Insolvenzantragspflicht im GmbH-Recht


Seminararbeit, 2015

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Insolvenzantragspflicht im GmbH-Recht
2.1 Bedeutung
2.2 Antragspflicht für die GmbH
2.2.1 Verpflichtete
2.2.2 Die Drei-Wochen-Frist
2.3 Antragsgründe
2.3.1 Zahlungsunfähigkeit
2.3.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit
2.3.3 Überschuldung
2.4 Antragspflicht bei Führungslosigkeit

3 Haftungsfolgen
3.1 Haftung der Geschäftsführer
3.1.1 Haftung wegen Insolvenzverschleppung
3.1.2 Haftung wegen verbotener Zahlungen
3.2 Haftung der Gesellschafter
3.2.1 Durchgriffshaftung

4 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Der zweistufige Überschuldungsbegriff nach § 19 InsO 10

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Jährlich müssen in Deutschland zehntausende Unternehmen Insolvenz anmelden. Im Jahr 2015 gab es 23.230 Unternehmensinsolvenzen.[1] Insgesamt 800 weniger als im Vorjahr.[2] Sie ist meist der letzte Schritt des Unternehmens, der sich durch eine langanhaltende Zeit der Krise angekündigt hat. Laut § 1 InsO ist das Ziel eines Insolvenzverfahrens das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners zur gemeinschaftlichen Befriedigung seiner Gläubiger zu verwerten.[3] Desweiteren soll ein Wettlauf der Gläubiger verhindert werden, um ein geordnetes Verfahren und eine gleichmäßige Verteilung auf alle Gläubiger sicherzustellen.[4]

Allem Voran steht die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages.

Die Insolvenzantragspflicht hat im GmbH-Recht hat eine große Bedeutung für die organschaftlichen Vertreter einer GmbH als juristische Person. Sie unterliegen bei Verletzung der Antragstellung einer nicht zu unterschätzenden Haftungsgefahr. Daher ist es unbedingt notwendig den Insolvenzantrag frühzeitig zu stellen, um etwaigen Haftungsansprüchen zu entgehen. Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren werden nämlich regelmäßig verspätet, und zwar oft erst viele Monate nach Eintritt des Insolvenzgrundes gestellt.[5]

Zu beachten ist, dass die verspätete Insolvenzantragstellung neben der zivilrechtlichen Haftung auch zu einer strafrechtlichen Haftung des Vertretungsorgans der GmbH, also des Geschäftsführers, führen kann.[6]

Die nachfolgende Seminararbeit thematisiert die Insolvenzantragspflicht der Vertretungsorgane einer GmbH, als auch die vorangehenden Gründe und die sich daraus ergebenen Haftungsfolgen.

2 Insolvenzantragspflicht im GmbH-Recht

2.1 Bedeutung

Die Insolvenzantragspflicht hat den Zweck, dass Insolvenzverschleppung durch verspätete Antragsstellung verhindert wird. Die Regelungen sind seit dem 01.11.2008 durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) in § 15a Abs. 1 und 2 InsO geregelt.[7] Diese Norm fungiert laut herrschender Meinung und der Rechtsprechung als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Gesellschaftsgläubiger.[8] Hieraus entsteht eine Schadensersatzpflicht durch den Geschäftsführer bei schuldhaftem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht aus § 15a Abs. 1 u. 2 InsO i.V.m § 823 Abs. 2 BGB gegenüber Gläubigern der Gesellschaft.[9]

Desweiteren werden durch die Antragspflicht zahlungsunsichere Gesellschaften aus dem Geschäftsverkehr entfernt, bevor sie durch den Abschluss weiterer Rechtsgeschäfte, die sie nicht erfüllen können, neue Gläubiger schädigen.[10] Zusätzlich werden Haftungsansprüche gegen die Vertretungsorgane einer GmbH aufgrund von Zahlungen nach Insolvenzreife aus dem Vermögen der Gesellschaft gemäß § 64 S. 1 GmbHG geltend gemacht, da es sich hier um eine Schmälerung der Insolvenzmasse handelt.[11]

