Die Wiedergeburt des Populismus. Das Ende der europäischen Weltherrschaft?

Gegenworte zu Merkel – für eine neue Aufklärung


Diskussionsbeitrag / Streitschrift, 2016
281 Seiten

Leseprobe

Impressum

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

1. Merkel-Deutschland

2. Merkels Europa

3. Merkels Welt – keine Zukunft mehr?

4. BREXIT

5.Der Machtkampf

6. ISIS

7. Arabien und der Kampf der Kulturen im Islam

8. Die Weltwirtschaftskrise

9. Die Länderanalysen

9.1 China

9.2. Polen

9.3. “Ich möchte die Deutschen nicht zu Nachbarn haben”

9.4 Jemen

9.5. Saudi-Arabien

9.6 Die Türkei

9.7 Libyen und Tunesien

9.8 Russland

9.9 Aserbaidschan und Kasachstan

9.10. Portugal

9.11 Spanien

9.12. Griechenland

9.13. Italien

9.14. Brasilien

9.15. Luxemburg

10. Die hässliche Welt außerhalb der EU

11. Wasser

12. Der Untergang der globalen Mittelschicht

13. Eine digital entfremdete, verarmte Jugend – Pussy Generation

14. Ein Hoch auf die unbegrenzte Einwanderung – weg mit allen überflüssigen Europäern ( den Arbeitslosen )

15. Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit

16. Krieg 3.0 und Krieg 4.0

17. Bells for her

18. Negative Zinsen – Kein Geld für gar nichts oder die Kabale von Sylt

19. Bells for her (Tori Amos) you can´t stop what is coming

Literaturverzeichnis


Impressum

 

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Abkürzungsverzeichnis

 

AFD: Alternative für Deutschland

AMRAAMS: Advanced Medium-Range Air-to-Air Missile

APC. Armoured Personal Carrier

AFV: Armoured Fighting Vehicle

AQIM: Al-Qaeda in the Islamic Maghreb

BBC: British Broadcasting Cooperation

BIS: Bank for international Settlement

BMW: Bayerische Motoren Werke

BOJ: Bank of Japan

BRD: Ein einzige Staat mit Weltfrieden in der Verfassung

BRIC: Brasilia Russia India China

BRICS: Brasilia Russia India China South Africa

BTU: Börsenkürzen der Peabody Inc. / Britsh thermal unit

CCCP: Union of Soviet Socialist Republics

CDU: Christlich Demokratische Union

CEO: Chief Executive Officer

CNN: Cable News Network

CNGF: Common New Generation Frigate

CSI: China Security Index

CSU: Christlich Soziale Union

DAX: Deutscher Aktien Index

DDR: Deutsche Demokratische Republik

ECB: European Central Bank

ETF: Exchange Traded Fund

EONIA: Euro OverNight Index Average

ETA: Euskadi Ta Askatasuna

EU: Europäische Union

FAZ: Franfurter Allgemeine Zeitung

FED: Federal Reserve System

FPÖ: Freiheitliche Partei Österreichs

FDP: Freie Demokratische Partei

FT: Financial Times

FX: Foreign exhange

G8: Group of eight

GI: US Soldat

GDP: Gross Domestic Product

GOP: Grand Old Party

GROKO: Grosse Koalition

IMF: International Monetary Fund

ISIS: auch ISIL, IS: Islamic State of Iraq and the Levante

MP: Member of Pariament

NATO: North Atlantic Treaty Organisation

NPL: Non Performing Loan / Fauler Kredit

NPC: National Peoples Congress

NSU: Nationalsozialistischer Untergrund

NZZ: Neue Züricher Zeitung

OPEC: Organization of the Petroleum Exporting Countrie

OSCE: OSZE, Organization for Security and Cooperation in Europe

PKW: Personen Kraft Wagen

Pis: Law and Justice Party in Polen – Prawo i Sprawiedliwosc

RAF: Rote Armee Fraktion

S.: Seite

SPD: Sozial Demokratische Partei Deutschlands

SUNE: Börsenkürzen für Sun Edison

SWIFT: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication

TAZ: Die Tageszeitung

TFC: Trilateral Frigate Cooperation

TTIP: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

UAE: United Arab Emirates

UDSSR: Union der sozialistischen Sowjetrepubliken

UK: United Kingdom

US: United States

USD: US Dollar

USA: United States of America

VDMA: Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebauer

vs: versus

VW: Volkswagen

WDR: Westdeutscher Rundfunk

WWW: World Wide Web

ZDF: Zweites Deutsches Fernsehen

Die Wiedergeburt des Populismus.
Das Ende der europäischen Weltherrschaft?

Gegenworte zu Merkel – für eine neue Aufklärung

 

1. Merkel-Deutschland

 

Denn die Wucht und Intensität der heutigen Konflikte kann man nur erfassen, wenn man begreift, dass gegenwärtig drei theoretische Großerzählungen in ihrem weltpolitischen Alleinvertretungsanspruch aufeinanderprallen: der radikale Islamismus mit der Idee einer allumfassenden «umma» (Gemeinschaft), der gegenwärtig oft populistisch agierende Rechtsextremismus mit der Idee einer völkischen Segmentierung der Welt und der Liberalismus mit der Idee einer aufgeklärten Universalität.

NZZ, 19.02.2016, Samuel Salzborn, „Weltpolitische Hegemonieansprüche“

 

Griechenland zeigt deutlich das vollständige Versagen der deutschen Europapolitik, gestaltet von den beiden führende CDU-Politikern: Dr. Wolfgang Schäuble und der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Dr. Angela Merkel. Auch im Sommer 2016 gibt es keinen Kurswechsel, denn für beide ist die von Deutschland implementierte Krisenpolitikmatrix alternativlos –  alternativlos in der moralischen Ausprägung. Nur haben einzelne EU-Mitgliedsstaaten ihre Schmerzgrenze inzwischen erreicht, denn diese moralische Dimension heißt für die anderen Eurostaaten fast immer Austerität. Sparen bis zum Anschlag ist das alleinige deutsche Mittel der Wahl – die alleinige moralische Maxime im Einklang mit dem Euro und der Erfindung der Nullzinsen. Doch ist das in irgendeiner langfristigen Dimension eine volkswirtschaftlich sinnvolle Politik?

Gerade hieran ist die Politik der CDU nach 2014 vollständig gescheitert – an einer scheinheiligen Moral. Politik hat heute in Merkels-Europa keine ökonomische Dimension mehr – Politik hat heute lediglich noch eine moralische Dimension. Wirtschaftliche Probleme lassen sich nunmehr nicht mehr lösen. Es fehlt auch inzwischen die Kompetenz dazu. Am 30. November 1966, vor 50 Jahren, verließ der letzte CDU-Wirtschaftsminister sein Bundesministerium. Wer erinnert sich an seinen Namen? Ein Tipp: Es ist nicht Ludwig Erhard. Die Folge – Entfremdung im Denken. Das Magazin „Cicero“ berichtet im September 2015 darüber, auf Seite 24 von Alexander Marquier in „Die Wohlstandillusion“:

„‚Eine Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft‘ habe da stattgefunden. … ‚Wir kriegen hier keine Perspektiven, sondern werden immer nur vor neue Probleme gestellt.‘ …. Von der angeblich unternehmerfreundlichen CDU hätte er [der Oelder Unternehmer Reinhold Festge und Präsident des VDMA] sich jedenfalls anderes erwartet.“

Die Schwesterpartei CSU war dann kurz in den vier Jahren von 2005 bis 2009 mit Gloss und zu Gutenberg im Bundeswirtschaftsministerium aktiv. Doch de facto kann man sagen: Die CDU hat schlicht und einfach kein Interesse mehr an der Wirtschaft – egal ob Betriebs- oder Volkswirtschaft. Die CDU-Mittelstandsvereinigung ist fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Ihr Vorsitzender (Dr. Carsten Linnemann) gibt sein Bestes, in den Medien ist er unbekannt und ungehört. Denn die CDU hat sich von der Produktionsseite des Volkseinkommens abgewandt und der Verteilungsseite zugewandt: Es gilt, mit Rekordsteuereinnahmen Deutschland, Europa und die Welt umzugestalten. Folglich stellt die CDU, im Wechsel mit der CSU, traditionell auch den für die Steuereinnahmen verantwortlichen Bundesfinanzminister (männlich(!)). Ob Schäuble oder Waigel, sie bleiben – auch im internationalen Gedächtnis. Doch damit verabschiedet sich die CDU von einer Denk- und Kommunikationsfähigkeit, die international zwingend erforderlich geworden ist, besonders nach 2008, gerade in Zeiten der Bankenkrisen. Zugleich ging parteiintern die Kompetenz des globalen wirtschaftlichen Denkens verloren. Die Realität des wirtschaftlichen Zwanges ist nur noch ein Randprodukt eines höheren moralischen, juristischen Anspruchs.

