Schafft Kanada das? Eine Analyse der kanadischen Integrationspolitik

Inhaltsverzeichnis

1 Schafft Kanada das?

2 Problemfeld der Integration
2.1 Extremfall der Entgrenzung
2.2 Extremfall der Ausgrenzung
2.3 Merkmale einer erfolgreichen Integrationspolitik

3 Die kanadische Integrationspolitik
3.1 Transparente Einwanderungspolitik
3.1.1 Der kanadische Multikulturalismus
3.1.2 Institutionelle Grundlagen
3.2 Durchdachte Integrationspolitik
3.2.1 Das Express Entry System
3.2.2 Sprachkurse als Teil der Integration
3.3 Akzeptanz von Einwanderung und Integration
3.3.1 Akzeptanz innerhalb der Eliten
3.3.2 Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung

4 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Schafft Kanada das?

In den Medien bestimmt aktuell ein Thema die Schlagzeilen: die Flüchtlingskrise. Damit verbunden ist die Integration der Neuankömmlinge und wie diese bewerkstelligt werden kann. Das Mantra „Wir schaffen das“ kann hierbei als Grundlage gesehen werden, um sich diesem Problem zu nähern. Wie diese Integration dann letztendlich geschafft werden kann ist eine andere Frage. Nicht nur Parteien des rechten Spektrums, sondern auch Parteien aus der gemäßigten Mitte fordern eine Anpassung der deutschen Integrationspolitik an das Modell Kanadas.^[1] Was aber bei diesem Diskurs oft vergessen wird, ist die mangelnde Unterscheidung von Einwanderung und Flucht. Eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge lässt sich auch durch eine perfekte Integrationspolitik nicht erreichen. Zur Senkung der Zahl der Flüchtlinge ist eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen notwendig. Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll sich mit der kanadischen Politik zur Einwanderung und Integration zu beschäftigen, auch im Hinblick zu ihrem Verhalten während der Flüchtlingskrise. Umgangssprachlich wird das kanadische Vorgehen auch als Punktesystem bezeichnet. Doch gilt es zu beachten, dass dies ist nur einen Schritt innerhalb des Integrationsprozesses darstellt. Eine genauere Analyse des kanadischen Systems ist daher notwendig und sinnvoll. Denn ob gewollt oder nicht, Deutschland kann schon lange als Einwanderungsland betrachtet werden und muss sich genauer mit dem Thema der Integration beschäftigen. Aus diesem Grund ist die Frage sinnvoll, wie die Integration von Statten gehen soll und ob Kanada als Vorbild fungieren kann. Daher ist die Betrachtung des kanadischen Systems und ob dieses als gelungen und praktikabel beurteilt werden kann, notwendig. Somit gilt es die Frage zu beantworten, angelehnt an die Worte von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, schafft Kanada das?

Zum Einstieg in das Thema werden die beiden gegensätzlichen Ausprägungen, welche die Integrationspolitik eines Landes annehmen können betrachtet, nämlich die beiden Extremfälle der Entgrenzung und Ausgrenzung. Diese werden in dem größeren Kontext der Bedrohung für eine Demokratie und die negativen Folgen, welche sich daraus ergeben betrachtet. Beide Gegenpole bringen jeweils großes Gefahrenpotential mit sich. Die Überlegungen hierzu stammen von Prof. Dr. Martin Sebaldt, der diesen Sachverhalt in seinem Werk Pathologie der Demokratie – Defekte, Ursachen und Therapie des modernen Staates darlegt. Darin findet sich eine genaue Analyse der verschiedenen Problemfelder, mit welchen moderne Demokratien konfrontiert werden. Hieraus werden die Gegensätze der Entgrenzung und der Ausgrenzung genauer betrachtet und die Folgeprobleme welche sich daraus für eine Demokratie ergeben aufgezeigt.

In einem nächsten Schritt wird betrachtet, wie ein funktionaler Mittelweg zwischen den beiden Extremfällen aussehen kann. Die Kriterien hierfür sind angelehnt an die Merkmale, die im Essay Steuerung der Migration in Kanada - das Punktesystem Was können wir vom Beispiel Kanada lernen von Prof. Dr. Rainer Geißler von der Uni Gießen erläutert werden. Der Aufsatz befasst sich mit der Thematik der Integrationspolitik von Kanada und bietet Kriterien mit denen die Einwanderungspolitik bewertet werden kann und eignet sich daher zur Analyse der Thematik.

