Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Populismus
2.1.1 Politische Einordnung des Populismus
2.1.2 Wesensmerkmale des Rechtspopulismus
2.1.3 Rechtspopulismus und Rechtsextremismus– eine Unterscheidung
2.2 Europäische Integration
2.2.1 Etappen der Europäischen Integration
2.2.2 EU-Skeptizismus
3 Methodologie
4 Modernisierungsverlierer- Theorie als Ursache rechtspopulistischen Erfolges
4.1 Sozialer Wandel
4.2 Soziale Lage
4.3 Psychische Disposition
4.4 Rechtspopulismus als Modernisierungsverlierer- Phänomen
4.5 Die Europäische Integration als Modernisierungsprozess
5 Frankreich – Die politische Etablierung des Rechtspopulismus
5.1 Der Front National – eine politische Institution
5.2 Auswertung der Daten des Eurobarometer – Frankreich
5.3 Finanzielle Einschätzung
5.4 Vertrauen in politische Institutionen
5.5 Wahrnehmung der Identität
5.6 Auswirkungen des Potentials auf Wahlergebnisse bei Europawahlen
5.7 Strukturelle und kulturelle Rahmenbedingungen
5.8 Ausschöpfung rechtspopulistischen Wahlpotentials
6 Deutschland – rechtspopulistisches Entwicklungsland?
6.1 Schwierigkeiten rechtspopulistischer Etablierung
6.2 Auswertung der Daten des Eurobarometer – Deutschland
6.3 Finanzielle Einschätzung
6.4 Vertrauen in politische Institutionen
6.5 Wahrnehmung der Identität
6.6 Strukturelle und kulturelle Rahmenbedingungen
6.7 Ausschöpfung rechtspopulistischen Wahlpotentials
7 Fazit
8 Literatur
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis
Tabelle 1: Dimension des Rechtspopulismus
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Das Extremismus-Modell
Abbildung 2: Nationale Wahlergebnisse des FN seit
Abbildung 3: Einschätzung der eigenen finanziellen Situation
Abbildung 4: Finanzielle Erwartungen für das kommende Jahr
Abbildung 5: Vertrauen in europäische Institutionen
Abbildung 6: Kein Vertrauen in europäische Institutionen
Abbildung 7: Identitätswahrnehmung in der nahen Zukunft
Abbildung 8: Verlustangst der nationalen Kultur
Abbildung 9: Wahlergebnisse des Front National bei Wahlen zum Europäischen Parlament
Abbildung 10: Einschätzung der eigenen finanziellen Situation
Abbildung 11: Finanzielle Erwartungen für das kommende Jahr
Abbildung 12: Vertrauen in europäische Institutionen
Abbildung 13: Kein Vertrauen in europäische Institutionen
Abbildung 14: Identitätswahrnehmung in der nahen Zukunft
Abbildung 15: Verlustangst der nationalen Kultur
1 Einleitung
Der heutzutage vermehrt auftretende Populismus ist kein kürzlich entstandenes Phänomen. In der Wissenschaft werden häufig die frühzeitlichen Beispiele der Farmerbewegung in den USA und die Narodniki im russischen Kaiserreich als erste populistische Beispiele benannt. Anhänger der Farmerbewegung stellten sich gegen soziale Veränderungen, hervorgerufen durch Folgen der Industrialisierung. Die Narodniki hingegen bildeten städtische Intellektuelle, die versuchten soziale Missstände aufzuklären und die die Rückkehr Russlands zum Sozialismus propagierten, welcher das Dorf als Zentrum seines Wesens machte (Canovan 2004). Beide Bewegungen vereinen zwei Merkmale. Zum einen die Auffassung eines homogenen Volkes mit der Konzentration auf einfache, rechtschaffene Personen und zum anderen eine antielitäre Haltung (Canovan 1981). Diese Bewegungen bilden in vielen wissenschaftlichen Betrachtungen den Grundstein populistischer Strömungen (Pfahl-Traughber 1994; Decker 2006; Wielenga 2011; Mudde 2004) und gleichzeitig den Startpunkt populistischer Analysen, die auch in der Wissenschaft nach und nach an Bedeutung gewonnen haben. Der Anstieg wissenschaftlicher Relevanz hängt hierbei zusammen mit einer stetigen Zunahme populistischer Strömungen und den daraus resultierenden Wahlerfolgen populistischer Parteien in Europa. Cas Mudde (2004: 548-552) erkennt bereits frühe rechtspopulistische Strömungen im Nachkriegseuropa, die sich ausgehend von Italien auch in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich etablierten. Populistische Merkmale sind jedoch nicht einzig rechts der politischen Mitte anzutreffen. Demnach breitete sich der Populismus Ende der 60er Jahre auf linke Bewegungen aus und wurde repräsentiert durch die Studentenbewegungen und schließlich auch durch die Partei „Die Grünen“ in deren Gründerzeit. Damals verstand sich die Partei noch als Anti-Parteien Partei und proklamierte diese Auffassung nach außen.
Heutzutage wird der Begriff in den meisten Fällen wieder verbunden mit Strömungen, die sich im politischen Spektrum rechts einordnen. Diese Verbindung zwischen Populismus und der politischen Rechten geht zurück auf Entwicklungen der letzten Jahre. Der Anstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa seit Mitte der 80er Jahre führte zu der Einführung einer neuen Parteienfamilie unter dem Begriff Rechtspopulismus (Decker 2006: 9). Damals dominierten Parteien wie Front National, Lega Nord, Vlaams Blok und FPÖ die Schlagzeilen der Medien durch beachtliche Wahlerfolge. Zu Beginn des Wählerzuwachses rechtspopulistischer Parteien wurde davon ausgegangen, dass deren Wahlerfolge von kurzer Dauer sein werden. Grund dieser Annahme war der zeitlich beschränkte Erfolg vorangegangener populistischer Parteien. Doch anstatt eines Stimmenverlustes weitete sich das Phänomen auf weitere europäische Staaten aus. In Italien gründete Berlusconi nach dem Zusammenbruch des Parteiensystems Anfang der 90er Jahre die Partei Forza Italia. In den Niederlanden erweckte der spektakuläre Aufstieg Pim Fortuyns internationale Aufmerksamkeit und auch in der Schweiz und den skandinavischen Ländern bildeten sich erste rechtspopulistische Parteien. Zu dieser Zeit schafften es rechtspopulistische Parteien sich auch in Osteuropa zu profilieren. Die Schwierigkeiten des Systemwandels öffneten die Türen für solche Bewegungen und Parteien. Weitere Meilensteine rechtspopulistischer Erfolge stellten die Regierungsbeteiligungen der FPÖ in Österreich, sowie eine rechtspopulistische Koalition in Italien unter Berlusconi dar (Decker 2006: 10). Auch im „rechtspopulistischen Entwicklungsland“ Deutschland (Häusler 2011) etablierten sich derartige Strömungen und Parteien. Die deutschlandweiten PRO- und PEGIDA-Bewegungen, sowie der befristete Erfolg der Hamburger Schill-Partei und der momentane Aufschwung der Alternative für Deutschland (AfD) zeigen das mögliche Potential rechtspopulistischer Parteien in der Bundesrepublik (Becher 2013: 6-10). Der anfänglich kleine Kreis rechtspopulistischer Parteien weitete sich im Laufe der Jahre aus, sodass sich solche Strömungen, Bewegungen und besonders Parteien heutzutage in Gesamteuropa etabliert haben.
