1. Einleitung
Die Sozialpolitik spielte lange Zeit in Europäischen Union bis auf zwei kleine Teilbereiche – die Arbeitssicherheit und die Gleichberechtigung – keine Rolle. Brüssel mag zwar 80% der politischen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten bestimmen, doch in der Arbeits- und Sozialpolitik liegen 95% , darunter alle klassischen Bereiche, nach wie vor fest in nationalen Händen. Die wohl klingende Institution der Europäischen Sozialfonds beruht auf einem sehr weiten Begriff von Sozialpolitik. Sie dienen der innereuropäischen Umverteilung zur Entwicklung ganzer Regionen durch Infrastrukturmaßnahmen und Qualifizierung. Damit hatten und haben sie nachweislich eine hohe Bedeutung für die Entwicklung Europas und besonders der schwächeren Regionen wie Portugal, Spanien, Griechenland oder auch Irland – doch wenig zu tun mit dem klassischen Verständnis der Sozialpolitik als Sicherung der Menschen gegen die Folgen von Alter, Krankheit und Erwerbslosigkeit.
Selbst in vielen Publikationen zum Thema wird statt von Europäischer Sozialpolitik lediglich von einer sozialen Dimension des Binnenmarktes gesprochen.
Warum – um in den Worten des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jaques Delors zu reden – ist die Sozialpolitik das Stiefkind der Europäischen Union?
Mehrere Überlegungen bieten sich an:
A) es besteht keine Notwendigkeit für eine gestaltenderes, harmonisierenderes Engagement Brüssels, da der bestehende Wettbewerb der Systeme für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft besser sei
B) dass unabhängig von etwaigen Notwendigkeiten bei den Akteuren auf der Europäischen Bühne kein Interesse daran besteht
C) oder lassen neben den stark unterschiedlichen Sozialsystemen vor allem die Entscheidungsstrukturen auf EU-Ebene Entwicklungen in diese Richtung nicht zu?
Die folgende Ausarbeitung soll diese Überlegungen darstellen und prüfen sowie einen Überblick über die Entwicklungen der sozialen Dimension der EU geben und schließlich einen Ausblick auf aktuelle Entwicklungen und mögliche Perspektiven erlauben.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Argumente für und wieder einer starken EU- Sozialpolitik
2.1. Herausforderungen
2.2. Argumente für eine starke, harmonisierende EU-Sozialpolitik
2.3. Argumente für eine schwache EU-Sozialpolitik und den Wettbewerb der Systeme
3. Strukturen und Entwicklungen der Europäischen Sozialpolitik
3.1. Rolle der konstituierenden Einheiten
3.2. Strukturelle Zwänge und Beschränkungen im Mehrebenensystem
3.3. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofes für die EU- Sozialpolitik
3.4. Strukturelle Reformen
3.5. Die Entwicklung der Europäischen Sozialpolitik
4. Bewertung und Ausblick
4.1. Bewertung
4.2. Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen nationalstaatlicher Sozialpolitik und dem europäischen Integrationsprozess. Ziel ist es, die Gründe für den Status der Sozialpolitik als „Stiefkind“ der Europäischen Union zu analysieren, die Debatten über eine mögliche Harmonisierung versus einen Wettbewerb der Systeme darzustellen und die bisherigen Entwicklungen der sozialen Dimension in der EU kritisch zu bewerten.
- Die Auswirkungen der Globalisierung und des Binnenmarktes auf nationale Wohlfahrtsstaaten.
- Pro- und Contra-Argumente einer starken, harmonisierenden EU-Sozialpolitik.
- Die Rolle institutioneller Strukturen und des Europäischen Gerichtshofes in der europäischen Sozialpolitik.
- Analyse der verschiedenen Entwicklungsphasen der sozialen Dimension der EU.
- Evaluierung zukünftiger Lösungsstrategien wie des Korridormodells oder der offenen Methode der Koordinierung.
