So unterschiedlich die Analyse und Interpretation der Krise(n) ausfällt, in einem Punkt sind sich die meisten Experten einig: Die mittlerweile einige Jahre andauernde Phase, welche die Europäische Union (EU) seit ca. 2008 durchläuft, ist wohl die gefährlichste seit Gründung des Friedens- und Wohlstandsprojektes.
Während sich viele Studien mit der Bekämpfung der Krisensymptome auseinandersetzen, kann man in Bezug auf empirische Untersuchungen der krisenpolitischen Maßnahmen einen analytischen Mangel konstatieren.
Obwohl die vielfach als „Austeritätspolitik“ bezeichneten staatlichen Sparmaßnahmen schon weit vor der Krise zum wirtschafts- und haushaltspolitischen Mainstream gehörten, erfuhren sie in der Krise eine ungeahnte Renaissance: Spätestens mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Fiskalpakt hat sich die Sparpolitik als Instrument zur (vermeintlichen) Krisenlösung re-etabliert. Damit konsolidierte sich der Neoliberalismus als ökonomisches, aber auch politisch vorherrschendes Projekt in Europa – und das, obwohl nach weitverbreiteter Ansicht (selbst unter neoliberalen Ökonomen) genau jenes entscheidend zum Aufkommen der Krise(n) beigetragen hat.
Ein und dasselbe Rezept scheint also zugleich Problem wie Problemlösung zu sein. Die Unwirksamkeit der Maßnahmen der EU, angeführt von Deutschland als dem tonangebenden Agenda-Setter der europäischen Krisenpolitik, wird inzwischen ausgerechnet vom Internationalen Währungsfonds (IWF) konstatiert – einer Institution, die als Mitglied der sogenannten „Troika“ ebenjene Sparpolitik forcierte und deren Umsetzung insbesondere in Griechenland streng überwachen sollte.
Mittlerweile ist sogar ein Scheitern der EU als Ganzes – was u.a. das Erstarken rechtspopulistischer bzw. –extremer Kräfte zeigt – kein undenkbares Szenario mehr. Im gegebenen Rahmen vermag die Analyse zwar nicht in die Diskussion über die Wertung der Maßnahmen einzutreten. Jedoch soll zur Erhellung des Verlaufes des Krisendiskurses in Deutschland beigetragen werden, indem folgender Forschungsfrage nachgegangen wird: Inwiefern verfestigte sich der Diskurs der zentralen politischen Akteure in Deutschland im Verlauf der Finanz- und Staatsschuldenkrise hin zum Dogma der strikten Sparpolitik?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
Kontext und Fragestellung
Theoriegerüst
Methodisches Vorgehen
2. Empirische Analyse
Akteurszentrierte Beobachtungen allgemein
Event-Analyse
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit sich der Diskurs zentraler politischer Akteure in Deutschland während der Finanz- und Staatsschuldenkrise hin zu einem strikten Dogma der Sparpolitik verfestigte. Im Zentrum steht die Analyse, ob die öffentliche Debatte tatsächlich „alternativlos“ geführt wurde oder ob inhaltliche Gegenentwürfe, etwa im Sinne einer investitionspolitischen Orientierung, existierten und politisch wirksam waren.
- Politikwissenschaftliche Analyse der deutschen Krisendebatte (2009–2011)
- Anwendung der Political Claims Analysis (PCA) auf überregionale Leitmedien
- Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen Sparpolitik (Austerität) und Investitionspolitik
- Einfluss von Regierungsverantwortung und parteipolitischer Rhetorik auf den Krisendiskurs
Auszug aus dem Buch
Theoriegerüst
Wir schlagen einen heterodoxen theoretischen Ansatz vor – nicht etwa um ideologische Glaubenskämpfe auszutragen, sondern vielmehr um die nötigen Grundlagen für die empirische Analyse zu schaffen, die hier im Zentrum stehen und schließlich zur zufriedenstellenden Beantwortung der Forschungsfrage beitragen soll. Hierfür ist ein kritisches Theoriegerüst abseits des politökonomischen Mainstreams aus unserer Sicht gut geeignet, da es ja gerade um die Frage von Alternativen und deren (Nicht-)Artikulation im politischen Raum geht. Im Großen und Ganzen rekurrieren wir auf den neogramscianischen Ansatz der Internationalen Politischen Ökonomie, der die Hegemonie bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und deren Ringen um Deutungshoheit, insbesondere auch in der politischen Arena, untersucht (vgl. Buckel et.al. 2012).
