„Wir müssen etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Nur so können Hunderte von Millionen schwer arbeitender Menschen wieder die einfachen Freuden und Hoffnungen zurückgewinnen, die das Leben lebenswert machen. [...] Die Struktur [...] muss so sein, dass die materielle Stärke eines einzelnen Staates von weniger großer Bedeutung ist. Kleine Nationen zählen ebensoviel wie große [...] Wenn es uns gelingen soll, die Vereinigten Staaten von Europa, oder welchen Namen auch immer sie tragen werden, zu errichten, müssen wir jetzt damit beginnen.“ 1 Der britische Premierminister Winston Churchill gab mit diesen Worten, ein Jahr nach Ende des zweiten Weltkrieges, den gedanklichen Startschuss für eine Vereinigung der europäischen Völker. Mit den Verträgen von Paris (1951) und Rom (1957) wurden kurze Zeit später die Grundsteine der heutigen Europäischen Union gelegt. Seit jenen Tagen entwickelt sich die Europäische Union territorial als auch politisch stetig weiter. Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Staaten der Union bei und am 18. Juni 2004 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Verfassung für Europa. Ein Tag den Bundeskanzler Gerhard Schröder als „wichtiges Signal für die Einigungsfähigkeit des gewachsenen Europas“ sieht. 2
Doch der Prozess der europäischen Integration macht nicht nur Fortschritte. Immer wieder wurden wichtige Entscheidungen und Reformen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner vereinbart, oder auf unbestimmte Zeit vertagt. Um diese Missstände zu verändern, berief der Europäische Rat ein Re-formkonvent. Dieser trat an um die EU konstitutionell neu zu gründen, den politischen Stillstand zu durchbrechen und für mehr Demokr atie zu sorgen. Nach fast zwei Jahren Arbeit legte er eine Verfassung für Europa vor. Ob dieses 465 Artikel umfassende Vertragswerk den an den Konvent gestellten Ansprüchen gerecht geworden ist, soll auf den folgenden Seiten untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gründe für ein geeintes Europa
3. Europäische Identität
3.1. Grenzen der Mehrheit
4. Eine Verfassung für Europa
4.1. Die Organe der Europäischen Union
4.2. Die Inhalte der Verfassung
4.2.1. Der EU-Präsident
4.2.2. Die Reorganisation der Kommission
4.2.3. Der EU-Außenminister
4.2.4. Das Mehrheitsprinzip
4.2.5. Die Regelung der Kompetenzen
4.3. Kritik an der Verfassung
5. „Beschwichtigungsformel“ der Europäischen Union
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Reformpotenzial des Verfassungsentwurfs für die Europäische Union vor dem Hintergrund der politischen Struktur und der Bemühungen um eine konstitutionelle Neugründung. Es wird analysiert, ob das komplexe Vertragswerk den hohen Erwartungen an eine Demokratisierung und Vereinfachung der EU-Entscheidungsprozesse gerecht werden kann.
- Analyse der institutionellen Veränderungen durch den Verfassungsentwurf.
- Untersuchung der EU-Führungsstruktur (Präsident, Außenminister, Kommission).
- Diskussion über das Mehrheitsprinzip und die Entscheidungsfindung in der EU.
- Herausarbeitung der Problematik zwischen nationalen Interessen und einer europäischen Identität.
- Bewertung der Reformschritte im Hinblick auf Transparenz und Bürgernähe.
Auszug aus dem Buch
4.2.1. Der EU-Präsident
Von vielen begrüßt wurde die Abschaffung der halbjährlichen Rotation der Ratspräsidentschaft. Das noch geltende System beeinträchtigt die Kontinuität der Arbeit, überfordert die Kapazitäten einzelner Mitgliedsstaaten und verleitet zu politischem Aktionismus. Mit einem hauptamtlichen EU-Präsidenten der auf zweieinhalb Jahre gewählt wird, sowie dem europäischen Außenminister und dem gestärkten Kommissionspräsidenten, bekommt Europa fassbare Gesichter, auf die sich Vertrauen und Misstrauen, Zustimmung und Ablehnung fixieren lassen. Damit wäre ein Kernelement des Konventsentwurfes – die Personalisierung der EU – erreicht. Europapolitische Entscheidungen geraten so stärker in den Bereich der öffentlichen Auseinandersetzung. Dies ist demokratietheoretisch zu begrüßen.
Anderseits besteht die Gefahr, dass mit der Einführung eines hauptamtlichen Präsidenten eine Art zweite Exekutive in Konkurrenz zur Kommission entsteht. Diese Ängste haben vor allem kleinere Mitgliedsstaaten, die ihren Einfluss vor allem in der EU-Kommission sehen. Als Kompromiss gibt der Konvententwurf dem Präsidenten nur noch beschränkte Kompetenzen.
Damit er keinen eigenen Machtapparat als Gegengewicht zur Kommission aufbauen kann, soll der EU-Präsident im wesentlichen nur die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereiten und leiten. Er ist somit nicht viel mehr als ein Generalsekretär des Rats der Staats- und Regierungschefs. Zwar gehört es zur Aufgabe des EU-Präsidenten im Anschluss an jede Tagung dem Europäischen Parlament einen Bericht vorzulegen, dennoch wirken die eingeschränkten Kompetenzen einer Personalisierung europäischer Politik entgegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Entwicklung der EU von Winston Churchills Vision bis zum Verfassungsentwurf von 2004 und formuliert das Ziel der Untersuchung.