Auszug aus dem Buch
3.1. Rolle der konstituierenden Einheiten (B)
Welchen Einfluss haben die organisatorischen Spielregeln auf die Ausgestaltung der sozialen Dimension in der Europäischen Union? Wolfgang Streeck kennzeichnet es wie folgt: „es sind die politischen Ressourcen, die im Zusammenspiel von Nation, Klasse und institutionellen Strukturen erzeugt werden, und nicht funktionalistische Erfordernisse, die das Schicksal europäischer Sozialpolitik im Binnenmarkt erklären...“
Bei der Europäischen Union handelt es sich um ein Mehrebenensystem mit vergemeinschafteter Herrschaft über die Sozialpolitik. D.h. die Zentralmacht ist von der Zustimmung der Teilstaaten abhängig. Im Vergleich zu föderalen Staaten ist die EU allerdings viel dezentraler organisiert und verfügt über ein nur sehr schwaches Zentrum. Auf dem Sozialbereich ist die große Machtstellung der konstituierenden Einheiten, der Nationalstaaten auffällig. Die Struktur der Römischen Verträge ließ den Staaten weite Bereiche zur eigenen Entscheidung und sah sie auch als entscheidend für die Umsetzung von EG-Entscheidungen. In der Folge konnten die Nationalstaaten in der Vergangenheit das soziale Politikfeld besetzen und institutionalisierte Sozialprogramme aufbauen. Natürlich sind sich die Akteure bewusst, wie eng soziale Versorgung und politische Legitimation zusammenhängen. Im competitiv state building ist es so für die Einzelstaaten politisch attraktiv, Sozialgüter bereitzustellen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Rolle der Sozialpolitik in der EU und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach den Gründen für deren untergeordnete Bedeutung im europäischen Integrationsprozess.
2. Argumente für und wieder einer starken EU- Sozialpolitik: Dieses Kapitel erörtert die Herausforderungen durch Globalisierung und Standortwettbewerb sowie die kontroversen Debatten um Harmonisierung versus Systemwettbewerb.
3. Strukturen und Entwicklungen der Europäischen Sozialpolitik: Der Hauptteil analysiert die institutionellen Rahmenbedingungen, die Rolle des EuGH und die historische Phasenentwicklung der EU-Sozialpolitik.
4. Bewertung und Ausblick: Das abschließende Kapitel bewertet die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen und diskutiert zukunftsweisende Modelle zur Vermeidung eines Sozialabbaus.
Schlüsselwörter
Europäische Sozialpolitik, Wohlfahrtsstaat, Binnenmarkt, Harmonisierung, Standortwettbewerb, Sozialdumping, Mehrebenensystem, Europäischer Gerichtshof, Politikverflechtungsfalle, Strukturfonds, Subsidiaritätsprinzip, Offene Methode der Koordinierung, soziale Dimension, nationale Sozialsysteme, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle und Entwicklung der Sozialpolitik im Rahmen der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Spannungsfeldes zwischen nationalen Wohlfahrtsstaaten und der europäischen Integration.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Standortwettbewerb im Binnenmarkt, das Spannungsfeld zwischen Harmonisierung und Wettbewerb der Systeme sowie die institutionellen Herausforderungen im europäischen Mehrebenensystem.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, warum die Sozialpolitik innerhalb der EU einen untergeordneten Stellenwert einnimmt und wie sich die „soziale Dimension“ trotz struktureller Hürden historisch entwickelt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse der Integrations- und Sozialpolitik sowie auf eine kritische Auswertung existierender wissenschaftlicher Literatur und Kriterien zur Bewertung der europäischen Sozialpolitik.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die institutionellen Strukturen, die Rolle von Akteuren wie dem Europäischen Gerichtshof, die strukturellen Reformen durch Verträge sowie eine chronologische Einordnung der Sozialpolitik in fünf Entwicklungsphasen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Europäische Sozialpolitik, Standortwettbewerb, Sozialdumping, Mehrebenensystem und Offene Methode der Koordinierung charakterisieren.
Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Entwicklung der Sozialpolitik?
Der EuGH fungiert laut Autor als sozialer Integrationsfaktor, da er durch seine Rechtsprechung zur Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern maßgeblich zur europäischen Rechtsgestaltung beiträgt, obwohl dies oft ohne Berücksichtigung politischer Folgekosten geschieht.
Was zeichnet das in der Arbeit diskutierte „Korridormodell“ aus?
Das Korridormodell schlägt vor, Staaten anhand ihres Pro-Kopf-Einkommens in Gruppen einzuteilen, um für jede Gruppe Bandbreiten für Sozialleistungsquoten festzulegen, wodurch ein Sozialdumping verhindert und ein ökonomischer Aufholprozess gefördert werden soll.
- Quote paper
- Hendrik Pistor (Author), 2002, Europäische Sozialpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3491