Diese Entwicklungen machten auch keinen Halt vor Frankreich und Deutschland. Während der französische Front National immer wieder die Schlagzeilen europäischer Medien bestimmt, erreichte in Deutschland, nach mehreren vergeblichen Etablierungsversuchen, die AfD bereits einige Wahlerfolge. Beide Länder, bekannt als Vorreiter der europäischen Idee und die sogenannten Motoren der Europäischen Integration, sehen sich innerhalb ihres Landes immer stärker mit rechtspopulistischen und zumeist europakritischen Parteien konfrontiert. Es scheint so, als würde in Frankreich und Deutschland das Wahlpotential rechtspopulistischer Parteien stetig steigen. Im selben Zeitraum eines stärker werdenden Rechtspopulismus begünstigten beide Länder, durch eine europafreundliche Politik, den vertiefenden Prozess der Europäischen Integration und die mit ihr verbundenen Abgaben nationalstaatlicher Kompetenzen. Der Zuwachs rechtspopulistischer Tendenzen und die im gleichen Zeitraum stattfindende vertiefende Europäische Integration führen schließlich zur zentralen Frage dieser Arbeit:
Ist das Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen in Frankreich und Deutschland Ausdruck der kontinuierlich voranschreitenden Europäischen Integration?
Die theoretische Grundlage der Arbeit bildet die Modernisierungsverlierer-Theorie von Tim Spier (2010). Spier geht davon aus, dass ein sozialer Wandel, begründet durch Modernisierungsprozesse, neben Profiteuren auch Verlierer produziert. In diesen sieht er wiederum ein größeres Potential rechtspopulistischen Wahlverhaltens. Wenn nun der Prozess der Europäischen Integration als Modernisierung angesehen wird und dieser eine steigende Anzahl von Menschen hervorruft, die sich subjektiv als benachteiligt einschätzen, so steigt folglich auch das Potential rechtspopulistischen Wahlverhaltens.
Im Anschluss an die Analyse rechtspopulistischen Wahlverhaltens im Zusammenhang zur Europäischen Integration untersucht diese Arbeit strukturelle wie kulturelle Rahmenbedingungen beider Länder, sowie die Ausschöpfung rechtspopulistischen Wahlpotentials durch bestehende Parteien. Grund der Betrachtung sind die sehr unterschiedlichen Wahlergebnisse in Frankreich und Deutschland. Dieser Teil soll Erklärungen für das Zustandekommen dieser unterschiedlichen Wahlergebnisse liefern. Zusätzlich dient die Analyse dieser Komponenten einem allumfassenderen Verständnis der gegenwärtigen Situation und hilft bei der Prognose zukünftiger Entwicklungen.
2 Theoretische Grundlagen
Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa führte ab den 90er Jahren zu einem regelrechten Forschungsboom. Zur Einführung in die vorliegende Arbeit wird im Folgenden ein theoretischer Rahmen im Bereich des Populismus sowie der Europäischen Integration gesetzt.
Bei den theoretischen Ausführungen zum Populismus wird besonderer Wert auf dessen politische Einordnung, die charakteristischen Merkmale des Rechtspopulismus sowie eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus gelegt.
Die politische Einordnung des Populismus ist aufgrund zahlreicher Auffassungen nicht eindeutig. Unterschiedliche Einschätzungen sollen hierbei aufgezeigt werden. Besonderes Augenmaß wird auf das unterschiedliche Verständnis des Populismus zwischen reiner Agitationsform und Ideologie gelegt.
Die Herausarbeitung rechtspopulistischer Merkmale soll der Unschärfe des Begriffes entgegenwirken und als interpretative Grundlage dieser Arbeit dienen.
Die anschließende Abgrenzung des Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus dient als Rahmensetzung und verhindert eine begriffliche Gleichsetzung.
Im Anschluss an die theoretischen Ausführungen zum Rechtspopulismus wird zusätzlich die Europäische Integration näher betrachtet. Auch hier wird zunächst eine theoretische Grundlage des Begriffes geschaffen, um dann die Etappen des Prozesses näher zu beleuchten. Die nähere Betrachtung der Europäischen Integration soll hier die Veränderungsprozesse, bedingt durch die Vertiefung der Europäischen Union, hervorheben.
Darauf folgend wird kurz der Trend eines steigenden Euroskeptizismus aufgezeigt.
2.1 Populismus
Der Forschungsstand zum Thema Populismus ist weit vorangeschritten und breit gefächert. Der oben beschriebene und aufgrund realpolitischer Entwicklungen auch begründete Forschungsboom führte zu einer stark ausdifferenzierten wissenschaftlichen Literatur zum Thema Populismus (insbesondere des Rechtspopulismus). Die steigende Relevanz des Populismus und dessen Einzug in zahlreiche Parteiensysteme hatten zur Folge, dass auch außerhalb der Politikwissenschaft Forschungen diesbezüglich stattfanden. Neben dem Blickwinkel der Politikwissenschaft untersuchen Ansätze aus der Soziologie, historische Perspektiven oder sozialpsychologische Studien das Phänomen (vgl. z.B. Eismann 2002; Hauch, Hellmuth & Pasteur 2002). Innerhalb dieser Fachgebiete gibt es zusätzlich weitere Ausdifferenzierungen (Becher 2013: 27-33). Das fachübergreifende Interesse hinterlässt ein komplexes Themenfeld, dessen Analyse eine Konzentration auf einen Ansatz benötigt. Die vorliegende Untersuchung konzentriert sich hierbei auf den politikwissenschaftlichen Ansatz zum Themengebiet des Rechtspopulismus. Die Unterscheidung in rechts- beziehungsweise Linkspopulismus ist notwendig, da der Populismus in beiden politischen Spektren anzufinden ist. Die Konzentration dieser Untersuchung auf politische Entwicklungen rechts der politischen Mitte hängt mit dem Aufschwung rechtspopulistischer Parteien in Europa zusammen, soll aber ausdrücklich nicht den Populismus als ausschließliches Erscheinungsbild rechter Politik kennzeichnen.
