Die Rolle von Subventionen in der EU-Agrarmarktpolitik

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsdefinitionen
2.1 Strukturpolitik
2.2 Agrarpolitik
2.3 Subventionen

3. Gegenwärtige Subventionen
3.1 Die Erste Säule – Direktzahlungen
3.2 Die Zweite Säule – Förderung der ländlichen Entwicklung

4. Wettbewerbssituation innerhalb der Mitgliedsstaaten
4.1 Umweltrecht
4.2 Pflanzenschutz
4.3 Tierarzneimittel / Fütterungsarzneimittel

5. Analyse der Subventionen
5.1 Nachteile von Subventionen
5.1.1 Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
5.1.2 Bewusstseinswandel
5.1.3 Ressourcenbindung
5.1.4 Aufteilung der Fördermittel
5.1.5 Gewinneffekte
5.1.6 Mitnahmeeffekte
5.2 Vorteile von Subventionen

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Gemeinsame Agrarpolitik

Quelle: http://www.bund.net/uploads/pics/agrarpolitik_subventionen_02.jpg

Abb. 2: ELER Fördermittel nach Förderschwerpunkten

Quelle: http://www.bauernverband.de/44-zweite-saeule-foerderung-laendlicher-raeume-581158

Abb. 3: EU-Agrarpolitik:

Angleichung EU-Direktzahlungen zwischen EU-Staaten

Quelle:http://www.bauernverband.de/42-gemeinsame-agrarpolitik-erste-saeule

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Seit nun mehr als einem halben Jahrhundert ist die gemeinsame Agrarpolitik (genannt GAP) einer der wichtigsten Eckpfeiler der Politikbereiche in der Europäischen Union (EU). Es handelt sich um eine Politik, welche alle Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam auf EU Ebene verwalten und durch den EU-Jahreshaushalt finanzieren. Eines der wichtigsten Ziele der GAP besteht darin eine regelmäßige Versorgung von erschwinglichen Lebensmitteln für Verbraucher zu sichern und im gleichen Zug den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten. „Die Europäische Union fördert die Landwirtschaft mit jährlich ca. 56 Milliarden Euro und steckt damit mehr als die Hälfte ihres Budgets in den Agrarsektor“^[1]. Weitere Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik sind sowohl die Förderung von Agrarwirtschaft, die Umverteilung von Beihilfen zwischen Ländern und Betrieben als auch eine wachstumsorientierte Politik zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung. Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland beziehen rund 44 % ihres Einkommens aus Subventionen.^[2] Diese Förderungen werden aus zwei EU-Agrarfonds bezogen. Zum einen aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL), welcher auch als erste Säule der GAP zählt und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER, die zweite Säule der GAP) für die ländliche Entwicklung.^[3] Auf diese beiden tragenden Säulen wird im späteren Teil dieser Hausarbeit noch näher eingegangen.

Im Verlauf dieser Arbeit soll erörtert werden, welchen Einfluss Subventionen auf den Agrarsektor haben. Welche Bedeutung haben Subventionen in der GAP? Sind diese eine unverzichtbare Hilfe und ein sinnvolles Fördermittel oder können Subventionen zukünftig gemindert oder gar gänzlich gestrichen werden. Um die Frage dieser Hausarbeit beantworten zu können, welche Rolle Subventionen in der EU-Agrarmarktpolitik spielen, werden zunächst Begriffe definiert. Es wird auf die gegenwärtige Situation als auch auf die Wettbewerbssituation eingegangen um schließlich das Pro- und Kontra von Agrarförderungen zu ermitteln.

2. Begriffsdefinitionen

Im nachstehenden Abschnitt werden auf maßgebliche Begriffe der anstehenden Untersuchung, wie z.B. auf die Strukturpolitik, Subventionen als auch auf die Agrarpolitik näher eingegangen.

2.1 Strukturpolitik

Strukturpolitik bezeichnet politische Maßnahmen verschiedener staatlicher Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen), die das Ziel verfolgen, die vorhandene Wirtschaftsstruktur so zu beeinflussen bzw. zu verändern, dass sie die rapiden wirtschaftlichen und technischen Veränderungen bewältigen, heute also insbesondere dem globalen Wettbewerb standhalten kann.^[4] Man unterscheidet zudem noch zwischen regionaler Strukturpolitik (das wirtschaftliche Wachstum in bestimmten Regionen wird beeinflusst) und sektoraler Strukturpolitik (Hauptziel ist, Wachstum einzelner Branchen oder einzelner Sektoren zu fördern).^[5] Zu den elementarsten Instrumenten der Strukturpolitik gehören, neben Ge- und Verbote, Förderung der Forschung, Steueranreize, auch die Subventionen.^[6] Die europäische Strukturpolitik setzt sich zum Ziel, Menschen zu helfen einen Arbeitsplatz zu finden und einen besseren Lebensstandard in ihrem Land, Region oder Dorf zu führen.^[7]

