„Als Ausgangspunkt eines Prozesses des demokratischen Umbruchs (ruptura democrática) muß man die Freiheit für alle, das heißt die Grundfreiheiten fordern ... und als Endpunkt dieses Prozesses des Umbruchs muß man die Einleitung eines verfassungsgebenden Prozesses erreichen.“ (Pina 1993, S. 21) Dieses war die Forderung des Generalsekretärs des PSOE – Felipe Gonzáles – im April 1976 angesichts der noch gültigen Gesetze des Franco-Regimes in Spanien und der Notwendigkeit einer neuen Verfassungsordnung zur Bewältigung des Übergangs von der Diktatur zum Rechtsstaat.
Nach dem Tod Francos und dem damit verbundenen Fall der Diktatur fand die erste freie Wahl des Parlaments statt. Daraus hervorgegangen ist als stärkste Partei die UCD (Union de Centro Democrático – Demokratische Zentrumsunion) mit Adolfo Suárez. Ins Parlament wurden außerdem der PSOE (Partido Socialista Obrero Español – Spanische Sozialistische Arbeiter-Partei) gewählt, der die stärkste Fraktion der Opposition darstellte, der PCE (Partido Comunista Español – Spanische Kommunistische Partei), die AP (Alianza Popular – Volksallianz) als rechte Partei Spaniens und die Katalanischen Nationalisten.
Im Dezember 1976 brachte der PSOE den Vorschlag eines „Verfassungskompromisses“ ein, das heißt ein Übereinkommen zwischen den früheren politischen Kräften zur Erreichung einer demokratischen und offenen Verfassung, aus der autokratische Relikte verschwinden sollten und die allen politischen, demokratischen Kräften gleichartige Chancen bieten sollte. Aus der Regierungserklärung von Suárez im Juli 1977 ist ersichtlich, daß die Prioritäten in erster Linie auf eine neue Verfassungsordnung gesetzt werden mußten. Er betonte die Notwendigkeit „so schnell wie möglich den Cortes Generales einen Verfassungsentwurf vorzulegen“. (Bernecker 1997, S. 233) 1976 wurden bereits in einem Reformgesetz („Proyecto de ley para la Reforma Política“) die Vorentscheidungen für die Verfassung festgehalten – Volkssouveränität, parlamentarische Demokratie und das Zwei-Kammer-System („congreso y senado“).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Politik des „Consenso“
- Die Verfassung
- Grundsätze
- Grundrechte
- Die Einheit der spanischen Nation
- Staat und Monarchie
- Der soziale Rechtsstaat
- Gewaltenteilung
- Ein plebiszitäreres System
- Kontrolle des politischen Handelns
- Wirtschaftsordnung
- Staat und Kirche
- Die autonomen Regionen
- Der Prozess der Transition
- Die Rolle des Militärs
- Die Rolle der Krone
- Das Prinzip der „Transición Pactada“
- Neuwahlen
- Die spanische Verfassung im europäischen Vergleich
- Zaghafter Übergang zur Demokratie
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Definition von Staat und Gesellschaft in der spanischen Verfassung von 1978. Sie analysiert den Prozess der Transition von der Franco-Diktatur zur Demokratie und beleuchtet die Herausforderungen und Kompromisse, die damit verbunden waren. Die Arbeit setzt sich mit der Rolle verschiedener Akteure wie des Militärs, der Krone und der politischen Parteien auseinander.