Der echte und erste Christlich Demokratische EUropäer ist immer ein Euro-Befürworter. Das ist die Schmerzgrenze der CDU, leider eine moralische, nicht eine wirtschaftliche. Und die gefühlte und gelebte deutsche Superiorität ist leider eine derart partielle, wie sie nur aus einer gebrandmarkten Geschichte resultieren kann. Kein anderer europäischer Staat erträgt diese Moral. Spannend ist das Ausblenden aller harter Fakten in der Erweiterung des moralischen, deutschen Imperativs. Während Irland, Portugal und Spanien „wunderbar“ durch die verordnete Austerität den Weg zur Genesung abarbeiteten, scheiterte Griechenland. Dabei war Griechenland das einzige finanziell angeschlagene Euro-Land, welches von Deutschland überfallen worden war. Von April 1941 bis November 1944 war das Land von deutschen Truppen der Wehrmacht und der SS okkupiert und wurde ausgeplündert. Eine denkbar schlechte Ausgangslage – moralisch gesehen – für erfolgreiche Verhandlungen. Griechenland besitzt keine einheitliche Landmasse, benutzt nicht das lateinische Alphabet und konnte wirklich nichts für die extreme Finanzmarktkrise des Jahres 2008 – dies stört nur wenige, wenn sie sich über die Unfähigkeit der „Griechen“ empören, zentrale Reformen umzusetzen – oder sie des Bilanzbetrugs bezichtigen. Liebe Beschwerdeführer, dann geht doch rüber zur Deutschen Bank und nehmt euch euren Kontoauszug: Ohne Bilanzbetrug wäre die nämlich 2008 oder 2009 schlicht und einfach insolvent gegangen und wohl verstaatlicht worden.

Und es darf nicht vergessen werden: Griechenland erlangte erst durch das militärische Eingreifen Russlands, Frankreichs und Englands die Unabhängigkeit vom osmanischen Reich im Jahre 1830. Mehrere bedeutende Kulturepochen wie eine eigene koloniale Expansion (Portugal, Spanien, Frankreich und Großbritannien), die Aufklärung oder die industrielle Revolution fanden schlicht und einfach in Griechenland niemals statt. Stattdessen profitierte das griechische Volk von der Epoche des Klassizismus, die letztlich jene militärische Intervention der europäischen Großmächte bewirkte, ohne die es nie eine Unabhängigkeit Griechenlands gegeben hätte. Doch entwickelte sich in Griechenland, welches 400 Jahre unter osmanischer Herrschaft stand, einfach eine andere Kultur. Eine Kultur, die mit der vor 2000 Jahren verschwundenen hellenistischen Kultur nicht mehr wirklich viel gemeinsam hatte. Zwangsweise war eine Art europäische Sonderkultur entstanden, geprägt von dem jahrhundertelangen osmanischen Druck. Griechenland wurde dadurch aber viel früher unabhängig als andere Balkanländer, etwa Bulgarien (1879) oder Rumänien (1861).

Doch man könnte sagen: Diese Griechen sind genauso erfolgreich im Umsetzen von Reformen wie es die deutschen Gebietskörperschaften beim Umsetzen einer Sparkassen-Reform oder beim Bau des Berliner Flughafens BER sind. In beiden Ländern kommt nichts voran, da notwendige Reformen von hinten torpediert werden. Die Sparkassen leiden jetzt unter einem Nullzins-Regime – die Griechen unter der Troika. Beide werden früher oder später insolvent, da ein funktionierendes Geschäftsmodell fehlt.

Wenn Anfang 2015 ein leitender Mitarbeiter der Bundesbank formulieren konnte – „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Zinsen“, dann entzieht er somit letztlich der sozialen Marktwirtschaft des Ludwig Erhard die Funktionsgrundlage. Verfassungsrechtlich vielleicht sauber, ökonomisch hochgradig gefährlich und unverständlich ist dieser kafkaeske Irrsinn. So verwundert es nicht, wenn die deutsche Politik im Kreuzfeuer amerikanischer Nobelpreisträger der Ökonomie steht. Kapitalismus ohne Zinsen, das geht nicht. Mit Zinsen von Null gibt es keine funktionierende Finanzmathematik mehr – wie sollen und können jetzt Banken und Versicherungen rechnen? Auch unter Merkel bleibt die Division durch null mathematisch verboten, auch wenn sie vielleicht moralisch möglich wäre. Eine Volkswirtschaft ohne „Zins“ war die DDR, ihr Ende ist bekannt: Zentrale Planung, fehlende Innovation, zentrale Unterdrückung durch das Ministerium für Staatssicherheit, zentrale Bedeutungslosigkeit und dann zentrale Insolvenz.

Auch in den Bundesländern hat die CDU völlig den Zugang zur Wirtschaft verloren oder vielleicht sollte man besser sagen: verdorren lassen. Im Sommer 2015 gibt es in keiner deutschen Großstadt mehr einen CDU-Bürgermeister und lediglich noch im Saarland, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Hessen Ministerpräsidenten der Christlich Demokratischen Union. CDU-Wirtschaftsminister auf Länderebene gab es genau drei: Mit Cornelia Yzer aus Berlin, Stefan Rudolf in Mecklenburg-Vorpommern und Hartmut Möllring in Sachsen-Anhalt, also in drei Ländern der früheren DDR. Die CDU regiert lieber aus der Staatskanzlei und dem Finanzministerium heraus, dort braucht sie sich auch nicht so sehr mit der wirtschaftlichen Realität auseinanderzusetzen, dort herrscht die juristische Realität. Doch es geht auch anders – die Erfolgsstory Bayerns mit Ilse Aigner von der CSU zeigt es.

Kanzlerin Merkel hat sich letztlich Machterhalt, Moral und historische Aufgaben auf ihre Fahnen geschrieben – anstelle volkswirtschaftlicher Prinzipien oder der Bewältigung der historischen Finanzkrise von 2008. Nur im Jahr 2016 gilt: Großprojekte, gelingen in Deutschland nicht mehr. Wie es uns der neue Flughafen der Hauptstadt Berlin ganz offenkundig zeigt. Marktwirtschaftliche Prinzipien werden aufgegeben, nicht reformiert, heute gilt: Zuerst die Moral (etwa bei CO2, bei den Flüchtlingen), dann die Anerkennung wirtschaftspolitischer Prinzipien. Die weltweite Abschaffung der umfangreichen Subventionierung von fossilen Brennstoffen, die es schließlich auch jahrzehntelang bei der Steinkohle in der BRD gab, würde deren Verbrauch drastisch reduzieren. Doch, so wird Kohleverstromung verteufelt. Komme, was da wolle: ‚Kohle ist moralisch schlecht‘ predigt Kanzlerin Merkel im Kanon mit Präsident Obama. Nur es nutzt nichts die Besitzer der Kohleminen zu enteignen. Denn diese aggressive und schlecht getimte CO2-Politik führte lediglich in die totale globale Rezession. Beispielsweise in den USA werden zeitgleich im April 2016 das weltweit größte private Kohle-Bergbauunternehmen – Peabody (BTU) und der größte Anbieter von Solar- und Windenergie SunEdison (SUNE) insolvent. Der Jahresumsatz von Peabody lag 2014 bei 6,8 Mrd. US Dollar, der von SunEdsion bei 2,5 Mrd. US Dollar. Für die Aktionäre meist der Totalverlust – das ist Kahlschlag, das ist Enteignung, das ist keine Wirtschaftspolitik! Nun ja, doch wohl, aber nur für das Tandem Merkel – Obama.