2.2 Antragspflicht für die GmbH

2.2.1 Verpflichtete

Der Geschäftsführer hat bei Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies ergibt sich aus dem § 15a InsO.[12] Die Drei-Wochen-Frist darf jedoch nur ausgeschöpft werden, wenn eine begründete Aussicht auf Sanierung besteht.[13] Auch die drohende Überschuldung (§ 18 InsO) ist ein Grund für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, jedoch begründet sie keine Antragspflicht.[14] Es obliegt also dem Geschäftsführer einen Antrag zu stellen.[15] Die Frist des Antrags beginnt mit der Kenntnis des Insolvenzgrundes.[16] Der Antragspflichtige hat innerhalb dieser Frist zu prüfen, ob eine Sanierung möglich ist und sie im positiven Falle einzuleiten.[17]

Der faktische Geschäftsführer ist wie der ordentliche Geschäftsführer verpflichtet bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.[18] Der Begriff des faktischen Geschäftsführers ist erfüllt, wenn eine Person sowohl betriebsintern, als auch nach außen als Geschäftsführer handelt und bestimmenden Einfluss auf sämtliche Geschäftsvorgänge nimmt, wobei es aber dem Einverständnis des Gesellschafter bedarf.[19] Entscheidend ist nicht, ob er ins Handelsregister eingetragen ist.[20] Daher kann er sich auch nicht darauf berufen, nicht verpflichtet gewesen zu sein einen Insolvenzantrag zu stellen.[21] Denn ein Geschäftsführer ist nicht allein der förmlich zum Geschäftsführer Bestellte, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung tatsächlich übernommen hat.[22]

2.2.2 Die Drei-Wochen-Frist

Laut § 15a InsO ist der Geschäftsführer verpflichtet bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, jedoch spätestens nach drei Wochen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Es handelt sich bei der Drei-Wochen-Frist um eine Höchstfrist, die nur genutzt werden darf, wenn eine erfolgreiche Aussicht auf Sanierung besteht.[23] Umgekehrt gilt, wenn bei erkennbarem Insolvenzgrund die Sanierung zu scheitern droht, die Frist nicht ausgeschöpft werden darf.[24] Umstritten ist, ob die Drei-Wochen-Frist schon mit dem Eintritt der objektiven Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung beginnt oder erst mit der positiven Kenntnis oder der böswilligen Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.[25] Die herrschende Meinung lässt die Erkennbarkeit des Insolvenzgrunds genügen.[26] Der Zeitpunkt der Erkennbarkeit scheint sich jedoch mit dem objektiven Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf eine Stufe zu stellen, da sie meist im selben Moment eintreten.[27] Eine rein subjektive Erkenntnis des Geschäftsführers würde im Falle des Eintretens eines Insolvenzgrundes zu einer Verzögerung der Antragsstellung führen, die wiederum die Befriedigung der Gläubiger behindert.[28] Die Frist endet spätestens mit dem Ablauf der drei Wochen.[29]

2.3 Antragsgründe

2.3.1 Zahlungsunfähigkeit

Die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 1 InsO stellt einen allgemeinen Eröffnungsgrund eines Insolvenzverfahrens dar. Laut § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist Zahlungsunfähigkeit gegeben, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen oder es anzunehmen ist, dass der Schuldner seine Zahlungen eigestellt hat.

Mit Zahlungspflichten sind hier ausschließlich Geldschulden gemeint.[30] Zahlungspflichten, die erst durch Verfahrenseröffnung entstehen, müssen bei der vorherigen Prüfung, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt, außer Betracht bleiben, jedoch die, die während eines Insolvenzeröffnungsverfahrens entstehen und fällig werden, sind zu berücksichtigen.[31] Eine fällige Zahlungspflicht bedeutet, dass die Forderung fällig gem. § 271 BGB und frei von Einwendungen und Einreden, d.h. rechtlich durchsetzbar, ist.[32]

Der erste Absatz des § 271 BGB besagt, dass eine Zahlung, für die weder eine Zeit bestimmt ist, noch aus den Umständen zu entnehmen, sofort fällig ist.

