Am 19. Juli 2016 verhängt die Europäische Kommission eine Rekordgeldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro gegen fünf Lkw-Hersteller. Die Unternehmen hatten über mehr als zehn Jahre Preise abgesprochen und sich auf einen Zeitplan für die Einführung bestimmter Technologien zur Senkung der Schadstoffemissionen verständigt. Zu diesen Geldbußen werden in naher Zukunft wohl auch einige private Schadensersatzklagen hinzukommen.
Der Vorfall beschäftigt bei den bebußten Unternehmen aber nicht nur die Compliance- und Rechtsabteilungen. Vielmehr stellt sich unweigerlich auch die Frage, wie steuerlich mit den millionenschweren Kartellgeldbußen umgegangen werden soll. Hier wird ein großes Interesse bestehen, die angefallenen Kosten zumindest zum Teil steuerlich geltend zu machen. Inwieweit dies möglich ist, ist allerdings trotz mehrere Urteile des BFH immer noch nicht abschließend geklärt.
Die Arbeit soll die hierbei bestehenden Probleme genauer aufzeigen und Lösungsansätze liefern. Auch auf europarechtliche Aspekte wird eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung und Problemdarstellung
II. Ziele und Mittel des Kartellrechts
1. Regelungsgegenstand, Rahmenbedingungen, Tatbestände und Rechtsfolgen
2. Kriterien für die Bemessung von Kartellbußen
3. Überblick über die Berechnungsmethodik der Bußgelder
4. Zusammenfassung
III. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen
1. Hintergrund des Abzugsverbots für Geldbußen in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG
a) Spannungsfeld aus divergierenden steuerlichen Grundprinzipien
(1) Grundsätzliche Abzugsfähigkeit aufgrund des Objektiven Nettoprinzips
(2) Werteneutralität des Steuerrechts
(3) Rechtfertigung eines Abzugsverbots durch die Einheit der Rechtsordnung
b) Überblick über die Historie des Betriebsausgabenabzugsverbots für Geldbußen
(1) Rechtsprechung des Reichfinanzhofes und Bundesfinanzhofs seit den 1940ern
(2) Wende in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und Reaktion des Gesetzgebers durch das „Geldbußengesetz“
(3) Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
(4) Schaffung der heutigen Rechtslage durch das Steueränderungsgesetz von 1992
c) Beispiel zu Verdeutlichung der Strafsteuer und deren Beseitigung durch Brutto- und Nettomethode
d) Zusammenfassung
2. Bindung an Bußgeldbescheide, Aussagen der Kartellbehörden und Bezeichnung im Kartellrecht?
a) Meinungsstand in Literatur, Rechtsprechung und Finanzverwaltung
b) Stellungnahme
(1) Grammatikalische Auslegung
(2) Systematische Auslegung
(3) Historische/Subjektiv-teleologische Auslegung
(4) Abweichendes Ergebnis aufgrund einer objektiv-teleologische Auslegung?
(5) Kein Anwendungsfall einer systemkonformen Auslegung
(6) Anderweitige Herleitung einer Bindungswirkung
(7) Zwischenergebnis
3. Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise
a) Konkretisierung der Voraussetzungen in Literatur und Rechtsprechung
b) Eigene Sichtweise zu den konkreten Voraussetzungen
c) Anwendungsergebnisse
d) Vergleich und Stellungnahme zu den anderen Herangehensweisen
IV. Europarechtliche Aspekte
V. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Kartellbußen. Das primäre Ziel ist es, zu klären, inwieweit die als Betriebsausgaben zu qualifizierenden Bußgelder trotz des bestehenden Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG steuerlich abzugsfähig sind, insbesondere hinsichtlich des Anteils, der der Abschöpfung widerrechtlich erzielter Vorteile dient.
- Grundlagen des Kartellrechts und der Bußgeldberechnung
- Analyse des steuerlichen Abzugsverbots für Geldbußen und dessen Historie
- Rechtliche Einordnung der Bindungswirkung von Kartellbehörden-Bescheiden
- Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Steuerrecht
- Europarechtliche Prüfung der Abzugsfähigkeit (Beihilferecht)
Auszug aus dem Buch
1. Hintergrund des Abzugsverbots für Geldbußen in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG
Hierbei kommt es, wie bereits aufgezeigt wurde, entscheidend auf die konkrete Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG an. Dessen Entstehungsgeschichte und Wertungen sollen deshalb im Folgenden genauer dargestellt werden.
a) Spannungsfeld aus divergierenden steuerlichen Grundprinzipien
Die Vorschrift steht in einem Spannungsfeld aus dem objektiven Nettoprinzip, der Werteneutralität des Steuerrechts und der Einheit der Rechtsordnung.