Da hört die Moral der deutschen CDU-Wähler dann aber auf, wenn es implizit heißt, auf Arbeit, Mittelschicht, Zinsen, Eigentum und Wohlstand gibt es keinen Rechtsanspruch. Das ist Politik aus dem Mittelalter für eine Erde, die eine Scheibe ist. Selbst die eigene Machtbasis wird in Frage gestellt: Die Sparkassen stehen 2016 ohne Geschäftsmodel da. Eine früher von der CDU ausgiebig geschützte Institution, da eine „Bank“ und zugleich eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie sponsert daher auch sehr umfangreich CDU-Veranstaltungen. Nur leider ist eine Sparkasse keine Bank, sie ist ein Kreditinstitut. Und um präzise zu sein, eine Regionalfiliale des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes mit ganz enger Anbindung an die kommunale Politik über den Verwaltungsrat. Mit einer Finanzinstitution wie Goldmann Sachs, HSBC oder der Commerzbank hat das gar nichts zu tun – es ist eher das genaue Antimodel, mit einer viel zu kleinen Betriebsgröße und 10 Jahren Nachholbedarf an Digitalisierung, Kostensenkung und insbesondere globalem Denken. Heute sind diese deutschen Sparkassen fast schon ein grotesker Fremdkörper im Gebiet der ECB. Über IT-Lösungen wie PayPal oder Fintech will ich hier gar nicht erst berichten. Da steht die deutsche Postkutsche dann neben einem selbstfahrenden, elektrisch angetriebenen Tesla.

Plötzlich, aber nicht unerwartet, gerät aber im Herbst 2015 Merkels zunehmend realitätsfernes Geschäftsmodell in eine bittere Phase des Taumelns. Grund sind die unbegrenzte Flüchtlingswelle, die schlummernde Bankenkrise sowie der VW-Skandal, an den sich fast gleich die Attentate von Paris und Brüssel anschließen. Und immer mehr Bürger stellen sich in Deutschland und vielleicht schon länger in Europa die Frage: „Wie sollen wir das nur schaffen?“ Nun, VW hat technische Innovation bei den Schadstoffemissionen durch Marketing ersetzt und durch passende Erfolgsmeldungen an die Behörden. Dumm nur, dass es aufflog. Ja, eine Kultur der Arroganz, der Gleichgültigkeit und der geheuchelten Empörung ist entstanden, mit einer massiven unterschwelligen Angst sich gegen die Kanzlerin politisch zu positionieren. Das schafft zusammen mit der nahezu gleichgeschalteten deutschen Presse dann eine Art geistiger – medialer Parallelwelt. Deutlich wurde diese neue Arroganz parademäßig bei Volkswagen – schön beschaulich im provinziellen Wolfsburg gelegen, gefühlte Entfernung zur „state of the art“- IT in Silicon Valley - unendlich! „Cicero“ vom April 2015 zitiert im Artikel „Apple und Autos bauen – wer glaubt denn so was?“ den Vorsitzenden des Betriebsrates von VW, Bernd Osterloh, der im Aufsichtsrat 600.000 Arbeitnehmer vertritt:

„Google und Apple wollen außerdem doch nicht ernsthaft Autos bauen, wer glaubt denn so was? Denen geht es doch nur um die Daten.“

Wirklich? Schon Anfang 2015 hatte Apple den „head of Mercedes Benz Silicon Valley research and development unit“ Johann Jungwirt abgeworben, so die FT am 16. Februar 2015, Seite 8. Später wechselte er von Apple weiter zu VW. Und dann auf Seite 10 folgt eine fast monothematische Zeitungsseite zum Thema Google car. „Google aims to eat carmakers´ lunch“ von Richard Waters und Andy Sharman mit der Kernaussage: Google wird auf den vollautomatischen Wagen setzen. Der halbautonome ‚PKW sei hierzu kein zwingender Zwischenschritt mehr:

“There´s a lot of really cool stuff, no doubt“ he [Mr. Urmson, head of Google´s self driving cares project] says, listing Audi, BMW, Mercedes, Ford and General Motors as companies that have made headway. But he calls it flawed’ to see driver-assisted technology as a necessary point on the path to what Google has in mind: a fully autonomous car.”

Doch Anfang 2016 sind sehr viele Unternehmen auf dem Feld der selbstfahrenden Fahrzeuge aktiv, Uber warb ein Team der Carnegie Mellon University in Pittsburg ab, Tesla forscht ein wenig im Verborgenen an self-driving cars, Google und Apple schwimmen im Geld und arbeiten an vollautomatischen Fahrzeugen und alle anderen Hersteller von Weltrang, wie etwa Toyota oder Ford (alles FT vom 06. Januar 2016, Seite 15) sind in Silicon Valley präsent. Und die Frage wird sein, wie lange wird der Wechsel von halbautonomen Fahrzeugen zu autonomen Fahrzeugen dauern. Da wird es wohl zukünftig ein wenig eng für den Diesel-Quasi-Monopolisten VW. Denn auch China ist dabei mit seinem Faraday Future, einem neuen hochinnovativen Startup, das aus der Volksrepublik finanziert wird. Und das liest sich so:

„The 18 month-old California based company said in December, it would build a 3m square foot, $1bn manufacturing plant in North Las Vegas, …“

Es könnte plötzlich vollständig neue Regeln auf den Automobilmärkten geben, schade für Deutschland. Und im „Cicero“ im Januar 2016 war dann ein Abgesang zu lesen. Ein Abgesang auf den Diesel im Allgemeinen und auf VW im Besonderen: So Lutz Meier auf Seite 100 in dem Artikel „Den Antrieb verloren“:

„Allerdings kommt das Herzstück dieser [elektrischen] Autos aus Korea, China, Japan, denn die deutschen Hersteller haben bei den Batterien frühzeitig alle Ambitionen aufgegeben, und mittlerweile ist der Rückstand kaum noch aufzuholen.“ [eigene Hervorhebung]

Und Daimler hat bereits im Oktober 2014 sein visionäres vierprozentiges Investment in den ersten Serienhersteller von Elektrofahrzeugen Tesla verkauft – statt es 2013 strategisch aufzustocken. Vielleicht ein wenig voreilig, doch das wird die Zukunft zeigen. Und der Denkzettel der Wirklichkeitsverneinung geht auch an die „Es geht uns gut“-Regierung Merkels. Am Sonntag, den 29. November 2015, kommt die nächste Quittung:

„Mit dem Ergebnis des Referendums ist der Olympische Traum für Hamburg endgültig ausgeträumt. Nach dem Nein der Münchner zu Winterspielen 2022 der zweite herbe Rückschlag für die Olympische Bewegung in Deutschland; auch für alle Sportbegeisterten; für die Politik, deren übergroße Mehrheit die Bewerbung wollte; auch für die Medien, die sich unterm Strich ja ebenfalls klar für diese Spiele ausgesprochen hatten; und für jenen Teil der Hamburger Wirtschaft, der diese Bewerbungskampagne massiv unterstützt hatte. Alle, inklusive der Meinungsforscher, die bis zuletzt eine Mehrheit für die Bewerbung vorhergesagt hatten, haben sich kräftig getäuscht.“

So meldet „Die Welt“ am 29. November 2015 mit Ulrich Exner in „Das "Nein" ist ein Denkzettel für die Politik insgesamt“. Nur, es interessiert Kanzlerin Merkel ganz offenbar nicht. Schwamm drüber im Zeichen der Raute – Kurswechsel undenkbar! Die Folgen: Diejenigen, die früher den Mund hielten, werden jetzt AFD, Front National, FPÖ, Movimento 5 Stelle oder PiS wählen bzw. haben bereits für den BREXIT gestimmt. Denn so funktioniert Europa im Jahr 2016 – Die Bürger stellen sich quer! Doch immer mehr Teile der deutschen Bevölkerung denken – „Après moi la déluge“, nach mir die Sintflut. Denn das, was die EU oder die deutschen Institutionen mit Korruption (Sommermärchen), Inkompetenz (Flughafen Berlin) oder Justiztotalversagen (NSU-Prozess) leisten ist unerträglich. Immer mehr Menschen haben ihre Zweifel, als es da hieß: „Wir schaffen das!“ Doch woher nimmt sie denn diese Weitsicht? Wer viele kleine Projekte scheitern sieht, glaubt der noch an den Erfolg im Großen?