Nach dem Grundsatzurteil vom 24. Mai 2005 liegt Zahlungsunfähigkeit im Rechtssinne dann vor, wenn der Schuldner 10% oder mehr seiner Gesamtverbindlichkeiten länger als drei Wochen nicht erfüllen kann, sofern nicht ausnahmsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.[33] Es wird demnach der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit widerlegbar vermutet, wenn der Schuldner innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nicht in der Lage ist, 90% der Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Geringfügige Liquiditätslücken bleiben außer Betracht, wenn es um die Zahlungspflichten des Schuldners geht.[34] Sie sind zu definieren als regelmäßige Unterdeckung von weniger als 10% der fälligen Gesamtverbindlichkeiten, es sei denn, dass es bereits absehbar sei, dass die Lücke demnächst mehr als 10% erreichen wird.[35] In dem Fall tritt Zahlungsunfähigkeit ein.[36] Um die Zahlungsunfähigkeit ebenso zu bejahen, muss davon ausgegangen werden, dass sich der Untergang des Unternehmens nicht mehr aufhalten lässt.[37]

Der BGH hat außerdem festgelegt, dass ein Insolvenzgrund auch bei sehr kleinen Liquiditätslücken anzunehmen, sich im Interesse des Schuldners verbietet.[38] Es wäre unangemessen wegen einer Unterdeckung von wenigen Prozent, die nicht binnen drei Wochen beseitigt ist, eine Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, sofern man zukünftig mit Zahlungseingängen rechnen kann.[39] Denn je kleiner die Liquiditätslücke ist, desto höher ist die Erwartung, dass der Schuldner in der Lage sein wird, das Defizit in absehbarer Zeit zu beseitigen.[40]

Gemäß Absatz 2 Satz 1 des § 17 InsO ist Zahlungsunfähigkeit auch anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Auch hier wird vermutet, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.[41] Eine Zahlungseinstellung i.S.d. Absatz 2 Satz 2 liegt dann vor, wenn nach außen hin erkennbar ist, dass der Schuldner seinen fälligen Zahlungspflichten aufgrund von Mangel an Zahlungsmitteln nicht mehr erfüllen kann, denn die Nichtzahlung einer einzigen, für die Verhältnisse des Schuldners nicht unerheblichen Schuld, kann die Zahlungseinstellung zum Ausdruck bringen.[42] Im Ganzen ist Zahlungseinstellung das Verhalten, indem sich Zahlungsunfähigkeit typischerweise ausdrückt.[43]

Es wird jedoch zwischen der Zahlungsunfähigkeit und der bloßen Zahlungsstockung abgegrenzt. Die Abgrenzung dieser Begriffe hängt von der Dauer des finanziellen Engpasses und der Wesentlichkeit der Liquiditätslücke ab.[44] Diese Merkmale fehlen in der gesetzlichen Definition.

Der Gesetzgeber hat ebenso darauf verzichtet, zu erläutern, was eine ganz geringfügige Liquiditätslücke ist.[45] Dies zu entscheiden sei Aufgabe der Rechtsprechung.[46] Der BGH hat eine prozentuale Grenze von 10% festgelegt, um die Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen.[47] Ebenso hat er den Zeitraum mit drei Wochen bestimmt, die für eine Kreditbeschaffung benötigt werden, aber auch ausreichend sind.[48] Die Zahlungsstockung versteht sich als Illiquidität, die den Zeitraum nicht überschreitet, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu beschaffen.[49] Kann der Schuldner die zur Begleichung seiner fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel also nicht innerhalb von drei Wochen mobilisieren, liegt nach der Rechtsprechung Zahlungsunfähigkeit und nicht mehr eine nur rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung vor.[50] Der BGH hat auch offen gelassen, wie lange die Unterdeckung andauern darf, denn bei längeren Liquiditätslücken läge ja immer noch keine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn die Schwelle von 10% nicht überschritten wurde.[51] Als Höchstgrenze könne man ein Zuwarten von bis zu sechs Monaten noch akzeptieren.[52]

