Die Bundespräsidentenwahlen 1969, 1994 und 2017. Eine Analyse mit Torsten Oppelland


Hausarbeit, 2016

26 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und methodisches Vorgehen

2. Bundespräsidentenwahl und Parteienkonstellation
2.1 Die koalitionspolitische Wahl
2.2 Die hegemoniale Wahl
2.3 Die konsensuelle Wahl

3. Die Bundespräsidentenwahlen 1969, 1994 und 2017
3.1 Die Bundespräsidentenwahl 1969
3.2 Die Bundespräsidentenwahl 1994
3.3 Die Bundespräsidentenwahl 2017

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung und methodisches Vorgehen

Mit der am 06. Juni 2016 erfolgten Erklärung Joachim Gaucks, aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen nicht erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, wurde unter den Parteien der Bundesrepublik Deutschland der Startschuss für die Suche eines geeigneten Nachfolgers1 gegeben.

Bei dieser Kandidatensuche für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar 2017 geht es für die Parteien nicht bloß um das Finden einer geeigneten Person für das Amt, sondern auch darum, zukünftige politische Entwicklungen und Mehrheitsver- hältnisse nutzenmaximierend zu antizipieren. Der Grund hierfür liegt unter anderem in der Möglichkeit des Bundespräsidenten, in eminenter Weise auf das politische Klima und den Zeitgeist einzuwirken (Billing 1995: 595) und (somit) bestehende oder angedachte politische Konstellationen zu stabilisieren, zu fördern oder gar zu schwä- chen. Dementsprechend hat jede Partei vor Bundespräsidentenwahlen ihr ganz spe- zifisches parteipolitisches Kalkül.

Im Besonderen gilt dies für die kommende Bundespräsidentenwahl 2017, denn im weiteren Verlauf desselben Jahres2 findet außerdem die Bundestagswahl 2017 statt - und auf eine ähnliche Konstellation trifft man lediglich bei den Bundespräsidentenwahlen 1969 und 1994.

So bietet es sich an, diese drei Bundespräsidentenwahlen miteinander zu verglei- chen.

Für diesen angedachten Vergleich der Bundespräsidentenwahlen 1969, 1994 und 2017 wird eine Typologie des Politikwissenschaftlers Torsten Oppelland herangezo- gen, welcher durch Untersuchung der jeweiligen Parteikonstellationen- und Interes- sen vor Bundespräsidentenwahlen zu dem Ergebnis kam, dass zwischen koalitions- politischen, hegemonialen und konsensuellen Bundespräsidentenwahlen unterschie- den werden könne (Oppelland 2001).

Diese drei Typen und ihre Kennzeichen werden nachfolgend dargelegt. Im Anschluss werden die drei genannten Bundespräsidentenwahlen analysiert und entsprechend den Wahltypen Oppellands zugeordnet. Hierbei sollen etwaige Gemeinsamkeiten und Unterschiede der damaligen und heutigen politischen Konstellationen und Kon- texte herausgearbeitet und erklärt werden. Eine Arbeitshypothese ist dabei, dass Bundespräsidentenwahlen quasi Seismographen darstellen, welche - in Hinblick auf künftige Bundestagswahlen - Aussagen zur Stabilität beziehungsweise Instabilität bestehender Regierungskoalitionen und über politische Positionsänderungen von Parteien machen (Billing 1995: 596).

Auf Basis dieser vorangehenden Arbeit soll sodann eine Prognose zur Bundespräsidentenwahl 2017 formuliert werden, um im Fazit mit einem Resümee, einer Beleuchtung etwaiger offener Fragen und einer Kritik der Typologie zu schließen.

Somit unterscheidet sich die nachfolgende Analyse auch stark von der Torsten Op- pellands, der seine Typologie herausarbeitete, um im Anschluss einen möglichen Einfluss dieser Wahltypen auf die Amtsführung der jeweiligen Bundespräsidenten zu untersuchen.

Einschränkend sei darauf hingewiesen, dass es im begrenzten Rahmen dieser Arbeit lediglich möglich ist, die bedeutsamsten Weggabelungen und politischen Konstellati- onen zu jeweiligen Bundespräsidentenwahlen zu analysieren, welche - so viel sei dem Fazit der Arbeit vorweggenommen - äußerst unterschiedlicher Natur sein kön- nen.

So wird die Analyse der Bundespräsidentenwahl 1969 einen vergleichsweise großen zeitlichen Rahmen umfassen, da man diese Wahl ansonsten nicht hinreichend bewerten könnte, während bei der Bundespräsidentenwahl 1994 bereits der Blick auf den Auswahlwahlprozess kurz vor der Bundespräsidentenwahl genügt, da hier die entscheidenden Faktoren zusammenkommen.