Doch besser nichts laut sagen, sonst kommen die Irren (die Gutmenschen oder die Wohlgesinnten). Diese linken „Useful-Idiots“, ohne Sinn und Verstand und schwerbewaffnet mit der Moralkeule, gehen diese Deutschen dann in den Nahkampf! Also wie in der Grundausbildung der Bundewehr: „Maul halten“, „Cicero“ Januar 2016 von Frank Meyer:

„Diese Seite zwei symbolisiert die boulevardeske Quintessence einer Debatte, die nicht stattfindet – nicht stattfinden darf! Sie schildert das Beschweigen. Und dessen Folgen. Zwar zerreißt der Zank um den Zustrom von Flüchtlingen so manche Familienbande. Zwar beherrscht die Zuwanderung das Gespräch in allen Kneipen. Zwar streiten Bürgerinnen und Bürger in der S-Bahn, im Supermarkt, am Arbeitsplatz über Merkel und die Migranten. Doch dort, wo die Interessen des Volkes nach den Vorgaben der Verfassung erörtert und gewahrt werden sollen, also in Politik und Publizistik, herrscht Einvernehmen darüber, dass tunlichst nicht zu reden sei, über die Besorgnisse der Bürgerinnen und Bürger.“ [Eigene Hervorhebung]

Das ist fast schon der Todesschein der deutschen Demokratie und der Bedeutung des Bundestages. Und der Plenarsaal, er ist nur allzu oft menschenleer – während den Debatten! Es gilt alles, was Roger Willemsen in seinem Buch „Das hohe Haus“ darstellte. Die Kultur der Kritik ist verschwunden, verschwunden hinter einem 2016er CDU-Feminismus in Reinkultur. Kritik an Frauen, an knallharten Politikerinnen ist im Jahr 2016 Sexismus:

„Doch beim Flüchtlingsthema gelten andere Sitten, vor allem im Umgang mit der Frau an der Spitze.“

… und man möchte sagen, was die Superiorität von Frauen angeht ebenso:

„Dazu Claudia Roth, die grüne Vizepräsidentin des Bundestages: „Es gehört sich nicht, dass man eine Frau vor versammelter Mannschaft derart vorführt.“ Machiavella Merkel plötzlich eine schutzbedürftige Frau, daher mit besonderer Rücksicht zu behandeln? Man stelle sich vor, den Satz hätte ein Mann gewagt.“

Und jene Europäer, die noch nicht der ideellen Unterdrückungsmaschinerie (hin zur totalen Infantilisierung) – auch Harmonisierung genannt – des deutschen Staates zum Opfer gefallen sind: Sie revoltieren gegen den Druck aus Staatsmedien, Sozialverwaltung, Staatsschutz, Justiz und Communities! Sie revoltieren zuerst gegen den neudeutschen Gesinnungsterrorismus und es ist kein Zufall, dass der Protest aus dem Osten Deutschlands kommt. Dort ist die Erinnerung an den demokratischen Erfolg von 1990 noch lebendig! Dort protestieren sowohl angeblich „rechtspopulistische“ Ostdeutsche genauso wie Polen und wie Ungarn – sie dürfen jetzt ruhig unruhig werden geneigte Leserin! Denn die hinter einer hohen Mauer (dem sogenannten antiimperialistischen Schutzwall) aufgewachsene Kanzlerin –sie hat den Druck einfach zu hoch angesetzt? Oder hat sie gar nicht bemerkt, wie hoch sie den Druck auf die Menschen angesetzt hat! Hat es ihr vielleicht niemand gesagt? Doch die Ost-Länder der EU haben genügend eigene Probleme, um überhaupt noch im Ansatz Lust dazu zu verspüren sich an den hegemonial und konstruktivistischen Allmachts-Konzepten aus Berlin oder gar an höheren Aufgaben zu beteiligen. Das zeigt sich bereits im Herbst 2015. Denn die politische Kultur ist nach 16 Jahren Angela-Merkel-CDU irreversibel eine andere: „Die Welt“ am 01. Dezember 2015 mit Thorsten Jungholdts online Beitrag „Nur von Krieg wollen sie nicht reden“. Sie ist feminin, heimtückig, verlogen, intolerant und letztlich schwach.

Festzustellen ist mithin: Deutschland hat seine bisherige völkerrechtliche Praxis offensichtlich über Bord geworfen, und zwar ohne große öffentliche Debatte oder Erklärungen, sondern stillschweigend im Rahmen von juristischen Argumentationen in Mandatstexten. Der Sinneswandel vollzog sich offenbar so heimlich, dass er selbst der Vize-Regierungssprecherin und der Verteidigungsministerin entgangen ist. Denn wer Terroristen völkerrechtlich wie angreifende Staaten behandelt, der kann glaubwürdig kaum das Wort vom "Krieg gegen den Terror" zurückweisen. Offen freilich ist, ob all das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ist ein derart weit ausgelegtes Selbstverteidigungsrecht noch unter den Begriff der "Verteidigung" des Artikels 87a zu fassen? Ist die von Frankreich in Europa geschmiedete Allianz noch ein Bündnis kollektiver Sicherheit nach Artikel 24? Die Vorschriften sind im Kern auf dem Stand der Mitte des vorigen Jahrhunderts, sie beantworten diese Fragen nicht.“ [Eigene Hervorhebung]

Ein Blick über die Landesgrenzen Deutschlands hinweg – ja, so etwas gibt es noch – beweist viele in der BRD juristisch geschulte Hirne scheuen die Anerkennung der Realität:

„(dpa) Für die Mehrheit der Deutschen ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr Krieg. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sagten 55 Prozent, sie würden die Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrororganisation Daesh, die sich «Islamischer Staat» (IS) nennt, als Krieg bezeichnen. Nur 35 Prozent würden das Wort nicht verwenden. Die Bundesregierung vermeidet das Wort Krieg im Zusammenhang mit dem Syrien-Einsatz. Ihre Begründung: Krieg gebe es völkerrechtlich gesehen nur zwischen zwei Staaten und man wolle den IS nicht als Staat anerkennen.“ [eigene Hervorhebung]

So zu lesen in dem Artikel „Mehrheit hält Bundeswehreinsatz in Syrien für Krieg“ der NZZ, online vom 4. Januar 2016. Die Realität ist letztlich dann doch meist stärker als das Konstrukt: Die Welt ist zu oft einfach erklärt für den gutbezahlten deutschen Juristen – solange andere Nationen in der EU den Kopf hinhalten dürfen. Ja, nicht nur den Kopf – dafür ist die Diskrepanz zu groß, denn für die Deutschen bluten dann Länder wie Belgien, Frankreich, die Ukraine oder Griechenland. Die Situationen, in denen sich Deutschland elegant juristisch wegducken möchte, häufen sich. Das führt natürlich zu einer zwar formaljuristisch sauberen Situation, jedoch mit tiefsitzendem Hass unterhalb der erzwungen glatten, staatsrechtlich sauber und politisch korrekt ausformulierten Oberfläche. Doch die Spaltung ist da – sie ist real geworden! Zwischen Euro-Gewinnern und Euro-Verlierern ist die Brücke gebrochen. Beispielhaft wird es in der Frustration – in den Medien auch Populismus genannt – , der sich zunehmend gegen Deutschland und Luxemburg richtet. Der Focus schreibt am 24. Dezember 2015 online:

„Führende finnische Politiker distanzieren sich vom Euro. Schon 2016 sollen die Finnen per Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion abstimmen. Die Euro-Hasser nehmen rapide zu. Nach Grexit und Brexit droht offenbar schon bald der Fixit. Finnlands Wirtschaft kämpft gegen steigende Arbeitslosigkeit und Staatsausgaben. 2016 droht das vierte Rezessionsjahr in Folge. Es wäre die längste Schwächeperiode seit dem Zweiten Weltkrieg, berichtet die „Welt“…. [Eigene Hervorhebung]

 

Fast richtig, präziser wäre jedoch: „Die Deutschland-Hasser nehmen rapide zu.“ Und nach Einführung der deutschen „Willkommenskultur“ für Migranten bzw. Flüchtlinge im Herbst 2015 stieg deren Zahl europaweit an. Nur innerhalb Deutschlands gibt es eine präzise juristische Allzweckwaffe, mit der der Jurist alle mundtot bekommen kann, die allzu sehr gegen die Political Correctness verstoßen: Die Paragrafen des StGB 80, 89, 89a, 89b oder 130. Also die Paragrafen zu Angriffskrieg, Staatsgefährdung, Volksverhetzung und so weiter hebeln de facto das Grundgesetz und die darin dem Bürger zugesicherte Meinungsfreiheit aus. Diskussionen zu immer mehr Themen sind politisch nicht gewollt, da der Politik der GROKO (der Großen Koalition aus CDU und SPD) zu wenig konform und werden dadurch nahezu unmöglich. Der Widerspruch kommt dann eben zeitverzögert aus dem Ausland, so wie es die Kanzlerin selbst in den letzten Augusttagen des Jahres 2016 erleben musste. Als sich Österreich und besonders die Tschechei beim Staatsbesuch plötzlich ganz entschieden „querstellten“. Die Zeitung „Die Welt“ online mit der Überschrift: „Sogar Putin ist in Tschechien beliebter als Merkel“ am 25. August 2016. Und die Kritik in den deutschen Medien wird sogar überraschend scharf, bis sie dann urplötzlich gänzlich verstummt:

 