Laut BGH-Urteil wird die Zahlungsunfähigkeit beseitigt, wenn der Schuldner seine gesamten Verbindlichkeiten zu 100 Prozent innerhalb von drei Wochen begleichen kann.[53] Nach anderer Ansicht muss der Schuldner zusätzlich in der Lage sein die Verbindlichkeiten auch zukünftig zu begleichen, um die Gläubiger nachhaltig befriedigen zu können.[54]

2.3.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit

Nach § 18 Abs. 1 InsO ist auch drohende Zahlungsunfähigkeit ein Eröffnungsgrund, sofern der Schuldner das Insolvenzverfahren beantragt.

Laut Absatz 2 droht Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit nach § 18 obliegt es ausschließlich dem Schuldner einen Insolvenzantrag zu stellen.[55] Hierzu besteht jedoch keine Verpflichtung.[56] Durch diesen Antragsgrund soll dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden sich, möglichst früh unter Schutz der Insolvenzordnung zu stellen.[57] Außerdem erhöhen sich durch einen früh gestellten Antrag die Chancen auf eine Sanierung, da die Produktionsanläufe noch intakt und die Geschäftsbeziehungen weitestgehend ungestört sind.[58]

Die drohende Zahlungsunfähigkeit unterscheidet sich von der eingetretenen Zahlungsfähigkeit, dass sie nicht die gegenwärtige, sondern die zukünftige Liquiditätssituation betrifft.[59] Bei den Zahlungspflichten laut Gesetzestext sind nur bestehende, d.h. rechtlich bereits begründete Zahlungspflichten zu berücksichtigen.[60] Allerdings sind auch künftig zu erwartende, rechtlich noch nicht begründete, Zahlungspflichten einzubeziehen, sofern diese üblich und vernünftigerweise zu erwarten sind.[61]

Bei dem Kriterium der Fälligkeit wird auf die Zeitraum-Illiquidität zurückgegriffen, da die Beurteilung zeitraumbezogen stattfindet.[62] Die Länge des Prognosezeitraums ist aber streitig.[63] In der Literatur wird demnach vertreten, dass keine Höchstgrenze bestimmt werden sollte, sondern individuell über die Länge zu entscheiden ist.[64]

Es finden sich aber auch Ansichten von maximal einem Jahr[65], dem laufenden und kommenden Geschäftsjahr[66] und dem Ende der am längsten laufenden Zahlungspflicht die bereits zum Prognosezeitpunkt bestand.[67]

2.3.3 Überschuldung

Der § 19 InsO hat den Zweck, dass ein Insolvenzantrag gestellt wird, bevor die Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO eintritt.[68] Überschuldung setzt eher ein als Zahlungsunfähigkeit, somit soll eine frühzeitige Insolvenzantragsstellung erreicht werden, damit juristische Personen aus Gläubigerschutzgründen nicht mehr am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, wenn sie überschuldet sind.[69]

Aufgrund der Banken- und Finanzmarktkrise hat der Gesetzgeber zur Vermeidung von Insolvenzen den Überschuldungsbegriff (§ 19 Abs. 2 InsO) am 17.1.2008 im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) abgeschwächt.[70] Nach diesem Gesetzestext lag Überschuldung nicht vor, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Damit ist der Gesetzgeber zu dem Überschuldungsverständnis zurückgekehrt, das vor Inkrafttreten der InsO am 1. Januar 1999 vorherrschte („zweistufig modifizierter Überschuldungsbegriff“).[71] Liegt hiernach eine positive Fortführungsprognose vor, kann auf die Überschuldungsbilanz verzichtet werden.[72] Der Stellenwert der Fortführungsprognose ist dadurch deutlich gestärkt, die Relevanz des Überschuldungsstatus hingegen merklich abgeschwächt worden.[73] Die Überschuldung kann somit durch eine Fortführungsprognose beseitigt werden.[74]

