Insbesondere in Hinblick auf die fortschreitende europäische Integration kann und muss sich die Europäische Union (EU) dieser Frage nach ihrer demokratischen Legitimität stellen. Denn: Europa rückt zusammen. Immer öfter bekommt der Bürger den langen Arm Brüssels zu spüren. Bestes Beispiel: Die Einführung der einheitlichen Währung, des Euros. Rund 80 Prozent aller auf den Binnenmarkt bezogenen Entscheidungen sind einigen Schätzungen nach mittlerweile in EU bzw. EG-Recht übergegangen.
Ein weiteres Exempel sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofes: Sie sind für die Mitgliedsstaaten bindend und müssen national umgesetzt werden. Ein prominentes Beispiel etwa die Entscheidung zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim Zugang zum Dienst in den Streitkräften. In einer Pressemitteilung des EUGH vom 7. Januar 2000 heißt es dazu wörtlich: „Die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausschließen, verstoßen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen.“ (EU Homepage 2002) Europäisches Recht bricht nationales Recht, die Bundesrepublik Deutschland musste sich der europäischen Rechtsprechung fügen. In den Mitgliedstaaten steht das Parlament als ein Repräsentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses von Regierungsgewalt. Es läge also eigentlich nah, dem Europäischen Parlament als einzigem, unmittelbar durch Wahlen vom europäischen Volk direkt legitimierten Organ diese Rolle auf europäischer Ebene zu unterstellen.
Anscheinend nicht, denn nicht nur in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird zumindest mit Fragezeichen versehen über das sogenannte „Demokratiedefizit der Europäischen Union“ diskutiert (vgl. z.B. Pfetsch 1997, Lord 1998 oder Schmidt 2000). Doch auch in den Medien und nicht zuletzt im Hinblick auf die aktuelle Verfassungsdebatte wird dieses Thema immer wieder kontrovers diskutiert.
Die Legitimation einer zunehmenden Anhäufung von Rechtsetzungsbefugnissen zu Gunsten der EU, (und damit gleichzeitig zu Lasten der nationalen Parlamenten), ist gemessen an den, in den Mitgliedstaaten üblichen demokratiepolitischen Standards, also zumindest streitbar.
In dieser Hausarbeit werde ich mich daher mit folgenden Fragen beschäftigen: Gibt es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union? Und in diesem Zusammenhang: Welches Legitimationspotential bietet das Europäische Parlament?
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG / FORSCHUNGSFRAGE
2. DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DER EUROPÄISCHEN UNION
2.1. DIE DEMOKRATIETHESE
2.2. DIE THESE VOM „DEMOKRATIEDEFIZIT“
2.3. FAZIT
3. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
3.1. DIE WAHL DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
3.2. KOMPETENZEN IM INSTITUTIONENGEFLECHT UND DEREN GRENZEN
3.2.1. KONTROLLFUNKTION
3.2.2. GESETZGEBUNGSFUNKTION
3.2.2.1. KOMPETENZ BEI DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTES
3.2.3. WAHLFUNKTION
3.2.4. ARTIKULATIONSFUNKTION
3.2.5. KOMMUNIKATIONSFUNKTION
3.3. FAZIT
4. DAS EU-REFORMKONVENT
4.1. HINTERGRUND
4.2. DIE DEBATTE UM DIE VERFASSUNG DER EU
5. DAS LEGITIMATIONSPOTENTIAL DES EP
5.1. DERZEITIGES UND ZUKÜNFTIGE LEGITIMATIONSPOTENTIAL
5.2. EIGENE STELLUNGNAHME
6. ZUSAMMENFASSUNG
7. LITERATUR
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik des sogenannten „Demokratiedefizits“ in der Europäischen Union und analysiert in diesem Zusammenhang das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments (EP). Ziel ist es, den Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation kritisch zu hinterfragen und die Rolle sowie die Entwicklungsmöglichkeiten des EP innerhalb des europäischen Institutionengefüges zu bewerten.
- Theoretische Kontroverse zwischen der „Demokratiethese“ und dem Vorwurf eines strukturellen „Demokratiedefizits“.
- Analyse der Wahlmodalitäten und Kompetenzen des Europäischen Parlaments.
- Untersuchung des EU-Reformkonvents im Hinblick auf eine mögliche europäische Verfassung.
- Evaluation des tatsächlichen Einflusses und des Legitimationspotentials des EP.
- Erörterung der Bedeutung von Öffentlichkeit und europäischer Identität für die demokratische Legitimation.
