Die folgende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht den Aspekt der Perzeption zu betonen. Einleitend muss deshalb gesagt werden, dass Grundrechte in einer Demokratie nicht nur als Abwehrrechte, sondern auch als Partizipationsrechte verstanden werden können. Beide Ausprägungen müssen dabei gleichzeitig beachtet werden, um die Stabilität des demokratischen Systems gewährleisten zu können.
Der Sternmarschfall zeigt hingegen eindrucksvoll neben zahlreichen anderen Fällen, die Tendenz der gesellschaftlichen und staatlichen Akteure, Grundrechte nur noch als Abwehrrechte wahrzunehmen. Bergen Grundrechte folglich originär die Gefährdung der Demokratie in sich? Die vorliegende Arbeit geht davon aus, dass Grundrechte in einer Demokratie notwendigerweise eine Doppelfunktion innehaben und eine einseitige Betrachtung „sowohl die Rechte des Bürgers als auch die Existenz der demokratischen Ordnung gefährden“ kann. Diese These impliziert ein funktionales Grundrechtsmodell und begreift zudem Grundrechte als dynamische Größen, die jederzeit gefährdet sind und nur wirksam bleiben, wenn ihre Beachtung ständig durch gesellschaftliche Akteure eingefordert wird und ihre Beschränkungen durch den Staat respektiert werden.
In einem ersten Abschnitt werden die Grundrechte der BRD kurz vorgestellt und auf das funktionale Grundrechtsmodell im Gegensatz zum liberalen Grundrechtsmodell eingegangen. Danach wird die Dynamik der Grundrechte thematisiert. Im dritten Abschnitt dienen die unterschiedlichen Demokratiedefinitionen einer Einschätzung zur Intensität des Zusammenhangs zwischen Grundrechten und Demokratie. Die sich daraus ergebene Doppelfunktion der Grundrechte wird im Hinblick auf die Stabilität des deutschen demokratischen Systems erörtert. Zum Schluss werden die gewonnenen Erkenntnisse resümiert und ein kurzes Fazit gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland
2.1. Liberales Grundrechtsmodell vs. funktionales Grundrechtsmodell
2.2. Dynamik der Grundrechte
3. Demokratiedefinitionen und der Zusammenhang zu Grundrechten
4. Doppelfunktion der Grundrechte und die Stabilität des demokratischen Systems
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Doppelnatur der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland und geht der Frage nach, inwiefern eine einseitige Interpretation von Grundrechten als bloße Abwehrrechte die Stabilität demokratischer Ordnungen gefährden kann. Ziel ist es, ein funktionales Verständnis zu etablieren, das Grundrechte gleichermaßen als staatserhaltendes Gut und als notwendiges Instrument der Staatskritik begreift.
- Die Dichotomie zwischen liberalem und funktionalem Grundrechtsmodell.
- Die Rolle der Versammlungsfreiheit als politisches Partizipationsrecht.
- Die Dynamik der Grundrechte in Abhängigkeit von gesellschaftlichem Handeln.
- Demokratiedefinitionen im Kontext von Legitimation, Kontrolle und Kritik.
- Die Gefahr einer einseitigen Bedeutungszuschreibung durch staatliche und gesellschaftliche Akteure.
Auszug aus dem Buch
Die Doppelnatur der Grundrechte. Sind Grundrechte grundsätzlich demokratiefeindlich?
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten, die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Beschränkungen des Artikels 8 Abs.1 GG sind nach Artikel 8 Abs.2 GG nur „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ zulässig (Deutscher Bundestag 2007: 16).
Dem Sternmarsch, aus Anlass des G8-Gipfels, ging eine viel umstrittene rechtliche Auseinandersetzung um das für die Demokratie essentielle Grundrecht der Versammlungsfreiheit voraus. Eine Woche vor dem Beginn des Marsches erwirkte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern das Versammlungsverbot innerhalb der Sperrzonen durch die Verkündung eines polizeilichen Notstandes, welcher durch Art.8 GG verbürgte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zum Schutze überragender Rechtsgüter der Allgemeinheit einschränken dürfe.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Vorstellung des Problemaufrisses anhand des Sternmarsch-Falls und Einführung der These, dass Grundrechte als Abwehr- und Partizipationsrechte eine Doppelfunktion einnehmen.
2. Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland: Erläuterung des funktionalen gegenüber dem liberalen Grundrechtsmodell sowie Analyse der Faktoren, die die Dynamik der Grundrechte bestimmen.
3. Demokratiedefinitionen und der Zusammenhang zu Grundrechten: Gegenüberstellung verschiedener Demokratiekonzepte, um die konstitutive Bedeutung der Grundrechte für politische Willensbildung und Kontrolle zu verdeutlichen.
4. Doppelfunktion der Grundrechte und die Stabilität des demokratischen Systems: Diskussion der Gefahren einer einseitigen Bedeutungszuschreibung für das Verhältnis zwischen staatlicher Norm und Verfassungswirklichkeit.
5. Fazit: Resümee der Erkenntnisse und Plädoyer für eine notwendige Sensibilisierung staatlicher und gesellschaftlicher Akteure hinsichtlich der systemerhaltenden sowie staatskritischen Funktionen der Grundrechte.
Schlüsselwörter
Grundrechte, Demokratie, Versammlungsfreiheit, Abwehrrechte, Partizipationsrechte, funktionales Grundrechtsmodell, Verfassungsbeschwerde, Rechtsstaat, staatserhaltendes Gut, staatskritische Funktion, politische Willensbildung, Grundgesetz, Gewaltenteilung, Demokratiegefährdung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die funktionale Rolle von Grundrechten in einer Demokratie und kritisiert die tendenzielle Reduktion dieser Rechte auf bloße Abwehrrechte gegenüber dem Staat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Unterscheidung zwischen verschiedenen Grundrechtsmodellen, die Bedeutung der Versammlungsfreiheit, die Dynamik der Rechtsentwicklung und das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob Grundrechte aufgrund ihrer Doppelnatur als notwendige Voraussetzung für eine stabile Demokratie anzusehen sind und ob eine einseitige Interpretation die demokratische Substanz gefährden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Auseinandersetzung mit rechtswissenschaftlichen und demokratietheoretischen Modellen, ergänzt durch die Analyse aktueller Fallbeispiele wie den Versammlungsverboten rund um den G8-Gipfel.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Grundrechtsmodelle, die Dynamik der Grundrechtsentwicklung, eine demokratietheoretische Einordnung sowie eine Erörterung der Doppelfunktion der Grundrechte für das politische System.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Grundrechte, Demokratie, Abwehr- und Partizipationsrechte sowie das funktionale Grundrechtsmodell definieren.
Wie bewertet der Autor den sogenannten "Sternmarsch-Fall"?
Der Autor sieht in diesem Fall ein Exempel für die einseitige Bedeutungszuschreibung, bei der der Staat die staatserhaltende Funktion betont, während die gesellschaftliche Seite primär eine staatskritische Rolle einnimmt.
Welche Rolle spielt die "Dynamik der Grundrechte" laut dem Text?
Die Dynamik ist essentiell, da Grundrechte keine starren Größen sind, sondern sich durch menschliches Handeln, gesellschaftliche Prozesse und technologische Entwicklungen ständig neu legitimieren und anpassen müssen.
- Arbeit zitieren
- Selina Thal (Autor:in), 2008, Die Doppelnatur der Grundrechte. Sind Grundrechte grundsätzlich demokratiefeindlich?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/343903
