Am 19. Juli 2016 verhängt die Europäische Kommission eine Rekordgeldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro gegen fünf Lkw-Hersteller. Die Unternehmen hatten über mehr als zehn Jahre Preise abgesprochen und sich auf einen Zeitplan für die Einführung bestimmter Technologien zur Senkung der Schadstoffemissionen verständigt. Zu diesen Geldbußen werden in naher Zukunft wohl auch einige private Schadensersatzklagen hinzukommen.
Der Vorfall beschäftigt bei den bebußten Unternehmen aber nicht nur die Compliance- und Rechtsabteilungen. Vielmehr stellt sich unweigerlich auch die Frage, wie steuerlich mit den millionenschweren Kartellgeldbußen umgegangen werden soll. Hier wird ein großes Interesse bestehen, die angefallenen Kosten zumindest zum Teil steuerlich geltend zu machen. Inwieweit dies möglich ist, ist allerdings trotz mehrere Urteile des BFH immer noch nicht abschließend geklärt.
Die Arbeit soll die hierbei bestehenden Probleme genauer aufzeigen und Lösungsansätze liefern. Auch auf europarechtliche Aspekte wird eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung und Problemdarstellung
- II. Ziele und Mittel des Kartellrechts
- 1. Regelungsgegenstand, Rahmenbedingungen, Tatbestände und Rechtsfolgen
- 2. Kriterien für die Bemessung von Kartellbußen
- 3. Überblick über die Berechnungsmethodik der Bußgelder
- 4. Zusammenfassung
- III. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen
- 1. Hintergrund des Abzugsverbots für Geldbußen in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG
- a) Spannungsfeld aus divergierenden steuerlichen Grundprinzipien
- (1) Grundsätzliche Abzugsfähigkeit aufgrund des Objektiven Nettoprinzips
- (2) Werteneutralität des Steuerrechts
- (3) Rechtfertigung eines Abzugsverbots durch die Einheit der Rechtsordnung
- b) Überblick über die Historie des Betriebsausgabenabzugsverbots für Geldbußen
- (1) Rechtsprechung des Reichfinanzhofes und Bundesfinanzhofs seit den 1940ern
- (2) Wende in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und Reaktion des Gesetzgebers durch das ,,Geldbuẞengesetz”
- (3) Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
- (4) Schaffung der heutigen Rechtslage durch das Steueränderungsgesetz von 1992
- c) Beispiel zu Verdeutlichung der Strafsteuer und deren Beseitigung durch Brutto- und Nettomethode
- d) Zusammenfassung
- 2. Bindung an Bußgeldbescheide, Aussagen der Kartellbehörden und Bezeichnung im Kartellrecht?
- a) Meinungsstand in Literatur, Rechtsprechung und Finanzverwaltung
- b) Stellungnahme
- (1) Grammatikalische Auslegung
- (2) Systematische Auslegung
- (3) Historische/Subjektiv-teleologische Auslegung
- (4) Abweichendes Ergebnis aufgrund einer objektiv-teleologische Auslegung?
- (5) Kein Anwendungsfall einer systemkonformen Auslegung
- (6) Anderweitige Herleitung einer Bindungswirkung
- (7) Zwischenergebnis
- 3. Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise
- a) Konkretisierung der Voraussetzungen in Literatur und Rechtsprechung
- b) Eigene Sichtweise zu den konkreten Voraussetzungen
- c) Anwendungsergebnisse
- d) Vergleich und Stellungnahme zu den anderen Herangehensweisen
- IV. Europarechtliche Aspekte
- V. Fazit und Ausblick
- Spannungsfeld zwischen Objektivem Nettoprinzip und Werteneutralität des Steuerrechts
- Abzugsverbote und deren verfassungsrechtliche Kontrolle
- Interpretation des Begriffs „Geldbußen“ im Kontext des Steuerrechts
- Anwendung wirtschaftlicher Betrachtungsweisen im Steuerrecht
- Relevanz europarechtlicher Vorgaben
- I. Einführung und Problemdarstellung: Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas „Kartellbußen als Problem im Steuerrecht“ dar und skizziert die zu behandelnden Problemfelder.
- II. Ziele und Mittel des Kartellrechts: Dieses Kapitel beleuchtet die Ziele und Instrumente des Kartellrechts, insbesondere die Bemessung von Kartellbußen.
- III. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen: Dieser zentrale Abschnitt analysiert die Rechtsprechung und die Entwicklung des Abzugsverbots für Kartellbußen im deutschen Steuerrecht. Dabei werden die relevanten Prinzipien und Argumente im Detail beleuchtet.
- IV. Europarechtliche Aspekte: Dieses Kapitel untersucht die europarechtlichen Vorgaben und deren Bedeutung für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellbußen.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen und untersucht die spannenden Zusammenhänge zwischen Kartellrecht und Steuerrecht. Ziel ist es, die Rechtslage im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit solcher Bußen im deutschen Steuerrecht zu analysieren und die relevanten Argumentationslinien zu beleuchten.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen des Steuerrechts, des Kartellrechts und der Abzugsfähigkeit von Geldbußen. Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Objektives Nettoprinzip, Werteneutralität, Geldbußen, Betriebsausgaben, Steueränderungsgesetz, Kartellgesetz, Europarecht, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Rechtsprechung, Finanzverwaltung, Abzugsfähigkeit.
- Quote paper
- Ludwig Gegenfurtner (Author), 2016, Kartellbußen als Problem im Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/346413