2.2 Agrarpolitik

Inhalte der Agrarpolitik sind, das Arbeitsklima der Landwirte und die von ihnen erzeugten Produkte, Lebensmittel und auch Energiegewinnung. Ziel der Agrarpolitik ist, den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen ihr Einkommen zu sichern, die Bevölkerung mit guten und gesunden Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen zu versorgen und den Agrarmarkt zu festigen. Bereiche der Agrarpolitik sind die Agrarpreispolitik, die Agrarstrukturpolitik und die Agrarsozialpolitik.^[8]

- Die Agrarpreispolitik konzentriert sich auf die Preise der Landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
- Die Agrarstrukturpolitik befasst sich mit den wandelnden Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion. (gestiegene Produktionsmengen)
- Ziel der Agrarsozialpolitik ist die soziale Sicherung der Landwirte. ( Zuschüsse durch den Bund)

2.3 Subventionen

Für den Begriff Subventionen gibt es keine allgemeine Definition. Verschiedene Organisationen nehmen deswegen unterschiedliche Abgrenzungen des Subventionsbegriffs vor. Entsprechend kommt es zu unterschiedlichen Darlegungen über die Höhe der sämtlichen, in Deutschland getätigten, Subventionen. Im deutschen Strafrecht z.B. wird es im Paragraphen 264 Abs. 7 StGB treffend bezeichnet. Demnach sind Subventionen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, wie z.B. Steuererlassungen oder direkte Geldleistungen, die durch den Staat, dem Unternehmen oder Wirtschaftsbereichen zur Verfügung gestellt wird.^[9] Subventionen allgemein und somit auch an landwirtschaftliche Betriebe sind ebenso nicht an einen direkten marktwirtschaftlichen Gegendienst geknüpft.^[10] Die Politik verspricht sich davon eine Schutz und Förderfunktion. Das bedeutet eine Forcierung von Innovationen und Investitionen, sowie auch Gründungen von Unternehmen und Lenkung des Strukturwandels.

3. Gegenwärtige Subventionen

Bei den Fördermitteln für Landwirtschaft aus dem EU-Haushalt muss unterschieden werden. Diese Förderung erfolgt aus zwei EU-Agrarfonds. Die erste Säule, dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft mit den Direktzahlungen an die Betriebe zu 100% und der zweiten Säule, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Förderung des ländlichen Raums. Letzterer wird durch Bund, Länder und Kommunen kofinanziert. Im weiteren Verlauf wird auf die beiden Förderungen für Landwirtschaft eingegangen und durch Abbildung 1 unterstützt, welche auch die Situation der Staatshilfen aufzeigt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Quelle :http://www.bund.net/uploads/pics/agrarpolitik_subventionen_02.jpg

Aus Abbildung 1 geht hervor, dass in der stark gestützten Ersten Säule der Landwirt an sich, als der Betriebsinhaber, unterstützt wird. Den wesentlichen Sinn, dem Schutz des Allgemeinwohls und dessen Verbesserung, den gesellschaftlichen relevanten Leistungen, wird in der Zweiten Säule nur bedingt nachgegangen.

3.1 Die Erste Säule – Direktzahlungen

Direktzahlungen sind ein Kernelement der EU-Agrarförderung. Mit diesem Instrument wird die Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe in Form einer von der Produktion unabhängigen Zahlung unterstützt.^[11] Sie dient als Ausgleich für die Absenkung der Stützpreise für regionale Agrarerzeugnisse, um landwirtschaftliche Betriebe auch weiterhin ein ausreichendes Einkommen zu garantieren.^[12] Die Direktzahlungen waren anfangs an die Größe der Fläche des produzierenden Betriebs, an die Produktionsmenge oder an die Zahl der Tiere gekoppelt. Somit hatten größere landwirtschaftliche Betriebe und auch Betriebe mit besseren Standortbedingungen einen Vorteil. Mit der Neuauflage von 2003 können Direktzahlungen auch ohne Beachtung von Produktion (produktionsentkoppelt) eingefahren werden. Jedoch müssen prämienberechtigte Flächen weiterhin gepflegt werden und dürfen nicht brach fallen.^[13] Direktzahlungen sollen nach wie vor den Betrieben ein ausreichendes Einkommen garantieren.^[14]. Ebenso soll mit dieser Entkopplung der Überschussproduktion entgegengesteuert werden um eine Vermeidung von sogenannten Milchseen und Butterberge anzustreben. Diese gelten als Sinnbild für die Überproduktion in den 80er Jahren. Die damalige Subventionspolitik der EU hatte zu Produktionsüberschüssen geführt, welche durch Interventionskäufe von Butter und Magermilch aufgefangen wurden. Die eingeführten Direktzahlungen sind an zahlreiche einzuhaltende Auflagen gebunden. Zu den sogenannten Cross- Complience- Instrument zählen bereits bestehende EU- Verordnungen sowie Richtlinien des Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzes, welche strengstens kontrolliert werden. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, zur Erosionsvermeidung sowie eine vielfältige Fruchtfolge wird ebenso kontrolliert. Für die von Produktion nicht genutzten Flächen gelten Begrünungs- und Pflegemaßnahmen um Anspruch auf die finanzielle Unterstützung geltend zu machen.^[15]

