[...] Gegenstand der vorliegenden Diplomarbeit ist vor allem die Darstellung des neuen gesetzlichen Abfindungsanspruchs bei betriebsbedingter Kündigung und seiner Auswirkung auf das Gebiet des Sozial- und Steuerrechts, sowie die Auseinandersetzung mit Anwendungs- und Auslegungsproblemen.
Bisher endet eine Vielzahl von Kündigungsschutzprozessen mit einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Arbeitnehmer mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt, unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber sich im Gegenzug dazu verpflichtet, für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu bezahlen. Arbeitnehmer gehen häufig [...] davon aus, dass bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bestehe. Richtig ist vielmehr, dass sich der Arbeitgeber freiwillig zu einer Abfindung verpflichten kann [...]. Diese Vorgehensweise bereitet dem Arbeitgeber einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand sowie zusätzliche Unsicherheit über den Ausgang des Arbeitsrechtssteits.
Aus diesem Grunde soll [...] „der Abfindungsanspruch der schnellen außergerichtlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen dienen und dem Arbeitgeber infolgedessen die unvorhersehbare Kostenlast aus einem Kündigungsschutzprozesses ersparen. Des weiteren wird davon ausgegangen das infolge der sinkenden Kündigungsschutzklagen die Arbeitsgerichte entlastet werden und eine Harmonisierung in die Abfindungspraxis einkehrt [...]“
In der Literatur spielt die Frage des „Cui bono?“ eine entscheidende Rolle, denn bereits vor Inkrafttreten des § 1 a KSchG gab es gegenläufige Standpunkte, wie sich die Norm für alle Beteiligten auswirkt.
In den einzelnen Abschnitten dieser Diplomarbeit wird der Abfindungsanspruch des § 1 a KSchG in seinen rechtsdogmatischen Einzelheiten dargestellt und bewertet. Große Bedeutung wird hier den Stellungnahmen der Literatur beigemessen und deren kritischer Erörterung.
Zusätzlich wird ein Überblick über das Recht der betriebsbedingten Kündigung und die sonstige dort spezifische Abfindungspraxis gegeben.
Die steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Aspekte des Abfindungsanspruchs werden anhand von Beispielen dargestellt.
Zum Vergleich der Situation in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird das Kündigungsschutzrecht im Vereinten Königreich, in Frankreich und Italien vorgestellt.
Im letzen Abschnitt werden die Ergebnisse zusammengefasst und erörtert.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- I. Einleitung und Problemstellung
- II. Abfindungen in der Rechtspraxis
- 1. Begriff der Abfindung
- 2. Aufhebungsvertrag
- 3. Abwicklungsvertrag
- a.) „unechter“ Abwicklungsvertrag
- b.) „echter\" Abwicklungsvertrag
- c.) Gerichtlicher Abwicklungsvergleich
- III. Rechtliche Voraussetzungen bei betriebsbedingter Kündigung
- 1. Betriebsbedingter Kündigungsgrund
- 2. Dringende betriebliche Gründe
- a.) Betriebliche Erfordernisse
- b.) Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse
- c.) Außerbetriebliche Gründe
- d.) Innerbetriebliche Gründe
- 3. Unternehmerentscheidung
- a.) „Offenbar\" unsachlich
- b.) „Offenbar“ unvernünftig
- c.),,Offenbar\" willkürlich
- 4. Sozialauswahl
- a.) Soziale Gesichtspunkte
- aa.) Dauer der Betriebszugehörigkeit
- bb.) Lebensalter
- cc.) Unterhaltspflichten
- dd.) Schwerbehinderung
- b.) Gewichtung
- c.) Selektion von „Leistungsträgern❝
- a.) Soziale Gesichtspunkte
- 5. Interessenausgleich
- a.) Begriff des Interessenausgleiches
- b.) Gegenstand des Interessenausgleiches
- 6. Darlegungs- und Beweislast
- IV. Praktische Probleme bei betriebsbedingten Kündigungen
- 1. Einschnitt in die unternehmerische Freiheit
- a.) Dringende betriebliche Erfordernisse
- b.) Entscheidungen betreffend der Sozialauswahl
- c.) Frage der Darlegungs- und Beweislast
- 2. Zusammenfassung
- 3. Thesen
- 1. Einschnitt in die unternehmerische Freiheit
- V. Abfindungsanspruch §§ 9, 10 KSchG
- VI. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung gemäß § 1 a KSchG
- 1. Entstehungsvoraussetzungen des Abfindungsanspruchs
- a.) Arbeitgeber
- b.) Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- aa.) Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- bb.) Außerordentliche Kündigung
- cc.) Änderungskündigung
- dd.) Sonstige
- c.) Kündigungsgrund
- d.) Hinweis des Arbeitgebers
- 2. Höhe der Abfindung
- a.) Gesetzliche Höhe
- b.) Monatsverdienste nach § 10 Abs. 3 KSchG
- c.) Dauer des Arbeitsverhältnisses
- 3. Verstreichenlassen der Klagefrist
- 4. Rechtsfolgen
- a.) Entstehungszeitpunkt des Abfindungsanspruchs
- b.) Anfechtung
- c.) Abtretung
- d.) Aufrechnung
- e.) Pfändbarkeit