Innerhalb der Politikwissenschaft werden weitere Unterteilungen vorgenommen. Auf der einen Seite steht die Ausprägung, sprich die Form populistischer Strukturen. Auf der anderen Seite finden sich Erklärungsansätze zum Verständnis populistischer Erfolge. Auf Seiten der populistischen Ausprägungen stehen sich zwei Ansätze gegenüber. Es stellt sich die Frage, ob Populismus lediglich als politische Agitation mit dem Ziel des Machterwerbs zu betrachten ist (Priester 2012; Betz 1994; Pfahl-Traughber 1994) oder ob ihn womöglich ideologische Inhalte kennzeichnen (Rensmann 2006; Häusler 2008; Helbling 2011). Als Ursache populistischen Erfolges werden mehrere Gründe genannt. Während Tim Spier (2006, 2010) eine Verbindung zwischen der Modernisierung und dem Erfolg des Populismus‘ sieht, interpretiert Frank Decker (2004, 2006) den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien als Krise der Parteiendemokratie. Demnach reagieren etablierte Parteien nicht mehr angemessen auf bestehende gesellschaftliche Konflikte.
Zusätzlich wird die Kampagnisierung der Medien -als Ursache populistischer Politik betrachtet (Meyer 2006). Das Problem der wissenschaftlichen Analyse des Populismus ist begründet in der Unbestimmtheit und des schemenhaften Auftretens populistischer Strömungen. Unterschiedliche populistische Ausprägungen in Europa, unabhängig der politischen Verortung, verdeutlichen die inhaltliche Beliebigkeit des Populismus. Bei einer Negierung der Unterschiede aller verschiedenen Ausprägungen, kristallisiert sich der kleinste gemeinsame Nenner, von der Farmer-Bewegung und den Narodniki bis heute, heraus. Dieser ist der Bezug auf das „einfache Volk“ und eine gleichzeitige Anti-Establishment Haltung (Decker 2006: 12). Die Einteilung der Gesellschaft in eine rechtschaffene Klasse (das Volk) und die korrupte Elite (Parteien, Politiker, Konzerne) erzeugt ein klares Feindbild und trägt gleichzeitig ein historisches Make-up auf, durch welches alte Zeiten mit einer überschaubaren Gesellschaft verklärt werden (Canovan 1981).
Die Unschärfe des Begriffs soll im Folgenden definiert werden.
2.1.1 Politische Einordnung des Populismus
Bei der wissenschaftlichen Einordnung des Populismus scheiden sich die Auffassungen der Wissenschaftler (Anm. 1).[1] Eine Vielzahl unterschiedlicher Interpretationen populistischer Strömungen / Bewegungen / Parteien sind im wissenschaftlichen Diskurs vertreten. Die Einschätzungen variieren von „anti-immigration parties“ (Betz 2002: 206) über rechtsextreme Parteien (Ignazi 2003) hinzu rechtspopulistischen Parteien (Decker 2004) – um nur ein paar aufzuzählen. In ihrer ideologischen Einschätzung stehen sich zwei Auffassungen gegenüber. Zum einen die Einschätzung des Populismus als reine Agitationsform, eine Strategie des Machterwerbs, und zum anderen die Annahme, dass auch den Rechtspopulismus ideologische Grundsätze einen. Karin Priester (2012) ist Vertreterin der Auffassung, dass Populismus nur als Mittel zum Zweck dient. Sie definiert Populismus als einen substanzlosen Relationsbegriff. Populismus könne somit, nicht wie andere Ideologien, autonom existieren, sondern steht immer in Beziehung zu äußeren Faktoren und passt sich diesen an. Auch Paul Taggart beschreibt Populismus als „leeres Herz“ (Taggart 2004: 280). Weiterhin interpretiert er Populismus als zyklisches Phänomen, welches sich chamäleon-artig an äußere Umstände anpasst. Diese Wandelbarkeit populistischer Inhalte führt zu Taggarts Einschätzung, dass Populismus nicht ideologisch definiert werden könne. Zwar bestehe ein Set aus Merkmalsbestimmungen, die jedoch nicht von Beginn an festgelegt sind und sich aufgrund äußerer Umstände konstituieren. Heutzutage wird Populismus in der Wissenschaft jedoch auch als Ideologie interpretiert. Zwar wird er nicht in der gleichen Form wie eigenständige Ideologien (Liberalismus oder Marxismus) verstanden, jedoch als partielle Ideologie aufgefasst (Lucardie 2011: 17-39). Eine sogenannte „thin-centered ideology“ (Freeden 1998: 485) wird meistens verschmolzen beziehungsweise kombiniert mit bestehenden Ideologien. Diese Kombination lehnt sich an die ideologische Definition Freeden’s an:
„Ideologies are groupings of decontested political concepts“ (Freeden 1998: 82).
Um also im Sinne Freeden’s als Ideologie zu gelten bedarf es bestimmter Kernbegriffe, die als unumstritten gelten. Die Untersuchung Freeden’s bezüglich Ideologien wurde in der Folge auf den Populismus übertragen.
Als notwendige Kernelemente populistischer Parteien und Bewegungen werden so der Antagonismus zwischen Volk und Elite identifiziert. Die Grundlage zur Auffassung des Populismus als Ideologie ist demnach vorhanden, allerdings in minimalem Umfang. Diese minimale Erfüllung ideologischer Voraussetzungen spiegelt sich schließlich wider in der Bezeichnung des Populismus als „thin ideology“ (Stanley 2008). Die zwischen populistischen Bewegungen übereinstimmende Kluft zwischen Volk und Elite bildet eine zu dünne Grundlage für eine kohärente Ideologie. Eigenständige Ideologien sind zwar auch nach innen unterschiedlich ausprägbar, aber sie basieren auf einem klaren, nachvollziehbaren Kern-Konzept. Im Populismus bildet dieser Kern oder wie es Taggart nennt, „heartland“ (Taggart 2000: 95), das Volk. Jedoch hindert die Wandelbarkeit des Begriffs „Volk“ innerhalb populistischer Bewegungen den Populismus daran, eine tiefergehende, in sich schlüssige und gefestigte Ideologie zu werden (Stanley 2008: 107). Diese dünne Grundlage der populistischen Ideologie hat zur Folge, dass er zumeist in Verbindung tritt mit einer weiteren, inhaltlich tieferen politischen Ideologie (Nationalismus, Rechtskonservatismus, Sozialismus).
