„Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“ (Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Die in der Europäischen Union (EU) existierende Mehrsprachigkeit wird an dieser Stelle der EU-Grundrechte-Charta erwähnt. Aus dieser Mehrsprachigkeit resultieren Sprachprobleme, mit denen die EU, genauer gesagt ihre Organe und Einrichtungen, dauerhaft konfrontiert sind. Die Tatsache, dass die EU aus mittlerweile 28 Mitgliedstaaten besteht und das Unionsrecht somit auch in ebenso vielen Sprachen verfasst werden muss, führt gezwungenermaßen zu Divergenzen zwischen den unterschiedlichen Sprachfassungen. Dies wiederum hat zur Folge, dass es schnell zu Schwierigkeiten bei der Ausle¬gung des Unionsrechts kommen kann, da beispielsweise in verschiedenen Sprachen unterschiedliche Wörter gewählt werden. Bei Richtlinien ist dies nicht selten der Fall. Auch bei der Verwendung von Konnektoren kann es vorkommen, dass bezüglich des Sinn und Zwecks einer Norm bei einem Sprachvergleich Unklarheit herrscht.
Daher stellt sich die Frage, wie genau solche Auslegungsprobleme – vorliegend nur im Hinblick auf die Konnektoren und / oder – entstehen und natürlich auch, wie sie gelöst werden. Beginnend mit der Darstellung des sprachlichen Phänomens der Konnektoren und / oder folgen anschließend juristische Hintergrundinformationen zu Richtlinien im Allgemeinen, zum Vorabentscheidungsverfahren und zu den Auslegungsmethoden des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Anschließend wird anhand eines konkreten Beispiels, und zwar am Beispiel der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung, die Problematik detailliert dargestellt sowie eine sprachvergleichende Analyse durchgeführt.
Abschließend werden in einem Fazit die Ergebnisse der Sprachanalyse, bei der die Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch berücksichtigt werden, zusammenfassend dargestellt.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Auslegungsprobleme in Bezug auf die Konnektoren und / oder genau zu schildern sowie zu erörtern, wie sie gelöst werden (können).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Konnektoren und / oder
3. Juristischer Hintergrund
4. Sprachanalyse anhand eines Beispiels
4.1 Hintergrund
4.2 Analyse
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die durch die Mehrsprachigkeit des Unionsrechts entstehenden Auslegungsprobleme, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Konnektoren und / oder in europäischen Richtlinien, und erörtert, wie diese Diskrepanzen durch juristische und linguistische Analysen gelöst werden können.
- Mehrsprachigkeit und Auslegung von Unionsrecht
- Linguistische Definition und Funktionen von Konnektoren
- Methoden des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Normauslegung
- Fallbeispiel: Richtlinie 2006/114/EG über irreführende Werbung
- Vergleichende Analyse deutscher, englischer und französischer Sprachfassungen
Auszug aus dem Buch
4.2 Analyse
Problematisch an der besagten Richtlinie ist, dass in den verschiedenen Fassungen an einigen Stellen unterschiedliche Konnektoren verwendet werden und es daher unklar ist, was der wirkliche Wille der Gesetzgeber war beziehungsweise ist. Während beispielsweise bei Erwägungsgrund 16 im Deutschen und im Englischen der Konnektor und verwendet wird, steht im Französischen oder. Dies führt zu Ungewissheit bezüglich des Tatbestandes der Richtlinie.
Da es darum geht, herauszufinden, was die Bedeutung der unterschiedlichen Verwendung der Konnektoren ist, beziehungsweise, ob überhaupt ein Grund dahinter steckt, ist dieses linguistische Problem ein semantisch-terminologisches.
Im dazugehörigen Urteil vergleicht der EuGH lediglich die italienische mit der französischen Fassung. Im Folgenden werden jedoch die EU-Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch berücksichtigt.