Die kommende Bundespräsidentenwahl 2017 wiederum vereint, auch hier wieder eine Vorwegnahme, beides. Für die Analyse und die schlussendliche Prognose müssen sowohl langfristige Entwicklungen als auch aktuelle politische Konstellationen betrachtet und eingeordnet werden.

2. Bundespräsidentenwahl und Parteienkonstellation

2.1 Die koalitionspolitische Wahl

Unter einer koalitionspolitischen Wahl sei nach Oppelland eine Wahl zu verstehen, die dem Zweck diene, ein parteipolitisches Paket zu komplettieren, eine neue Koaliti- on zu schmieden oder eine fragile Koalition zu stabilisieren. Diese Art der Wahl sei besonders häufig vor Bundestagswahlen anzutreffen, beispielhaft hierfür stünden die Wahlen von Theodor Heuss (1949), Heinrich Lübke (1964), Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994), bei denen jeweils koalitionspolitische Erwägungen die entscheidende Rolle bei der Bundespräsidentenwahl gespielt hätten (Oppelland 2001: 554). So wurde die Wahl des FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss zum Bundes- präsidenten 19493 von Konrad Adenauer, zum Zeitpunkt der Bundespräsidentenwahl Fraktionsvorsitzender der Union, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU- Vorsitzenden Hans Ehard und Franz Blücher, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP, hinter den Kulissen ausgehandelt, um eine bürgerliche Koalition mit Ade- nauer als Kanzler, Heuss als Bundespräsidenten und Ehard als Bundesratspräsident zu verwirklichen und zu stützen (Ebd.: 555). Dies geschah wiederum mit der Intenti- on, die Chancen für die von Adenauer anvisierte Westbindung und die Einführung einer sozialen Marktwirtschaft zu erhöhen. Die Chance zur Verwirklichung dieser po- litischen Ziele sah man in einer Koalition von Union und FDP.

Unter anderen Vorzeichen ist ein ähnliches Vorgehen der Parteien bei der Bundes- präsidentenwahl 1964 zu beobachten. Da die FDP den damaligen Bundesminister der Justiz, Ewald Bucher (FDP), als eigenen Kandidaten aufstellte, distanzierte sich die CDU von ihr und wandte sich stattdessen der SPD zu, welche ohnehin eine Wie- derwahl Lübkes unterstützte, da dieser sich - unter anderem zur Bekämpfung der damaligen wirtschaftlichen Schieflage - offen eine Große Koalition aussprach. Die Faktoren für den Machtwechsel waren für die CDU nun nicht mehr Westbindung und soziale Marktwirtschaft, sondern Haushaltskonsolidierung und Verabschiedung einer Notstandsverfassung und hier bestanden größere Schnittmengen zwischen SPD und der CDU, wohingegen die FDP die angedachten Maßnahmen der CDU teils vehe- ment ablehnte (Leuschner 2010).

2.2 Die hegemoniale Wahl

Die hegemoniale Wahl sei nach Oppelt dadurch gekennzeichnet, dass entweder eine Partei oder eine stabile bestehende Koalition die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung4 hätte oder jedenfalls so dicht dran sei, dass es einer unwahrscheinlichen Einigung aller anderen Parteien bedürfte, damit deren Gegenkandidat überhaupt Siegchancen hat (Oppelland 2001: 555.).

Als anschauliches Beispiel gilt Oppelland die Bundespräsidentenwahl 1959. In die- sem Jahr endete nach zwei Amtszeiten die Präsidentschaftszeit Theodor Heuss’ und am 1. Juli 1959 sollte die 3. Bundesversammlung einen Nachfolger wählen. In der Bundesversammlung fehlten der Union lediglich 3 Stimmen bis zur absoluten Mehr- heit, so dass die Wahl Heinrich Lübkes (CDU) als sicher galt, auch wenn die Vor- gänge rund um die berühmte Präsidentenposse5 Adenauers einige Wahlmänner der sonstigen Parteien verärgerten. Im zweiten Wahlgang konnte sich Lübke dann auch 526 zu 386 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Carlo Schmid durchsetzen.

Auch die Bundespräsidentenwahl 1999 wird von Oppelt als Beispiel genannt: Die seit 1998 im Bund regierende Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfügte über eine stabile Mehrheit und in der Bundesversammlung fehlten ihr lediglich neun Stimmen zur absoluten Mehrheit6, um ihren Kandidaten Johannes Rau durchzuset- zen. Dieser war bei der FDP zudem nicht unbeliebt. Folglich konnte die Rot-Grüne Koalition ihren Kandidaten im zweiten Wahlgang zum Bundespräsidenten wählen, auch da sich die anderen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten und wollten. So brachte die CDU stattdessen die Professorin Dagmar Schi- panski ins Feld und die PDS die Theologin Uta Ranke-Heinemann. Weitere Bundes- präsidentenwahlen, die sich diesem Typen zuordnen ließen, seien nach Oppelland die Wahlen von 1974 (Scheel), 1979 (Carstens) und teilweise 1984 (von Weizsä- cker).

