Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom April 1998 vollzieht sich die Veränderung des deutschen Strommarktes mit hoher Geschwindigkeit. Die Überführung in den Wettbewerb war ein Schnitt in der bis dato über hundertjährigen Geschichte der deutschen Elektrizitätswirtschaft, die bislang monopolistisch strukturiert war. Zwar wurde seit den siebziger Jahren über eine grundlegende institutionelle Reform diskutiert, 1 da der wirtschaftliche Protektionismus mit Wohlfahrtsverlusten verbunden war. Doch erwies sich der Ordnungsrahmen bis zur Liberalisierung des Strommarktes als weitgehend reformresistent. 2
„Die Liberalisierung der deutschen Elektrizitätswirtschaft ist gescheitert“. 3 Dieser ernüchternde Befund ist vielfach zu lesen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, dies zu überprüfen, indem die Erwartungen und Zielvorstellungen an einen liberalisierten Strommarkt erfasst und bezüglich ihrer Zielerreichung untersucht werden. Mithin soll eine Bestandsaufnahme aus übergreifender Perspektive unternommen werden. Zunächst scheint es angezeigt, einen Rückblick auf die deutsche Elektrizitätswirtschaft vor der Liberalisierung zu werfen, um die Veränderungen und deren Ausmaß verstehen zu können. Folgend sollen der europäische und nationale Politikverlauf und dessen Ergebnisse - die EU- Richtlinie „betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt“ und die Novellierung des Energiewirtschaftsrechts - dargestellt werden, wobei die Erwartungen, aber auch die Bedenken der wirtschaftlichen und politischen Akteure an die Liberalisierung erfasst werden. Anschließend werden die tatsächlichen Auswirkungen, die sich herausbildende Praxis bis Ende 2002, in Relation zu den Zielvorstellungen an die Liberalisierung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Der Versuch, ein Fazit der bisherigen Liberalisierung zu ziehen, wird die Arbeit abschließen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die deutsche Elektrizitätswirtschaft vor der Liberalisierung
2.1 Technisch-ökonomische Besonderheiten als Rechtfertigung für die wettbe werbliche Sonderstellung der Elektrizitätswirtschaft
2.2 Der rechtliche Ordnungsrahmen
2.2.1 Energiewirtschaftsgesetz
2.2.2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
2.2.3 Demarkations- und Konzessionsverträge
2.2.4 Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht
2.3 Verbände der deutschen Elektrizitätswirtschaft
2.4 Marktstrukturen der deutschen Elektrizitätswirtschaft
2.4.1 Marktstufen
2.4.2 Eigentumsverhältnisse in der Elektrizitätswirtschaft
2.4.3 Konzentration in der Elektrizitätswirtschaft
2.5 Der Reformenbedarf der deutschen Elektrizitätswirtschaft
2.6 Fazit
3. Elektrizitätswirtschaftliche Reformdiskussion der Europäischen Gemeinschaft und in Deutschland, die EU-Richtlinie und die nationale Gesetzgebung
3.1 Die Binnenmarktpolitik der EG
3.1.1 Das Arbeitsdokument „Der Binnenmarkt für Energie“
3.1.2 Die Richtlinienvorschläge der Kommission
3.1.3 Die Verhandlungen im Ministerrat
3.1.4 Die Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität 1996
3.2 Die Reform des Energiewirtschaftsrechts
3.2.1 Von der kleinen zur großen Reform
3.2.2 Die Wiederaufnahme des Gesetzesprojekts
3.2.3 Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
3.2.4 Fazit
4. Wettbewerb in der deutschen Elektrizitätswirtschaft
4.1 Verbändevereinbarungen und Netznutzungsentgelte
4.1.1 Erste Verbändevereinbarung
4.1.2 Zweite Verbändevereinbarung
4.1.3 Verbändevereinbarung II plus
4.1.4 Fazit
4.2 Konzentration
4.2.1 Verbundebene
4.2.2 Regionale und kommunale Ebene
4.2.3 Fazit
4.3 Neue Anbieter
4.4 Die Entwicklung der Strompreise
4.1.1 Nationale Rahmenbedingungen
4.4.2 Strompreise für Industriekunden
4.4.3 Strompreise für Haushaltskunden
4.4.4 Fazit
4.5 Stromhandel
4.5.1 Bilateraler Handel
4.5.2 Börsenhandel
4.5.3 Fazit
4.6 Kommunale Versorgungsunternehmen
4.6.1 Kraft-Wärme-Kopplung
5. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick: erfüllte und enttäuschte Erwartungen an die Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Prozess der Liberalisierung der deutschen Elektrizitätswirtschaft im Zeitraum von 1998 bis 2002. Das Hauptziel besteht darin, die anfänglichen Erwartungen und Zielvorstellungen an einen liberalisierten Strommarkt mit der tatsächlichen Entwicklung zu vergleichen, um aufzuzeigen, welche Probleme bei der Marktöffnung entstanden sind und welche weiterhin fortbestehen.
