Einleitung
Der Sommer und Herbst des Jahres 2000 war gekennzeichnet durch eine aufgeheizte Debatte zum gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Rechtsextremismus. Der Grund für diese Debatte war eine ganze Reihe von Anschlägen und gewalttätigen Ausschreitungen mit tatsächlichem oder vermeintlich rechtsextremem Hintergrund in den Sommermonaten des Jahres. Das Besondere an diesem öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit waren aber nicht die jeweils vorgebrachten Argumente und Handlungs- bzw. Lösungsvorschläge insbesondere der Politik. Diese waren schon aus vorhergegangenen Konjunkturen des Themas Rechtsextremismus bekannt. Was vielmehr ins Auge fiel und der Debatte zugleich eine über das damalige Geschehen weit hinausragende Bedeutung verlieh, war das Umschwenken maßgeblicher politischer Akteure insbesondere der Regierungskoalition von einer Ablehnung hin zu einer Be-fürwortung des Verbots der rechtsextremen NPD binnen weniger Monate. Dies hatte einerseits das vorläufige Ende der Debatte um den Umgang mit dem Rechtsextremismus allgemein zur Folge und führte andererseits zu einer Neuauflage der schon aus den frühen Jahrzehnten der bundesrepublikanischen Geschichte bekannten Diskussion um Parteiverbote und schließlich zu den durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung angestrengten Verbotsanträgen gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Angesichts der Tatsachen, dass binnen kürzester Zeit das Gefahrenpotenzial dieser immerhin schon seit 1964 bestehenden und seit Beginn der Siebziger Jahre eher als mäßig erfolgreich anzusehenden Partei vollkommen neu eingeschätzt wurde, ohne dass es überhaupt Hinweise dafür gab, dass sie mit den Ereignissen des Sommers 2000 in irgendeinem Zusammenhang stand, dass führende Regierungspolitiker eine Drehung um einhundertachtzig Grad weg von einer zuvor geäußerten Position der Betonung von Bürgerrechten und der Erklärung, dass gegen die NPD keine nennenswerten Erkenntnisse vorlägen, die für ein Verbot dieser Partei sprächen hin zu einer Dramatisierung der Gefahr der NPD und einem vehementen Eintreten für ein Verbot der Partei vollzogen, stellen sich Fragen nach der eigentlichen Funktion der Verbotsdiskussion einerseits und des politischen Rechtsextremismus für das politische System der Bundesrepublik andererseits. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Extremismusbegriff
2. Symbolische Politik
3. Zur Verbotsdiskussion
4. Parteiverbote als symbolische Politik
Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die These, dass das behördlich angestrebte Verbot der NPD primär als eine Form symbolischer Politik zu bewerten ist. Dabei wird analysiert, inwiefern politische Akteure das Parteiverbotsverfahren nutzten, um angesichts einer Häufung rechtsextremer Gewalttaten Handlungsfähigkeit vorzutäuschen und den öffentlichen Fokus von substanziellen gesellschaftlichen Problemen auf die Kriminalisierung einer einzelnen Organisation zu verlagern.
- Kritische Auseinandersetzung mit dem konventionellen Extremismusbegriff in der deutschen Forschung.
- Analyse der machttheoretischen Grundlagen symbolischer Politik nach Niklas Luhmann.
- Untersuchung des zeitlichen Ablaufs und der politischen Instrumentalisierung der NPD-Verbotsdiskussion im Jahr 2000.
- Bewertung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Parteiverbote im Kontext der streitbaren Demokratie.
