Gewaltenteilung der EU. Kann die europäische Kommission als Regierung bezeichnet werden?


Essay, 2015

10 Seiten

Anonym


Leseprobe

Die EU ist schwer zu beschreiben, sie ist stark aufgrund ihrer Supranationalität (Überstaatlichkeit), doch ist sie kein eigenständiger Staat. Aber sie hat staatsähnliche Aufgaben, denn die EU-Mitglieder haben teilweise nationale Souveränität an die EU abgegeben und können einen Teil ihrer ehemals nur nationalen Angelegenheiten komplett an die EU abgegeben, oder führen sie zusammen mit der EU aus.

So gibt es eine „ausschließliche Zuständigkeit“ der EU z.B. für die Zollunion. Es existiert z.B. eine gemeinsame Handels- und Währungspolitik. Dann gibt es eine geteilte Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und der EU für z.B. sonstige Binnenmarktangelegenheiten. Darüber hinaus kann die EU für die Forschung oder technologische Entwicklung und Raumfahrt Programme zu erarbeiten und erlassen. (Vgl. Rudzio, 2011: 31)

Das Recht der EU gliedert sich an das Primär-und Sekundärrecht. „Das Primärrecht umfasst die Verträge über die EU (EUV) und die Arbeitsweise der EU (AEUV)“ (Knöbl, 2015: 2), welche von den EU-Ländern getroffen wurden. „Das Sekundärrecht umfasst die Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse und Empfehlungen der Unionsorgane“ (ebd.). Das Europarecht hat einerseits einen Anwendungsvorrang, wenn es zu Überschneidungen mit nationalem und europäischen Recht kommt, denn Europäisches Recht bricht Landesrecht. Aber es gibt das Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass staatliche Aufgaben stets von der untersten Ebene der EU-Länder gelöst und bearbeitet werden sollen und die EU nur tätig werden darf, wenn die Maßnahmen der Länder nicht ausreichen und somit besser auf der Gemeinschaftsebene gelöst werden können. (Vgl. Ebd.)

Wenn die EU kein Staat ist, aber die benannten staatsähnlichen Zuständigkeiten besitzt, ist eine Gewaltenteilung gewährleistet, die die Ausführung, Gesetzgebung und Rechtssprechung auf verschiedene Organe verteilt, beinhaltet? Die Beantwortung ist schwierig, aber ich werde versuchen, die Gewaltenteilung auf „europäisch“ zu beschreiben und darauf eingehen, ob die EU- Kommission als Regierung gesehen werden kann und welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sie in ihren Aufgabenbereichen zu der deutschen Regierung aufweist.

Um die Gewaltenteilung der EU besser zu verstehen, ist es wichtig die relevanten Organe der europäischen Union (Rat der europäischen Union , Europäisches Parlament, Europäischer Rat, EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof) und ihre jeweiligen Kompetenzen zu erläutern.

Beginnen wir mit dem Rat der Europäischen Union ( Ministerrat). Er besteht aus den Ministern der EU-Länder, welche sich je nach Problemlage treffen und versuchen durch ihr Fachwissen bestehende Probleme zu lösen. Je nachdem, wie die aktuelle Sachlage aussieht, wird je der Minister der Ressorts gebraucht, dessen Know-how mit den Problemen korreliert. So können sich dann z.B. die Agrar- oder Innenminister treffen. Der Rat wird aber zusammen mit dem Europäischen Parlament (EP) auch exekutiv tätig, indem er mit der EU- Kommission die Einhaltung und Umsetzung der feststehenden Richtlinien und Verordnungen kontrolliert. Er besitzt auch einen Vorsitz, der halbjährlich wechselt und somit bekommt auch je ein Land die EU-Präsidentschaft. (Vgl. Stratenschulte, 2014: 51) Zudem hat der Rat weitere Arbeitsgruppen, die teilweise aus nationalen Verwaltungsbeamten bestehen wie z.B. das Generalsekretariat des Rats und den Ausschuss der ständigen Vertreter, welcher Ratsarbeiten vorbereitet. (Vgl. Sonnicksen, 2014: 77) Und es besteht ein Rotationsverfahren, jedes Land hat damit zyklisch die Berechtigung Sitzungen und Gremien der EU vorzubereiten und zu leiten. Zudem existiert die Triopräsidentsschaft. Dabei koordinieren immer drei Staaten ein europapolitisches Programm und ein Staat hat jedes halbe Jahr die Führung.