- Der Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie
- Die Rolle des „Consenso“ im Verfassungsprozess
- Die Definition von Staat und Gesellschaft in der Verfassung von 1978
- Der Vergleich der spanischen Verfassung mit anderen europäischen Verfassungen
- Die Herausforderungen der Konsolidierung der Demokratie in Spanien
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung skizziert den Kontext der spanischen Verfassung von 1978, indem sie den Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie als einen Prozess des demokratischen Umbruchs („ruptura democrática“) beschreibt. Sie beleuchtet die Forderungen nach Grundfreiheiten und einem verfassungsgebenden Prozess nach dem Tod Francos. Die ersten freien Wahlen und die Entstehung der UCD unter Adolfo Suárez werden als entscheidende Schritte im Übergangsprozess hervorgehoben. Der Vorschlag des PSOE für einen „Verfassungskompromiss“ wird ebenfalls erwähnt, der das Ziel verfolgte, eine demokratische und offene Verfassung zu schaffen, die autokratische Relikte beseitigt und allen politischen Kräften gleiche Chancen bietet. Die Einleitung betont die Notwendigkeit einer neuen Verfassungsordnung und die Bedeutung der „Proyecto de ley para la Reforma Política“ als Vorentscheidung für die Verfassung.
Die Politik des „Consenso“: Dieses Kapitel analysiert die politischen Strategien und Kompromisse, die zum Zustandekommen der spanischen Verfassung von 1978 beigetragen haben. Es beleuchtet die Bedeutung des „Consenso“ als konsensorientierter Ansatz, der verschiedene politische Akteure und Interessengruppen zusammenbrachte, um eine gemeinsame Grundlage für die neue demokratische Ordnung zu schaffen. Die Kapitel analysiert den politischen Kontext und die unterschiedlichen politischen Kräfte, die am „Consenso“ beteiligt waren. Es untersucht auch die Herausforderungen und Konflikte, die während des Verhandlungsprozesses auftraten, sowie die Kompromisse, die geschlossen wurden, um eine akzeptable Verfassung für alle Beteiligten zu gewährleisten.
Die Verfassung: Dieses Kapitel bietet eine detaillierte Analyse der spanischen Verfassung von 1978, wobei es auf die wichtigsten Artikel und Prinzipien eingeht. Es behandelt Grundsätze, Grundrechte, die Einheit der spanischen Nation, die Rolle der Monarchie, den sozialen Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, das plebiszitäre System, die Kontrolle des politischen Handelns, die Wirtschaftsordnung, die Beziehungen zwischen Staat und Kirche sowie die autonomen Regionen. Die Zusammenfassung würde jeden dieser Aspekte detailliert beschreiben, die historischen Bezüge erläutern und die Bedeutung jedes einzelnen für die Gestaltung von Staat und Gesellschaft in Spanien hervorheben. Die jeweiligen Unterkapitel werden zu einem umfassenden Überblick über die Struktur und die Inhalte der Verfassung zusammengefasst.
Der Prozess der Transition: Dieses Kapitel befasst sich eingehend mit dem Prozess der Transition von der Diktatur zur Demokratie in Spanien. Es analysiert die Schlüsselrollen des Militärs, der Krone und die Bedeutung des Prinzips der „Transición Pactada“. Die Zusammenfassung würde die Strategien der beteiligten Akteure untersuchen, die Herausforderungen des Übergangs beschreiben und die Bedeutung des „Pacto“ für den friedlichen Übergang zur Demokratie hervorheben. Die Rolle der Neuwahlen bei der Konsolidierung der neuen demokratischen Ordnung wird ebenfalls detailliert beleuchtet. Es wird auf die komplexen Verhandlungen und die Notwendigkeit von Kompromissen eingegangen, um eine stabile demokratische Ordnung zu etablieren.
Die spanische Verfassung im europäischen Vergleich: Dieses Kapitel vergleicht die spanische Verfassung von 1978 mit anderen europäischen Verfassungen. Die Zusammenfassung würde Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Bezug auf grundlegende Prinzipien, institutionelle Strukturen und die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft untersuchen. Der Vergleich mit anderen europäischen Demokratien ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der Besonderheiten der spanischen Verfassung und des spanischen Weges zur Demokratie.
