Einfluss der Wahlplakatwerbung der NPD im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Inhalt

Einleitung

1. Wahlwerbung der NPD

2. Einfluss auf den Entscheidungsprozess

3. Fazit

4. Literaturverzeichnis

5. Abbildungsverzeichis

Einleitung

Vor dem Hintergrund der anhaltenden, auffallend starken Wahlergebnisse der NPD im Landkreis Vorpommern-Greifswald rücken Fragen nach den Ursachen dieser Ergebnisse immer wieder in den Vordergrund. Der Landkreis entstand 2011 durch die Kreisgebietsreform aus den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow, sowie der Stadt Greifswald und Teilgebieten des Kreises Demmin. Die NPD erzielte seit den Landtagswahlen 2006 in Mecklenburg-Vorpommern für sich äußert beachtliche Ergebnisse. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald und auch die ihm vormaligen Landkreise stachen dabei mit besonders hohen Werten teilweise im zweistelligen Bereich immer wieder heraus.¹

Der Landkreis befindet sich im Südosten Vorpommerns und grenzt im Osten direkt an Polen. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den infrastrukturell und industriell schwachen Gebieten Deutschlands. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald ist dabei den schwächsten Regionen von Mecklenburg-Vorpommern zuzuordnen. Große Betriebe wie zum Beispiel die Zuckerfabrik in der Stadt Anklam sind hier nur spärlich, wenn überhaupt, vertreten. Die Tourismusbranche mit ihren großen Hotels und Ferienanlagen ist für viele Menschen die einzige Verdienstmöglichkeit. Doch wirklich gut bezahlte Arbeit ist schwer zu finden. Diese Arbeitsstellen sind zudem noch saisonbedingt, da die meisten Touristen nur im Sommer an die Ostsee kommen.² Viele junge Menschen sehen ihre Berufsperspektive und damit ihre Chancen auf ein gesichertes, gutes finanzielles Einkommen in anderen Bundeländern. Sie sind gezwungen, ihre Heimat vorerst zu verlassen.

Die schwachen strukturellen Gegebenheiten wie Infrastruktur und Industrie lassen eine Verbindung zu den Wahlergebnissen möglich erscheinen. Daher möchte ich den Einfluss der NPD Wahlplakatwerbung in dem genannten Landkreis in dieser Hausarbeit darlegen und versuchen, ihn anhand der soziostrukturellen und soziokulturellen Faktoren zu veranschaulichen, wie zum Beispiel Mediennutzung, Bildung und der Berufsstand.³ Dafür werde ich die Wahlwerbung zunächst beleuchten und anhand von drei ausgewählten Plakaten ihren Einfluss analysieren.