Dann gibt es den Europäischen Rat, welcher exekutiv tätig wird. Der setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dem Präsident des Europäischen Rates, dem Präsident der EU- Kommission und der Hohen Vertreterin für die europäische Außenpolitik zusammen. Bei der Politikgestaltung werden Ziele der EU und Impulse für die europäische Integration festgelegt. Auch bei der Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat der Europäische Rat Befugnisse. Die Ergebnisse der Verhandlungen müssen stets einstimmig sein (vgl. Abels,ß2015: 6,8,9).

Aus der eigenen Mitte wird ein auf zweieinhalb Jahre bestimmter Präsident gewählt, der für die Koordinierung der Gremien sorgt. Jener darf kein nationales Amt inne haben. Er ist kein Regierungschef, sondern nur ein nicht stimmberechtigter Vorsitzender, der wie ein Moderator die Sitzungen vorbereitet und koordiniert. Und er vertritt die EU außenpolitisch über Drittstaaten und ist bei der Wahl der Ratspräsidentschaft beteiligt (vgl. Stratenschulte, 2014: 53).

Im EP wiederum sind 751 Abgeordnete aller EU-Länder nach Vorbild einer repräsentativen Demokratie in verschiedenen Fraktionen vertreten. Das EP beschließt Verordnungen oder Richtlinien und hat Mitbestimmungsrechte beim Haushalt. Auch bei den Erweiterungen der EU oder dem Abschluss von Assoziierungsverträgen muss das Votum des EP einbezogen werden. Der Rat wiederum entscheidet alleine über die Außen- und Sicherheitspolitik und z.B. bei der Steuerpolitik, aber das EP muss bei letzterer angehört werden (vgl. Ebd., 55,56). Gehen wir nun auf die Gesetzgebung weiter ein.

Die Legislative der EU besteht aus dem EP, dem Rat und der Kommission.

Diese bilden das institutionelle Dreieck, welches über den EU-Haushalt und über den Erlass von EU-Gesetzen entscheidet. Das System der EU weißt durch ihre gegenseitige Kontrolle und Einschränkung ein System der checks and balances vor, wo es vor allem zwischen der Exekutive und Legislative keine klare Gewaltenteilung gibt, sondern sich alle Institutionen gegenseitig einhemmen und kontrollieren. Sowohl horizontal auf europäischer Ebene als auch vertikal, auf nationaler Ebene können die nationalen Länder eingreifen. Das wird auch bei der ordentlichen Gesetzgebung deutlich. (Vgl. Grupp, 2012: Arbeitsblatt 2)

Es gibt insgesamt drei Lesungen. Kein Gesetz kann ohne Zustimmung des Parlaments oder des Rates entstehen, aber die Kommission kann im Vermittlungsausschuss moderieren, der eingeleitet wird, falls nach der zweiten Lesung des EP und des Rates keine Einigung gefunden wurde und bei welchem die Organe nach Einigung bestrebt sind. Zudem kann die Kommission ihren Vorschlag zu mehreren Zeitpunkten zurückziehen. Auch zu erwähnen ist die Subsidiaritätskontrolle, die das Tätigwerden nationaler Parlamente bei einem Gesetzesvorschlag seitens der Kommission bedeutet. Vor Beginn der Gesetzgebung erhalten die Parlamente Gesetzesvorschläge und können binnen 8 Wochen zu prüfen, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde. Ist dies nicht der Fall und die Kommission zieht den Vorschlag nicht zurück, können die Parlamente dafür sorgen, dass eine begründete Stellungnahme der Kommission zukommt. Und falls die Kommission den Antrag nicht zurückzieht, können 55% des Rates oder eine einfache Mehrheit der Parlamente den nationalen Parlamenten in ihrer Subsidiaritätsverletzung zustimmen, falls sich ein drittel der EU-Länder zusammenfindet und der Rechtsakt ist gescheitert (vgl. Chardon: 2008,171-185).