„Wenn Angela Merkel heute nach Tschechien fliegt, kommt sie in ein Land, das ihrer Willkommenspolitik mit großer Skepsis begegnet. Manch ein Politiker in Prag würde der Bundeskanzlerin gern die Meinung sagen. "Ich würde ihr erklären, dass ich ihre Migrationspolitik ablehne, die ihr völlig aus der Hand geglitten ist", ließ Finanzminister Andrej Babis verlauten. Die CDU-Politikerin solle "aufhören, politisch korrekt zu sein, und endlich handeln", forderte der liberal-populistische Shootingstar.“

 

So steht es online auf n-tv am Donnerstag, dem 25. August 2016, zu lesen unter der Überschrift: „ ‚Willkommenskultur ist Unsinn‘ Merkel besucht das skeptische Prag“. Dies zu sagen oder zu schreiben darf sich der Deutsche in seiner Heimat selten trauen – höchstens hinter vorgehaltener Hand. Abserviert von der eigenen Presse stehen viele Deutsche in einem lauten Schweigen vor den Wahlkämpfen des Spätsommers 2016. Vorerst macht der Deutsche dann den Mund nicht mehr auf, außer auf Facebook und die Justiz freut sich: Geht es gegen Glatzköpfe, Dicke, Transsexuelle oder „Die Politik“ – Jede unglücklich formulierte Pauschalaussage kann den User Kopf und Kragen kosten! Vielleicht ist der Job weg oder 10.000 Euro werden wegen Volksverhetzung fällig. Am besten „Maul halten“, wütende Posts bringen den User unweigerlich in die rechte Ecke oder gar in die Nähe des „hatecimes“! Etwa bei dem Begriff „Lügenpresse“. Denn sofort ertönen Rufe dich auf Facebook zu „isolieren“. Selbst der in der DDR aufgewachsene Bundespräsident ist sich hier nicht zu schade (Spiegel vom 26. Februar 2016), in diesen Chor mit einzustimmen. Er muss das wohl leider in der DDR so gelernt haben. Der gebildete User wird still, die Demokratie allerdings auch gleich mit. Nur leider ist festzustellen: die Qualität der deutschen Zeitungspresse hat 2016 einen Tiefpunkt gefunden. Seit 20 Jahren nunmehr sinkt die Gesamtauflage der deutschen Tageszeitungen und damit auch ihre Qualität. Aber nicht nur das! Auch die Zahl der Mitglieder in den Parteien CDU, SPD und FDP sinkt seit 1995…! Totale Entfremdung – Entfremdung unter einer Top-Down-Demokratie (GROKO genannt)! Entfremdung in einer kranken, künstlichen Stille. Denn eine Partei ohne Mitgliederbasis ist alles, aber nicht mehr demokratisch oder staatstragend: Sie ist entweder elitetragend, käuflich oder Klientelpartei. Und man rottet sich zusammen im Jahr 2016 rechts wie links – oben genauso wie unten.

 

Das hatten die Deutschen unter Merkel begriffen: „Mund halten“ wie bis 1945 bzw. bis 1990. Heute im Jahr 2016 besonders beliebt sind daher: Mund halten, Pornos schauen und zunehmend auch Drogen nehmen – Sehr beliebt sind heute die Kombinationen aus Alkohol und Tabletten. Und unter Drogen verstehe ich auch alle Formen von Psychopharmaka, mit denen Angstzustände, Erschöpfung, Schlaflosigkeit und Schmerzen behandelt werden. Oft auch zusammen konsumiert! … Sport treiben motiviert dagegen und ist – verpönt – zeitraubend, anstrengend und schweißtreibend. Ich sehe da ganz schwarz für die Bundeswehr. Wen möchte denn dieser Haufen noch anwerben, um im Dreck zwischen Mali, Kurdistan oder Afghanistan unter Kalaschnikowfeuer rumzurobben und das mit schrottreifer Ausrüstung? – Ein attraktiver Arbeitsplatz sieht 2016 anders aus. Meinungsfreiheit verteidigen übrigens auch. An die Selbstmordserie von 2015 an der Bundeswehruniversität in München sollte hier besser gar nicht erst erinnert werden. Wurde das überhaupt gründlich thematisiert? – Das sollten doch gerade psychisch besonders robuste junge Menschen sein. Wie sollen die denn sonst den Irrsinn des Krieges aushalten? Spezialkräfte sind schön und gut – es wird nur immer zu wenig geben, um damit – außerhalb eines Staatsgebildes in der Größe von Luxemburg – eine Frontlinie zu sichern.

 

Deutschland ist 2016 in eine DDR-artige Verwaltungsdiktatur übergegangen, formvollendet in einer Art Einheitsliste der Nationalen Front – sorry, der GROKO. Der demokratische Prozess ist sui genesis verschwunden – also die politische Willensbildung im Volk. 2016 gilt „Top down“ und „historische Aufgabe“ das Kontrastprogramm zur „Basisdemokratie“. Und keiner hat es gemerkt, wie auch, es sind alle resigniert und lenken sich ab: Dank Redaktionsnetzwerken, e-Bay, Facebook oder der pornographischen Industrie im WWW, die Dank des Smartphones auch mobil zu konsumieren sind. Soziales, ehrenamtliches Engagement wird immer politisch korrekter – ohne diese „Kür“ ist keine Karriere in der Umma des deutschen Staatswesen mehr möglich. Nur an vielen Ecken und Enden brennt es. Bei den transatlantischen Partnern in NATO und EU und in immer mehr Nachbarländern hat eine neue Zeit Einzug gehalten. Eine neue Zeit, die gegen das Weltbild der CDU läuft, welches Social Media und Facebook ignoriert. Die Erde ist keine Scheibe mehr. Klar kann die Kanzlerin die Presse manipulieren, wozu gibt es schließlich Personalpolitik. Dazu der Spiegel vom 31. Juli 2016, in „Verblüffende Karriereoptionen: Regierungssprecher - ein Job mit Rückfahrticket “ von Markus Braug und Christoph Schult:

 

„Die ehemaligen Journalisten Steffen Seibert und Christiane Wirtz genießen nach SPIEGEL-Informationen in ihren Ämtern ein seltsames Privileg. Statt ihre Arbeitsverträge beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen, als sie in die Bundesregierung wechselten, ließen sie diese lediglich ruhen und vereinbarten ein Rückkehrrecht. Das Verfahren entspreche der ‚geübten Praxis‘, teilte der ehemalige "heute-journal"-Moderator und heutige Regierungssprecher Seibert dem SPIEGEL mit. Dem widerspricht der ehemalige Regierungssprecher von Helmut Kohl, Friedhelm Ost. Er kenne keinen einzigen Regierungssprecher, der ein Rückkehrrecht zu seinem ehemaligen Sender genossen habe. ‚Ich habe damals alle Kontakte zum ZDF abgebrochen‘, sagte Ost.

Auch Seiberts bisherige Stellvertreterin Christiane Wirtz, die im Juni als beamtete Staatssekretärin ins Bundesjustizministerium wechselte, lässt den Vertrag bei ihrem früheren Arbeitgeber Deutschlandradio nur ruhen.“

 

Nichts besser als das unter dem Deckmantel einer ganz großen Koalition, die auch die Medien beherrscht. Nur damit eilt ein solches Merkel-GROKO-Deutschland dann von Siegesmeldung zu Siegesmeldung, während halb Europa unter die Räder kommt. Dabei verwundern die Resultate nicht – die Deutschen sind gleichgültig geworden! Was auch noch in intellektuellen Kreisen als erstrebenswerter Sieg gefeiert wird. Der ehemalige LUI Chefredakteur Frédéric Beigbeder im zusammen mit Catherine Millet geführten Interview: „Prostitution ist kein Verbrechen“, abgedruckt in „Cicero“ im Juni 2015. Beigbeder verlangt darin die totale Gleichgültigkeit, also die uneingeschränkte Pornographie und Prostitution zur Gesellschaftssteuerung – und eben auch zur Befriedung des Islams, S. 34:

 

Wir müssen den Moslems helfen, Demokraten zu sein. Durch die Erziehung. Wir müssen klarmachen, dass die Laizität nichts mit mangelndem Respekt zu tun hat, sondern eine Freiheit für alle ist. Wir müssen die Gleichgültigkeit lehren.“  [Eigene Hervorhebung]

 

Das klappt heute nicht, denn es gilt wieder „Caedite eos. Novit enim Dominus qui sunt eius!“.Wie es schon 1209 zur Zeit der Kreuzzüge nach Arnold Amalrich hieß. Nur heute sind es keine Christen mehr, sondern es ist der ISIS auf der Suche nach Ketzern. Und davon gibt es, der reinen Lehre nach, heute etwa genauso viele, wie es bis 1945 für die Nazis Untermenschen zum sofortigen Abschlachten gab, etwa wie in Babyn Jar. Dass im Abendland aktuell auch die christliche Religion völlig zu Schaden gekommen ist, zeigt das Monatsmagazin „Cicero“ im Mai 2015 sehr schön auf. Im Artikel „Befehl von Oben“, S. 26:

 

Leider interessiert sich der Papst wenig für Europa. Ich fürchte, er hat es schon abgeschrieben.“ [eigene Hervorhebung]

 

Das universale, neoliberale „Europa“ hat das universale christliche Glaubensgebäude abgelöst. Nur für „Europa“ – Wer greift denn da noch zur Waffe? Nach dem Ende der Wehrpflicht, nach dem Ende der Weltherrschaft? Fast niemand! Es sei denn, die Waffe wäre die Computertastatur und die Moralkeule. Doch das reicht nicht: „Auf dem hohen Ross“ von Frank Meyer im „Cicero“ April 2015, zeigt die teuflische Schattenseite des Merkel-Schäuble-Planes für zukünftige europäische Gutmenschen-rasse. Ja, die Versuchung der Macht!