1. Wahlwerbung der NPD

Bei den Landtagswahlen 1998 übersprang die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die 1% Marke⁴. Im September 2006 zog die NPD dann, nach dem Bundesland Sachsen, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3% der Stimmen ein.⁵ Einige der demokratischen Parteien atmeten bei diesem Ergebnis sogar noch auf, da in manchen Wahlprognosen der NPD sogar ein zweistelliges Ergebnis vorhergesagt worden war. In Vorpommern-Greifswald allerdings war der Stimmenanteil der damaligen Wahlbezirke Ostvorpommern und Uecker-Randow teilweise doppelt so hoch und damit deutlich im zweistelligen Bereich. Die Politiker der etablierten Parteien konnten sich häufig den Wahlerfolg nicht erklären. Viele Politiker wollten die NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren einfach ignorieren und abstempeln, aber die NPD hatte sich Anfang des 21. Jahrhunderts gewandelt. Sie bewegte sich weg von einschlägigen und fremdenfeindlichen Leitsprüchen wie „Keine deutschen Pässe für Ausländer“ auf einer Demonstration 1999 in Dortmund⁶ hin zu soziakritischen Themen jeweils auf die einzelnen Regionen zugeschnitten. So engagierte sich die NPD als einzige Partei nach den Landtagswahlen gegen die Gentechnik in Mecklenburg und Vorpommern⁷ und stellte sich selbst als eine Partei dar, die ihre Bürger versteht und deren Meinung vertritt. Die Inszenierung und Demonstration einer bürgernahen Partei und die Spezialisierung auf die Ausschlachtung regionaler Probleme wie die Grenzkriminalität und Arbeitslosigkeit führten dazu, dass die NPD in einigen Gemeinden in Ostvorpommern die Partei mit den meisten Wählerstimmen wurde wie zum Beispiel im Dorf Postlow mit 38,6% der Stimmen.⁸ Während die führenden Parteien ihren Wahlkampf in den ländlichen Regionen Vorpommerns und Uecker- Randow in den folgenden Jahren vernachlässigten, rang die NPD nicht nur während des Wahlkampfes um Stimmen, sondern organisierte in der Region Veranstaltungen beispielsweise jährlich Kinderfeste. Sie führte Informationsveranstaltungen mit Gesprächsrunden durch, um die Nähe zu den Bürgern zu demonstrieren. Des Weiteren nutzte die NPD öffentliche Diskussionen und Veranstaltungen, bei denen über Rechtsextremismus diskutiert wurde, um Vorbehalte zu zerstreuen und ihre Argumentation und Ziele zu verbreiten. Die Veranstalter waren oftmals viel zu überrascht von dieser offenen Konfrontation⁹, sodass es ihnen teilweise nicht gelang, dem entgegenzuwirken. Während des Wahlkampfes ging die NPD mit einer wahren Flugblätter- und Plakatflut auf Stimmfang, besonders bei frustrierten Wählern. Die demokratischen Parteien setzten der Vielzahl an Plakaten zumindest in den kleineren Gemeinden und Orten kaum etwas entgegen. In diesen Gemeinden hingen dann oftmals nur NPD-Plakate mit einschlägigen Wahlwerbesprüchen.¹⁰ Doch gerade diese Aufrufe waren ein Hauptgrund für den Erfolg. Eine Reihe von Menschen steht der Staatsführung ungehalten und missgestimmt gegenüber, da sich aus ihrer Sicht seit Jahren kaum etwas verändert hat. Auf den Wahlplakaten der etablierten Parteien ist in jedem Jahr häufig für die Bürger wiederholte Wahlversprechungen zu lesen und genau da greift die NPD an. Oftmals stehen auf ihren Plakaten, kurze, einprägsame Sätze. Sprüche wie „Geld in Mütterhand statt für Griechenland“¹¹, „Grenzen dicht! Eigentum vor Plünderungen sichern“¹² und „Unsere Heimat - Unser Auftrag“¹³ waren auf vielen Plakaten zu lesen. Kurz und prägnant bringt die NPD ihre Standpunkte unters Volk. Sie spricht dabei Konflikte und Probleme wie die Grenzkriminalität offen an, während die demokratischen Parteien diese oft überspielen oder als nicht so akut abtun. Die NPD stellt sich als bürgernahe Partei dar und schafft gleichzeitig neuen Nährboden für ihre Ideologie, indem sie die Probleme nicht einer einzelnen Person oder Partei zuschreibt, sondern die Probleme als Resultat eines fehlerhaften Systems darstellt.¹⁴ Die Sprüche auf den Wahlplakaten verankern sich auf Grund ihrer Einfachheit sehr schnell in den Köpfen der Menschen und werden durch Mundpropaganda oft noch zusätzlich verbreitet.

Selbst NPD-Gegner können sich vielfach eher an die Wahlkampfparolen der NPD erinnern, anstatt an die ihrer eigenen Partei. Durch diese Polarisierung erreicht die NPD, dass sie bei den Bürgern in der Region akzeptiert wird und alle Warnungen vor den Rechtsextremen in den Wind geschlagen werden. Wer trotzdem Vorbehalte gegenüber der NPD hat, dem soll zum Beispiel durch Abbildung von Müttern, die mit ihren Babys um die Wette strahlen, auf den Plakaten, die letzte Berührungsangst mit der Partei genommen werden.