Benutzte populistische Stilmittel sind hier meist mit der Ideologie verbunden und können daher nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Es besteht also eine Verbindung von Form und Inhalt (Decker 2006: 11).
Inhaltlich befasst sich der Populismus mit gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, wofür die korrupte Elite verantwortlich gemacht wird. Zeitgenössische Themen sind darauf aufbauend ein ausgeprägter Euroskeptizismus, Antiamerikanismus, Globalisierungskritik und Einwanderung (Rensmann 2006: 77). Die Gefahr erstarkender populistischer Ideologien besteht darin, dass er einen negativen Effekt auf demokratisch gewachsene Strukturen haben kann. Wird Populismus nun im europäischen Kontext betrachtet, über die Parteienlandschaft europäischer Mitgliedstaaten, so kann eine momentane Affinität zu rechtem Populismus nicht von der Hand gewiesen werden (Rensmann 2006:77).
2.1.2 Wesensmerkmale des Rechtspopulismus
Zur Herausarbeitung der Wesensmerkmale wird der Begriff in Form und Inhalt unterteilt. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, scheinen die Gemeinsamkeiten eher in der Form zu liegen, als inhaltlicher Prägung zu sein. Frank Decker (2004: 29-37) verweist allerdings darauf, dass Form und Inhalt einander nicht ausschließen. Auch die Form rechtspopulistischer Bewegungen kann ideologischen Charakter besitzen.
Der Organisationscharakter, in dem der Rechtspopulismus auftritt, ist unterschiedlich. Er kann sich niederschlagen in Vereinen, Verbänden oder wie Entwicklungen in Deutschland zeigen auch in organisierten Massenbewegungen (PRO-Bewegungen; PEGIDA-Bewegungen). Parteien bilden jedoch den Kernpunkt dieser Analyse. Dies liegt begründet in dem Aufschwung rechtspopulistischer Parteien in Europa in den letzten Jahrzehnten und der Möglichkeit von Parteien, gesellschaftliche Veränderungen über legislative Mitbestimmung voranzutreiben.
Die Form innerhalb der Parteien wird zumeist gering geschätzt. Schließlich stellen sich rechtspopulistische Parteien selbst gegen eine Institutionalisierung und Bürokratisierung und verfolgen dieses Prinzip auch innerhalb parteipolitischer Strukturen. Demokratisch gewählte Gremien werden ersetzt durch autoritäre Strukturen mit einer Führungsperson an der Spitze. In den meisten Fällen sind rechtspopulistische Parteien auch von dieser Führungsperson aus dem Nichts gegründet worden, bevor sich die Gründer selbst an die Spitze ihrer Partei stellen. Oftmals sind sie Außenseiter einer anderen Partei und nicht neu in der Politik. Solch eine Struktur basierend auf einen charismatischen Führer birgt Vor- und Nachteile in sich. Neu gegründete Parteien können so schnell an Zuspruch gewinnen und nach kurzer Zeit beachtliche Wahlerfolge erreichen, jedoch hängt der Zuspruch der Partei ab von dem Charisma des Führers. Verblasst dessen Ausstrahlung in der Bevölkerung, so verliert auch die Partei an Wählergunst (Decker 2004: 33-37).
Den Merkmalen der Organisationsstruktur folgen die Kennzeichen populistischer Agitation. Merkmale, die die Technik rechtspopulistischer Parteien beschreiben, gibt es zur Genüge und sollen im Folgenden dargestellt werden.
Erstens nehmen Rechtspopulisten eine Unterteilung zwischen dem einfachen Volk und der abgehobenen Elite vor. Während die Elite als korrupt und trügerisch erachtet wird, wird das Volk als ehrlich und rechtschaffen verstanden (Mudde 2004: 542-563). Wichtig hierbei ist die Definition des Volkes nach rechtspopulistischer Auffassung. Dieses zeichnet sich nämlich, den Populisten nach, als eine homogene Gemeinschaft aus. Wertevielfalt und Interessendiversität innerhalb der Gesellschaft werden ausgeblendet oder sogar verneint. Die Gesellschaft wird als homogene Masse mit gleichen Werten angesehen (Lucardie 2011: 20-21). Aus dieser Vereinheitlichung der Gesellschaft entsteht schließlich ein „common sense“, welcher einen besseren Maßstab bildet für politische Entscheidungen als das technokratische Wissen der Elite (Canovan 2002). Rechtspopulisten identifizieren sich schließlich selbst mit dem Volk und versuchen eine Symbiose mit diesem im „Kampf“ gegen die „selbstsüchtige“ Elite einzugehen. Die Logik des „common sense“ fußt auf der Annahme, dass das Private auf den öffentlichen Sektor übertragbar ist. Private Alltagsmaßnahmen (bspw. Geld sparen) werden auf den politischen Bereich übertragen und als einfache, unkomplizierte Lösung präsentiert (Decker 2004: 29-37). Aus der Ansicht eines vorhandenen „common sense“, welcher jedoch nicht durch die politischen Eliten repräsentiert wird, folgt die Forderung nach mehr plebiszitären Elementen (Lucardie 2011: 21). Sich selbst betrachten rechtspopulistische Parteien als einzig wahres Sprachrohr und Repräsentant des Volkes (Holtmann, Krappidel, Rehse 2006: 17). Ihre innere, hierarchisch geprägte Struktur steht, bei genauerer Betrachtung, der Forderung nach einer Erweiterung plebiszitärer Elemente entgegen.
Aus diesem Verständnis ihrer Stellung als Vertreter des Volkes ergibt sich als zweites Merkmal automatisch eine Abgrenzung gegenüber den etablierten Kräften der Politik. Indem die etablierte Politik kritisiert und abgelehnt wird, geben rechtspopulistische Parteien vor die einzige, wählbare Alternative eines korrupten und elitenförderlichen Parteiensystems zu sein. Sie stehen dem alten verkrusteten System gegenüber und treten entschieden als Anti-Establishment Partei auf (Holtmann, Krappidel, Rehse 2006: 17-18).
