Die Anfänge europäischer Integration – Auf Initiative der französischen Politiker Robert Schumann und Jean Monnet wird 1951 als erste supranationale Organisation in Europa die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet, die am 23. Juli 1952 nach Ratifizierung durch die BRD, Frankreich, Italien und den Beneluxländern in Kraft tritt. Ein weiterer Meilenstein für die Einigung Europas ist die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 27. März 1957 durch die Vertragsparteien der EGKS; damit werden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) ins Leben gerufen. EGKS, EWG und EURATOM bilden die drei ersten Europäischen Gemeinschaften (EG), die allerdings ihre Organe teilweise gemeinsam nutzen. 1965 einigt sich die Gemeinschaft auf die Verschmelzung der Institutionen und die weitere Gültigkeit des Begriffs der Europäischen Gemeinschaft als Dachorganisation. Im Gründungsvertrag der EG werden unter anderem die Organe der Gemeinschaft und deren Aufgaben beschrieben. Neben dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Europäischen Gerichts- und Rechnungshof kommt dem Rat eine wichtige Rolle in der europäischen Politiklandschaft zu. Wenn der gemeine Europäer bei der Bezeichnung seiner eigenen Institutionen nicht peinlichst genau aufpasst, kann es leicht zu Verwechslungen kommen. Bei Entscheidungs-, Gesetzgebungs- und Beratungsorganen kann dieses Problem besonders schnell in Erscheinung treten. Paradebeispiel für ein mögliches Verwirrspiel sind die Räte in Europa - neben dem Rat der EU, auch Ministerrat genannt, existieren der Europäische Rat und der Europarat. Welcher Rat welche Funktion für die europäische Gesamtpolitik hat, soll in der vorliegenden Arbeit erläutert werden. Besonderes Augenmerk wird auf den Unterschied zwischen Europäischem Rat und dem Rat der EU gelegt, da diese beiden Institutionen richtungsweisende Beschlüsse in der Gemeinschaft fassen können. Innerhalb der Arbeit wird zunächst kurz der Europarat angerissen, bevor es dann im Hauptteil um den Europäischen Rat und den Rat der EU geht. Letztere werden gegenüber- gestellt und zum Schluss hinsichtlich ihrer Bedeutung für den europäischen Entscheidungsprozess bewertet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Der Europarat
2. Der Europäische Rat
2.1 Gründung und Zusammensetzung
2.2 Aufgaben des Europäischen Rates
2.3 Stellung des Europäischen Rates im Institutionengefüge der EU
3. Der Rat der Europäischen Union
3.1 Zusammensetzung und Tagungen des Rates der EU
3.2 Aufgaben des Rates der EU
3.3 Funktionsweise und Entscheidungsverfahren im Rat der EU
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und Bedeutung des Europäischen Rates sowie des Rates der EU im europäischen Regierungsprozess. Ziel ist es, die Funktionen beider Institutionen zu differenzieren und zu klären, inwieweit sie als bloße Regierungstreffpunkte fungieren oder die europäische Politik maßgeblich beeinflussen können.
- Unterscheidung zwischen Europarat, Europäischem Rat und Rat der EU
- Analyse der Zusammensetzung und Aufgaben der Räte
- Stellung der Räte im institutionellen Gefüge der Europäischen Union
- Funktionsweise und Entscheidungsverfahren (inkl. COREPER)
Auszug aus dem Buch
3.3 Funktionsweise und Entscheidungsverfahren im Rat der EU
Um die vielseitige Arbeit und die Entscheidungen des Rates der EU zu erleichtern, wurde der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) gegründet, der sich aus Mitgliedern der Kommission sowie ständigen nationalen Vertretern in Botschafterrang zusammensetzt. Oftmals wird auch die Abkürzung COREPER verwendet (frz.: Comité des Représentants Permanents).
Die Repräsentanten der Mitgliedsstaaten haben in dieser Einrichtung eine Doppelfunktion. Sie müssen als Mitglieder ihre nationale Position vertreten und gleichzeitig mit ihrer Regierung in Kontakt stehen, um alle Entwicklungen im Verlauf der Verhandlungen des Ausschusses mitzuteilen zu können. Sie sind sowohl dem Rat als auch ihren Regierungen weisungsgebunden. COREPER symbolisiert eine Brücke zwischen europäischen und nationalen Interessen, da in diesem Ausschuss beide Ansichten zum Tragen kommen und durch die Mitglieder artikuliert werden müssen. COREPER-Mitglieder können zwar ihre Minister bei Tagungen betreten, haben aber keinerlei Entscheidungsbefugnis.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel gibt einen historischen Abriss der europäischen Integration und erläutert die Notwendigkeit, die verschiedenen Institutionen wie den Europarat, den Europäischen Rat und den Rat der EU voneinander abzugrenzen.
2. Der Europäische Rat: Hier werden die Entstehungsgeschichte, die Zusammensetzung sowie die zentralen Aufgaben des Europäischen Rates als Impulsgeber und politisches Leitorgan dargestellt.
3. Der Rat der Europäischen Union: Dieses Kapitel behandelt die Struktur des Ministerrates, seine gesetzgeberischen Funktionen, die Arbeitsweise sowie die Prozesse der Entscheidungsfindung und Koordination durch den COREPER.
4. Schlussbetrachtung: Die Arbeit fasst zusammen, dass beide Räte eine zentrale Rolle innehaben, wobei dem Rat der EU aufgrund seiner Rechtssetzungsbefugnisse eine noch stärkere Bedeutung für den europäischen Prozess zukommt als dem Europäischen Rat.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Rat der EU, Europäischer Rat, Europarat, Europäische Integration, Institutionengefüge, Rechtssetzung, Ministerrat, COREPER, GASP, Entscheidungsverfahren, Ratspräsidentschaft, Regierungszusammenarbeit, Wirtschaftspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Unterschiede und die spezifischen Rollen von Europäischem Rat und Rat der EU innerhalb der europäischen Politik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die institutionelle Einordnung, die Aufgabenbereiche, die Entscheidungsverfahren und die Bedeutung beider Räte für den europäischen Integrationsprozess.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, ob die genannten Gremien lediglich als Treffpunkte der nationalen Regierungen dienen oder ob sie eine aktive, gestaltende Rolle im europäischen Regierungsprozess einnehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse und der Auswertung rechtlicher Grundlagen sowie institutioneller Strukturen der Europäischen Union.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Beschreibung der Gründung, Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweisen des Europäischen Rates sowie des Rates der Europäischen Union.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Institutionengefüge, Rechtssetzung, Politische Impulse, Entscheidungsverfahren und die Differenzierung zwischen den verschiedenen Räten in Europa.
Was ist die besondere Funktion des COREPER?
Der COREPER bereitet die Beschlüsse des Ministerrates vor, fungiert als Brücke zwischen nationalen und europäischen Interessen und entlastet den Rat durch Vorverhandlungen.
Wie hat sich die Bedeutung der Räte durch die EU-Erweiterung verändert?
Die steigende Anzahl an Mitgliedsstaaten führt zu einem höheren Bedarf an effektiven Entscheidungsverfahren, was die Rolle der Räte als Schlichter und Koordinatoren weiter aufwertet.
- Quote paper
- Stefan Walter (Author), 2004, Der Rat der EU und der Europäische Rat - Regierungstreffpunkte und Bedeutung für den europäischen Regierungsprozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34288