2. Einfluss auf den Entscheidungsprozess

Anhand der drei bereits genannten Wahlkampfplakate lässt sich der Einfluss auf den psychologischen Entscheidungsprozess des Wählers gut beleuchten. Im Vordergrund des Modells stehen dabei die Identifikation mit den Parteiaussagen und die Stellung bei kritischen Themen sowie die Vermutung von Kompetenzen bei Partei und Kandidaten und kurzfristigen regionalen und überregionalen Einflussfaktoren. Zusätzlich spielen die soziostrukturellen und soziokulturellen Faktoren eine wichtige Rolle.¹⁵

Wie bereits erwähnt ist in Vorpommern-Greifswald die Industrie und Infrastruktur nur begrenzt entwickelt. Größere Betriebe gibt es selten, nicht jeder Haushalt hat in den abgeschiedenen Regionen einen Breitbandanschluss an das Internet.¹⁶ Viele Schulabgänger, insbesondere Abiturienten zieht es deshalb in andere Regionen Deutschlands, um dort zu studieren oder beziehungsweise überhaupt einen Job zu finden.¹⁷ Sie sehen in diesem Landkreis keine Perspektive, denn die Arbeitslosenquote liegt in dem Landkreis dauerhaft über 10%.¹⁸ Datenauswertungen des Bundeskriminalamts belegen, dass die NPD schlechter bei Wahlen abschneidet, umso mehr Abiturienten es gibt.¹⁹ Der Weggang der bildungsstarken jungen Bürger und die eingeschränkte Möglichkeit sich über wichtige Themen die nötigen Hintergrundinformationen zu beschaffen, spielen der NPD in die Hände. Gezielt werden durch die Wahlkampfsprüche Probleme der Region einseitig dargestellt, um die Proteststimmung auszunutzen.

Die Schaffung von neuer Infrastruktur, wird seit Jahren hinausgezögert auf Grund finanzieller Einschränkungen. Ein Beispiel ist der Bau der Umgehungsstraße für die Stadt Wolgast, die den Stau durch das ferienbedingte hohe Verkehrsaufkommen im Sommer minimieren sollte.²⁰

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1. NPD Plakatmotive zur Kommunalwahl 2014²¹

Die Parole „Geld in Mütterhand statt für Griechenland“ soll dem Bürger imponieren, der nicht verstehen kann, weshalb Deutschland Griechenland große Beträge in Höhe von mehreren Milliarden leiht, während Großprojekte in der Heimat nicht umgesetzt oder weiter verschoben werden beispielsweise die angesprochene Umgehungsstraße für die Stadt Wolgast. Die NPD nutzt die Politikverdrossenheit vieler Menschen aus, um Wählerpotenzial zu schaffen und Sympathien zu sammeln, vorrangig bei den Bürgern, die das Thema nur einseitig betrachten und es nicht reflektieren können.²²

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2. NPD Plakatmotive zur Kommunalwahl 2014²³

Der Spruch auf dem Wahlplakat „Grenzen dicht! Eigentum vor Plünderungen sichern“ scheint für viele Bürger, die außerhalb der Region leben verwirrend oder kann nicht nachvollzogen werden. Doch auch hier nutzt die NPD bewusst ein regionales Problem. In den deutschlandweiten Medien findet das Thema Grenzkriminalität kaum Beachtung. Natürlich warnt die Polizei vor professionellen Einbrecherbanden, insbesondere wenn es wieder früher dunkel wird. Doch in Vorpommern erleben es die Menschen während des ganzen Jahres und das ist ein Fakt, dem die demokratischen Parteien nur unzureichend Beachtung schenken. Diebstähle von Fahrrädern, Autos oder Einbrüche in Wohnungen werden inzwischen von den meisten Bürgern sofort mit unseren osteuropäischen Nachbarn in Verbindung gebracht. Die Vorurteile sind weit verbreitet und werden leider sehr häufig auch bestätigt.²⁴ Die NPD bedient sich hier gekonnt dieser Stigmatisierung und polarisiert das Thema zusätzlich indem sie es als Plünderung des Eigentum überspitzt. Mit der Forderung die Grenzen zu schließen als Mittel gegen die Kriminalität, versucht die Partei Stimmen bei den Bürgern zu sammeln, die nicht unmittelbar an der Grenze wohnen. Diese Bürger profitieren oft nicht von der Kooperation mit Polen in Form von Schüleraustausch, teilweise günstigerem Preisen für Benzin und Lebensmittel sowie billigen Arbeitskräften. Da die NPD als einzige Partei das Problem verstärkt anspricht, gewinnt Sie auch hier wieder Zuspruch in der Bevölkerung.

[...]