Diese erarbeiteten Kriterien dienen als Grundlage zur Überprüfung der Integrationspolitik am Fallbeispiel Kanada. Hierfür werden die ideologischen und institutionellen Grundlagen und Kriterien der Einwanderung untersucht. Ebenso werden die Programme zur Integration kurz vorgestellt und ob diese auf die Einwanderungsideen abgestimmt sind. Zum Abschluss wird die Akzeptanz von Migration und Integration durch einzelne Akteure analysiert. Wenn diese Kriterien erfüllt werden, dann kann die kanadische Integrationspolitik als gelungen bzw. als funktionaler Mittelweg betrachtet werden. Dabei ist es notwendig sich mit der Geschichte der Einwanderung nach Kanada auseinanderzusetzen. Für diese historische Übersicht über die kanadische Integrationspolitik werden von Ninette Kelley und Michael Trebilcock The Making of the Mosaic. A History of Canadian Immigration Policy und von Valerie Knowles Strangers at our Gates. Canadian Immigration and Immigration Policy, 1540 – 2015 verwendet. Diese befassen sich neben der Integrationspolitik auch mit Einwanderungspolitik und dessen Grundlagen.

Zum Abschluss wird ein Fazit gezogen und überprüft, ob die kanadische Einwanderungs- und Integrationspolitik als praktikabel bewertet werden kann.

2 Problemfeld der Integration

Die Integrationspolitik eines Landes kann mit vielen Problemen verknüpft sein. Dies beginnt schon bei der Frage, wie die Einwanderung gestaltet sein soll. Hier können sich zwei extreme Ausprägungen zeigen. Auf der einen Seite die übermäßige Öffnung und auf der anderen Seite die komplette Abschottung nach außen. Diese beiden Extremfälle der Entgrenzung und Ausgrenzung können sich dann in allen Sektoren eines Landes bemerkbar machen und diese nachhaltig schädigen. Daher ist es wichtig sich mit den beiden Gegenpolen auseinanderzusetzen. Bei diesen Überlegungen hierzu gilt es gleichzeitig einen Mittelweg zwischen diesen beiden Gegenteilen zu finden, da vor allem bei der Einwanderung eine funktionale Mitte gefunden werden muss.

2.1 Extremfall der Entgrenzung

In der globalisierten und vernetzten Welt verlieren Staaten an Souveränität, da immer mehr Befugnisse an supranationale Institutionen abgetreten werden. Hierbei wird die Hoheitsgewalt verschiedener Staaten beschnitten und dadurch wird es immer schwieriger nachzuvollziehen, ob Entscheidungen auf demokratischem Weg getroffen worden sind, oder aus den internationalen Verflechtungen resultieren, auf die Bürger keinen oder nur wenig Einfluss nehmen können.^[2]

Auch innerstaatlich kann eine ungezügelte Entgrenzung zu einer existenziellen Bedrohung für die Unversehrtheit der Demokratie eines Landes führen. Aus diesem Grund ist diese vollkommene Entgrenzung abzulehnen. Eine völlig entgrenzte Politik hat sowohl auf ökonomischer, sozialer und politischer Ebene Auswirkungen auf die Stabilität einer Demokratie. Dies geschieht durch eine zu unscharfe Abgrenzung der Gesellschaft, der Wirtschaft und der politischen Ordnung von ihrer jeweiligen Umwelt.^[3] Eine unkontrollierte Zuwanderung, verbunden mit einer unzureichenden Integrationspolitik können dabei negative Folgen für diese drei Sektoren mit sich bringen. Eine mögliche Folge ist der Verlust der Integrität eines Staates. Einwanderer aus nicht-demokratischen Systemen finden sich eventuell nicht in demokratischen Systemen zurecht, was im schlimmsten Fall zur Bildung von Parallelgesellschaften führt. Das politische System wird dadurch unterhöhlt, was zu einer Schwächung des gesamten Staates führt. Auch auf der sozialen Ebene kann dies zu Spannungen zwischen den einzelnen Gruppen führen. Im schlimmsten Fall droht eine strukturelle Amorphie, also eine Fehlgestaltung des Staates, welche durch die unkontrollierte Heterogenisierung der gesamten Sozialstruktur heraufbeschworen wird. Dies wird auch als Demokratie ohne Bürger bezeichnet, da es keinerlei Verknüpfung der Bürger untereinander durch eine Identifikation mit dem demokratischen Staatswesen und der Empathie für die politische Ordnung gibt.^[4]

