TTIP in den Medien. Vergleich der Kommunikationsstrategien der EU und der Bürgerinitiative STOP-TTIP

Inhalt

1. TTIP in der deutschen Öffentlichkeit
2. Kommunikationsstrategien
2.1 Public Relations

3. TTIP - Ziele und aktueller Stand der Verhandlungen

4. Die Kommunikationsstrategien der Europäischen Kommission und STOP-TTIP
4.1 Die Europäische Kommission
Operative oder strategische PR?
PR für einzelne Anspruchsgruppen oder für eine breite Öffentlichkeit?
Kontinuierliche Grundlagenarbeit oder zeitlich begrenzte Kampagnen?
Fazit der PR-Strategie der Europäischen Kommission
4.2 STOP-TTIP
Operative oder strategische PR?
PR für einzelne Anspruchsgruppen oder für eine breite Öffentlichkeit?
Kontinuierliche Grundlagenarbeit oder zeitlich begrenzte Kampagnen?
Ereignismanagement und Skandalisierung?
Fazit der PR-Strategie des STOP-TTIP Bündnisses

5. Die Rolle der Medien in Bezug auf TTIP
5.1 TTIP in den Onlinemedien

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. TTIP in der deutschen Öffentlichkeit

TTIP, ein Akronym für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, stellt einen The- menbereich dar, der seit dem Verhandlungsbeginn 2013¹ > stark medial vertreten wird. Selten war ein Themenkomplex wie TTIP oder CETA so lange relativ gleichbleibend stark repräsentiert. Es lohnt sich daher, in der folgenden Arbeit zu untersuchen, wie über das geplante Abkommen informiert wird - präziser gesagt - zu analysieren, welche Kommunikationsstrate- gien von den Informationsgebern², hier v.a. von der Europäischen Kommission, und von den TTIP-Gegnern, zum Beispiel von STOP-TTIP³, gewählt wurden. Dabei wird sich das zweite Kapitel mit den theoretischen Grundlagen von Kommunikationsstrategien beschäftigen, wobei in einem weiteren Schritt das Abkommen in einem kurzen Kapitel mit den wichtigsten Inhalten vorgestellt wird, um zu vermitteln, um was es sich bei TTIP überhaupt handelt und auf welchem Stand sich die aktuellen Verhandlungen befinden. Nach der Identifikation der gewählten kommunikativen Strategien und der Vorstellung des Abkommens wird ein Blick auf die deutschen Medien geworfen. Hierfür werden Analysen, unter anderem durch die Konrad- Adenauer-Stiftung, herangezogen, die die mediale Verarbeitung von TTIP thematisieren. So können Hinweise gefunden werden, die den Erfolg oder Misserfolg der kommunikativen Strategien beider untersuchten Organisationen erklären. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick darauf gewagt, welche möglichen Auswirkungen die präferierte Wahl der Kommunikationsstrategie für den Erfolg der Verhandlungen haben könnte.

2. Kommunikationsstrategien

„Man kann nicht nicht kommunizieren“⁴ - damit stellt Paul Watzlawick eines seiner Axiome der Kommunikation vor. Es ist nicht möglich, nicht zu kommunizieren, umso mehr gilt dies bei Bestrebungen, mit der Gesellschaft in Interaktion zu treten. Gerade in der Politik bzw. im politischen Gestaltungs- und Meinungsbildungsprozess ist somit die Kommunikation essentiell. Ansätze einer systematischen Beschäftigung mit Kommunikation gibt es bereits bei den Klassikern des politischen Denkens, wie Platon und Aristoteles⁵. Im Verlauf der neuzeitlichen Auseinandersetzung mit Kommunikation kristallisiert sich dieser Themen- komplex als äußerst interdisziplinär heraus. In der vorliegenden Untersuchung wird mit dem politikwissenschaftlichen Verständnis von Kommunikation gearbeitet. Politische Kommunikation lässt sich hierbei als „symbolische Interaktion im Zusammenhang bindender Entscheidungen und in Form unterschiedlicher Grade von Öffentlichkeit mit ihren jeweiligen Medien“ beschreiben⁶. Dabei ist das Ziel, nicht nur die Rezipienten zu informieren, sondern auch die eigene Politik durchzusetzen bzw. dafür zu werben. Dies führt zu einer gewissen kommunikativen Handlungsstrategie, wie beispielsweise die der Propaganda oder die der Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit). Hierbei spielen mehrere Dimensionen eine Rolle, so etwa die Akteurskonstellation, die kommunikative Form und der politische Inhalt. Da im Folgenden zwei Akteure im Fokus der Betrachtung stehen, wird der Schwerpunkt der Unter- suchung aus der Akteursperspektive stattfinden.