 

„Im Kulturclash zwischen Berlin und Athen handeln Merkel und ihre Populisten falsch. Sie versuchen der Jugend einzutrichtern, dass Wahlen nichts ändern können.“

 

Gut, das führt, wie der Ökonom sagen würde, da es keine innere Lösung mehr gibt, zu einer Randlösung! Wie etwa dem BREXIT – im selben Artikel des „Cicero“ auf Seite 43:

 

„Weniger optimistisch ausgedrückt: Noch setzen die existentiell drangsalierten Südländer nicht auf autoritäre Bewegungen, seien sie rechts oder links. Noch halten sie die Neofaschisten klein. Noch glauben sie an das normative Projekt der westlichen Zivilisation. Wie selbstverständlich ist das eigentlich. Man stelle sich vor: 25 Prozent Arbeitslosigkeit in Deutschland, davon 40 Prozent unter den Jungen!“

 

Die Randlösung ist da, für Europa! Die Flüchtlingskrise, hausgemacht und mit dem Vorsatz der historischen Aufgabe, doch sie bringt nicht die Bürgerwehr nach Deutschland, wie es die linke Presse skandierte. Die untere Mittelschicht verarmt zunehmend, sowohl moralisch wie auch wirtschaftlich. Die Gesellschaft reißt auseinander: Auf Arbeitslosigkeit folgt Scheidung, auf Scheidung folgt dann Verarmung und ganz am Ende steht Hartz IV mit den Aktivierungsmaßnahmen des Jobcenters – und der Klassenkampf. Die Familien destabilisieren sich in diesem Umfeld des politisch geförderten „Gender-War“ noch weiter, was teils sogar politisch gewollt ist. Die beiden politischen Ränder, links und rechts, blühen zusammen mit der Armut und der Perspektivlosigkeit auf. Und so haben wir ein vierdimensionales Problem. Wir haben in Europa also in der EU zu wenig junge Männer. Diese Männer sind im vollständig matriarchalischen Erziehungssystem oft zu zahnlosen Lemmingen geformt worden oder sie sind ohne Ausbildung und ohne Anstellung und können daher einfach nicht gegen den ISIS in den Kampf geworfen werden. Sie hätten schlicht und einfach keine Chance bzw. auch gar keine Motivation zu kämpfen – oder würden schneller die Seiten wechseln, als das der europäischen Elite lieb sein könnte, siehe Michel Houellebecqs Buch „Unterwerfung“. Und eines ist auch sicher: Deutsche Frauen haben keinen Bedarf daran, von der ersten bundesdeutschen Verteidigungsministerin in einer gefleckten deutschen Uniform irgendwo an die Frontlinie zwischen Kabul (Afghanistan) und Bamako (Mali) geworfen zu werden! Daneben hat sich die EU zu viele Feinde auf einmal gemacht. Im Osten ist man mit Valdimir Putin auf Kollisionskurs gegangen, im Westen mit Donald Trump. Es gab keinen wirklichen Grund dafür. Seit 2012 sind die Beziehungen zwischen der EU und ihrem Hauptgaslieferanten von gut auf ungenügend gefallen. Mit der Türkei hat frau sich inzwischen total entfremdet. Der polnischen und ungarischen Regierung drohen die EU, Deutschland und Luxemburg mit Sanktionen, dem IMF droht D-Land mit dem Ende der Finanzierung des EU-Mitglieds und Euro-Staates Griechenland.

Doch es ist nicht zu erkennen, dass Deutschland respektive das Kanzleramt, endlich bereit wäre zurück zu rudern. Nur, in dem Krieg 4.0, der in der Ost-Ukraine tobt, hat die EU nichts verloren und auch nichts zu gewinnen. Ein Zwei-Frontenkrieg ist für eine in der Austerität festgefahrene EU tödlich. Doch durch diese unüberlegte Intervention in Libyen hat sich die EU selbst schwer geschadet. Durch die halbherzige und ohne Strategie durchgeführte Intervention in Syrien, getrieben von der Moral und dem Ziel Assad aus dem Amt zu drängen, stand die EU plötzlich mitten im globalen ISIS-Sumpf – einen netten Krieg 3.0. Und das ohne Strategie, ohne Soldaten, ohne Geld und dann auch noch ohne ausreichendes militärisches Gerät und ohne Rückhalt in der Bevölkerung für Einsätze und Kriege. Noch nicht einmal eine innenpolitische Geschlossenheit gibt es. Stattdessen werden die Gräben in den Gesellschaften immer tiefer. Die Mittelschicht wird nach 2008 systematisch in der Nullzins-Welt zerrieben. Wer heute in einem Café sitzt, wird feststellen, wie wenige der Passanten noch glücklich dreinblicken. Lachen? Klar, beim Selfie! Innere Geschlossenheit, eine Voraussetzung für die erfolgreiche Abwehr einer Bedrohung von außen, ist nur noch im Ansatz zu finden. Europa ist heillos zerstritten über den Euro, die Flüchtlinge und unzählige andere Themen. In den deutschen Medien wird das jedoch nicht thematisiert. Denn die waren bis Paris II am 13. November 2015 noch im alten RAF-Abwehrmodus: Migranten waren in den deutschen Medien meist Flüchtlinge, immer hochmotiviert, immer eine „Chance“. Nur Donald Trump nannte die Flüchtlingswelle ein „trojanisches Pferd“, am 26. November 2015. Danach war er direkt die ultimative Persona non-grata in den deutschen Medien. Was am 30. Januar 2016 etwa in dem Print-Magazins „Der Spiegel“, dessen Cover gipfelt in der Aussage: „WAHNSINN Amerikas Hetzer Donald Trump“. Es ist erschütternd, dass manche linken Medien 2016 einfach nicht ohne Feindbild leben können, ja sich so und fast ausschließlich so definieren –mit was für einem hassvollen, bipolaren Weltbild da um sich geworfen wird.

Der von Helmut Schmidt und Hans Jochen Vogel erfolgreich bekämpfte RAF „Feldzug“ einiger weniger wahnsinniger (doch dabei sehr effektiver), weißer Deutscher, die andere weiße Deutsche töteten, hielt damals die westdeutsche Nation in Atem. Der Grund war: die Rote Armee Fraktion – (die nie den Anspruch hatte, ein Staat zu sein) hatte der deutschen Elite, den Spitzen der Politik und der Wirtschaft einen persönlichen Krieg angesagt. Und trachtete allen Mitgliedern der Elite, denen sie habhaft werden konnte, nach dem Leben. Die Antwort des deutschen Staates war ein Staatsschutz- und implizit auch ein Überwachungssystem mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Spitzen von Staat und Wirtschaft mit der notwendigen internen Informationsbeschaffung – also Bespitzelung in der Community. Der Bürger wurde leider seither als potentieller Feind betrachtet. Die Attentate auf Wolfgang Schäuble (1990 in Oppenau) und Oskar Lafontaine (1990 in Köln), nach der Wende verliefen beide „glimpflich“. Die Attentäter, öffentlich als „geisteskrank“ gebrandmarkt, sicherten jedoch einer ganzen Generation von Verfassungs- und Staatsschützern den guten Job. Mit Erfolg! Nach den Attentaten auf Alfred Herrhausen (1989) und Detlev Rohwedder (1991), beide tödlich und unaufgeklärt, wurde es ruhig in Deutschland. Erst 2015 bei dem Attentat in Köln auf eine parteilose und zuvor unbekannte Kandidatin zum Oberbürgermeisteramt kam ein Politiker lebensbedrohlich zu Schaden. Die Aktivität des ISIS ist jedoch nicht mit irgendetwas vergleichbar, was die RAF jemals zustande brachte. Soweit bekannt hat die RAF keine Landgebiete unter ihre Kontrolle gebracht, keine Homosexuellen von Hochhäusern geworfen, keine Kinder enthauptet und auch keine Frauen geschächtet (nicht geschändet). Opfer der RAF waren fast ausschließlich Männer. Wer Zweifel hat, möge googeln. „Daesh beheading children“, dann Bilder. Selbst am 13. November 2015 nach dem Anschlag in Paris sprach der deutsche Innenminister Dr. Thomas De Maizière von dem „sogenannten“ Islamischen Staat. Es wird nicht umgedacht und so ist die EU hilflos, da gefangen in alten Mustern. Verstärkt wird diese Situation durch die Lähmung der Presse – von der Politik selbst gewollt und herbeigeführt. Cicero im Juli 2015, unter der Teilüberschrift „versteinerte Rundfunkräte“ auf Seite 25 im Artikel „Die Abzocker“ schreibt Lutz Meier:

„Vor zwei Jahren kam Christoph Bieber [Piratenpartei] in den WDR-Rundfunkrat, in dem 51 Vertreter sogenannter gesellschaftlich relevanter Gruppen den Sender beaufsichtigen sollen. Bieber fühlte sich von manchen Diskussionen abgekoppelt, besonders, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen geht. … Der Grund: Bieber ist in keinem der Freundeskreise Mitglied. Über die sogenannten ‚Freundeskreise‘, die in keiner Rundfunkverfassung stehen, steuern Parteien traditionell ihren Einfluss in der Senderaufsicht.“

Und somit kann es unter dem steten Augen der Politik über den ISIS in Deutschland keine sinnvolle und hinreichende Berichterstattung geben. Hier gibt es gar keine politisch korrekten Nachrichten, die dem neuen Staat „gerecht“ werden könnten. Dessen Umma blüht und gedeiht aber völlig unabhängig von der Prüfung seiner Staatlichkeit durch deutsche Staatsrechtler. Um es in einem Satz zu sagen: Die Bundesrepublik setzt doch bereits Marine, Luftwaffe, Heer und den Nachrichtendienst gegen den ISIS ein. Was könnte sie denn noch in den Krieg schicken, bevor sie diesen neuen Gottesstaat anerkennen möchte? Den Volkssturm?

Die Bundeswehr ist in der tiefsten Krise ihrer Existenz. Das teure „Kriegsspielzeug“ für die „dummen Männer“ funktioniert einfach nicht bei der Bundeswehr. Die Einsatzbereitschaft ausgewählter, doch für jede sinnvolle Kampfhandlung entscheidenden Waffensysteme ist verheerend. Mit der Quelle Bundeswehr, nach „Der Spiegel“ vom 28. September 2014 mit dem Titel: „Pannen bei Waffensystemen: Verteidigungsministerium täuschte Abgeordnete“: Bei einem Gesamtbestand von damals 31 Kampfhubschraubern, 159 Transporthubschraubern und 198 Kampfflugzeugen herrschte überall Mangel. Nur wenige der 388 Systeme sind einsatzfähig:

Bundeswehr Mitte 2014

Gesamtbestand

Verfügbar

Einsatzbereit

Summe

Kampf-Hubschrauber Tiger

31

10

10

10

Transport-Hubschrauber 90

33

8

8

 

Sea King Transport Hubschrauber

21

15

3

 

Lea Lynx Transport Hubschrauber

22

18

4

 

CH 53 Transporthubschrauber

83

43

16

31

Eurofighter - Kampfflugzeug

109

74

42

 

Tornado - Kampfflugzeug

89

66

38

80

Quelle: Bundeswehr - im Artikel des Spiegels vom 28. September 2014

So waren im Sommer 2014 nur zehn Kampfhubschrauber, 31 Transport­hubschrauber und 80 Kampfflugzeuge (Eurofighter und Tornado) einsatzbereit, also 121 Systeme von insgesamt 388 Systemen. Von den Tornados ist ja seit Anfang 2016 bekannt, dass sie nachts nicht fliegen können. Also muss präziser festgestellt werden: Tagsüber verfügt die Bundeswehr über 80 Kampfflugzeuge, nachts über 42. Meiner Einschätzung nach reicht das Material für einen Frontabschnitt von 120 Kilometern, bei einer Tiefe von 80 bis maximal 120 Kilometern. Man bedenke, im Krieg steigen die Ausfälle exponentiell an: Extreme Einsatzbedingungen und -orte, das Gerät wird am Limit benutzt, damit extremer Verschleiß. Der dauerhafte Einsatz und die Feindeinwirkung tun ihr übliches Werk – Ersatzteile sind übrigens in der Bundeswehr Fehlanzeige. Nirgends wird das Problem der Einsatz-Verfügbarkeit deutlicher als bei den – gebraucht – von den Niederlanden gekauften Orion Seeaufklärern, einer in den USA hergestellten Lockheed P 3. Der Artikel von David Böcking im Spiegel zu dem Marineflugzeug „Orion P-3C“ alarmiert den Lesen. In „Deutsche Seeaufklärer kosten viel und fliegen wenig“, wird am 14. Februar 2015 des Beschaffungschaos deutlich:

„Berlin – Mit ihrem Fluggerät hat die deutsche Marine derzeit reichliche Probleme. Im Herbst vergangenen Jahres wurde bekannt, dass zeitweise nur 3 von 43 Marine-Helikoptern einsatzbereit waren, was auch die Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" beeinträchtigt. Als behelfsmäßigen Ersatz nannte das Verteidigungsministerium damals acht Seeaufklärer-Flugzeuge vom Typ "P-3C Orion", welche die Bundeswehr 2006 gebraucht von den Niederlanden erworben hatte. […] Demnach haben die Maschinen allein bis 2014 gut eine Milliarde Euro gekostet. Den größeren Teil machten dabei mit insgesamt 573,3 Millionen Euro Investitions- und Änderungsmaßnahmen sowie die Materialerhaltung aus, die Beschaffungskosten selbst lagen bei 441,52 Millionen Euro. Trotz der hohen Wartungskosten waren Ende Januar lediglich drei der acht "Orions" einsatzbereit, die übrigen befanden sich in verschiedenen Stadien der Inspektion. Eines der Flugzeuge hat seit 2006 sogar nur zweieinhalb Flugstunden absolviert - seine Instandsetzung wurde laut Bericht aufgrund von "fehlenden Kapazitäten bei der systembetreuenden Industrie" verschoben, bis alle anderen Maschinen bearbeitet wurden. Die Maschine soll nun im März 2016 fertig sein - also zehn Jahre nach dem Kauf.“

Als trauriges Fazit bleibt die Frage: Was hat die Bundeswehr pro Flugstunde real bezahlt?

„Zum Teil scheint es sich bei dem Material um regelrechten Ramsch gehandelt zu haben.“

Nicht nur die Beschaffungsideologie oder die Technik sind ein Problem, auch die Motivation und die Leistungsfähigkeit der Mannschaft sind desaströs. Denn die Soldaten, na ja, die machen schlapp. Inzwischen greift die Bundeswehr immer öfter auf Rekruten zurück, die noch nicht einmal das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Grund dafür könnte ein exzessiv betriebener Feminismus – gerade innerhalb der CDU – sein. An Helden hat Deutschland 2016 keinen Bedarf mehr verorten können. Schön, sollen dann die Verbündeten in der NATO die Drecksarbeit machen und die deutschen Außengrenzen verteidigen? So gehörte plötzlich Anfang März 2016 die Türkei in die EU. Die Kanzlerin schickte den CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz vor die Presse und der erklärt der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Die Türkei hat eine strategische Bedeutung für die EU und gehört in die EU.“

Eine kleine Fehleinschätzung, na ja, kann ja mal passieren. Ende Juli 2016 wurde die Situation in der Türkei dann klarer. Nur leider gilt: Wer kämpfen will muss auch schießen können. Nur der Bundeswehr fehlt alles und am meisten fehlt es an Ersatzteilen und Munition. Ob sich das Kanzleramt diese im transatlantischen Ausland im Ernstfall erbetteln will? Somit gilt: Die deutsche Regierung ist exakt NULL vorbereitet auf irgendeinen Konflikt – jenseits dessen, was der deutsche Staatsschutz zu leisten vermag. Die Bildzeitung meldet direkt nach den Attentaten in Paris: „PANNENSERIE NIMMT KEIN ENDE. Bundeswehr hat zu wenig Raketen für den Eurofighter. Im Ernstfall kann nicht jeder Kampfjet bewaffnet werden“ am 15. November 2015, die vollständige Wehr-, Hilf- und Visionslosigkeit des von der CDU geführten Verteidigungsresorts. Es ist unterfinanziert bis zur Bedeutungslosigkeit.