Eine zügellose Wirtschaftsordnung, ohne Einschränkungen kann den kompletten Kontrollverlust über das Wirtschaftssystem zur Folge haben. Zwar wachsen durch das Fehlen von Beschränkungen die Freiheiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dies hat jedoch zur Folge, dass die Konkurrenz zwischen den beiden Gruppen verstärkt wird. Sowohl der Abbau von Sicherheitsstandards bis hin zur Ausbeutung der Angestellten, als auch auf der anderen Seite ein härterer Arbeitskampf mit höherer Streikintensität sind hiervon die möglichen Ergebnisse. Beide Situationen können den gesellschaftlichen Frieden negativ beeinflussen.^[5]

Die Ursache für ein solches Verhalten ist eine übertriebene Xenomanie, welche sich durch einen überzogenen Drang zur Öffnung nach außen, ungeachtet der eigenen Kultur und Kapazitäten des Landes äußert.^[6]

Aus einer historischen Sichtweise heraus war die Entgrenzung eine notwendige Grundvoraussetzung zur Verbreitung von Demokratien. Falls sich die Staaten im 18. Jahrhundert der demokratischen Idee verschlossen hätten, würde die Welt, wie wir sie kennen, nicht existieren. Daher war zu jener Zeit die Offenheit gegenüber neuen Ideen gleichbedeutend mit Fortschritt.^[7] Auf der theoretischen und ideengeschichtlichen Ebene kann die Entgrenzung folglich auch positive Folgen mit sich bringen. In der heutigen Zeit ist aber auf der praktischen Ebene die vollständige Entgrenzung, aufgrund der negativen Folgeerscheinungen nicht praktikabel.

2.2 Extremfall der Ausgrenzung

Ähnlich wie bei der Entgrenzung birgt auch die vollkommene Ausgrenzung großes Gefahrenpotential. Sowohl im ökonomischen, als auch im gesellschaftlichen und im politischen Sektor kann die Ausgrenzung negative Folgen ausweichen. Dieser Extremfall kann sich als große Bedrohung für die Stabilität einer Demokratie innerhalb eines Staates entpuppen.

Durch die vollständige Abgrenzung von der Umwelt verliert eine Nation die Möglichkeit von Innovationen zu profitieren, welche aus dem Ausland importiert werden. Dies hat einen Rückschritt innerhalb der Nation zur Folge, denn Neuerungen aus dem Ausland finden keinen Zugang. Dieser übertriebene Isolationismus hat auch Auswirkungen auf die Kultur eines Landes. Durch diese Abschottung nach außen ist kein Austausch von Kulturen mehr möglich, was aber zwingend erforderlich ist, denn bei einer Kultur handelt es sich nicht um ein starres Gebilde, sondern sie sollte eine grundsätzliche Offenheit für neue Einflüsse besitzen.^[8]

Auch wirtschaftlich können die Folgen einer Ausgrenzung verheerend sein. Durch den Ausschluss vom internationalen Markt und Handelsbeziehung verliert ein Land an Wirtschaftskraft. Bei einem vollständigen Protektionismus zum vermeintlichen Schutz der eigenen Wirtschaft verliert ein Staat den Anschluss an andere Nationen, die sich in Wirtschaftsabkommen zusammenschließen um die eigene Wirtschaft zu stärken. Isolierte Länder haben deshalb Einbußen bei Exporten, durch beispielsweise hohe Zölle zu erwarten. Auch bei hohen Einfuhrgebühren, für zum Beispiel notwendige Rohstoffe nimmt der Wohlstand der betroffenen Nation merklich ab, da mit einer Verteuerung der Güter gerechnet werden muss. Durch diesen übertriebenen Protektionismus verliert ein Staat oder System den vollständigen Innovationsschub, welcher in geöffneten Gesellschaften vorhanden ist. Neue Ideen aus dem Ausland finden keinen Eingang zum Binnenmarkt.^[9]

Auf der sozialen Ebene kann die Ausgrenzung von Minderheiten eine Gefahr für das Land werden, da durch die fehlende Integration die Bildung von Parallelgesellschaften begünstigt wird, welche dann nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können oder wollen. Im schlimmsten Fall nimmt ein Staat den Status einer defekten Demokratie nach Wolfgang Merkel an. Diese Art der defekten Demokratie wird konkret als exklusive Demokratie bezeichnet. Diese ist gekennzeichnet durch einen Defekt im Teilregime der Wahlen und den Ausschluss eines Teils der Bevölkerung an der Partizipation.^[10]

Die Ursache für ein solches Verhalten liegt hierbei in einer übertriebenen Xenophobie, also der Angst vor allem Fremden. Dabei herrscht ein überzogener Drang zur Abschottung innerhalb der Gesellschaft, Wirtschaft und politischen Ordnung und führt zu einer Schädigung der Stabilität der Demokratie eines Staates.^[11]

Somit bleibt festzuhalten, dass die vollständige Schließung nach außen, sowie der Ausschluss eines Teils der Bevölkerung negative Folgen für die Stabilität eines Staates haben können. Allerdings darf eine Nation nicht gänzlich auf eine einschränkende Komponente verzichten, um sich selbst nicht zu gefährden.