Dieser Ansicht folgt als dritter Punkt die Herausarbeitung von Sündenböcken und Verschwörungstheorien, in deren Existenz Rechtspopulisten den Grund negativer Entwicklungen suchen. Ihnen gegenüber stehen erneut das rechtschaffene Volk und deren Fürsprecher. Probleme können so leicht einem Sündenbock zugeschoben werden. Gleichzeitig führen das Finden und die Diskreditierung eines Schuldigen zur positiven Hervorhebung der eigenen Position. Die Schuldzuweisung zu sogenannten „Outgroups“ hat zusätzlich als Folge, das Volk zu mobilisieren und letztendlich zur Wahlurne zu führen (Taggart 2000: 91-99). Decker (2004: 35-36) unterteilt den Sündenbock darüber hinaus in einen äußeren und einen inneren Feind. Als äußerer Feind wird das Fremde betrachtet, dessen Existenz auftretende Probleme begründet. Der innere Feind hingegen sind Kräfte des herrschenden Systems, die das Aufkommen und Vorkommen des äußeren Feindes zulassen.
Viertens stehen Rechtspopulisten für radikale Lösungen. Parteiliche Kompromissbereitschaft wird als politische Schwäche verstanden. Vielmehr führe die Kompromisspolitik der etablierten Parteien dazu, dass wichtige Entscheidungen nicht zufriedenstellend bearbeitet werden und ungelöst bleiben. Somit widerspricht solch eine Kompromissbereitschaft dem Gemeinwohl. Um diesem Schaden durch legislative Kompromisse zu entgehen, streben rechtspopulistische Parteien nach der gesamten Macht. Ihre Ideen sollen schließlich ohne Zugeständnisse umgesetzt werden können (Decker 2004: 35-36).
Fünftens bedienen sich Rechtspopulisten einem rohen, vulgären und auch radikalen Stil ihrer Politikvermittlung. Ihr Wortgebrauch bezieht hierbei oftmals Gewaltmetaphern mit ein. Gezeichnet wird das Bild einer „kranken Gesellschaft“ (Decker 2004: 36), die geheilt werden muss. Diese Art der Vermittlung birgt eine Emotionalisierung politischer Themen in sich. Stimmungen werden gezielt angeheizt, indem mit Ressentiments und Vorurteilen gespielt wird. Des Weiteren werden vorhandene und latente Ängste geschürt und gleichzeitig einfache Lösungsansätze proklamiert. Aggressive Entgleisungen gegenüber der Politik anderer Akteure unterstreicht die Gegenüberstellung von Freund und Feind und hilft bei der eigenen Identitätsfindung. Provokation und Tabubruch gehören auch in das Repertoire verbaler Politikvermittlung. Hierin besteht das Ziel, sich eindeutig von der herrschenden Elite abzugrenzen. Die kindlich, naive Abgrenzung zwischen Freund und Feind, Gut und Böse, richtig und falsch, vereinfacht die vorhandene politische Kultur und ermöglicht die eigene Inszenierung als Retter in der Not (Decker 2004: 36).
Es wird deutlich, dass der Begriff breit gefächert ist. Werden nun alle Merkmale, beginnend bei dem Antagonismus zwischen Volk und politischer Elite, über die eigene Positionierung als Anti-Parteien Partei und deren radikale Lösungsvorschläge, bis hin zur Technik der Ansprache als Kriterien des Rechtspopulismus herangezogen oder fällt die Konzentration auf inhaltliche Ansatzpunkte? Innerhalb dieser Analyse wird die oben genannte Form rechtspopulistischer Ausführungen als Grundlage des Vergleiches verwendet, da sie sich nicht ausschließlich auf unterschiedliche Ausdifferenzierungen des Populismus beschränkt, sondern ein allgemeiner und länderübergreifender Zusammenhang rechtspopulistischen Wahlverhaltens und dem Prozess der Europäischen Integration untersucht wird. In erster Linie wird Rechtspopulismus demnach als einfacher Antagonismus zwischen Volk und politischer Elite verstanden. Diese Kluft wird von Rechtspopulisten herausgearbeitet und das Volk als eine homogene Masse mit einem „common sense“ verstanden. Diese Auffassung ist der Kern aller populistischen Strömungen und soll hier als Definition dessen dienen.
2.1.3 Rechtspopulismus und Rechtsextremismus– eine Unterscheidung
Die Begriffe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus werden im Alltag ganz selbstverständlich gebraucht und oftmals in einen Topf geworfen. Auch in der Wissenschaft wird der Unterschied beider Termini oftmals nicht herausgearbeitet. So wird der Front National von unterschiedlichen Autoren als rechtsradikal (Camus & Monzat 1992), als rechtsextrem (Duranton-Crabol 1991) oder national-populistisch (Milza 1992) bezeichnet. Die Ähnlichkeit in ihrer ideologischen Gesinnung überlagert häufig das Pointieren der Unterschiedlichkeit.
Der Begriff Rechtsextremismus hat sich im deutschsprachigen Raum erst in den siebziger Jahren verbreitet und löste den zuvor benutzten Begriff Rechtsradikalismus mehr und mehr ab (Jaschke 2006: 17). Die Terminologie „rechtsextrem“ besteht aus der Zusammensetzung der Wörter „extrem“ und „rechts“. Extrem wird hierbei als außerordentlich starke Abweichung von der politischen Mitte verstanden. Eine Etikettierung extremer Politik wird immer von außen vorgenommen. Diktatoren wie Hitler, Stalin, Saddam Hussein oder auch Pol Pot hätten sich selbst nicht als „extrem“ bezeichnet. Die Betitelung von außen führt dazu, dass Extremismus oftmals als politischer Kampfbegriff verwendet wird, um politische Gegner zu diskreditieren (Jaschke 2006: 16). Der Begriff kann jedoch nicht alleine stehen und muss in einen Bezug gesetzt werden. Dieser Bezug, im vorliegenden Fall der Bezug zu einer rechten Politik, bildet die inhaltliche Grundlage und den Kern des Extremismus (Pfahl-Traughber 2000: 186).
Der Rechtsextremismus wird also verstanden als Abgrenzungsbegriff von der politischen Mitte. Die unterschiedlichen Formen und Ausprägungen rechter Art machen eine Positionierung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus manchmal schwierig. Jaschke (2001) definiert den Begriff wie folgt:
Unter Rechtsextremismus verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechtsdeklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen (Jaschke 2001: 30).
Hervorzuheben für die Unterscheidung ist hierbei die Ablehnung einer demokratischen Ordnung. Die ablehnende Haltung gegenüber demokratischer Verfahren eint die Einschätzung unterschiedlicher Wissenschaftler. Jesse (2001: 3) versteht Rechtsextremismus als „Antithese des demokratischen Verfassungsstaates“. Minkenberg (1998:33) versteht den Rechtsextremismus als „politische Ideologie eines Ultranationalismus der sich gegen die Demokratie und ihre Werte richtet“. Auch Stöss (2010:20) verweist auf den Aspekt, dass sich der „Rechtsextremismus gegen parlamentarisch pluralistische Systeme ausspricht, die auf dem Prinzip der Volkssouveränität beruhen.“
Abbildung 1: Das Extremismus-Modell
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Stöss 2010: 14
Das von Stöss entwickelte Extremismus-Modell zeigt anschaulich die politische Einordnung des Extremismus. Hierbei wird dieser als nicht verfassungskonform definiert, sodass er hier auch vom gemäßigteren Radikalismus abgegrenzt werden kann. Außerdem ist eine klare Abgrenzung zur politischen (hier demokratischen) Mitte erkennbar.