Der neue bis 17.10.2008 bestehende Überschuldungsbegriff trat am 01.01.2014 wieder in Kraft.[75] Hieraus ergibt sich eine einfache zweistufige Prüfungsreihenfolge.[76]

Im ersten Schritt wird eine Überschuldungsbilanz nach Liquidationswerten erstellt.[77] Liquidationswerte sind die Veräußerungswerte eines Wirtschaftsgutes bei Liquidation eines Unternehmens.[78] Dafür muss zunächst das Vermögen des Schuldners ermittelt werden. Auf der Aktivseite der Überschuldungsbilanz sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände anzusetzen, die zur Erhaltung der Vermögensmasse zur Befriedigung der Gläubiger beitragen.[79] Auf der Passivseite sind alle Verbindlichkeiten anzusetzen und zwar unabhängig von ihrer Fälligkeit.[80] Da zur Beurteilung der Überschuldung eine normale Handelsbilanz nicht ausreicht, wird eine Sonderbilanz zur Feststellung der Überschuldung angefertigt.[81] Sie erfolgt stichtagsbezogen und enthält daher keine Forderungen, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen, die erst durch die Insolvenzverfahrenseröffnung entstehen.[82]

Im zweiten Schritt wird die Fortführungsprognose festgestellt.[83]

Eine positive Fortführungsprognose setzt subjektiv einen Fortführungswillen voraus.[84] Sie wird auch regelmäßig dann angenommen, wenn das Unternehmen während des laufenden und des nächsten Geschäftsjahres voraussichtlich nicht zahlungsunfähig wird[85] und wenn die Fortführung nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.[86] Überwiegende Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass sie zu mehr als 50% eintritt.[87] In dem Fall, folgt eine Überschuldungsbilanz zu Fortführungswerten.[88] Der Fortführungswert ist der anteilige Wert eines Wirtschaftsgutes am Gesamtkaufpreis des Unternehmens, der sich als Barwert künftig erzielbarer Überschüsse darstellt.[89] Sind es weniger als 50% wird das Vermögen zu Liquidationswerten zur Beurteilung der Überschuldung herangezogen.[90]

Ist die Fortführungsprognose negativ, ist diese neben der rechnerischen Überschuldung Tatbestandsvoraussetzung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung und es muss ein Insolvenzantrag gestellt werden.[91]

Da generell eine rechnerische Überschuldung stattfinden muss, und der Gesetzgeber keine Prüfungsreihenfolge vorschreibt, ist es auch möglich zuerst mit der Fortführungsprognose, wie in Abbildung 1 dargestellt, zu beginnen, denn der Ausgang der Fortführungsprognose entscheidet anhand welcher Bewertungsmaßstäbe die Überschuldungsbilanz aufgestellt wird.[92]

Abbildung 1 : Der zweistufige Überschuldungsbegriff nach § 19 InsO[93]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.4 Antragspflicht bei Führungslosigkeit

Bei Führungslosigkeit der GmbH ist jeder Gesellschafter nach § 15a Abs. 3 InsO unabhängig von seiner Beteiligungshöhe verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen, und zwar spätestens mit Ablauf der Drei-Wochen-Frist, es sei denn sie hätten von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis. Desweiteren müssen sie nach § 15 Abs. 2 Satz 2 InsO bei Antragsstellung die Führungslosigkeit glaubhaft machen. Wird jedoch trotz des Eintreten eines Insolvenzgrundes kein Insolvenzantrag durch den Gesellschafter gestellt, macht er sich gem. § 15 Abs. 4 InsO strafbar, wobei sogar fahrlässiges Handeln gem. § 15 Abs. 5 InsO geahndet wird.[94] Die Antragspflicht eines faktischen Geschäftsführers bleibt durch die Ersatzzuständigkeit durch die Gesellschafter unberührt.[95]