2.1 Public Relations

Public Relations (kurz PR) oder auch Öffentlichkeitsarbeit genannt wird u.a. folgenderweise definiert: „Öffentlichkeitsarbeit oder Public Relations sind das Management von Infor- mations- und Kommunikationsprozessen zwischen Organisationen einerseits und ihren internen oder externen Umwelten (Teilöffentlichkeiten) andererseits.⁷ “ In diesem Zusammen- hang spielt die Motivation der Akteure eine Rolle, da wie in jeder kommunikativen Strategie ein Ziel Grundlage einer vertieften strategischen Auseinandersetzung ist, im Allgemeinen die Beeinflussung der öffentlichen Meinung über ein spezielles Thema, hier TTIP. Somit ist wichtig zu verdeutlichen, dass PR betrieben wird, sowohl seitens der Europäischen Kom- mission als auch von der Bundesregierung und Bereichen der Wirtschaft, da sich die Akteure einen gewissen Vorteil von diesem Abkommen erhoffen. Dabei schließt der hier verwendete Begriff der politischen PR Unterformen, wie das Lobbying, mit ein. PR kann aber natürlich auch in der Bestrebung betrieben werden, genau dieses zu verhindern, wie zum Beispiel das Bündnis STOP-TTIP. Nicht zu unterschätzen sind bei diesen Bestrebungen die Medien, die als Medium (Mittler) zwischen Akteuren und Konsumenten dienen. Es kann im Folgenden bezweifelt werden, dass die Medien ausschließlich eine Mittlerfunktion in Bezug auf TTIP einnehmen⁸. Jedoch gerade in der Konstruktion von Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung spielen Medien trotz des aktuellen Vertrauensverlusts weiterhin eine große Rolle. Wenn staatliche Organisationen durch Positionspapiere etc. Informationen bereitstellen, ist dies weit weniger wirksam, als wenn Medien, wie große Tageszeitungen, darüber berichten, sowohl in der Verbreitung als auch in der qualitativen Verwertung⁹. Zur Verdeutlichung der komplexen Wirkungszusammenhänge der PR dient folgende Abbildung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten¹⁰

Anhand des Schaubildes gelingt ein besserer Einblick in die Struktur der Arbeit:

TTIP stellt den Politikaspekt dar, quasi den Grund für die Kommunikation. Kommunikatoren sind die Europäische Kommission und die Organisation STOP-TTIP. Eine Doppelrolle nehmen die Medien ein, da diesen sowohl Vermittler- als auch, aufgrund der besonderen Selektion nach Nachrichtenfaktoren, eine gewisse Akteursqualität innewohnt¹¹. Der Rezipient ist die bereits angesprochene Teilöffentlichkeit, wobei hier zumindest theoretisch die gesamte Wahlbevölkerung angesprochen werden soll, da TTIP aller Voraussicht nach alle betreffen wird. Um weiter zu operationalisieren, kann man Formen von PR-Strategien nach folgenden Kriterien unterscheiden:

1. Operative oder strategische PR?

Es wird unterschieden, ob die gewählte Strategie darauf abzielt, etwa durch Pressemitteilungen das aktuelle öffentliche Meinungsbild kurzfristig zu beeinflussen, oder ob bei einer strategischen PR-Strategie eine langfristige positive Imagebildung angestrebt wird.