Ein weiteres rechtsextremistisches Merkmal ist ein übersteigerter Nationalismus, der einher geht mit imperialistischen Weltmachtbestrebungen. Die Haltung gegenüber anderen Staaten ist zumeist feindselig. Außerdem werden geltende Freiheits- und Gleichheitsrechte des Menschen negiert. Ähnlich wie beim Populismus liegt auch dem Rechtsextremismus die Annahme eines homogenen Volkes und Volkswillens zu Grunde. Volk und Staat verschmelzen miteinander unter der Führung eines starken Führers (Stöss 2010: 20).
Rechtspopulismus ist im Vergleich zum Rechtsextremismus ein viel ambivalenterer Begriff. Während der Rechtsextremismus einer starren Ideologie unterliegt, kann sich der Rechtspopulismus stärker wandeln, indem er sich äußeren Umständen anpasst. In dem erstarkenden Rechtspopulismus des heutigen Europas sind die Rechtspopulisten zumeist verfassungskonform und Teil der demokratischen Parteienlandschaft ihrer Nation. In den, in diesem Vergleich zu Grunde liegenden Ländern, Frankreich und Deutschland, werden rechtspopulistische Parteien anhand dieser Definition eingestuft.
2.2 Europäische Integration
Da die vorliegende Untersuchung den Zusammenhang zwischen Europäischer Integration und dem Wahlverhalten der Bürger Frankreichs und Deutschlands analysiert, werden im Folgenden die Europäische Integration und ihre Etappen näher beleuchtet.
Aus heutiger Sicht, mit Berücksichtigung der zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrhunderte, ist der Prozess der Europäischen Integration als Erfolg zu bewerten. Ein Garant für Frieden und Sicherheit, so beschreibt ihn Dr. Hans-Gert Pöttering (2009: 19), ehemaliger Parlamentspräsident des Europäischen Parlaments. Die Abgabe von nationalstaatlichen Souveränitäten auf gemeinsam verwaltete Institutionen bildet bis heute die Grundlage der Europäischen Integration. Integrationstheorien, welche diesen nationalstaatlichen Verzicht erklären und Vorhersagen für die Zukunft treffen, gibt es zur Genüge (Bsp: Föderalismus, Funktionalismus, Institutionalismus). Dennoch existiert bis heute keine Theorie, die die Europäische Integration in ihrer komplexen Genese allumfassend erklärt (Giering 1997; Schmidt & Schünemann 2013: 379). Die bestehenden Theorien stoßen an ihre Grenzen, wenn Krisen die Integration hemmen oder sie einen qualitativen Sprung macht. Alte Erklärungen verlieren dann an Wert und neue werden entwickelt. Ziel der Integrationstheorien ist die Herstellung von Zusammenhängen zwischen Ursachen und Verläufen. Es stellt sich die Frage nach treibenden Kräften der Integration und dem Grund des Verzichts auf partielle Souveränität von Nationalstaaten. Die Integration Europas nimmt hierbei eine führende Rolle ein, da kein anderer Integrationsprozess weltweit annähernd die gleichen Ausmaße annimmt wie dieser. Die Forschung nimmt in jenem Bereich eine enge Verknüpfung mit der politischen Praxis ein, sodass Integrationstheorien bisweilen Einfluss auf politische Handlungen nehmen (Schmidt & Schünemann 2013: 379-380). In dieser Arbeit wird jedoch nicht die Ursache der Europäischen Integration untersucht, sondern die Wirkung dieser auf das Wahlverhalten der Wähler. Das große Feld der Integrationstheorien wird hier deshalb nicht vertiefend betrachtet. Wichtig zum Verständnis ist stattdessen die Definition der Integration. Schmidt & Schünemann (2013: 381-382) definieren den Begriff anhand von fünf Merkmalen. Zunächst wird die Integration als freiwilliger Prozess von mehreren Nationalstaaten initiiert. Ziel ist es hierbei, die Zusammenarbeit und Kooperation von Staaten zu institutionalisieren. Drittens beinhaltet die Integration einen zumindest partiellen Verzicht nationaler Souveränität und die gleichzeitige Anerkennung höher gestellter Institutionen. Diese neu entstehenden Institutionen verfügen über einen supranationalen Charakter und gehen über nationale Kompetenzen hinaus. Das letzte Merkmal der Integration besteht in der Herausbildung eines gemeinsamen Bewusstseins oder gar einer gemeinsamen Identität. In wie weit der Prozess der Europäischen Integration das identitäre Bewusstsein seiner Bewohner beeinflusst, wird in der Auswertung der Daten des Eurobarometer ausführlicher betrachtet.
2.2.1 Etappen der Europäischen Integration
Der Beginn des europäischen Integrationsprozesses liegt begründet in der Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs. Robert Schuman präsentierte am 09. Mai 1950, in seiner Funktion als französischer Außenminister, den heutzutage als Schuman-Plan bekannten Vorschlag, die Förderung von Kohle und die Produktion von Stahl gemeinsam zu verwalten:
Die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, daß der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das begonnene Werk muß in erster Linie Deutschland und Frankreich erfassen. […]
Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht (Themenportal Europäische Zeitgeschichte 2016)
Adenauer erkannte damals die Tragweite des Angebotes und stimmte diesem zu. Der Grundstein deutsch-französischer Aussöhnung bildete somit auch die Grundlage der Europäischen Integration und erwies sich als Prozess einer nachhaltigen Sicherung des europäischen Friedens (Uertz 2006: 36). Die Gründerstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg) installierten eine sogenannte Hohe Behörde, die die Kohle- und Stahlproduktion verwaltete. Es wurde somit ein partieller Freihandel geschaffen, welcher in einen institutionellen Rahmen eingebettet wurde. Eine rationale und supranational gesteuerte Kohle- und Stahlindustrie sicherte europäischen Frieden über eine ökonomische Kooperation. Der politische Prozess der europäischen Integration begann also im Bereich der Ökonomie (Kohler-Koch et al.: 54). In den folgenden Jahrzehnten folgten eine Ausweitung der partiellen Abgabe nationaler Souveränität und die Etablierung weiterer supranationaler Institutionen. Kühnhardt (2009) unterteilt den Prozess der Integration in drei Phasen.