3 Haftungsfolgen

3.1 Haftung der Geschäftsführer

3.1.1 Haftung wegen Insolvenzverschleppung

Die zivilrechtliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung gem. § 64 GmbHG setzt zunächst voraus, dass die Gesellschaft gem. § 15a InsO zahlungsunfähig oder überschuldet ist und der Geschäftsführer die Stellung eines Insolvenzantrags versäumt hat. Außerdem kann dieser Tatbestand auch zu einer weiteren Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB führen.[96] Bei Verstoß der Antragspflicht und der sich daraus ergebenen Haftung ist zwischen Neu- und Altgläubigern zu differenzieren.[97]

Altgläubiger sind solche Gläubiger, die schon vor Eintreten der Insolvenz Gläubiger waren.[98] Bei ihnen ist die Haftung auf den Quotenschaden begrenzt.[99] Der Quotenschaden beziffert die Differenz zwischen dem Masseerlös, den die Gläubiger bei rechtzeitiger Beantragung des Insolvenzverfahrens erlangt hätten und dem Betrag, den sie nach Versäumnis des Antrags erhalten.[100]

Neugläubiger sind jene Gläubiger, die ihre Forderungen gegen eine GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben haben.[101] Sie können einen sog. Kontrahierungsschaden geltend machen, da sie durch die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags gar keinen Schaden erlitten hätten.[102] Dadurch entsteht Ihnen ein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO auf Ausgleich des gesamten Schadens.[103] Der Neugläubiger wird daher so behandelt, als ob er nie Geschäfte mit der Schuldnerin eingegangen ist.[104]

[...]


[1] Creditreform Wirtschaftsforschung, Insolvenzen in Deutschland 2015, S. 1

[2] Ebd.

[3] Bartels, Kölner Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., Köln 2015, 8.T. Rn. 2.

[4] Achsnick/Opp, Einstweiliger Rechtsschutz, 2. Aufl., Münster 2010, 5. T. Rdnr. 1507.

[5] Hefermehl, Handbuch des Fachanwalts, Insolvenzrecht, 7. Aufl., Köln 2015, 1. A. Rn. 3.

[6] Lurati/Passarge/Torwegge et al., Das neue GmbH-Recht, Freiburg 2009, Rn. 3.6 ff.

[7] Bauer, Die GmbH in der Krise, 3. Aufl., Münster 2010, Rn. 1047.

[8] BGH, Urt. vom 06.06.1994, Az. II ZR 292/91, Juris, Rn. 22 = NJW 1994, 2220-2225

[9] Bauer, Die GmbH in der Krise, Rn. 1062.

[10] BGH, Urt. v. 15.03.2011, Az. II ZR 204/09, Rn. 20 = NWB 2015, Heft 41, S. 3028.

[11] Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, 4. Aufl., Berlin 2012, S. 334.

[12] Abeln, Handbuch für Führungskräfte, 2. Aufl., Wiesbaden 2014, S. 131.

[13] Bauer, Die GmbH in der Krise, Rn. 1048.

[14] Braun/ Bußhardt, Insolvenzordnung Kommentar, 6. Aufl., München 2014, § 18 Rn.1.

[15] Hess/Groß/Reill-Ruppe et al. / Groß, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Aufl., Heidelberg, München u. a. 2014, Rn. 245.

[16] Arens, Tepper /Heerma, Praxishandbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. Berlin 2013, Kapitel 8, Rn. 16.

[17] Dannecker, Knierim, Hagemeier/ Knierim, Smok, Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl., Heidelberg, München u.a. 2012, Rdnr. 521.

[18] Schulz/Bert/Lessing, Handbuch Insolvenz, 4. Aufl. Freiburg München 2012, S. 48.

[19] KG Berlin, Beschl. vom 09.06.2015, Az. (4) 161 HEs 13/15 (29/15), Rn. 24 = Juris

[20] Glock, Abeln, Der GmbH-Geschäftsführer, Wiesbaden 2005, S. 108.

[21] Schulz/Bert/Lessing, Handbuch Insolvenz, S. 48.

[22] BGH, Urt. vom 22.09.1982, Az. 3 StR 287/82, Juris, Rn. 9 = NJW 1983, 240-241

[23] Roßkothen, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Spannungsfeld zwischen Sanierungspflicht und Insolvenzantragspflicht, Münster 2015, S. 216.

