Der Syrienkonflikt. Die Souveränität eines Staates und die Responsibility to Protect der Vereinten Nationen

Warum das Ausland und die Vereinten Nationen nicht einschreiten


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015
17 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsdefinitionen
2.1 Souveränität eines Staates
2.2 Responsibility to Protect
2.3 Arabischer Frühling
2.4 Arabische Liga

3. Die Republik Syrien
3.1 Geografie Syriens
3.2 Geschichtliche Entwicklung seit
3.3 Politische Lage ab

4. Das Verhalten des Auslands gegenüber Syrien
4.1 Der Sicherheits-und Menschenrat und seine Bemühungen
4.2 Die Vetomächte Russland und China

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Dezember 2010 beginnt im Nahen Osten und vielen Teilen Nordafrikas das, was als „Arabischer Frühling“ bezeichnet und als „eine historische Zäsur in der Region – mit weitreichenden Folgen in politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Hinsicht" (bpb online, aktuell) gesehen wird. Begonnen mit der Jasminrevolution in Tunesien, ziehen Länder wie beispielsweise Ägypten, Marokko oder Lybien in ihren Reformbestrebungen nach, vor allem um auf die sozialen Missstände und die Armut der Bevölkerung aufmerksam zu machen. Mit unterschiedlichen Erfolgen und Ergebnissen.

Im März 2011 kommt es auch unter der Regierung des Präsidenten Bahar al-Assad, zu sich immer stärker ausweitenden Protesten in Syrien. Was in der Provinzhauptstadt Deraa, als Ausdruck des Unmutes über die unverhältnismäßige Verhaftung einer Gruppe Schüler, die auf die soziale Not mit Graffiti hinweist, in friedlichen Demonstrationen seinen Beginn findet, weitet sich innerhalb weniger Monate bis hin zu den Großstädten Hama und Homs aus. Reagiert die Regierung zunächst noch mit Reformversprechungen, geht sie jedoch alsbald, wenn auch mit wenig Erfolg, äußerst gewaltsam gegen die Aufstände vor (Wimmen 2011).

Bis heute dauert der Konflikt, im Gegensatz zu den meisten anderen Nahost und Afrikastaaten, an. Es kommt zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und laut den gängigen Kriegsdefinitionen befindet sich Syrien im Kriegszustand. Es stellt sich daher die Frage, warum es zu keinem Einschreiten ausländischer Mächte und der Vereinten Nationen (im Folgenden VN genannt) im Hinblick auf die Responsibility to Protect (im Folgenden RtoP genannt) kommt.

In dieser Hausarbeit möchte ich einen stark zusammengefassten Einblick geben, warum sich das Eingreifen in Syrien so schwierig gestaltet und bis heute nicht stattfindet.

Dazu definiere ich vorab wichtige Begrifflichkeiten, gebe einen Überblick über die arabische Republik Syrien, um dann anhand der Fragestellung die problematische Lage im Falle Syriens auseinanderzusetzen.

Da es sich zeitgeschichtlich um einen historisch neuen bis aktuellen Vorgang handelt, greife ich, in Ermangelung vorhandener Buchquellen, überwiegend auf Quellen der Presse und des Internets zurück.

2. Begriffsdefinitionen

Zum besseren Verständnis der gegebenen außenpolitischen Umstände einige Begriffsdefinitionen.

2.1 Souveränität eines Staates

Im Lexikon Politik schreibt Peter Niesen allgemein:"Unter Souveränität versteht man die Autonomie der politischen Entscheidungsgewalt innerhalb eines Territoriums" und schreibt weiter, die "Äußere S. steht für die Anerkennung eines Staates, unabhängig von seiner Staatsform, seiner Größe oder wirtschaftlichen Bedeutung, als frei und gleich durch das Völkerrecht" (Niesen 2009). Die Charta der Vereinten Nationen manifestiert dieses Recht im Artikel 2, der unter anderem besagt: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder" (United Nations aktuell online). Dies bedeutet sozusagen die Unantastbarkeit des Staates durch andere Staaten, sofern es sich um alle Konflikte innerhalb des Landes handelt. Diese Souveränität wird von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen anerkannt und von diesen auch auf die Nicht-Mitgliedstaaten angewandt. Syrien gehört zu den Gründungsmitgliedern der VN seit dem 24. Oktober 1945 (UNRIC aktuell online).

2.2 Responsibility to Protect

Die Responsibility to Protect ist aus der Tatsache heraus entstanden, dass die unter Punkt 2.1 zugestandene staatliche Souveränität nicht dahingehend von den inländischen Regierungen missbraucht werden darf, um Menschen- oder Völkerrechtsverletzungen zu begehen. Angeregt wird dies anfänglich 2000 durch den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan und führt dazu, dass die kanadische Regierung 2001 die International Commision on Intervention and State Sovereignity (ICISS) begründet, mit dem Ziel der Erstellung eines Konzepts zur RtoP (UN online 2014). Diese beschreibt ihre Aufgabe prägnant

"This report is about the so-called “right of humanitarian intervention”: the question of when, if ever, it is appropriate for states to take coercive – and in particular military – action, against another state for the purpose of protecting people at risk in that other state."(ICISS 2001)

Die RtoP ist in drei Grundsäulen geteilt:

- The Responsibility to Prevent: The obligation to prevent mass atrocities, develop early warning systems and address the root causes of conflict
- The Responsibility to React: A commitment of measures which should be taken in the face of mass atrocities
- The Responsibility to Rebuild: The obligations of the International Community post-intervention to rebuild and prevent the reoccurrence of mass violence.