Die erste Phase verläuft von der Grundsteinsetzung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bis in das Jahr 1979. In diesem Zeitraum wurden zentrale Institutionen der Gemeinschaft errichtet und sie wurde das erste Mal erweitert. Die Römischen Verträge im Jahr 1957 schafften über die Abgabe weiterer nationalstaatlicher Souveränitäten einen gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und erweiterten die gemeinsame Verwaltung auf den Bereich der Kernindustrie. Zwar stieß die Abgabe nationalstaatlicher Hoheit bei diesen Verträgen in den Gründerstaaten bereits auf Kritik, konnte aber über einen Kompromiss zustande gebracht werden und somit die Europäische Integration vorantreiben (Schmidt & Schünemann 2013: 334-338). Außerdem ist die Phase geprägt von der Behinderung einer europäischen Vertiefung durch den französischen Präsidenten Charles de Gaulle. De Gaulle’s Vorstellung Europas war die eines Europas der Vaterländer, ein Verbund von Nationalstaaten. Diese Ansicht kontrastierte mit der Abgabe nationalstaatlicher Macht an supranationale Institutionen und mündete in die „Politik des leeren Stuhls“. Nach dem Rücktritt de Gaulle’s wendete sich das Blatt und die Integration vertiefte sich in der Verpflichtung einer engeren politischen Zusammenarbeit (EPZ), der Einführung des Buchgeldes unter einem europäischen Währungssystem (EWS) und der Konstitution des Europäischen Rates. Das Ende der ersten Phase bildet die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) im Jahr 1979 (Kühnhardt 2009: 35-36).
Die zweite Phase beschreibt den Zeitraum von 1979-1993. In dieser Zeit kam es zu zwei weiteren Erweiterungen auf bis zu zwölf Mitgliedstaaten. Kennzeichnend für diese Phase ist die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, die Kompetenzerweiterung des EP, das Ziel der Schaffung einer gemeinsamen Währung, der Beginn gemeinschaftlich außenpolitischen Auftretens der Europäischen Gemeinschaft (EG) und schließlich der Wandel hin zur Union durch den Maastrichter Vertrag (Kühnhardt 2009: 36). Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) bildete in dieser Phase das Gerüst der weiteren Vertiefung. Hier wurde die Vollendung des Binnenmarktes beschlossen sowie das EP durch Zustimmungs- und Kooperationsverfahren gestärkt. Darüber hinaus wurde beschlossen, im Rahmen der EEA eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu etablieren. Den Beschlüssen der EEA folgte der Zusammenbruch des Ostblocks. Die EG sah sich mit einer neuen Lage konfrontiert, die neue Fragen aufkommen ließ. Die großen Fragen, die in dieser Zeit entstanden, waren die zukünftige deutsche Frage sowie die europäische Frage. Die EG entgegnete dieser neuen Lage schließlich mit dem Ziel der Schaffung einer politischen Union und einer gemeinsamen Währungsunion. Der Vertrag von Maastricht etablierte das bekannte Drei-Säulenmodell. Zusätzlich wurden nationalstaatlich politische Entscheidungskompetenzen über die Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat und der Stärkung des EP eingeschränkt (Schmidt & Schünemann 2013: 347-350).
Phase 3 beginnt mit der Vollendung des Maastrichter Vertrages. In ihr sieht Kühnhardt (2009: 36) den größten Sprung innerhalb des Prozesses der Europäischen Integration. Die Einführung einer einheitlichen Währung wird als bedeutender Schritt der Integration bewertet (Uertz 2006: 41). Während große Erweiterungsrunden die Union bis auf 28 Mitgliedstaaten vergrößerten, vertieften institutionelle Reformen die Integration. Die Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon verstärkten die legislative Kompetenz des EP. Außerdem ergänzte die Europäische Union ihre politische Entscheidungskompetenz durch eine Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Der Vertrag von Lissabon ist bis heute der letzte Schritt der vertiefenden Europäischen Integration. Die Kompetenz des Parlaments wurde erneut erweitert, sodass es nun gleichberechtigt neben dem Europäischen Rat agiert (Schmidt & Schünemann 2013: 357-364).
2.2.2 EU-Skeptizismus
Der Prozess der Europäischen Integration verliert in der Bevölkerung immer mehr an Zuspruch. Diese Entwicklung lässt sich durch die Analyse mehrerer Faktoren begründen. Zunächst zeigt der negative Trend der Wahlbeteiligung an Wahlen des EP ein sinkendes Interesse europäischer Bürger an einer politischen Beteiligung auf europäischer Ebene. Lag die Wahlbeteiligung bei der ersten Europawahl im Jahr 1979 noch bei 63%, so sank sie im Laufe der Jahre auf 43,1% (Bundeszentrale für politische Bildung 2014). Dieser starke Rückgang lässt auf eine Enttäuschung europäischer Bürger auf die Europäische Union schließen. Der sinkenden Wahlbeteiligung folgte die Ablehnung einer europäischen Verfassung in den Niederlanden und Frankreich im Jahr 2005. Zusätzlich gewannen euroskeptische, zumeist in Form rechtspopulistischer, Parteien immer mehr an Zuspruch (Netjes & Edwards 2005: 4). Bei der Betrachtung der Einstellung europäischer Bürger zur Mitgliedschaft ihres Landes in der EU wird auch hier deutlich, dass diese im Laufe der Zeit immer mehr an Zuspruch einbüßte (Weßels 2009: 50-69). Den Höhepunkt der Zustimmung zu einer Mitgliedschaft bildet das Jahr 1991. Bei der Umfrage im Frühjahr 1991 beurteilten 71% der Befragten die Mitgliedschaft als positiv. Im Jahr 2013 sank dieser Wert auf 50%. Gleichzeitig nahm in diesem Zeitraum die Auffassung der europäischen Bürger, die eine Mitgliedschaft als negativ beurteilten, von 7% auf 17% zu (Eurobarometer 2013). Diesen negativen Trend der Wahrnehmung der Bürger betiteln Eichenberg & Dalton (2007) als den „Post-Maastricht Blues“. Diese Krise verschlimmerte sich zusätzlich durch das Auftreten einer wirtschaftlichen Krise (auch Eurokrise genannt). Griechenland und eine Reihe anderer Eurostaaten stehen vor massiven finanziellen Problemen. Das Projekt der Gemeinschaftswährung wird dadurch auf eine harte Probe gestellt. Bisher wurden angeschlagene Staaten noch über Institutionen und Mechanismen refinanziert. Solche finanziellen Unterstützungen sind jedoch an strenge Reformen im Sinne einer Austeritätspolitik gebunden. Der eingeschlagene Weg der Politik führt zum einen zu einer Spaltung zwischen Gläubigern und Krisenstaaten und beeinflusst zum anderen die soziale Lage europäischer Bürger (Schmidt & Schünemann: 405-408). Es wird deutlich, dass die Zunahme politischer Kompetenzen der EU das Alltagsleben ihrer Bürger beeinflusst. Diese Entwicklung schlägt sich in einer skeptischeren Haltung der Europäer gegenüber der Union nieder (Weßels 2009: 50-69).