[24] Roßkothen, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Spannungsfeld zwischen Sanierungspflicht und Insolvenzantragspflicht, S. 216.

[25] Schmidt/ Wehr, HambKommentar zum Insolvenzrecht, 4. Aufl., Köln 2012, §15a Rn. 16.

[26] Schmidt/ Wehr, HambKommentar zum Insolvenzrecht, §15a Rn. 16.

[27] Roßkothen, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Spannungsfeld zwischen Sanierungspflicht und Insolvenzantragspflicht, S. 218.

[28] Ders., S. 219.

[29] Jula, Der GmbH-Gesellschafter, S. 326.

[30] Schmidt/ Schröder, HambKommentar zum Insolvenzrecht, §17 Rn. 5.

[31] Ebd.

[32] Ders., §17 Rn. 11.

[33] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, 3. Leits. = NJW 2005, 3062

[34] Schmidt/ Schröder, HambKommentar zum Insolvenzrecht, §17, Rn. 17.

[35] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, 1. Leits. = NJW 2005, 3062

[36] Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Tübingen 2013, S. 29.

[37] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, Rn. 30 = NJW 2005, 3062-3066

[38] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, Rn. 23 = NJW 2005, 3062-3066

[39] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, Rn. 23 = NJW 2005, 3062-3066

[40] BGH, Beschl. vom 27.07.2006, Az. IX ZB 204/04, Juris, Rn. 16 =NJW 2006, 3553-3556

[41] Schmidt/ Schröder, HambKommentar zum Insolvenzrecht, §17, Rn. 26.

[42] Ders., §17, Rn. 28.

[43] Ders., §17, Rn. 27.

[44] Andresen, Die objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des BGH und dem IDW, Band 10, Frankfurt a. M. 2014, S. 52.

[45] Ders., S. 53

[46] Ders, S. 54

[47] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, Rn. 29 = NJW 2005, 3062-3066

[48] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, Rn. 13 = NJW 2005, 3062-3066

[49] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, Rn. 13 = NJW 2005, 3062-3066

[50] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, 1. Leits. = NJW 2005, 3062-3066

[51] Karsten Schmidt, Uhlenbruck/ Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Aufl., Köln 2009, Rn. 5.17.

[52] Ebd.

[53] BGH, Urt. vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04, Juris, Rn. 17 = NJW 2005, 3062-3066

[54] Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, S. 203.

[55] Ders. S. 25.

[56] Braun/ Bußhardt, Insolvenzordnung, § 18 Rn.1.

[57] Ders., § 18 Rn.2.

[58] Schulz/Bert/Lessing, Insolvenz, 2. Aufl., Freiburg München 2013, S. 36.

[59] Schmidt/ Schröder, HambKommentar zum Insolvenzrecht, §18, Rn. 5.

[60] Braun/ Bußhardt, Insolvenzordnung, § 18 Rn. 9.

[61] Schmidt/ Schröder, HambKommentar zum Insolvenzrecht, §18, Rn. 6.

[62] Braun/ Bußhardt, Insolvenzordnung, § 18 Rn. 6.

[63] Ders., Rn. 8.

[64] Habetha, Bankrott und strafrechtliche Organhaftung, Heideberg u.a. 2014, S. Rn. 29.

[65] Ott, Unternehmenskauf aus der Insolvenz, 2. Aufl., Wiesbaden 2011, S. 76.

[66] Kramer/Peter, Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2014,S. 34.

[67] Kirchhof,Stürner,Eidenmüller/ Drukarczyk, MünchKomm zur InsO, 3. Aufl., Band 1, München 2013, § 19 Rn. 44/45.

[68] Braun /Bußhardt, Insolvenzordnung, Rn. 1.

[69] Graf-Schlicker /Bremen, Kommentar zur InsO, 3. Aufl., Köln 2012, § 19 Rn. 2.