2. PR für einzelne Anspruchsgruppen oder für eine breite Öffentlichkeit?

Dieses Kriterium unterscheidet die Strategien anhand der Rezipienten. Soll mit der gewählten Strategie eine bestimmte abgrenzbare Gruppe bedient werden, wie einzelne Lobbygruppen, oder die breite Öffentlichkeit?

3. Kontinuierliche Grundlagenarbeit oder zeitlich begrenzte Kampagnen?

Die zeitliche Dimension steht bei diesem Aspekt im Vordergrund.

Letztendlich helfen uns diese Kriterien, die Strategien der beiden Akteure strukturierter zu untersuchen. Bevor dies geschieht, wird ein Blick auf den Inhalt von TTIP geworfen, um zu verdeutlichen, warum sich die vorliegende Arbeit überhaupt mit den Kommunikationsstrategien von Organisationen beschäftigt, die die geplante Partnerschaft im Fokus haben.

3. TTIP - Ziele und aktueller Stand der Verhandlungen

Um die Ziele des geplanten Abkommens, dessen Verhandlungsstart am 14.05.2013 verkündet wurde, darstellen zu können, bietet es sich an, die „Leitlinien für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“ zu begutachten¹². Dabei werden unter den Punkten 7 bis 9 die allgemeinen Ziele der Verhandlungen erläutert. Es wird festgestellt, dass der Handel und die Investitionen zwischen der EU und den USA mit der Schaffung eines „echten transatlantischen Marktes“ ausgeweitet werden sollen, um neue wirtschaftliche Möglichkeiten durch „größere regulatorische Kompatibilität“ nutzen zu können.¹³ In diesem Zusammenhang wird laut der Website der Europäischen Kommission das vollständige Abkommen 24 Kapitel enthalten, die sich unter die drei Abschnitte „Marktzugang“, „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ und „Regelungen“ subsumieren lassen¹⁴. Von bedeutendem Interesse sind allerdings die inhaltlichen Bereiche, die die Handels- und Investitionspartnerschaft zu einem gemischten Abkommen werden lassen und damit die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich machen. Dabei kann jedoch nicht von Rechtssicherheit gesprochen werden, da mitunter verschiedene Meinungen bestehen¹⁵. Die Bundesregierung geht jedoch laut der Ergebnisse einer Anfrage davon aus, dass es sich aufgrund einiger Inhalte, wie beispielsweise der des geplanten Investitionsschutzes¹⁶ und der Regulierung von Berufs- abschlüssen, um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches zudem Länderrechte berührt und somit von Bundestag und Bundesrat legitimiert werden müsste¹⁷. Einer der meistkritisierten Aspekte des Abkommens stellt die Möglichkeit der Einführung von Streitschlichtungsverfahren, sog. Investor state dispute settlements (kurz ISDS), dar. Weiterhin geht neben der Bundesregierung mittlerweile auch die EU-Handelskommissarin „vermutlich“ von einem gemischten Abkommen aus¹⁸. Aufgrund der angeführten Indizien wird im

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¹ Rat der Europäischen Union (2013): Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Online unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 25.03.2016.

² Größtenteils die europäische Kommission, die spätestens seit der Transparenzoffensive 2014 zahlreiche Dokumente und Positionspapiere veröffentlicht hat. Siehe hierzu: Europäische Kommission (2014). Pressemitteilung. Mehr Einblick: Kommission verpflichtet sich zu größerer Transparenz. Online unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2131_de.pdf. Letzter Zugriff: 25.03.2016. und Europäische Kommission (2016): Im Blickpunkt. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Online unter: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm. Letzter Zugriff: 25.03.2016.