2.3 Die konsensuelle Wahl

Die erste Wahl Richard von Weizsäckers (CDU) 1984 ließe sich nach Oppelland nur teilweise der hegemonialen Wahl zuordnen, da dieser parteiübergreifend Unterstützung in der Bundesversammlung fand.

Deshalb kamen zu den Stimmen der Union, welche sowieso über die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung verfügte (hegemoniale Wahl), teilweise weitere Stimmen der FDP und SPD hinzu. Folglich erhielt von Weizsäcker im ersten Wahlgang 80 % der Stimmen, während die einzige Gegenkandidatin, die von den Grünen aufgestellte (parteilose) Schriftstellerin Luise Rinser, 6,5 % der Stimmen erhielt. Hinzu kamen 117 Enthaltungen.

Dass die SPD 1984 also ohne „koalitionspolitische Hintergedanken“ (Ebd.: 555) auf das Aufstellen eines Gegenkandidaten verzichtet hätte, sei nach Oppelland typisches Kennzeichen einer konsensuellen Wahl.

Hierzu einschränkend: Nach Oppelland ließe sich die Wahl nicht gänzlich widerspruchsfrei zuordnen, da die Union ohnehin hegemonial über die Bundespräsidentenwahl hätte entscheiden können (Ebd.: 558f.). Eine Feststellung, die im Fazit näher betrachtet werden soll.

Als noch prägnanteres Beispiel einer konsensuellen Wahl dient Joachim Gaucks (parteilos) Wahl zum Bundespräsidenten im Jahre 2012: Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff (CDU) und dem vorangegangen Rücktritt Horst Köhlers (CDU), aufgrund der Kritik an dessen Äußerungen zum Sinn von Auslandseinsätzen der Bundeswehr war den meisten Parteien daran gelegen, das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter zu beschädigen.

So stellten die hinter Gauck stehenden Parteien in der 15. Bundesversammlung 1111 von insgesamt 1240 Stimmen und er wurde am Ende mit 991 von 1228 gültigen (79,9 %) Stimmen im ersten Wahlgang gewählt.

Zu den Eigenheiten dieser Wahl soll im Fazit ebenfalls gesondert Stellung genommen werden, denn hier trafen vielfältige Faktoren zusammen, die diese Wahl auf besondere Weise hervorheben.

3. Die Bundespräsidentenwahlen 1969, 1994 und 2017

3.1 Die Bundespräsidentenwahl 1969

Wir bereits dargelegt, lässt sich die Bundespräsidentenwahl 1969 mit Oppelt (2001) dem koalitionspolitischen Wahltypen zuordnen.

Es handelt sich hierbei um die Wahl des damaligen Bundesministers der Justiz Gustav Heinemann (SPD) zum dritten Bundespräsidenten. Dieser wurde von der SPD vorgeschlagen, erhielt die Unterstützung der FDP und konnte sich letztlich im dritten Wahlgang gegen den CDU-Kandidaten Gerhard Schröder, welcher von der NPD mitgetragen wurde, durchsetzen.

Er war somit der erste Sozialdemokrat im höchsten Staatsamt und ein „potentieller Sprengsatz“ (Leicht 2013) für die damals herrschende Große Koalition. Offenkundig ist nämlich, dass die Unterstützung der FDP der entscheidende Faktor für die Wahl Heinemanns war7, denn dieser erhielt im dritten Wahlgang nur sechs Stimmen mehr als Schröder, womit Heinemann bis heute der einzige Bundespräsident ist, der nicht mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Die Wahl Heinemanns mit Unterstützung der FDP galt somit auch für Heinemann selbst als „ein Stück Machtwechsel“, welcher allerdings noch nicht „in breiter Front“ vollzogen sei und sich erst „bei den Bundestagswahlen ergeben“ würde (Heinemann 1969).

Dieser bemerkenswerte Kommentar Heinemanns brachte ihm viel Kritik ein, da er für einige dem „nicht-parteilischen Amtsverständnis des Staatsoberhaupt“ (Decker & Jesse 2013: 194) zuwiderlief.

Gleichzeitig wies er darauf hin, in welche Richtung sich die Parteienkonstellationen in der Bundesrepublik entwickeln würden. Das CDU/FDP-Bündnis sollte für einige Zeit auseinanderbrechen und die Zeit einer sozialliberalen Koalition beginnen.