[70] Wimmer/ Schmerbach, FrankfurterKomm zur InsO, 7. Aufl., Köln 2013, § 19 Rn. 2.

[71] Wimmer/ Schmerbach, FrankfKomm zur InsO, § 19 Rn. 10.

[72] Ders., § 19 Rn. 16.

[73] Ders., § 19 Rn. 12.

[74] Ders., § 19 Rn. 2.

[75] Schmidt/ Schröder, HambKomm zum Insolvenzrecht, §19, Rn. 9.

[76] Ders., §19, Rn. 10.

[77] Wimmer/ Schmerbach, FrankfKomm zur InsO, § 19 Rn.12.

[78] Graf-Schlicker/ Breme n, Kommentar zur InsO, § 19 Rn. 21.

[79] Brandenburgisches OLG, Urt. vom 13.01.2015, Az. 6 U 195/12, Juris, Rn 39 = GmbHR 2015, 1094-1096

[80] Brandenburgisches OLG, Urt. vom 13.01.2015, Az. 6 U 195/12, Juris. Rn 39 = GmbHR 2015, 1094-1096

[81] Graf-Schlicker/ Bremen, Kommentar zur InsO, § 19 Rn.18.

[82] Ders., Rn.19.

[83] Wimmer/ Schmerbach, FrankfKomm zur InsO, § 19 Rn. 12.

[84] Ders., Rn. 35.

[85] Kreft/ Kirchhof, HeidelbKomm zur InsO, 7. Auflage, § 19, Rn. 12

[86] Schmidt/ Schröder, HambKomm zum Insolvenzrecht, §18, Rn. 12

[87] Ders., Rn. 13

[88] Wimmer/ Schmerbach, FrankfKomm zur InsO, § 19 Rn. 12.

[89] Graf-Schlicker/ Bremen, Kommentar zur InsO, § 19 Rn. 22.

[90] Ders., Rn.11.

[91] Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, S. 203

[92] Kirchhof, Stürner, Eidenmüller/ Drukarczyk, MünchKomm zur InsO, § 19 Rn. 45.

[93] Ders., Rn. 43.

[94] Schulz/Bert/Lessing, Handbuch Insolvenz, S. 230.

[95] BGH, Beschl. vom 18.12.2014, Az. 4 StR 323/14, , Juris, Tenor = NJW 2015, 712-713

[96] Steinbeck, Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Band 22, Baden-Baden 2013, S. 177.

[97] BGH, Urt. vom 06.06.1994, Az. II ZR 292/91, Juris, Rn. 25 = NJW 1994, 2220-2225

[98] BGH, Urt. vom 06.06.1994, Az. II ZR 292/91, Juris, Rn. 26 = NJW 1994, 2220-2225

[99] BGH, Urt. vom 06.06.1994, Az. II ZR 292/91, Juris, Rn. 22 = NJW 1994, 2220-2225

[100] BGH, Beschl. vom 20.09.1993, Az. II ZR 292/91, Juris, Rn 14. = NJW 1993, 2931-2934

[101] LG Bonn, Urt. vom 23.09.2015, Az. 1 O 206/14, Rn 23. = Juris

[102] Hess/ Hammes, Insolvenzrecht, Band 1, 2. Aufl., Heidelberg u.a., § 92 InsO Rn 38.

[103] BGH, Urt. vom 06.06.1994, Az. II ZR 292/91, Juris, Rn. 22 = NJW 1994, 2220-2225

[104] BGH, Urt. vom 06.06.1994, Az. II ZR 292/91, Juris, Rn. 22 = NJW 1994, 2220-2225

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Insolvenzantragspflicht im GmbH-Recht
Hochschule
Fachhochschule Münster
Veranstaltung
Wirtschaftsrecht 3
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
23
Katalognummer
V349936
ISBN (eBook)
9783668369078
ISBN (Buch)
9783668369085
Dateigröße
868 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Geschäftsführer, Haftung, GmbH
Arbeit zitieren
Anika Memering (Autor), 2015, Insolvenzantragspflicht im GmbH-Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/349936

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