³ STOP-TTIP ist eine Vereinigung von über 500 Organisationen in ganz Europa, die das Ziel haben TTIP zu verhindern. Siehe hierzu: STOP-TTIP: Über STOP-TTIP. Online unter: https://stop-ttip.org/de/ueber-stop-ttip/. Letzter Zugriff: 25.03.2016.

⁴ Watzlawick, Paul (1969): Menschliche Kommunikation. Huber Bern. Stuttgart Wien, S. 53.

⁵ Vowe, Gerhard (2002): Politische Kommunikation. Ein historischer und systematischer Überblick der Forschung.Online unter: https://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/fileadmin/Redaktion/Institute/Sozialwissenschaften/Kommunikations- _und_Medienwissenschaft/Vowe/pol_kom.pdf. Letzter Zugriff: 27.03.2016. S. 4f.

⁶ Ebd. S.14.

⁷ Bentele, Günther (1997): Aktuelle Entstehung von Öffentlichkeit: Akteure - Strukturen - Veränderungen. Konstanz. UVK Medien. S. 71.

⁸ Wobei hier teilweise Medien sowohl zu Akteuren als auch Medium gerechnet werden. Siehe hierzu: Pfetsch, Barbara et al (2008): Die Akteursperspektive in der politischen Kommunikationsforschung - Fragestellungen, Forschungsparadigmen und Problemlagen. In: Massenmedien als politische Akteure. Konzepte und Analysen. Pfetsch, Barbara et al. VS Verlag. Wiesbaden. S. 10f.

⁹ Vowe, Gerhard (2002): Politische Kommunikation. Ein historischer und systematischer Überblick der Forschung.Online unter: https://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/fileadmin/Redaktion/Institute/Sozialwissenschaften/Kommunikations- _und_Medienwissenschaft/Vowe/pol_kom.pdf. Letzter Zugriff: 27.03.2016. S. 13f.

¹⁰ Ebd. S. 12.

¹¹ Maurer, Peter (2008): Einflussfaktoren auf die Handlungsautonomie der Medien im politischen Prozess westlicher Demokratien - Eine theoretische Analyse. In: Massenmedien als politische Akteure. Konzepte und Analysen. Pfetsch, Barbara et al. VS Verlag. Wiesbaden. S. 73ff.

¹² Rat der Europäischen Union (2014): Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Online unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S- T/ttipmandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 16.03.2016.

¹³ Vgl.: ebd. S.4.

¹⁴ Vgl.: Europäische Kommission (2015): Jetzt online: EU-Verhandlungstexte für die TTIP. Online unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de. Letzter Zugriff: 16.03.2016.

¹⁵ Bezweifelt wird die Einschätzung als gemischtes Abkommen beispielsweise von: Kempen,B (2014): Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer gegen TTIP und CETA gerichteten Europäischen Bürgerinitiative. Online unter: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf. Letzter Zugriff:

¹⁶ Hierzu ein Gutachten über CETA, welches wie TTIP sowohl einen Investitionsschutz mit Einführung von Schiedsgerichten als auch Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Abschlüsse enthält. Dieses kommt auch aufgrund dieser Punkte zu dem Ergebnis, dass ein gemischtes Abkommen vorliegt. Vgl.: Mayer, F (2014): Stellt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Ceta) ein gemischtes Abkommen dar? Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Online unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-einstufung-als- gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 15.09.2015.

¹⁷ So beispielsweise: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2014): Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen. Online unter: http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische- Anfragen/18-828,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 16.03.2016. S.2 f.

¹⁸ Vgl.: Ziedler, C (2015): EU- ußenkommissarin Cecilia Malmström͘ „Eine schweigende Mehrheit ist für TTIP“͘Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-aussenkommissarin-cecilia-malmstroem-eineschweigende-mehrheit-ist-fuer-ttip/12106332.html. Letzter Zugriff: 15.09.2015.