Was aber bedeutet Hegemonie? Der Frankfurter Politikwissenschaftler Alex Demirovic begreift das Konzept der Hegemonie im Geiste Antonio Gramcis als die – nicht nur diskursive – Durchsetzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und die Verallgemeinerung ihrer Interessen mittels Kompromiss und Zugeständnis an die unterlegenen Gruppen. Letztere werden oft als „subaltern“ bezeichnet (Demirovic 2008, S.17 f.). Im Grunde geht es um „weiche“, unterschwellig wirkende Herrschaft, nicht so sehr auf der Basis ihrer physisch-gewaltsamen Durchsetzung, sondern eher durch psychisch-argumentative Herrschaftsausübung. Gerade neoliberale Vertreter aus Wissenschaft und Praxis sprechen oft von scheinbar neutralen Sachzwängen oder einem allübergreifenden, aber subtilen Zwang ökonomischer Vernunft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der krisenpolitischen Maßnahmen in der Europäischen Union ein und formuliert die Forschungsfrage hinsichtlich der Diskurswandlung hin zur Sparpolitik.
2. Empirische Analyse: Dieser Teil wertet die erhobenen Daten mittels Political Claims Analysis aus, um die Positionierungen der Parteien und Akteure im zeitlichen Verlauf der Krise zu verdeutlichen.
3. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass die Artikulation von Alternativen rhetorisch zwar existierte, die politischen Entscheidungen jedoch eine klare Verfestigung der Sparpolitik widerspiegeln.
Schlüsselwörter
Sparpolitik, Austerität, Neoliberalismus, Fiskalpakt, Krisendiskurs, Political Claims Analysis, Investitionspolitik, Deutschland, Eurokrise, Finanzpolitik, Hegemonie, Stabilitätsunion, Schuldenbremse, Krisenmanagement, Politische Akteure.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie deutsche politische Akteure im Zeitraum 2009 bis 2011 auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise reagierten und ob sich dabei ein konsensuales Spar-Dogma bildete.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der Krisenrhetorik, dem Vergleich von Spar- versus Investitionspolitik sowie der Analyse hegemonialer Durchsetzungsprozesse im politischen Diskurs.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Es wird gefragt, inwiefern sich der Diskurs zentraler politischer Akteure in Deutschland im Verlauf der Krise hin zum Dogma der strikten Sparpolitik verfestigte.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autoren nutzen die „Political Claims Analysis“ (PCA), eine medienanalytische Methode, um faktische Statements von Akteuren aus der FAZ und SZ zu identifizieren und auf einer Skala zwischen Spar- und Investitionspolitik einzuordnen.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden neun ausgewählte, einschneidende politische Ereignisse („Events“) detailliert analysiert, von der Verabschiedung der Konjunkturpakete bis hin zur Unterzeichnung des Fiskalpaktes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Kernbegriffe sind Neoliberalismus, Austeritätspolitik, Hegemonie, Alternativlosigkeit und Krisenpolitik.
Warum wurde die Untersuchung auf zwei Zeitungen beschränkt?
Die FAZ und SZ wurden gewählt, da die Autoren davon ausgehen, dass die wichtigsten Positionen der nationalen politischen Akteure in diesen überregionalen Qualitätszeitungen abgebildet sind.
Welche Rolle spielt der Fiskalpakt für die Ergebnisse der Arbeit?
Der Fiskalpakt wird als Symbol und konstitutioneller Abschluss einer Entwicklung gedeutet, in der die Sparpolitik den Status der Unwiderruflichkeit erlangte.
- Arbeit zitieren
- Mathis Lucka (Autor:in), Benjamin Weiser (Autor:in), 2016, Sparpolitik ohne Alternative? Akteurszentrierter Blick auf Krisendiskurse in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/344439