- Analyse des regulatorischen Ordnungsrahmens vor und nach der Liberalisierung.
- Untersuchung der Auswirkungen von Verbändevereinbarungen auf den Netzzugang und die Wettbewerbsintensität.
- Evaluation der Strompreisentwicklung für Industrie- und Haushaltskunden.
- Betrachtung der Konzentrationsprozesse und deren Folgen für den Wettbewerb.
- Rolle und Anpassungsstrategien kommunaler Versorgungsunternehmen.
Auszug aus dem Buch
2.4.1 Marktstufen
Deutschland war 1996 geographisch in neun Versorgungsgebiete der großen Verbundunternehmen eingeteilt. Dies waren die Aktiengesellschaft Badenwerk, Bayernwerk, Berliner Kraft- und Licht (BEWAG)-Aktiengesellschaft, Energie- Versorgung Schwaben (EVS), Hamburgische Electricitäts-Werke (HEW), PreussenElektra, RWE Energie, Vereinigte Energiewerke Aktiengesellschaft (VEAG) und Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW).
Die Verbundunternehmen betreiben, planen und koordinieren ihre Großkraftwerke zur Stromerzeugung, sowie ihre Übertragungsnetze unterschiedlicher Spannung für Transport und Verteilung für nationalen und internationalen Austausch von Strom. Ihnen fällt eine wichtige Aufgabe als Vorlieferanten der regionalen und lokalen EVU zu. Teilweise reicht die Versorgung bis zu Letztverbrauchern. Ihr Anteil an der Gesamtstromproduktion der öffentlichen Stromwirtschaft betrug 1996 79%.
Auf der regionalen Stufe übernahmen 1996 rund 80 regionale EVU bei einer eigenen Erzeugung von ca. 10% den Großteil des von den Verbund-EVU produzierten Stroms, versorgten damit die lokalen Versorgungsunternehmen, als auch Letztabnehmer. Zudem betreiben die Regionalversorger eigene Netze für Höchst-, Mittel- und Niederspannung.
Das Tätigkeitsgebiet der 1996 etwa 900 lokalen EVU, war im Allgemeinen auf einzelne Gemeindegebiete beschränkt. Sie nehmen bei der Versorgung von Letztabnehmern mit Strom – häufig im Querverbund mit Gas, Fernwärme, Wasser und teilweise Verkehrsbetrieben – in ihren Gemeinde- und Stadtgebieten überwiegend Verteilerfunktionen wahr. Den Großteil ihres Strombedarfs decken die meisten Unternehmen durch Bezüge von EVU vorgelagerter Marktstufen, wobei sie diese Bezüge zum Teil durch Stromerzeugung aus eigenen Kraftwerken ergänzen, die in einzelnen Fällen bis zu 100% reicht. Die Lokalversorger waren 1996 mit ca. 11% an der Gesamtstromerzeugung beteiligt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den schnellen Wandel des deutschen Strommarktes nach 1998 und führt in die Fragestellung ein, ob die Liberalisierung gemessen an den Erwartungen gescheitert ist.