- f.) Vererblichkeit
- g.) Verzug und Verzögerungsschaden
- h.) Schadensersatzansprüche
- i.) Rücktritt
- j.) Verjährung
- 5. Behandlung des Abfindungsanspruchs in besonderen Fällen
- a.) Im Insolvenzfall
- b.) Bei Betriebsübergang
- 6. Aufnahme des Abfindungsanspruchs in der Literatur
- a.) Rechtsunsicherheit und Auslegungsprobleme
- b.) Anwendung in der Praxis
- c.) Fließrichtung künftiger Reformen
- 7. Streitfragen
- a.) Rechtsnatur
- aa.) Gesetzlicher Anspruch
- bb.) Vertraglicher Anspruch
- cc.) Auswirkungen
- b.) Wirkung des § 269 ZPO bei Klagerücknahme
- c.) Erklärungsmängel des Arbeitgebers und ihre Auslegung
- a.) Rechtsnatur
- 1. Entstehungsvoraussetzungen des Abfindungsanspruchs
- VII. Sozialrechtliche Aspekte des Abfindungsanspruchs
- 1. Behandlung der Abfindung im Arbeitsförderungsgesetz SGB III
- a.) Sperrzeit § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III
- b.) Urteil des BSG vom 18.12.2003 (B11 AL 35/03 R)
- 2. Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147 a SGB III
- 1. Behandlung der Abfindung im Arbeitsförderungsgesetz SGB III
- VIII. Steuerrechtliche Aspekte des Abfindungsanspruchs
- 1. Freibeträge des § 3 Nr. 9 EStG
- a.) Allgemein
- aa.) Auflösung des Dienstverhältnisses durch Arbeitgeber
- bb.) Auflösung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- cc.) Gerichtliche Auflösung
- b.) Freibeträge
- a.) Allgemein
- 2. Fünftelungsprinzip
- a.) Ermäßigte Besteuerung
- b.) Voraussetzung für die Anwendung der Fünftel-Regelung
- c.) Anwendungsprobleme
- 3. Steuergünstige Gestaltung in der Praxis
- 4. Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte bei Abfindungen
- 1. Freibeträge des § 3 Nr. 9 EStG
- IX. Abfindungsanspruch bei Vorliegen der §§ 111, 112 BetrVG
- 1. Rechtsnatur und Rechtspraxis
- a.) Sozialplan
- b.) Probleme in der Rechtspraxis
- 1. Rechtsnatur und Rechtspraxis
- X. Ausblick Europa
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der Thematik des Abfindungsanspruchs im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen. Sie analysiert die rechtlichen und praktischen Probleme, die sich im Kontext der Abfindungsgestaltung ergeben. Darüber hinaus werden die sozial- und steuerrechtlichen Aspekte des Abfindungsanspruchs in den Blick genommen.
- Analyse der rechtlichen Grundlagen des Abfindungsanspruchs
- Untersuchung der praktischen Probleme bei betriebsbedingten Kündigungen
- Bewertung der sozialrechtlichen Auswirkungen des Abfindungsanspruchs
- Erläuterung der steuerrechtlichen Aspekte des Abfindungsanspruchs
- Einblicke in die Rechtsprechung und die Regulierung des Abfindungsanspruchs
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel I legt die Problemstellung der Diplomarbeit dar, die sich mit der Rechtsnatur und der praktischen Anwendung des Abfindungsanspruchs im Kontext betriebsbedingter Kündigungen beschäftigt. Kapitel II gibt einen Überblick über verschiedene Abfindungsformen, darunter Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag. Kapitel III analysiert die rechtlichen Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung und die damit verbundenen Probleme, wie zum Beispiel die Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse und die Sozialauswahl. Kapitel IV beschäftigt sich mit den praktischen Problemen, die sich aus der Durchsetzung von betriebsbedingten Kündigungen ergeben. Kapitel V und VI analysieren die Rechtsgrundlagen des Abfindungsanspruchs nach den §§ 9, 10 KSchG und § 1 a KSchG. Kapitel VII betrachtet die sozialrechtlichen Aspekte des Abfindungsanspruchs, insbesondere die Sperrzeit und die Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Kapitel VIII erörtert die steuerrechtlichen Auswirkungen des Abfindungsanspruchs, unter anderem die Freibeträge und das Fünftelungsprinzip. Kapitel IX befasst sich mit dem Abfindungsanspruch bei Vorliegen der §§ 111, 112 BetrVG, während Kapitel X einen Ausblick auf die europäische Regulierung des Abfindungsanspruchs gibt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt wichtige Themengebiete wie Abfindungsanspruch, betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsschutzgesetz, Sozialauswahl, Interessenausgleich, Sozialrecht, Steuerrecht, BetrVG, Fünftelungsprinzip, Rechtspraxis und Rechtsnatur. Diese Themen werden in Bezug auf die rechtlichen und praktischen Probleme bei der Durchsetzung des Abfindungsanspruchs beleuchtet.
- Arbeit zitieren
- Jennifer von Gemünden (Autor:in), 2004, Rechtliche und praktische Probleme des Abfindungsanspruchs bei betriebsbedingter Kündigung unter Berücksichtigung sozial- und steuerrechtlicher Aspekte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34490