3 Methodologie
Die folgenden Untersuchungen dieser Arbeit unterliegen der Modernisierungsverlierer – Theorie von Tim Spier (2010). In seiner Theorie geht Spier davon aus, dass ein sozialer Wandel, begründet durch Modernisierungsprozesse, neben Profiteuren auch Verlierer produziert. Spier konzentriert sich in seiner Analyse auf das Wahlverhalten solcher Modernisierungsverlierer. In diesen sieht er ein großes Potential rechtspopulistischen Wahlverhaltens. Im folgenden Kapitel (Kapitel: 4) wird diese theoretische Grundannahme der vorliegenden Arbeit ausführlich dargelegt.
Der theoretischen Grundlage folgt eine überblick- verschaffende Analyse rechtspopulistischer Parteien in den zu untersuchenden Ländern Frankreich und Deutschland. Hierbei werden die historische Genese rechtspopulistischer Parteien und deren Wesen in beiden Ländern dargelegt. Zur Herausarbeitung des Wahlpotentials rechtspopulistischer Parteien bedient sich diese Arbeit den Daten des Eurobarometers. Das Eurobarometer ist eine seit 1973 durchgeführte Umfrage von der Europäischen Kommission. Diese nutzt die Umfrage als Beobachtung der Entwicklung der öffentlichen Meinung innerhalb der Mitgliedstaaten. Sie soll dabei ein Hilfsmittel sein beim Entwerfen von Texten, bei der politischen Entscheidungsfindung und zusätzlich als Evaluation der eigenen Arbeit dienen. Zur Herstellung der Repräsentativität werden bei der Umfrage pro Land näherungsweise 1.000 Personen befragt. Die Ergebnisse werden schließlich zwei Mal jährlich veröffentlicht (Eurobarometer 2015).
Aus diesem Datensatz bedient sich die vorliegende Untersuchung der Resultate zur subjektiven Einstellung französischer und deutscher Bürger. Es soll untersucht werden, ob die zeitliche Entwicklung der subjektiven Einstellung der Befragten einen Nährboden rechtspopulistischen Wahlverhaltens bildet. Hierbei konzentriert sich die Arbeit auf die nach Kühnhardt (2009) dritte Phase der Europäischen Integration (siehe Kapitel: 2.2.1), da diese den größten Wandel und somit die größte gesellschaftliche Veränderung nach sich zog. Um nun einen Trend der Einstellung der Befragten nachvollziehen zu können, werden Fragen der Umfrage in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur als Indikator der subjektiven Einstellung operationalisiert.
Die Konzentration auf diese Bereiche schließt sich der Analyse Grumkes (2012) an, welcher in diesen Bereichen die Norm rechtspopulistischer Angebots- und Nachfrageseite in westlichen Industriestaaten sieht.
Tabelle 1: Dimension des Rechtspopulismus
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Eigene Darstellung anhand von Grumke 2012: 378
Der Bereich der Ökonomie ist ein zentraler Faktor der Europäischen Integration, da die heutige Europäische Union auf den Grundmauern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit errichtet wurde. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes brachte jedoch nicht nur Gewinner hervor. Menschen, deren Adaptionsfähigkeit gering ist und die von der Einführung der vier Grundfreiheiten nicht profitieren, sondern negative Auswirkungen spüren, sind im Bereich der Ökonomie als Modernisierungsverlierer zu betrachten. Zur Feststellung der Position der Bürger wird die Frage der Umfrage des Eurobarometers nach der eigenen finanziellen Situation herangezogen. Somit kann ein zeitlicher Vergleich der Befragten aufzeigen, ob die wirtschaftliche Integration Modernisierungsverlierer im Sinne der subjektiven Einschätzung der eigenen finanziellen Situation erzeugt und somit das Potential rechtspopulistischen Wahlverhaltens erhöht.
Im Bereich der Politik wird das Vertrauen der Befragten in die Institutionen der EU untersucht. Das Vertrauen in die Institutionen spiegelt hierbei die Zufriedenheit mit diesen wider. In Bezug zur Europäischen Integration ist zu beachten, dass die politischen Kompetenzen der europäischen Institutionen im Laufe der Zeit mehr und mehr zunahmen, sodass heutzutage ein erheblicher Anteil nationaler Gesetzgebung auf eine europäische Initiierung zurückgeht (Le Monde 21. Mai 2014; Deutscher Bundestag 13. August 2014). Ein Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen würde demnach die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit diesem Prozess aufzeigen und somit die Wahlbereitschaft einer europakritischen, zumeist rechtspopulistischen, Partei erhöhen.
Der Teilbereich der Kultur konzentriert sich auf die eigene Wahrnehmung der kulturellen Identität. Es soll untersucht werden, ob die, auch im Bereich der Kultur, immer weiter voranschreitende Integration die Wahrnehmung der eigenen Identität beeinflusst. Dazu wird die Frage nach dem subjektiven Zugehörigkeitsgefühl gestellt. Konkret wird gefragt, ob der Befragte sich als Teil einer europäischen Identität versteht oder seine Identität anhand nationaler Herkunft auffasst und ob das Gefühl besteht, diese aufgrund einer verstärkten Europäisierung zu verlieren. Letzteres würde rechtspopulistisches Wahlverhalten begünstigen.
Hierbei geht es nicht darum, ob die Aussage der Befragten richtig oder falsch ist, da bereits die subjektive Einstellung der Befragten deren Wahlverhalten, laut Spier, beeinflusst (Spier 2010).
Anschließend werden strukturelle Rahmenbedingungen und die politische Kultur analysiert. Das Ziel hierbei ist die Herausarbeitung unterschiedlicher Strukturen, welche die strukturelle und kulturelle Grundlage für rechtspopulistische Erfolge bilden, beziehungsweise deren Hindernisse sind. Denn auch ein hohes Potential rechtspopulistischen Wahlverhaltens schlägt sich nicht zwangsläufig in einem Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien nieder.
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[1] Hinweis zur Genderformulierung: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.