2.3 Merkmale einer erfolgreichen Integrationspolitik

Bei diesen Extremfällen der Entgrenzung und Ausgrenzung handelt es sich nur um fiktive Gedankenspiele, denn es ist kein Fallbeispiel bekannt, in welchem alle Bereiche eines Systems entweder vollkommen nach außen geschlossen oder geöffnet sind. Aus diesem Grund ist es notwendig die einzelnen Bereiche eines Staates zu untersuchen. Hier wird der Teilbereich der Integration genauer betrachtet. Die beiden extremen Ausprägungen führen dabei jeweils zu einer nicht funktionalen Demokratie. Als Heilung hierfür ist es notwendig einen Mittelweg zwischen der übertriebenen Ausgrenzung und Entgrenzung zu finden. Kern der Problematik ist der ideologische Gegensatz zwischen multikulturalistischen und nationalistischen Gesellschaftsmodellen. Beide Gegenpole haben durchaus ihre geschichtliche Daseinsberechtigung. Nationalismus war von geschichtlicher Bedeutung und spielte eine entscheidende Rolle um die Grundlage für die modernen Staaten zu legen. Nach dem Ende der Monarchie wurde der Nationalismus das einigende Element der Nationen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und als Folge der Vernetzung der gesamten Welt ist ein reiner Nationalismus nicht mehr zeitgemäß. Eine vollständige Abschottung und Ausgrenzung von allen Fremden hat zur Folge, dass ein Staat isoliert von seiner Umwelt agiert und der Innovationsinput von außen verloren geht. Prinzipiell ist eine gewisse Offenheit daher von elementarer Bedeutung für den Fortschritt innerhalb eines Staates. Es gilt allerdings zu beachten, dass eine unkontrollierte und zügellose Öffnung nach außen ebenfalls nicht funktional ist. Grundsätzlich ist ein Austausch der Gesellschaft mit der Umwelt nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu fördern. Gleichzeitig muss allerdings beachtet werden, dass der Mensch ein natürliches Verlangen nach Grenzen hat um der eigenen Lebenswelt, Kontur und Identität zu geben. Deswegen muss ein gewisses Maß an Kontrolle und Eingrenzung bei aller Offenheit dennoch gegeben bleiben. Hier gilt es zu beachten, dass die Integration in einem funktionalen Maß gehalten wird.^[12]

Sowohl die vollständige Ent-, als auch Ausgrenzung können also nicht als funktionale Muster einer Demokratie betrachtet werden. Aus diesem Grund muss eine gesunde oder funktionale Mitte zwischen diesen beiden Extremen gefunden werden. Diese gesunde Mitte kann nur durch die von Martin Sebaldt als dosierte Offenheit der Gesellschaft erreicht werden.^[13] Dabei geht er davon aus, dass grundsätzlich die Prämisse der Schließung nach außen als Grundlage von Integrationspolitik dienen soll. Aus diesem Grund spricht er auch vom Handlungsmuster der integrativen Eingrenzung. Darin müssen klare Grenzen erkennbar sein, welche einen durch die Gesellschaft akzeptierten Grad der Öffnung gewährleisten, um dem natürlichen Verlangen nach Grenzen zu genügen.^[14] Dabei darf diese einmal beschlossene Einwanderungspolitik kein unflexibles Gebilde, sondern muss wandelbar sein, um sich neuen Bedingungen anpassen zu können. Konkret bedeutet dies, Beschlüsse zur Verschärfung oder Lockerung der Einwanderungspolitik müssen immer wieder rückgängig gemacht werden können.^[15] Dieses Primat der Schließung über die Öffnung der Gesellschaft nach außen birgt Gefahr einer übertriebenen Abgrenzung mit sich, wenn die Überlegungen zur Integration auf dem Gedanken der Begrenzung basieren. Sebaldt beugt dem vor, indem die gezogenen Grenzen keinen absoluten Charakter haben, sondern nur in einem ausreichenden Rahmen geschehen.^[16] Gerade in der Zeit einer globalisierten Welt ist eine Eingrenzung nur schwer umsetzbar. Mit diesem Hintergrund muss bedacht werden, dass Einwanderungs- und Integrationspolitik sowohl entgrenzende als auch ausgrenzende Elemente miteinander verbinden.