2. Gründe für ein geeintes Europa: Dieses Kapitel erläutert die ökonomischen und sicherheitspolitischen Motive der europäischen Einigung, insbesondere durch die Drei-Säulen-Struktur der Union.
3. Europäische Identität: Hier wird die Diskrepanz zwischen der nationalen Identität der Bürger und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Identität sowie die daraus resultierende politische Teilnahmslosigkeit thematisiert.
3.1. Grenzen der Mehrheit: Der Abschnitt befasst sich mit der Schwierigkeit, in einem Staatenverbund von 25 Ländern über Konsensentscheidungen hinaus zu agieren, ohne die Interessen der Nationalstaaten zu verletzen.
4. Eine Verfassung für Europa: Das Kapitel beschreibt den Prozess der Entstehung des Verfassungsvertrags und ordnet ihn rechtlich als Vertrag zwischen Mitgliedstaaten ein.
4.1. Die Organe der Europäischen Union: Es erfolgt eine Darstellung der Struktur des Europäischen Rats, der Kommission, des Parlaments, des Ministerrats und des Gerichtshofs.
4.2. Die Inhalte der Verfassung: Der Teil gibt einen Überblick über die vier Teile des Vertragsentwurfs, inklusive der Charta der Grundrechte und der neu geschaffenen Rechtspersönlichkeit der EU.
4.2.1. Der EU-Präsident: Analyse der Rolle des neuen Ratspräsidenten, dessen Befugnisse zwischen Personalisierung und eingeschränkten Kompetenzen abgewogen werden.
4.2.2. Die Reorganisation der Kommission: Diskussion über die Anpassung der Kommissionsstruktur an eine wachsende Union und das spannungsreiche Verhältnis zwischen Rotation und Arbeitsfähigkeit.
4.2.3. Der EU-Außenminister: Untersuchung des neuen Amtes als hybride Konstruktion zwischen Kommission und Ministerrat zur Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit.
4.2.4. Das Mehrheitsprinzip: Erläuterung der "doppelten Mehrheit" als neuer Entscheidungsmodus und der damit verbundenen politischen Kontroversen.
4.2.5. Die Regelung der Kompetenzen: Beschreibung der Abgrenzung von Zuständigkeiten und der Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips.
4.3. Kritik an der Verfassung: Zusammenfassung der Vorwürfe hinsichtlich der Sperrigkeit des Textes, mangelnder Demokratisierung und der Entfernung der Führungsposten vom Bürger.
5. „Beschwichtigungsformel“ der Europäischen Union: Analyse des "Sowohl-als-auch"-Charakters der Union, der sowohl Skeptiker als auch Befürworter ansprechen soll.
6. Schlussbetrachtung: Fazit zur Frage, ob der Verfassungsvertrag den Anforderungen an eine konstitutionelle Neugründung gerecht wird.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungsvertrag, EU-Verfassung, Politische Integration, Europäische Identität, Reformkonvent, Mehrheitsprinzip, Institutionelle Reform, Demokratisierung, Subsidiarität, EU-Präsident, Europäische Kommission, Außenpolitik, Staatengemeinschaft, Europäischer Rat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Verfassungsvertrag der Europäischen Union von 2004 und untersucht, inwieweit dieser Entwurf das Potenzial hat, die politische Struktur der EU grundlegend zu reformieren und zu demokratisieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die institutionelle Neustrukturierung der EU, das Abstimmungsverhalten im Ministerrat, die Rolle neuer Spitzenämter wie des EU-Präsidenten und Außenministers sowie die Problematik einer fehlenden europäischen Identität.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob der 465 Artikel umfassende Verfassungsentwurf den hohen Ansprüchen an eine "konstitutionelle Neugründung" der Union tatsächlich gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Primärdokumenten (Verfassungsentwurf), aktuellen Fachartikeln und Internetquellen zur europäischen Integrationsdebatte basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Organe der EU, die inhaltlichen Neuerungen des Verfassungsvertrags, die Personalisierung durch neue Führungsämter, die Modifikation der Mehrheitsentscheidungen und die kritische Auseinandersetzung mit der Bürgernähe und den Kompetenzabgrenzungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäische Union, Verfassungsvertrag, Politische Integration, Demokratisierung und Subsidiarität.
Warum wird im Dokument von einer "Beschwichtigungsformel" gesprochen?
Der Autor verwendet diesen Begriff, um die Strategie der EU zu beschreiben, durch eine bewusst zweideutige oder flexible Auslegung von Institutionen sowohl Europaskeptiker als auch Befürworter der Integration gleichzeitig zufriedenzustellen.
Welche Rolle spielt die "doppelte Mehrheit" im Verfassungsentwurf?
Die "doppelte Mehrheit" soll die komplexe Stimmengewichtung des Vertrags von Nizza ersetzen, um den Entscheidungsmodus für den EU-Bürger zu vereinfachen, obwohl die konkrete Umsetzung im Dokument als erneut verkompliziert kritisiert wird.
- Arbeit zitieren
- Benedikt Reichel (Autor:in), 2004, Nach der Verfassung ist vor der Verfassung !?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34953