Zaghafter Übergang zur Demokratie: Dieses Kapitel behandelt die Herausforderungen und Schwierigkeiten des Übergangs zur Demokratie in Spanien. Es könnte auf die anhaltende soziale und politische Polarisierung, die Bewältigung des Erbes der Franco-Ära und die Integration der autonomen Regionen eingehen. Die Zusammenfassung würde die komplexen und oft konfliktgeladenen Prozesse der Demokratisierung in Spanien detailliert analysieren.
Schlüsselwörter
Spanische Verfassung 1978, Transition, Franco-Diktatur, Demokratie, Consenso, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Autonome Regionen, Staat und Gesellschaft, Europäischer Vergleich, Demokratisierungsprozess.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Spanischen Verfassung von 1978
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die spanische Verfassung von 1978, den Übergangsprozess von der Franco-Diktatur zur Demokratie und die Herausforderungen dieser Transition. Sie untersucht die Rolle verschiedener Akteure (Militär, Krone, politische Parteien) und vergleicht die spanische Verfassung mit anderen europäischen Verfassungen. Der Fokus liegt auf der Definition von Staat und Gesellschaft in der Verfassung und dem konsensorientierten Ansatz („Consenso“) während des Verfassungsprozesses.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt die Politik des „Consenso“, die Verfassung selbst (Grundsätze, Grundrechte, Gewaltenteilung, Autonome Regionen etc.), den Prozess der Transition (Rolle des Militärs, der Krone, die „Transición Pactada“), einen Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen und die Herausforderungen des Übergangs zur Demokratie. Kapitelübersichten liefern detaillierte Einblicke in jeden dieser Themenbereiche.
Wie wird der „Consenso“ im Kontext der Verfassung beschrieben?
Der „Consenso“ wird als konsensorientierter Ansatz beschrieben, der verschiedene politische Akteure und Interessengruppen zusammenbrachte, um eine gemeinsame Grundlage für die neue demokratische Ordnung zu schaffen. Die Arbeit untersucht die politischen Strategien und Kompromisse, die zum Zustandekommen der Verfassung beigetragen haben, einschließlich der Herausforderungen und Konflikte während des Verhandlungsprozesses.
Welche Rolle spielten das Militär und die Krone im Übergangsprozess?
Die Arbeit analysiert die Schlüsselrollen des Militärs und der Krone im Prozess der Transition. Sie untersucht die Strategien dieser Akteure, die Herausforderungen des Übergangs und die Bedeutung des „Pacto“ für einen friedlichen Übergang zur Demokratie.
Wie wird die spanische Verfassung im europäischen Kontext eingeordnet?
Die Arbeit vergleicht die spanische Verfassung von 1978 mit anderen europäischen Verfassungen, indem sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Bezug auf grundlegende Prinzipien, institutionelle Strukturen und die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft untersucht. Dies ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der Besonderheiten der spanischen Verfassung und des spanischen Weges zur Demokratie.
Welche Herausforderungen beim Übergang zur Demokratie werden angesprochen?
Die Arbeit thematisiert die Herausforderungen und Schwierigkeiten des Übergangs, einschließlich anhaltender sozialer und politischer Polarisierung, der Bewältigung des Erbes der Franco-Ära und der Integration der autonomen Regionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt?
Schlüsselwörter umfassen: Spanische Verfassung 1978, Transition, Franco-Diktatur, Demokratie, Consenso, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Autonome Regionen, Staat und Gesellschaft, Europäischer Vergleich, Demokratisierungsprozess.
Welche Struktur hat die Arbeit?
Die Arbeit umfasst eine Einleitung, Kapitel zur Politik des „Consenso“, zur Verfassung (mit Unterkapiteln zu einzelnen Aspekten), zum Prozess der Transition, zum europäischen Vergleich und zum schwierigen Übergang zur Demokratie. Zusätzlich gibt es eine Zusammenfassung der Kapitel und eine Auflistung der Schlüsselwörter.
- Arbeit zitieren
- Diana Bading (Autor:in), 1999, Definition von Staat und Gesellschaft durch die spanische Verfassung von 1978, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34512