- Diskussion über die tatsächliche Relevanz und Wirksamkeit von Parteiverboten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Auszug aus dem Buch
Parteiverbote als symbolische Politik
Allein der geschilderte chronologische Ablauf und die Verlagerung der Debatte um den Rechtsextremismus allgemein hin zu einer Verbotsdiskussion, die mit dem Stellen des ersten Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht ein abruptes Ende fand, lassen Zweifel daran aufkommen, bei dem angestrebten Verbot der NPD handle es sich um einen Akt substanzieller Politik zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Um diesen Eindruck zu untermauern und den aktuellen Gebrauch des Parteiverbots als ein Mittel symbolischer Politik zu belegen, soll im Folgenden das verfassungsrechtliche Instrument Parteiverbot vorgestellt und seine Tauglichkeit als Werkzeug im Kampf gegen Rechtsextremismus erörtert und kritisch hinterfragt werden.
Die Grundlage von Parteiverboten in der Bundesrepublik bildet der schon erwähnte Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aufgeheizte Debatte zum Rechtsextremismus im Sommer 2000 und formuliert die These, dass das NPD-Verbotsverfahren als Akt symbolischer Politik zu verstehen ist.
1. Extremismusbegriff: Dieses Kapitel erörtert die wissenschaftlichen Grundlagen und kritisiert die verfassungsrechtliche Prägung der Extremismusforschung, die oft als politisches Instrument zur Ausgrenzung dient.
2. Symbolische Politik: Hier wird der theoretische Rahmen durch die Systemtheorie von Niklas Luhmann geschaffen, um Machtdemonstration und die Definition politischer Realität als Funktionen symbolischer Politik zu verstehen.
3. Zur Verbotsdiskussion: Das Kapitel zeichnet den historischen Verlauf der Debatte nach dem Sommer 2000 nach und analysiert den Meinungsumschwung der Regierungskoalition.
4. Parteiverbote als symbolische Politik: Dieser Teil untersucht das juristische Instrument des Parteiverbots und hinterfragt kritisch, ob Verbote gegen rechtsextreme Parteien tatsächlich zur Problemlösung beitragen oder lediglich symbolische Handlungen darstellen.
Fazit: Das Fazit resümiert, dass das Parteiverbot keine geeignete Lösung für die gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsextremismus bietet und primär dazu diente, Handlungsdruck abzubauen.
Schlüsselwörter
NPD-Verbot, Symbolische Politik, Rechtsextremismus, Systemtheorie, Niklas Luhmann, Streitbare Demokratie, Parteiverbot, Politische Kommunikation, Verfassungsschutz, Demokratiebegriff, Politische Handlungsfähigkeit, Extremismusforschung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse des politischen Umgangs mit Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, fokussiert auf das Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2000.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Extremismustheorie, der machttheoretischen Systemtheorie nach Luhmann, der Genese der Verbotsdiskussion und der Kritik an symbolischer Politik.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu belegen, dass das NPD-Verbotsverfahren kein substanzieller Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus war, sondern primär als symbolisches Instrument zur Entlastung der Politik diente.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und systemtheoretische Analyse, um die Handlungen politischer Akteure in Bezug auf das Parteiverbotsverfahren kritisch zu dekonstruieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine begriffliche Fundierung, eine Darstellung der historischen Ereignisse von 2000 sowie eine kritische Untersuchung der rechtlichen und politischen Argumente für ein Parteiverbot.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind symbolische Politik, Definitionsmacht, wehrhafte Demokratie und der instrumentelle Charakter des Parteiverbots.
Warum wird im Kontext des NPD-Verbots von „symbolischer Politik“ gesprochen?
Weil das Verbot laut Autor primär dazu diente, Handlungsfähigkeit zu signalisieren und die Aufmerksamkeit von tieferliegenden gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsextremismus abzulenken, ohne das Problem in der Sache zu lösen.
Welche Rolle spielt die Extremismusforschung laut dem Autor?
Der Autor sieht die konventionelle Extremismusforschung kritisch, da sie durch ihre enge Anbindung an staatliche Schutzkonzepte oft weniger als neutrale Wissenschaft fungiert, sondern als Mittel zur moralischen Abgrenzung.
- Quote paper
- Michael Berka (Author), 2002, Parteiverbote als Form der symbolischen Politik - Die Diskussion um ein Verbot der NPD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34466