Ganz offensichtlich liegt hier eine Sprachdivergenz zwischen den verschiedenen Sprachfassungen vor. Dabei muss zunächst generell zwischen „Begriffs- und Bedeutungsdivergenzen“ unterschieden werden.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Begriffsdivergenz. Das heißt, dass in den verschiedenen sprachlichen Fassungen unterschiedliche Begriffe verwendet werden. Dies ist hier ganz eindeutig der Fall. In der deutschen Fassung des Erwägungsgrundes 16 steht „irreführende und unzulässige vergleichende Werbung“ und auch im Englischen steht „misleading and unlawful comparative advertising“. In der Französischen Fassung jedoch ist zu lesen „toute publicité trompeuse ou toute publicité comparative illicite“. In den ersten beiden Fällen wird der additive Konjunktor und verwendet, in der französischen Sprachfassung jedoch der alternative Konjunktor oder.
Also stellt sich bei der Auslegung die Frage, welche Sprachfassung den intendierten Sinn der Norm am besten wiedergibt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Herausforderungen der Mehrsprachigkeit innerhalb der Europäischen Union und definiert das Ziel der Arbeit, Auslegungsprobleme durch Konnektoren in Richtlinien zu untersuchen.
2. Die Konnektoren und / oder: Dieses Kapitel liefert linguistische Grundlagen über Konnektoren als Fügewörter und erläutert die semantischen Unterschiede zwischen additiven und alternativen Konjunktionen.
3. Juristischer Hintergrund: Hier wird der rechtliche Rahmen europäischer Richtlinien sowie die Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und dessen anerkannte Auslegungsmethoden bei Normkonflikten dargestellt.
4. Sprachanalyse anhand eines Beispiels: Anhand der Richtlinie 2006/114/EG wird die Problematik der Begriffsdivergenz zwischen verschiedenen Sprachfassungen durch den Vergleich von Konnektoren detailliert analysiert.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine rein linguistische Analyse oft nicht ausreicht und daher die Kombination mit den klassischen Auslegungsmethoden des EuGH zur Lösungsfindung unerlässlich ist.
Schlüsselwörter
Europäisches Unionsrecht, Mehrsprachigkeit, Richtlinien, Konnektoren, und, oder, Auslegungsmethoden, EuGH, Begriffsdivergenz, Sprachvergleich, Richtlinie 2006/114/EG, Semantik, Normauslegung, Rechtslinguistik, Terminus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Auslegungsproblemen, die entstehen, wenn in verschiedenen Sprachfassungen europäischer Richtlinien unterschiedliche Konnektoren wie „und“ oder „oder“ verwendet werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Mehrsprachigkeit des Unionsrechts, linguistische Analysen von Konnektoren sowie die juristischen Methoden zur Normauslegung durch den EuGH.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Diskrepanzen zwischen verschiedenen Sprachfassungen anhand konkreter Beispiele aufzuzeigen und zu erörtern, wie der Europäische Gerichtshof diese Unklarheiten auflöst.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit kombiniert linguistische Analysen (Vergleich von Begriffsverwendungen) mit juristischen Interpretationsmethoden, wie sie in der Rechtsprechung des EuGH üblich sind.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen zu Konnektoren, den juristischen Rahmen der Richtlinienauslegung sowie eine praktische Fallstudie zur Richtlinie 2006/114/EG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Unionsrecht, Konnektoren, Mehrsprachigkeit, Auslegungsmethoden, Richtlinie 2006/114/EG, Begriffsdivergenz und Sprachvergleich.
Warum stellt die Verwendung von „und“ beziehungsweise „oder“ in Richtlinien ein Problem dar?
Da diese Konnektoren in verschiedenen Sprachen unterschiedliche logische oder semantische Bedingungen (additiv vs. alternativ) implizieren können, führt ihre uneinheitliche Verwendung zu Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung der Richtlinien.
Welche Rolle spielt der EuGH bei der Lösung dieser Sprachdiskrepanzen?
Der EuGH greift bei Zweifeln an der Auslegung auf eine Gesamtschau aller Sprachfassungen zurück und ergänzt linguistische Vergleiche durch systematische, teleologische und historische Auslegungsmethoden.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2016, Auslegungsprobleme durch den Gebrauch der Konnektoren und/oder in den verschiedenen Sprachfassungen europäischer Richtlinien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/347006
