Einleitung
Der Sommer und Herbst des Jahres 2000 war gekennzeichnet durch eine aufgeheizte Debatte zum gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Rechtsextremismus. Der Grund für diese Debatte war eine ganze Reihe von Anschlägen und gewalttätigen Ausschreitungen mit tatsächlichem oder vermeintlich rechtsextremem Hintergrund in den Sommermonaten des Jahres. Das Besondere an diesem öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit waren aber nicht die jeweils vorgebrachten Argumente und Handlungs- bzw. Lösungsvorschläge insbesondere der Politik. Diese waren schon aus vorhergegangenen Konjunkturen des Themas Rechtsextremismus bekannt. Was vielmehr ins Auge fiel und der Debatte zugleich eine über das damalige Geschehen weit hinausragende Bedeutung verlieh, war das Umschwenken maßgeblicher politischer Akteure insbesondere der Regierungskoalition von einer Ablehnung hin zu einer Be-fürwortung des Verbots der rechtsextremen NPD binnen weniger Monate. Dies hatte einerseits das vorläufige Ende der Debatte um den Umgang mit dem Rechtsextremismus allgemein zur Folge und führte andererseits zu einer Neuauflage der schon aus den frühen Jahrzehnten der bundesrepublikanischen Geschichte bekannten Diskussion um Parteiverbote und schließlich zu den durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung angestrengten Verbotsanträgen gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Angesichts der Tatsachen, dass binnen kürzester Zeit das Gefahrenpotenzial dieser immerhin schon seit 1964 bestehenden und seit Beginn der Siebziger Jahre eher als mäßig erfolgreich anzusehenden Partei vollkommen neu eingeschätzt wurde, ohne dass es überhaupt Hinweise dafür gab, dass sie mit den Ereignissen des Sommers 2000 in irgendeinem Zusammenhang stand, dass führende Regierungspolitiker eine Drehung um einhundertachtzig Grad weg von einer zuvor geäußerten Position der Betonung von Bürgerrechten und der Erklärung, dass gegen die NPD keine nennenswerten Erkenntnisse vorlägen, die für ein Verbot dieser Partei sprächen hin zu einer Dramatisierung der Gefahr der NPD und einem vehementen Eintreten für ein Verbot der Partei vollzogen, stellen sich Fragen nach der eigentlichen Funktion der Verbotsdiskussion einerseits und des politischen Rechtsextremismus für das politische System der Bundesrepublik andererseits. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Extremismusbegriff
- Symbolische Politik
- Zur Verbotsdiskussion
- Parteiverbote als symbolische Politik
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht das angestrebte Verbot der NPD im Kontext der Debatte um den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland. Die Arbeit beleuchtet die Funktionsweise von Parteiverboten als Form symbolischer Politik und analysiert die Rolle des Rechtsextremismus für das politische System der Bundesrepublik.
- Begriffsbestimmung von Extremismus und seine Relevanz für den staatlichen Umgang mit politischem Rechtsextremismus.
- Analyse von Parteiverboten als Form symbolischer Politik und ihre Auswirkungen auf das politische System.
- Diskussion der Funktion von Rechtsextremismus für das politische System der Bundesrepublik.
- Historische Entwicklung der Verbotsdiskussion in Deutschland.
- Bewertung der Wirksamkeit von Parteiverboten als Instrument zur Bekämpfung von rechtsextremer Gewalt und Wahlerfolgen.
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit beginnt mit einer Darstellung der Debatte um Rechtsextremismus im Sommer und Herbst 2000. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Wechsel von der Ablehnung zur Befürwortung eines Verbots der NPD durch maßgebliche politische Akteure.
- Extremismusbegriff: Dieses Kapitel erörtert den Stand der Extremismusforschung und stellt die Bedeutung des Begriffs für den staatlichen Umgang mit politischem Rechtsextremismus heraus. Es beleuchtet auch die Auswirkungen von verfassungsrechtlichen Prämissen auf die Forschung.
- Symbolische Politik: Das Kapitel stellt einen theoretischen Rahmen für die Analyse der Thematik bereit, indem es den Begriff der symbolischen Politik erarbeitet. Es beleuchtet auch machttheoretische Aspekte, um die Funktion des Rechtsextremismus für das politische System zu diskutieren.
- Zur Verbotsdiskussion: Dieses Kapitel widmet sich der Genese der Verbotsdebatte im Sommer und Herbst 2000 und beleuchtet die historischen Vorgänge, die zu den Verbotsanträgen gegen die NPD geführt haben.
- Parteiverbote als symbolische Politik: Das Kapitel analysiert das historische Material aus Kapitel 3 unter Verwendung der in Kapitel 2 erarbeiteten Begrifflichkeit. Es untersucht die These, dass das angestrebte Verbot der NPD eine Form symbolischer Politik darstellt, und erörtert die Rolle und Funktion des Rechtsextremismus im politischen System.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen von Extremismus, symbolischer Politik, Rechtsextremismus, Parteiverbot und dem politischen System. Besonderer Fokus liegt auf der Analyse der NPD und der Diskussion um ein Verbot dieser Partei. Die Arbeit beleuchtet die Funktion von Parteiverboten als Mittel der symbolischen Politik und die Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik. Die Arbeit greift dabei auf die politische Geschichte und das politische System Deutschlands sowie auf die Entwicklung von Rechtsextremismus und der Extremismusforschung zurück.
- Quote paper
- Michael Berka (Author), 2002, Parteiverbote als Form der symbolischen Politik - Die Diskussion um ein Verbot der NPD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34466