Eine objektive Beurteilung, wie diese dosierte Offenheit bzw. integrative Eingrenzung konkret umgesetzt werden soll, gestaltet sich als durchaus schwierig. Dennoch kann man eine gelungene Integrationspolitik an drei Merkmalen, welche auf der Grundlage von Rainer Geißler beruhen, messen. Im Folgenden werden diese nun erläutert:

Als erstes ist die Transparenz der Einwanderungspolitik zu nennen. Hier wird überprüft, ob ein Land im Allgemeinen über eine durchdachte Einwanderungspolitik verfügt. Dies wird verbunden mit der Frage, ob die Einwanderung an offen erkennbare und transparente Kriterien, sowie an ein ideologisches Fundament gebunden ist.

Ein weiteres Merkmal beinhaltet die Frage, wie durchdacht die Integrationspolitik eines Landes ist. Dabei wird überprüft in wie fern den Einwanderern bei ihrer Eingliederung in die Kerngesellschaft Hilfe angeboten wird. Konkret werden in diesem Punkt die angebotenen Programme zur Integration überprüft und ob diese mit der Einwanderungspolitik übereinstimmen. Diese sollen auf den im ersten Merkmal erarbeiten Kriterien beruhen. Hierbei soll eine eventuelle Ausgrenzung und der damit verbundenen Gefahr der Bildung von Parallelgesellschaft entgegen getreten werden.

Im letzten Merkmal wird die Akzeptanz der Einwanderung und der Integration innerhalb der Bevölkerung untersucht. Hier wird unterschieden zwischen der Akzeptanz durch die Eliten eines Landes und dessen Bevölkerung. Wenn eine überwiegende Mehrheit innerhalb beider Gruppen das Integrationskonzept unterstützt und akzeptiert, dann kann dieses Kriterium als erfüllt betrachtet werden. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage, ob die Einwanderung und Integration insgesamt als Gewinn für das Land angesehen werden kann. Eine wohl durchdachte und erfolgreich angewandte Einwanderungs- und Integrationspolitik wird durch eine Ablehnung durch die Bevölkerung und Eliten obsolet, da bei einer völligen Ablehnung keine Einwanderung möglich ist. Daher wird diesem Punkt eine gewisse Gewichtung zugeschrieben.^[17] Sobald diese drei Merkmale erfüllt sind, kann man von einer gelungenen Integrationspolitik sprechen.

[...]

^[1] Vgl. Ghelli, Fabio. 2015: Kanadisches Punktesystem als Vorbild? URL: https://mediendienst-integration.de/artikel/punktesystem-kanada-einwanderungsgesetz.html (Aufgerufen am 15.09.2016).

^[2] Vgl. Stetter, Stephan. 2008. Entgrenzung in der Weltgesellschaft. Eine Bedrohung für die Demokratie? In Bedrohungen der Demokratie, Hrsg. André Brodocz, Marcus Llanque, Gary S. Schaal, S. 99 – 118. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, S. 99.

^[3] Vgl. Sebaldt, Martin. 2015. Pathologie der Demokratie. Defekte, Ursachen und Therapie des modernen Staates. Wiesbaden: Springer, S. 103.

^[4] Vgl. Sebaldt 2015, S. 105.

^[5] Vgl. ebd., S. 104.

^[6] Vgl. ebd., S. 149.

^[7] Vgl. Stetter 2008, S. 99.

^[8] Vgl. Sebaldt 2015, S. 105.

^[9] Vgl. ebd., S. 151.

^[10] Vgl. Merkel, Wolfgang/ Puhle, Hans-Jürgen, et al. 2003. Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, S. 239ff.

^[11] Vgl. Sebaldt 2015, S. 149.

^[12] Vgl. Sebaldt 2015, S. 184f.

^[13] Vgl. ebd., S. 184.

^[14] Vgl. ebd., S. 185.

^[15] Vgl. ebd., S. 188.

^[16] Vgl. ebd., S. 185.

^[17] Vgl. Geißler, Rainer. 2007. Steuerung der Migration in Kanada - das Punktesystem Was können wir vom Beispiel Kanada lernen. Siegen. URL: https://www.uni-siegen.de/phil/sozialwissenschaften/soziologie/mitarbeiter/geissler/geissler_steuerung_der_migration_in_kanada_-_das_punktesystem_2007.pdf (aufgerufen am 14.09.2016), S. 1.