(1) Grundsätzliche Abzugsfähigkeit aufgrund des Objektiven Nettoprinzips
Das objektive Nettoprinzip gebietet den uneingeschränkten Abzug aller Aufwendungen, die mit der Erzielung von Einnahmen zusammenhängen. Dies ist Ausdruck einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Maßgebend für eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung kann schließlich nicht nur der reine Vermögenszugang sein. Berücksichtigung müssen vielmehr auch die negativen Faktoren finden. Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 EStG sind deshalb stets Unterschiedsbeträge zwischen Erwerbsbezügen und Erwerbsaufwendungen. Für Geldbußen folgt aus dem objektiven Nettoprinzip, dass diese grundsätzlich abzugsfähig sein müssen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Soll hiervon eine Ausnahme gemacht werden, bedarf dies einer Rechtfertigung und einer verhältnismäßigen Ausgestaltung. Denn aufgrund des gleichheitsrechtlichen Folgerichtigkeitsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG muss der Gesetzgeber die einmal getroffene Entscheidung für das Nettoprinzip auch folgerichtig umsetzen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung und Problemdarstellung: Diese Einleitung skizziert die Problematik hoher Kartellbußen und die steuerliche Frage, ob diese als Betriebsausgaben abziehbar sind, trotz gesetzlicher Abzugsverbote.
II. Ziele und Mittel des Kartellrechts: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise des Kartellrechts sowie die Methoden zur Bußgeldberechnung, um zu klären, ob diese Bußen vorteilsabschöpfende Wirkung haben.
III. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen: Dies ist der Hauptteil, der das historische Abzugsverbot, die verfassungsrechtlichen Hintergründe und die Auslegungsfragen für die steuerliche Behandlung von Abschöpfungsanteilen in Bußgeldern detailliert analysiert.
IV. Europarechtliche Aspekte: Hier wird geprüft, ob eine steuerliche Abzugsfähigkeit von EU-Kartellbußen als verbotene staatliche Beihilfe gemäß AEUV zu werten ist.
V. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst zusammen, dass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise für die steuerliche Beurteilung entscheidend ist, und blickt auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der privaten Kartellrechtsdurchsetzung.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Geldbuße, Steuerrecht, Betriebsausgabenabzug, § 4 Abs. 5 EStG, Objektives Nettoprinzip, Vorteilsabschöpfung, Strafsteuer, Europarecht, Beihilfeverbot, Bindungswirkung, Wirtschaftliche Betrachtungsweise, Doppelbelastung, Kartellbehörde, Abzugsverbot
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung von Kartellgeldbußen in Deutschland und analysiert, ob diese Kosten steuermindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das objektive Nettoprinzip im Steuerrecht, die historische und aktuelle Auslegung des § 4 Abs. 5 EStG, die kartellrechtliche Bemessung von Bußgeldern sowie europarechtliche Fragestellungen bezüglich staatlicher Beihilfen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen den Abschöpfungsanteil einer Kartellbuße steuerlich abziehen darf, ohne dass dies zu einer unzulässigen Doppelbelastung führt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt die klassischen juristischen Auslegungsmethoden (grammatikalisch, systematisch, historisch/teleologisch) unter Einbeziehung der steuerrechtlichen "wirtschaftlichen Betrachtungsweise".
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehungsgeschichte des Abzugsverbots, die Problematik der "Strafsteuer", die Frage der Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden für Finanzbehörden und konkretisiert die Voraussetzungen für eine steuerliche Abschöpfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind insbesondere Kartellbuße, Abzugsverbot, steuerliche Vorteilsabschöpfung, Nettoprinzip, Doppelbelastung und wirtschaftliche Betrachtungsweise.
Warum reicht eine reine Kausalität zwischen Kartellverstoß und Geldbuße für den steuerlichen Abzug nicht aus?
Eine reine Kausalität würde die Abgrenzung zwischen reiner Sanktion (Ahndung) und vorteilsabschöpfender Maßnahme unmöglich machen. Es muss eine objektive Finalität vorliegen, damit der Abzug nur dort gewährt wird, wo tatsächlich ein wirtschaftlicher Vorteil entzogen wurde.
Welche Bedeutung kommt den Bußgeldbescheiden der Kartellbehörden für die steuerliche Beurteilung zu?
Der Autor verneint eine formelle Bindungswirkung. Die Finanzbehörden und Finanzgerichte behalten die steuerliche Entscheidungshoheit und müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilen, ob eine Abschöpfung bewirkt wurde, unabhängig von der Bezeichnung durch die Kartellbehörde.
- Citar trabajo
- Ludwig Gegenfurtner (Autor), 2016, Kartellbußen als Problem im Steuerrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/346413
