„Ein bisschen Justiz oder ein bisschen gute Justiz ist noch immer besser wie gar keine Justiz“. Mit diesem simplen Ausspruch stellte der ehemalige österreichische Justizminister Eduard Herbst, bereits 1861 die Bedeutung einer unabhängigen Justiz dar. Auch in der Philosophie erkannte Friedrich Schiller mit seinem Drama „Maria Stuart“ früh, dass eine Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten einen Schutz für alle Rechtsunterworfenen darstellt. Der Ausruf: „Wehe dem armen Opfer, wenn derselbe Mund, der das Gesetz gab, auch das Urteil spricht“, birgt die richterliche Unabhängigkeit in sich. Genau diese Unabhängigkeit prägt den gerechten Rechtsstaat und sorgt dafür, dass Rechtsfälle nicht von Beteiligten oder Beamten entschieden werden, sondern von einem unbeteiligten Richter.
Die vorliegende Arbeit soll sich mit der Entwicklung der richterlichen Unabhängigkeit in Österreich und deren Grenzen beschäftigen. Der erste Teil der Bachelorarbeit geht vor allem auf den geschichtlichen Weg der Unabhängigkeit in der Justiz ein. Ausgangspunkt ist eine Analyse der Situation im 18. Jahrhundert, als auch in der Sozialdemokratie und in den Jahren des Krieges, bis zu heutigen Entwicklungen. Im zweiten Teil der schriftlichen Arbeit, soll vor allem der Stand der Entwicklung im Vordergrund stehen. In diesem Sinne werden Inhalt und Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit im Bundesverfassungsgesetz betrachtet und Einflüsse dargestellt. Die aktuelle Rechtsentwicklung wird in diesem Teil auch eine zentrale Rolle spielen. Ein abschließender Blick dient zur Überprüfung der gewonnenen Erkenntnisse.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Historische Entwicklung
2.1 Die Entwicklung im 18. und 19. Jahrhundert
2.1.1 Die Stellung des Richters
2.1.2 Macht des Monarchen und deren Beschränkung
2.2 Die Sozialdemokratie und die richterliche Unabhängigkeit
2.3 Vom Nationalsozialismus bis zum Stand der heutigen Entwicklung
2.3.1 Entwicklungen nach 1945
3 Richterliche Unabhängigkeit in Österreich
3.1 Der Begriff der Rechtsprechung im sinne der Art. 82 ff Bundes-Verfassungsgesetz
3.1.1 Richter im Sinne des Artikel 86 B-VG
3.2 Richterliche Unabhängigkeit – Gegenstand und Grenzen
3.2.1 Sachliche Unabhängigkeit
3.2.2 Persönliche Unabhängigkeit
3.2.3 Institutionelle Unabhängigkeit
3.2.4 Innere Unabhängigkeit
3.3 Schranken und Grenzen der Unabhängigkeit
3.3.1 Grenzen in Bezug auf die Person Des Richters
3.3.2 Außerrechtliche Grenzen
3.4 Abwehr von Eingriffen in die Unabhängigkeit
3.4.1 Rechtsschutz für Richter
3.4.2 Rechtsschutz für Verfahrenspartein
4 Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Bachelorarbeit untersucht die historische Genese sowie die gegenwärtigen Rahmenbedingungen und Schranken der richterlichen Unabhängigkeit in Österreich, um ein tieferes Verständnis für die Bedeutung dieses Prinzips im Rechtsstaat zu vermitteln.
- Historische Entwicklung der richterlichen Stellung vom Absolutismus bis zur Gegenwart.
- Strukturelle Analyse der richterlichen Unabhängigkeit im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz.
- Differenzierung zwischen sachlicher, persönlicher, institutioneller und innerer Unabhängigkeit.
- Untersuchung von Schranken und potenziellen Gefahrenquellen durch Einflüsse von Exekutive und Medien.