Die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung umfasst einige Jahre und kann unter dem Begriff der wachsenden Entfremdung zwischen CDU und FDP zusammengefasst werden: Die CDU hatte nach dem Zweiten Weltkrieg zumeist nennenswertes Inte- resse am Bestehen einer bürgerlichen Koalition gezeigt - wenn diese für entspre- chende Mehrheiten notwendig war - und diese Konstellation entsprechend gefördert.

Ebenso war der FDP an der Machtbeteiligung durch Anbindung an die CDU gelegen. Dieser Umstand änderte sich in den Jahren rund um 1956 (Bruch8 der damaligen Koalition aus FDP und Union im Bund) und vor der Bundespräsidentenwahl 1969. Der vergleichsweise9 schwache Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl 1961 (45,3% der Zweitstimmen) machte es notwendig, eine Koalition mit der FDP (12,8%) einzugehen, welche sich jedoch im Wahlkampf gegen eine vierte Amtszeit von Ade- nauer ausgesprochen hat.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde deshalb vereinbart, dass Adenauers Amtszeit befristet sein müsse, um einem Nachfolger Platz zu machen (Borowsky 1998). Eine Entscheidung, die sich fatal auf das Image der FDP auswirkte, da sie fortan als „Umfallerin“ galt. Ein Wertung, die langfristig gravierende Konsequenzen für die christlich-liberale Koalition haben würde.

In Laufe der „SPIEGEL-Affäre“ 1962 kam es dann immer häufiger zu harten politischen Auseinandersetzungen zwischen der Union, die den „SPIEGEL“ attackierte, und der FDP, die teils freundschaftliche Bande zum Spiegel-Herausgeber und FDPMitglied Rudolf Augstein pflegte. So wurde Adenauer, der aufgrund seiner späten Reaktion zum Mauerbau 1961 ohnehin noch kritischer betrachtet wurde, endgültig von der FDP fallen gelassen.

Im Gefolge der Spiegel-Affäre forderte die FDP den Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU), zog fünf Minister aus dem Kabinett Adenauer zurück und entfesselte so eine Regierungskrise.

Strauß erklärte wenig später tatsächlich seinen Rücktritt und es wurde noch im Dezember 1962 das fünfte und letzte Kabinett Adenauer gebildet, das keine 12 Monate bestand hatte, da auch Adenauer im Oktober 1963 endgültig zurücktrat und Ludwig Erhard Platz machte.

[...]


1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten selbstverständlich für beiderlei Geschlecht.

2 Die Wahlperiode des 18. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 22. Oktober 2013 begonnen. Frühester Termin für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wäre - sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt - somit Mittwoch, der 23. August 2017, der späteste Termin Sonntag, der 22. Oktober 2017 (Sarreither 2016).

3 Heuss erhielt 51,1 % der abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang.

4 Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt durch die Bundesversammlung. Diese besteht nach Art. 54 III Grundgesetz zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und wegen des Föderalismus zur anderen Hälfte aus den Personen, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

5 Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte zunächst selbst kandidieren wollen, doch dieses Vorhaben nach einigen Spannungen innerhalb der Union zurückgezogen.

6 Es gab 1999 insgesamt 1338 Mitglieder (absolute Mehrheit bei 670) in der Bundesversammlung. Die Koalition aus SPD (565) und Bündnis 90/Die Grünen (96) vereinte 661 Stimmen auf sich.

7 Die SPD hatte zu ihrer anschließenden Siegesfeier spontan auch die FDP-Spitze eingeladen, die mit Scheel, Genscher und Mischnick erschien und umarmt wurde (Dann 2009).

8 Als Reaktion auf Adenauers Pläne, im Bund das Grabenwahlsystem einzuführen, verließ die FDP, welche durch diese Reform marginalisiert worden wäre, die schwarz-gelbe Koalition im Bund und sorgte mit der ersten Koalition zwischen SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen dafür, dass Adenauer im Bundesrat keine Mehrheit mehr für seine Pläne hatte (Leuschner 2010: 24 - 29).

9 Die Union verlor ihre bei der Bundestagswahl 1957 erlangte absolute Mehrheit.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Die Bundespräsidentenwahlen 1969, 1994 und 2017. Eine Analyse mit Torsten Oppelland
Veranstaltung
Regieren in Koalitionen
Note
2,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
26
Katalognummer
V341787
ISBN (eBook)
9783668316027
ISBN (Buch)
9783668316034
Dateigröße
778 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundespräsidentenwahl, Tortsen Oppelland, Wahl 2017, Parteienkonstellation
Arbeit zitieren
Cem Dursun (Autor), 2016, Die Bundespräsidentenwahlen 1969, 1994 und 2017. Eine Analyse mit Torsten Oppelland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341787

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