(wfuna online aktuell).

Das Zusammenspiel der Zusage der staatlichen Souveränität und die sich daraus ergebende Schutzverantwortung der anderen Staaten bilden sozusagen das Dilemma in dem sich die VN und andere Staaten in Bezug zu Syrien befinden.

2.3 Arabischer Frühling

Ausgelöst durch die öffentliche Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi am 17. Dezember 2010 entfacht sich eine Protestbewegung, die ab Mitte Dezember 2010 innerhalb weniger Monate drei der autoritärsten Diktatoren der arabischen Welt zu Fall bringt – Zine el-Abidin Ben Ali in Tunesien (14.1.2011), Hosni Mubarak in Ägypten (11.2.2011) und Muammar al-Gaddafi in Libyen (Februar 2011). In Syrien bricht der Konflikt 2011 aus. In der deutschen und internationalen Presse haben sich dafür als Bezeichnungen „Arabischer Frühling“ oder „Arabische Revolution“ durchgesetzt (giz online 2013). Verschiedenerseits werden die Geschehnisse gleichgesetzt mit den Ausmaßen der Beendigung des Kalten Krieges und sprechen von der Vierten Welle der Demokratie.

2.4 Arabische Liga

Die "League of Arab States (LAS) ist ein am 22.3.1945 in Kairo durch sieben arabische Staaten gegründeter Konsultativ - und Nichtangriffspakt mit derzeit 22 Mitgliedern (Gabler aktuell online). Durch den Arabischen Frühling hat die Arabische Liga an Bedeutung gewonnen, repräsentiert sie doch als Regionalorganisation die Haltung der durch den anhaltenden syrischen Konflikt direkt betroffenen Länder. Trotz bestehender politisch ideologischer Spannungen der arabischen Mitgliedsstaaten zueinander, besteht jedoch hinsichtlich des Arabischen Frühlings Einigkeit. So fordert die LAS zum Beispiel im März 2011 den Sicherheitsrat der VN auf eine Flugverbotszone gegen Lybien zu beschließen und suspendiert die Mitgliedschaft des Gaddafi-Regimes (Auswärtiges Amt online 2012).

3. Die Republik Syrien

Um zu einem besseren Verständnis des Verhaltens der derzeitigen Regierung und der Lage beizutragen, gebe ich einen kurzen Einblick über die Gegebenheiten, vor allem der historischen Entwicklung seit dem letzten Jahrhundert.

3.1 Geografie Syriens

Syrien hat auf einer Landfläche von 183630 km2 (ca der Hälfte der Fläche Deutschlands) eine Bevölkerung von 22 845 600 Einwohnern wobei 35,1 % unter 15 und 4,1% über 65 Jahre alt sind (destatis 2014). Angrenzende Länder sind im Westen der Libanon, im Norden die Türkei, im Osten der Irak, im Südosten Jordanien und im Südwesten Israel (länder-lexicon 2014).

3.2 Geschichtliche Entwicklung seit 1900

Während der letzten Phase des 1. Weltkrieges kämpfen die Araber in einer Allianz mit den Briten und Franzosen gegen die Türken, und belagern gemeinsam 1918 Damaskus (MEPE 2002). Im darauf folgenden Jahr erhält Frankreich – mit Aussicht auf die baldige zeitnah folgende Unabhängigkeit Syriens und des Libanons– vom Völkerbund ein Mandat über die beiden Länder. Die syrische Bevölkerung leidet in den Kriegsjahren stark durch die unfreiwillige Einberufung junger Soldaten und in der Zivilbevölkerung unter Hunger und Krankheit (Lange 2013). Die antitürkischen Emotionen in Syrien schlagen in antifranzösische um, und die Unabhängigkeitsbestrebungen verstärken sich. In den zwanziger Jahren befindet sich Syrien, nach Beschluss der Konferenz von San Remo unter französischem Mandat. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Raymond Hinnebusch erbt das unabhängige Syrien mit dem Ende des Mandats eine patrimoniale politische Kultur, eine fragmentierte Gesellschaft und eine abhängige Ökonomie (Hinnebusch 2001).

1945, nach Ende des 2. Weltkrieges, der Beendigung des französischen Mandats unter anderem mit der Unterstützung der Briten und der VN) und dem damit verbundenen Abzug der Franzosen wird Syrien zunächst von Großgrundbesitzerfamilien regiert, die seit Jahrzehnten die syrische Nationalbewegung geführt hatten (Taeschner 1964).

Neben der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga seit 1945 ist Syrien in vielen verschiedenen weiteren Organisationen vertreten. So sind hier Beispielhaft zu nennen der Internationale Währungsfond (IWF), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Länder (OPEC) (visum-international 2013).

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Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Der Syrienkonflikt. Die Souveränität eines Staates und die Responsibility to Protect der Vereinten Nationen
Untertitel
Warum das Ausland und die Vereinten Nationen nicht einschreiten
Hochschule
Universität Hamburg  (Fakultät für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Strukturwandel in den Internationalen Beziehungen
Note
2,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
17
Katalognummer
V342422
ISBN (eBook)
9783668326248
ISBN (Buch)
9783668326255
Dateigröße
505 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politik, Internationale Beziehungen, Syrien, Frieden, Souveränität, Responsibility to Protect, Krieg, Arabien, Völkerrecht, Peacekeeping, Weltfrieden
Arbeit zitieren
Bachelor of Arts (B. A.) Alexandra Schmidt (Autor), 2015, Der Syrienkonflikt. Die Souveränität eines Staates und die Responsibility to Protect der Vereinten Nationen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/342422

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