Auszug aus dem Buch
2.1.2 MACHT DES MONARCHEN UND DEREN BESCHRÄNKUNG
Aus den einleitenden Absätzen zur Entwicklung im 18. und 19. Jahrhundert ist klar erkennbar, dass vor allem der Herrscher oder Monarch den Ton in der Rechtssprechung angab und die Stellung der Richter, weit von einer unabhängigen Stellung entfernt war. Insofern Jene nicht nur vom Gutdünken des Monarchen abhängig waren, in Bezug auf deren Bestellung in den Beamtenstatus als Richter und weiters auch laufend beurteilt wurden und die Beurteilungsergebnisse wiederum für deren Beförderung oder Versetzung ausschlaggebend waren. Übertrieben ausdrückt, waren die Richter bei Entscheidungen, welche nicht der Meinung des Herrschers entsprachen, absolut ausgeliefert und mussten mit einer Aufhebung ihrer Entscheidung rechnen, was sich wiederum negativ auf ihr Beurteilungszeugnis auswirkte. Von einer freien unabhängigen Entscheidung konnte also nicht die Rede sein.
Diese fast unbeschränkte Macht des Monarchen war Vielen ein Dorn im Auge. Diese drängten auf die Einschränkung der Macht des Monarchen und plädierten für unabhängige Gerichte. In diesem Rahmen sei Bedacht genommen auf das Prinzip der Gewaltenteilung mit seinen drei von einander unabhängigen Staatsgewalten. Begründer dieses Konzepts der Gewaltenteilung ist Montesquieu. 1748 entwickelte er seine Theorie über die drei voneinander unabhängigen Staatsgewalten: 16
„Wenn in derselben Person oder der gleichen obrigkeitlichen Körperschaft die gesetzgebende Gewalt mit der vollziehenden vereinigt ist, gibt es keine Freiheit; denn es steht zu befürchten, dass derselbe Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollziehen. Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Gesetzgebenden und vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die fundamentale Bedeutung einer unabhängigen Justiz als Schutzmechanismus in einem Rechtsstaat und führt mittels historischer Beispiele in die Thematik ein.
2 Historische Entwicklung: Dieses Kapitel zeichnet den Weg der richterlichen Unabhängigkeit von der absolutistischen Unterordnung über den Liberalismus bis hin zu den tiefgreifenden Einschränkungen im Nationalsozialismus nach.
3 Richterliche Unabhängigkeit in Österreich: Das Hauptkapitel analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die verschiedenen Ausprägungen der Unabhängigkeit sowie deren praktische Grenzen und Rechtsschutzmöglichkeiten.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und betont die Notwendigkeit, das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit trotz aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen und wirtschaftlicher Einflussversuche zu bewahren.
Schlüsselwörter
Richterliche Unabhängigkeit, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz, Justiz, Monarchie, Nationalsozialismus, Sachliche Unabhängigkeit, Persönliche Unabhängigkeit, Institutionelle Unabhängigkeit, Innere Unabhängigkeit, Rechtsschutz, Medienjustiz, Dienstaufsicht, Rechtssprechung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der richterlichen Unabhängigkeit in Österreich, ihrer historischen Entwicklung und den rechtlichen sowie praktischen Herausforderungen für dieses Prinzip.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Genese der Gewaltenteilung, die gesetzliche Verankerung in der österreichischen Verfassung und die verschiedenen Dimensionen (sachlich, persönlich, institutionell, innerlich) der Unabhängigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie sich die richterliche Unabhängigkeit historisch erkämpft hat und welche Schutzmechanismen sowie Schranken heute für Richter in Österreich existieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die historische Quellen mit der geltenden verfassungsrechtlichen Lage und Fachliteratur verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der Begriff der Rechtsprechung, die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die verschiedenen Teilbereiche der Unabhängigkeit sowie Disziplinarrecht und Rechtsschutzmöglichkeiten detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit, Rechtsstaat und das österreichische B-VG geprägt.
Warum ist die innere Unabhängigkeit besonders aktuell?
Angesichts vielfältiger Einflüsse durch das soziale Umfeld und moderne Medien wird die Unvoreingenommenheit der Richter zunehmend als kritischer Faktor für die Objektivität der Rechtsprechung wahrgenommen.
Welche Rolle spielten die Geschworenengerichte historisch?
Sie stellten einen großen Streitpunkt dar, da sie in politischen Prozessen während der Zeit der Sozialdemokratie oft als unzuverlässig im Sinne der staatlichen Autorität angesehen wurden.
- Arbeit zitieren
- Christoph Schmidt (Autor:in), 2011, Richterliche Unabhängigkeit. Ihre Entwicklung und ihre Grenzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/343206