Zudem gibt es die europäische Bürgerinitiative. Wenn sich aus einem Viertel der EU-Länder Bürger zusammenfinden, mindestens eine Millionen Stimmen sammeln können, haben sie das Recht, der Kommission einen Gesetzesentwurf vorzulegen und ihn von ihm einzufordern. Der Entwurf sollte zu den Zuständigkeiten der EU passen (vgl. Stratenschulte, 2014: 67).

Damit bilden sich direktdemokratische Züge.

Der europäische Gerichtshof ( EuGH) „sichert die Wahrung des Rechts, bei der Anwendung und Auslegung der Verträge“ (EUV Art.19 1 (2)). Also wird er nur tätig,wenn Fragen bezüglich dem Primär- und Sekundärrecht auftauchen.

Wie erläutert, bricht europäisches Recht nationales Recht, aber das Subsidiaritätsprinzip muss eingehalten werden. Jedes EU-Land stellt im gegenseitigen Einvernehmen für 6 Jahre einen Richter und es gibt 9 Generalanwältinnen und Anwälte, die zur Unterstützung agieren. Die Richter wählen aus ihren Reihen für drei Jahre einen Präsidenten. Es gibt auch ein Gericht der EU, welches sich um die Klage der juristischen oder natürlichen Personen kümmert und das Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst. Zusammen bilden sie dann die Judikative der EU (vgl. Stratenschulte, 2014:60). Die Richter treffen Mehrheitsentscheidungen.

Dabei gibt es verschiedene Arten von Urteilen. Es gibt das Nichtigkeitsurteil, dieses kann in Kraft treten, wenn Institutionen egal ob europäischer Natur oder nicht, Privatpersonen oder Firmen sich aufgrund einer Maßnahme eines EU-Organs in ihren Rechten verletzt fühlen und klagen, um diese Entscheidung rückgängig machen zu lassen. Dann gibt es noch die Vertragsverletzungsklage, welche eingeleitet werden kann, wenn ein europäisches Land oder ein Unionsorgan sich nach der jeweiligen Auffassung nicht an das EU-Recht gehalten hat. Drittens existieren die Untätigkeitsklagen, bei welchen ein EU-Organ es versäumt eine bestimmte Regelung vorzuzeigen. Dann kann der EuGH Entscheidungen über einen Schadenersatz fällen, wenn ein EU-Organ rechtswidrig gehandelt hat und somit ein Verlust entstanden ist. Zum Schluss gibt es Vorabentscheidungen und Urteile. Ein nationales Gericht schaltet den EuGH ein, wenn es sich nicht sicher ist, ob der von ihm zu beurteilende Sachverhalt mit den europäischen Gesetzen übereinstimmt. Diese Vorabentscheidung ist wichtig, denn sonst könnte jedes nationale Gericht das europäische Gesetz eigenhändiger auslegen. Somit ist Einheit geboten (vgl. Ebd., 61).

Kommen wir zu dem letzten Organ, der EU-Kommission.

Ein Mitglied jedes europäischen Landes ist in ihr vertreten. Es gibt auch einen Kommissionspräsidenten. Die nationalen Parlamente schlagen alle 5 Jahre jeweils nach den Parlamentswahlen der EU einen Präsidenten vor, der nach Anhörung und Bestätigung durch das EP gewählt wird. Der Präsident wählt seine 28 Kommissare aus den EU-Ländern unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedsstaaten und der Bestätigung des EP. (vgl. Ebd., 57) Jeder Kommisar ist für einen Politikbereich zuständig und es wird per absoluter Mehrheit entschieden. Unter den Kommissaren befinden sich 7 plus eine Vizepräsidentin und dabei ist die erste Vizepräsidentin die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem gibt es ein Kabinett, in welchem enge Vertraute der Kommissare sind. Es existieren 40 Generaldirektionen, bei denen die Kommissare je nach Zuständigkeit eingeteilt werden und die Komitologie (vgl. Abels,ß2015: 8, 10). Bei diesen vom Ministerrat eingesetzten Ausschüssen, sitzen die Mitglieder der Kommission mit Vertretern nationaler europäischen Regierungen zusammen und werden vor allem bei umwelttechnischen Durchführungsmaßnahmen tätig. Dieser ganze Vorgang dient der Beratung, Koordinierung und Kontrolle der Kommissionsvorgänge (vgl. Sonnicksen, 2015: 69,70 ).