¹ Internetauftritt des Statischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern. Landeswahlleiterin. Landtagswahlen. Ergebnisse als CSV-Dateien. URL: http://service.mvnet.de/cgi-bin/wahlen/2011_kom_land/txt_wahlen_2011_ergebnis.pl?L. (Stand: 02.juli.2014 um 16.08).

² Internetauftritt des Statischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern. Handel, Tourismus, Dienstleistungen. Presseinformationen. Pressemeldung. URL: http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/htd/ Presseinformationen/ index.jsp?&pid= 55952. (Stand: 02.Juli.2014 um 16.10).

³ Andreas Vierecke/ Bernd Mayerhofer/ Franz Kohout. 2013: S.105.

⁴ Leggewie, Claus. 2002: S.186.

⁵ Staud, Toralf/ Radke, Johannes. 2012: S.118.

⁶ Sprado, Werner. 2002: S.34.

⁷ Staud, Toralf/ Radke, Johannes. 2012: S.123.

⁸ Staud, Toralf .2009: S .10.

⁹ Sprado, Werner.. 2002: S. 43.

¹⁰ Staud, Toralf .2009: S.17.

¹¹ Facebookauftritt des NPD- Landesverbandes Mecklenburg und Pommern.Fotos. URL: https://fbcdn-sphotos-e-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/t1.09/10250229_737434072946444_ 5437398898818577997_n.jpg. (Stand: 01.07.2014 um 14.10) .

¹² Facebookauftritt des NPD- Landesverbandes Mecklenburg und Pommern.Fotos. URL: https://fbcdn-sphotos-a-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xap1/t1.0-9/1509020_737434106279774_ 8369760163477215560_n.jpg. (Stand: 01.07.2014 um 14.11).

¹³ Facebookauftritt des NPD- Landesverbandes Mecklenburg und Pommern.Fotos. URL: https://fbcdn-sphotos-d-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/t1.0-9/10313818_737433972946454_ 3989932075356894955_n.jpg. (Stand 01.07.2014 um 14.11).

¹⁴ Erb, Rainer. 2002: S. 54.

¹⁵ Vierecke, Andreas/ Mayerhofer, Bernd/ Kohout, Franz. 2013: S.105.

¹⁶ Buchholz, Jennifer: Netzausbau auf dem Land könnte an "Wirtschaftlichkeit" scheitern. URL: http://www.teltarif.de/breitband-ausbau-ihk-vorpommern/news/ 53384.html. (Stand:04.Juli.2014 um 18.11).

¹⁷ Staud, Toralf .2009: S.13.

¹⁸ Bundesagentur für Arbeit. Statistik. Mecklenburg-Vorpommern. Vorpommern-Greifswald. URL:https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_303958/SiteGlobals/Forms/ImageMapSchnelluebersichten/Z eitauswahlSchnelluebersichtForm.html?view=processForm&resourceId=210328&input_=&pageLocale = de&regionInd= 13075&year_month=201406&year_month.GROUP=1&search=Suchen. (Stand: 06.Juli.2014).

¹⁹ Backes, Uwe/ Mletzko, Matthias/ Stoye, Jan. 2010: S.64.

²⁰ Weller, Christian: Wann kommen Ortsumgehung Wolgast und neue Peenebrücke zur Insel Usedom?. URL: http://www.usedom-exclusiv.de/174/2012-0225/wolgast-insel-usedom- ortsumgehung-neue-peenebruecke.html . (Stand: 01.Juli.2014 um 12.15).

²¹ Internetauftritt der NPD Mecklenburg und Vorpommern. Aktuelles. Plakatmotive zur Kommunalwahl. URL: http://www.npd-mv.de/index.php?com=news&view=article&id =3263&mid=1 (02.Juli.2014).

²² Staud, Toralf .2009: S.16.

²³ Internetauftritt der NPD Mecklenburg und Vorpommern. Aktuelles. Plakatmotive zur Kommunalwahl. URL: http://www.npd-mv.de/index.php?com=news&view= article&id =3263&mid=1 (02.Juli.2014).

²⁴ Ministerium für Inneres und Sport. URL: http://www.regierung-mv.de/cms2/ Regierungsportal_prod /Regierungsportal/de/im/ index.jsp?&pid=76032 (Stand:03.Juli.2014 um 15.10).