Auszug aus dem Buch
Die These vom „Demokratiedefizit“
Die Gegenthese zur Demokratiethese ist die These des strukturellen demokratischen Legitimationsdefizites der Europäischen Union; die These vom „Demokratiedefizit“. Doch so zahlreich wie die Publikationen zu diesem Thema, so vielschichtig ist der Vorwurf selbst:
„[...] the unelected character of the European Commission, alleged weakness of the European Parliament, the withdrawal of powers from nationale parliaments, lack of European identity or ‚demo‘, low voter participation in European elections, the absence of strong democratic intermediaries such as political parties, the remteness and obscurity of the Union’s descission-making procedures, and doubtless much else besides“, versucht Christopher Lord die Bandbreite des potentiellen „democratic deficit“ der EU zu umreißen (Lord 1998, Seite 11).
Anhängern der Demokratiethese werden zum einen die Länge, zum anderen die oft nicht gegebene Stringenz der Legitimationsketten entgegengehalten. So ließe sich keinesfalls zwingend aus der demokratischen Legitimation der nationalen Regierungen eine Zustimmung der Bürger zur EU ableiten. Hierfür gibt es mehrere Gründe:
Nationalstaatliche Parlamentswahlen sind keine europäischen Wahlen, denn „europäische Themen spielen in diesen Wahlen allenfalls gelegentlich und am Rande eine Rolle“, urteilt Peter Graf Kielmannsegg. Daher sei ein Transfer demokratischer Legitimität von den Mitgliedsstaaten an die EU nur sehr bedingt möglich (Kielmannsegg 1997, Seite 52).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG / FORSCHUNGSFRAGE: Der Autor führt in das Problem des wahrgenommenen Demokratiedefizits der EU ein und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach dem Legitimationspotential des Europäischen Parlaments.
2. DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DER EUROPÄISCHEN UNION: Es werden zwei gegensätzliche Positionen dargestellt: Die „Demokratiethese“, welche die Legitimation über die Mitgliedsstaaten betont, und die Gegenposition, die auf strukturelle Defizite verweist.
3. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT: Dieses Kapitel detailliert die Wahl sowie die vielfältigen Funktionen und Kompetenzen des EP, von der Kontroll- bis zur Gesetzgebungsfunktion.
4. DAS EU-REFORMKONVENT: Der Fokus liegt auf der aktuellen Debatte um eine europäische Verfassung und den Bestrebungen, die Struktur der EU effizienter und demokratischer zu gestalten.
5. DAS LEGITIMATIONSPOTENTIAL DES EP: Der Autor bewertet das bestehende Potential des Parlaments und plädiert in seiner eigenen Stellungnahme für eine Reform, die über eine bloße Kompetenzstärkung hinausgeht.
6. ZUSAMMENFASSUNG: Die zentralen Argumente werden resümiert, wobei das Fazit gezogen wird, dass eine hinreichende demokratische Legitimation nur durch ein dynamisches Zusammenspiel verschiedener Ebenen erreicht werden kann.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Demokratiedefizit, Europäisches Parlament, demokratische Legitimation, Europäische Integration, Institutionengeflecht, EU-Reformkonvent, Europäische Verfassung, Wahlrecht, Kontrollfunktion, Gesetzgebungsfunktion, politische Identität, Rechtsetzung, europäische Öffentlichkeit, Subsidiarität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Europäische Union ein strukturelles „Demokratiedefizit“ aufweist und welche Rolle das Europäische Parlament bei der demokratischen Legitimation des europäischen Systems spielt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die Demokratietheorie im europäischen Kontext, die Analyse der Funktionen des EP (Kontrolle, Gesetzgebung etc.) sowie die aktuelle Verfassungsdebatte innerhalb des EU-Reformkonvents.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, das tatsächliche Legitimationspotential des Europäischen Parlaments kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, inwieweit das EP dazu beitragen kann, das Demokratiedefizit der EU zu verringern.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse und vergleicht kontroverse theoretische Positionen (Demokratiethese vs. Demokratiedefizit-These), um eine fundierte eigene Stellungnahme abzuleiten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Im Hauptteil liegt der Schwerpunkt auf der detaillierten Untersuchung der Kompetenzen des EP im Institutionengefüge sowie auf der kritischen Analyse der Wahlbeteiligung und der wahrgenommenen Legitimation durch die europäischen Bürger.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „Demokratiedefizit“, „Legitimationskette“, „supranationale Tendenzen“, „intergouvernementale Struktur“ und „parlamentarische Kontrolle“ definiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle des EP bei der Kontrolle der Kommission?
Der Autor konstatiert zwar wichtige Kontrollrechte, wie das Misstrauensvotum, schränkt aber ein, dass diese aufgrund der heterogenen Parlamentsstruktur und der fehlenden Möglichkeit, einzelne Kommissare abzuberufen, nur bedingt effektiv sind.
Warum reicht laut Autor eine reine Kompetenzstärkung des EP nicht aus?
Der Autor argumentiert, dass eine Stärkung der Kompetenzen ohne eine gleichzeitige Reform des (als ungleich empfundenen) Wahlsystems und die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit nicht zu einer echten demokratischen Stärkung führen würde.
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- Felix Neubüser (Author), 2002, Das Europäische Parlament und das Demokratiedefizit der EU. Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3470