2. Die deutsche Elektrizitätswirtschaft vor der Liberalisierung: Analysiert den historischen, durch Monopole geprägten Ordnungsrahmen und die spezifischen technisch-ökonomischen Charakteristika der Branche.
3. Elektrizitätswirtschaftliche Reformdiskussion der Europäischen Gemeinschaft und in Deutschland, die EU-Richtlinie und die nationale Gesetzgebung: Dokumentiert den europäisch induzierten Politikverlauf, die Verhandlungen zur EU-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht.
4. Wettbewerb in der deutschen Elektrizitätswirtschaft: Untersucht empirisch die Auswirkungen der Liberalisierung, insbesondere Netzzugangsregelungen, Preisentwicklungen, Stromhandel und die Anpassungen der Akteure.
5. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick: erfüllte und enttäuschte Erwartungen an die Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft: Zieht ein kritisches Fazit zur bisherigen Liberalisierung und erörtert die verbleibenden Problemstellungen sowie zukünftige Herausforderungen.
Schlüsselwörter
Liberalisierung, Elektrizitätswirtschaft, Strommarkt, Wettbewerb, Energiewirtschaftsgesetz, Netzzugang, Verbändevereinbarung, Strompreise, Konzentration, Stromhandel, EEX, Stadtwerke, Kraft-Wärme-Kopplung, Regulierung, Energiepolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Liberalisierungsprozess der deutschen Elektrizitätswirtschaft von 1998 bis 2002 und analysiert, inwieweit die damit verbundenen Erwartungen an Wettbewerb und Preisreduktionen erfüllt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Untersuchung konzentriert sich auf regulatorische Rahmenbedingungen, die Rolle der Verbändevereinbarungen beim Netzzugang, die Marktentwicklung hinsichtlich Konzentration und Stromhandel sowie die spezifische Situation der kommunalen Versorger.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen den politischen Erwartungen an eine Liberalisierung und den tatsächlichen Ergebnissen zu ergründen und die Gründe für das fortbestehende Monopolgebaren der marktbeherrschenden Unternehmen zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse des regulatorischen Politikverlaufs auf EU- und nationaler Ebene sowie der empirischen Auswertung von Marktdaten, Strompreisen und Fusionsbewegungen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil wird der Prozess der Umsetzung der EU-Stromrichtlinie in deutsches Recht dargestellt, gefolgt von einer kritischen Analyse der Wettbewerbsbedingungen, der Rolle des Strombörsenhandels und der Reaktion der Branche auf den Konkurrenzdruck.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Magisterarbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Liberalisierung, Elektrizitätswirtschaft, Netzzugang, Wettbewerbsverzerrung, Konzentration, EnWG und Verbändevereinbarungen charakterisieren.
Warum war der deutsche Netzzugang ein zentrales Problem für Wettbewerber?
Der deutsche Gesetzgeber setzte auf einen verhandelten Netzzugang statt einer behördlichen Regulierung. Dies ermöglichte den marktbeherrschenden Verbundunternehmen, durch hohe Netznutzungsentgelte und Intransparenz den Marktzutritt für neue Konkurrenten effektiv zu erschweren.
Welche Rolle spielte die Konzentration der Stromerzeugung für den Wettbewerb?
Die Fusionen zu wenigen großen Konzernen (RWE, E.ON) führten zu einem Duopol, das durch paralleles Verhalten und die Kontrolle über die Transportinfrastruktur den Wettbewerb einschränkt, anstatt ihn zu fördern.
- Quote paper
- Jens Pasche (Author), 2004, Die Liberalisierung der deutschen Elektrizitätswirtschaft: Zielerreichung und verbleibende Problemstellungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34289