Die Modulation von Direktzahlungen an Betriebe wurde bei deren Überprüfung 2009 erweitert. So ergibt sich, dass jedem Betriebsinhaber die ersten 5.000 € an Zuschüssen ohne Abzüge gewährt werden. Darüber hinausgehende Direktzahlungen werden nach Anstiegsgrad um 10 % gekürzt. Überschreiten diese Direktzahlungen eine Summe von 300.000 €, werden diese um weitere 4 % eingekürzt.^[16] Zusätzlich wurde eine weitere Reform zur Aufteilung des EU-Agrarfonds beschlossen. Mit dieser Neuerung werden vor allem Landwirte mit weniger Fläche gefördert. Die so genannte Umverteilungsprämie bringt für die ersten 30 Hektar Land weitere 51,46 € / Hektar^[17] (zuzüglich der Standardzahlung von durchschnittlich 319 € / Hektar^[18] ) und für zusätzlich 16 Hektar nochmals 30,87 €/ ha.^[19] Weitere Neuerungen der Reform der GAP angesichts der Direktzahlungen, betreffen die Einführung einer Greening-, Basis- und Junglandwirteprämie. Diese werden jedoch erstmals im Haushaltsjahr 2016 ausgezahlt.^[20]

3.2 Die Zweite Säule – Förderung der ländlichen Entwicklung

Die Zweite Säule der GAP dient zur Begleitung und Ergänzung der Fördermaßnahmen der Ersten Säule (Direktzahlungen). Der ländliche Raum soll wirtschaftlich gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit, als auch Beschäftigung und Nachhaltigkeit weiter entwickelt und ausgebaut werden. Die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen soll somit gesichert werden. Für die Subvention aus dem EU- Landwirtschaftsfond (ELER: Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) stehen Deutschland aktuell jährlich für die Zeitspanne von 2014 bis 2020 ca. 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Durch Bund, Landkreise und Kommunen werden diese EU-Mittel verstärkt, sodass ein Gesamtvolumen von 2,5 Mrd. Euro zu Verfügung steht.^[21]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: http://www.bauernverband.de/44-zweite-saeule-foerderung-laendlicher-raeume-581158

[...]

^[1] http://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/internationale-agrarpolitik/internationaleagrarpolitik/ am 14.03.2016 um 14:47 Uhr

^[2] vgl.http://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/internationale-agrarpolitik/internationaleagrarpolitik/ am 14.03.2016 um 14:47 Uhr

^[3] vgl. http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html am 14.03.2016 um 15:10 Uhr

^[4] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18312/strukturpolitik am 15.03.2016 um 17:28 Uhr

^[5] vgl. https://www.klett.de/alias/1005787am 15.03.2016 um 17:28 Uhr

^[6] vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18312/strukturpolitik am 14.03.2016 um 18:15

^[7] vgl. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Europa/Strukturfonds/eu-kohaesions-und-strukturpolitik.html am 16.03.2016 um 9:02 Uhr

^[8] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/18562/agrarpolitik am 16.03.2016 um 11:39

^[9] vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__264.html am 16.03.2016 um 9:32 Uhr

^[10] vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20798/subventionen am16.03.2016 um 10:00 Uhr

^[11] http://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/Direktzahlungen/direktzahlungen_node.html am 16.03 2016 um 14:23Uhr

^[12] vgl. http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html am 16.03.2016 um 15:46Uhr

^[13] vgl. Schrader (2004), S.2

^[14] Vgl. http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html am 18.04.2016 um 11:11 Uhr

^[15] Vgl. ebenda

^[16] Vgl. ebenda

^[17] Vgl. ebenda

^[18] Vgl. http://www.welt..de/politik/ausland/article113434253/Agrarsubventionen-die-letzten-heiligen-Kuehe-der-EU.html am 18.04.2016 um 12:23 Uhr

^[19] Vgl. http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html am 18.04.2016 um 12:34 Uhr

^[20] Vgl. http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html am 18.04.2016 um 12:39 Uhr

^[21] vgl. http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Flyer-Poster/Flyer-GAP.pdf?__blob=publicationFile am17.03.2016 um 12:09 Uhr