Doch sind die Kommissare gegenüber Europa verpflichtet und an Weisungen ihrer Heimatländer nicht unterworfen. Die Kommission wird auch verwaltend tätig und überwacht alle gemeinsam beschlossenen Verordnungen und Richtlinien. Eine weitere wichtige Kompetenz der Kommission ist ihr Initiativrecht bei der Gesetzgebung, welches nur sie besitzt. Also kann nur die Kommission Gesetze vorschlagen. Der Rat und das EP können die Kommission auffordern Gesetze einzuleiten (vgl. Stratenschulte, 2015: 69).

Schauen wir uns die Regierung in Deutschland an, um vielleicht besser beantworten zu können, ob die Kommission als Regierung bezeichnet werden kann.

In Deutschland herrscht eine parlamentarische Demokratie. Der deutsche Bundeskanzler (BK) wird vom Bundespräsidenten (BP) vorgeschlagen und vom Parlament gewählt und ist somit demokratisch legitimiert. Der BK schlägt die Minister vor, welche vom BP ernannt werden. Der BK und die Minister bilden dann den Kern der Bundesregierung. Außerdem bestimmt der BK den Zahl und Geschäftsbereich der Ministerien. Die Richtlinien der Politik bestimmt und verantwortet der BK ebenso (Richtlinienkompetenz). Andererseits leiten die Minister ihren Geschäftsbereich alleine und unter ihrer Verantwortung (Ressortprinzip). Nach dem Kabinettsprinzip wiederum entscheidet das Kabinett, also der Kanzler und die Minister über Angelegenheiten von politischer Bedeutung (vgl. Abelsß14/15: 5ff). Dabei fassen sie Mehrheitsbeschlüsse. Die zentralen Aufgaben der Bundesregierung stellen somit die Leitung und Kontrolle bei der Ausführung der Bundesgesetze dar. Dazu gehören der Erlass von Rechtsverordnungen oder Vorschriften, sie hat auch die Mitwirkung bei der Gesetzgebung im Bund, sie pflegt die auswärtigen Beziehungen und vertritt z.B. die BRD in der europäischen Union. Sie kann durch eine abstrakte Normenkontrolle bestehende Gesetze beim Bundesverfassungsgericht nach ihrer Gültigkeit prüfen und hat haushaltsrechtliche Kompetenzen (vgl. Schmitz: Folie 7). Außerdem kann der BK durch ein konstruktives Misstrauensvotum seitens des deutschen Parlaments seines Amtes enthoben werden und der BK hat seinerseits die Befugnis dem Parlament die Vetrauensfrage zu stellen und gegebenenfalls das „Vertrauen“ nicht zu bekommen und eventuell sein Amt ebenfalls verlieren. Doch die Bundesregierung hat nicht das alleinige Recht auf Gesetzesmaßnahmen wie die Kommission, denn Gesetze können auf Vorschlag des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung eingebracht werden. Außerdem ist noch der föderale Charakter Deutschlands erwähnenswert, der den Bundesrat, welcher unter anderem gesetzgeberisch tätig werden kann als starken Vetospieler herauskristallisiert. Zudem gibt es ähnlich wie zwischen der EU und den Mitgliedsländern in Deutschland eine ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, aber auch der Länder und eine konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern.

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Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Gewaltenteilung der EU. Kann die europäische Kommission als Regierung bezeichnet werden?
Jahr
2015
Seiten
10
Katalognummer
V346967
ISBN (eBook)
9783668362871
ISBN (Buch)
9783668362888
Dateigröße
431 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gewaltenteilung, kann, kommission, regierung
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Anonym, 2015, Gewaltenteilung der EU. Kann die europäische Kommission als Regierung bezeichnet werden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/346967

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