„Die Luftwaffe hat für die Verteidigung des Luftraums 109 Eurofighter – aber viel zu wenig Bewaffnung. Mangelware sind die radargelenkten Mittelstreckenraketen AMRAAM für den Luftkampf gegen feindliche Jets. Im Ernstfall würde ein Kampfjet mit zwei AMRAAMS bestückt, die Bundeswehr hat aber nur 82 Stück davon!“

 

Also würde die Luftwaffe im optimalsten aller Fälle (!) 82 feindliche Flugzeuge abschießen können – alles ohne eigene Verluste durch Materialversagen, Feindeinwirkung, Unfälle oder Fehlschüsse. Und jetzt vom Material zum Personal. Zur Realität nun aus dem Cicero die Thesen des Psychiaters (!) Hans Ludwig Kröber und des Historiker Jörg Baberowski. „Krieg wird es immer geben“, S. 112 im Januarheft 2016. Hier formuliert es Kröber aus:

 

„Es gibt 18-Jährige, die praktisch nur von Frauen sozialisiert worden sind, von Müttern, Kindergärtnerinnen, Grundschullehrerinnen, Hauptschullehrerinnen. Wenn die Erzieherinnen dann auch noch jene Jungs am nettesten finden, deren Verhaltensmuster am meisten den Mädchen ähnelt, haben wir ein Problem.“

 

In Zahlen aus der FT vom 12. Februar 2016, Seite 1 Datawatch: In Italien, den USA, UK und Frankreich sind über 80 Prozent der Grundschullehrer weiblich, mit Italien an der Spitze. Im Vergleich: Weltweit sind es rund 60 Prozent. Und dann erstaunt es auch nicht, weshalb im Jahr 2016 das Rückgrat der Bundeswehr eine Kerntruppe aus eingebürgerten Russlanddeutschen und ihren Nachfahren ist – die haben wenigstens noch Schneid. Die deutschen Rekruten dürften zukünftig statt in den Krieg wohl erst einmal auf die Couch geschickt werden… wenn nicht sofort kapituliert werden soll.

Und ja, Deutschland hat ein ernstes Problem, sobald sich ein Problem eben nicht mehr durch einen EU-Krisengipfel lösen lassen kann. Denn dann fehlt uns in Deutschland definitiv das Personal zur Problemlösung. Und der ISIS lässt sich nicht durch das Posten auf Facebook ausschalten. Schlimmer noch, das Internet ist das globale Rekrutierungsmedium des ISIS, dessen Propagandaabteilung Arbeit vom Feinsten abliefert! Und all das während Deutschland Tag für Tag tiefer in einer eskalierenden Flüchtlingskrise scheitert. Denn diese Krise deckt unerbittlich die Fehler des Systems auf. Nicht nur in der Verteidigung, sondern in allen öffentlichen Gütern – public goods. Das „Gemeinwohl“, wie es früher bei Volkswirten hieß, leidet. Bei öffentlichen Gütern wie der Verteidigung, der inneren Sicherheit oder der Umweltqualität gilt eben das Prinzip der Nicht-Ausschließbarkeit – im Gegensatz zum privaten Gut, etwa einem Auto. Da kann ich als Besitzer oder Eigentümer andere Menschen (gleich welcher Herkunft) von der Nutzung meines schönen neuen Tesla oder Mercedes ausschließen. Doch die Sicherheit vor Terrorangriffen oder vor einem Gebiets- und Eigentumsverlust durch Krieg trifft alle Deutschen, egal ob rechts oder links, Mann oder Frau, arm oder reich, jung oder alt. Und im Juli 2016 ist nach vier Attentaten und den völlig unklaren Deals von Berlin mit Ankara die Stimmung auch in Deutschland dabei gefährlich instabil zu werden. Im selben Artikel Baberowski zu dem Zustand Deutschlands:

Es ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Staatskrise. Der illegale Grenzübertritt wird nicht mehr geahndet. Eigentlich müssten die Regeln des Dublin-Verfahrens angewandt und Menschen an der Grenze zurückgeschickt werden, was jedoch nicht geschieht. Stattdessen wird Menschen, die weder registriert sind, noch einen Aufenthaltstitel haben, Geld ausgezahlt. Wenn Politik erklärt, sie könne die Verhältnisse nicht steuern, dann wird das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, und die staatliche Ordnung erodiert. Wenn die illegale Einreise belohnt, das Falschparken aber bestraft wird, wird sich am Ende niemand mehr an die Vorschriften halten. So öffnen sich neue Räume, jenseits des Rechts.“ [Eigene Hervorhebung]

Um präziser zu sein, es ist eine Krise der CDU, eine Krise, die personifiziert im Kanzleramt auftritt. Nichts zeigt in Europa stärker die Spaltung wie die Losung der Kanzlerin, „Wir schaffen das“ – das europäische Äquivalent zu „Yes, we can“! Nur, der Demokrat Barack Hussein Obama II hat seine historische Aufgabe nicht gemeistert. Wer Arme als „potentielle Anwärter“ der Mittelschicht betrachtet, wie es Obama tat, der kann es auch nicht schaffen, eine Gesellschaft zusammenzuführen. Da stehen längst in den USA 15 Prozent gegen 85 Prozent. Das ist offensichtlich. Aber um diese These von objektiver Seite in diese Diskussion einzubringen, hier die FT vom 2. August 2016, Seite 9 in der Analyse von Gideon Ranchman: „ Trump and BREXIT feed of the same anger”. Nein, hier geht es nicht um ein „hatecrime” – hier geht es um Klassenkampf – gleich mal googeln – Stichwort Marx und Engels!

„The life expectancy of white Americans without a college degree has also fallen since 2000, driven, according to The New York Times, by an epidemic of suicides and afflictions stemming from substance abuse’. A Harris poll released last year showed that 85 per cent of Americans believe the people running the country do not care about them and 81 per cent believe the rich are getting richer, while the poor are getting poorer.” [Eigene Hervorhebung]

Nichts zeigt die Diskrepanz stärker als die Divergenz der Entwicklungen im unfreien Frankreich, das an der Euro-Fessel liegt und dem freien Polen, das die „Machtergreifung“ der Deutschen gerade nochmal abwenden konnte und treu bei seiner Währung dem Zloty blieb. Also was ist aus dem Euro geworden? Ein Ring, der alle bindet? Ein Ring, der sie für ewig an eine Kette schmiedet?

2. Merkels Europa

 

Nous sommes en guerre, une guerre totale. Nos ennemis n'ont pas de tabous, pas de frontières, pas de principes. Donc, je vais employer des mots forts : ça sera eux ou nous.

Nicolas Sarkozy, LaProvence.com, 17. Juli 2016

 

Was wir noch gestern als Kontrollverlust beklagten, ist im Masterplan verankert, Kontrollverzicht ist Programm. … Dass all diese Menschen aus fernen Ländern so erlösungsbedürftig seien, wie die deutschen Helden glauben, wird sich als Irrtum erweisen. Integration durch das Bekenntnis zum Grundgesetz ist nicht nur auf der Zeitachse eine Fehleinschätzung. Das Programm „Kontrollverlust und Entgrenzung“ ist vielmehr ein Beschleuniger für den Geltungsverlust von Europa. … Wer Kontrolle verweigert, wer Grenzen ignoriert, muss Gesetze brechen. … Eine Regierung, die im Namen welcher Ziele auch immer, systematisch Gesetze bricht, trifft eine revolutionäre Entscheidung. Sie wechselt von der Realpolitik zur Radikalpolitik. [eigene Hervorhebung]

Cicero, Februar 2016, S. 25

 

Denn stürzt Merkel, stürzt Europa

Die Zeit, 11. Februar 2016, Die Konterrevolution, S. 45

 

Fast alle Länder in der EU sind seit 2007 in ihrem wirtschaftlichen Leistungspotential abgerutscht, im steten Rattenrennen der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Das auf Deutschland maßgeschneiderte Korsett des Euros zwingt andere Staaten in der Gemeinschaftswährungen zu den schlimmsten Verrenkungen. Es verlangt schlicht und einfach, dass diese Länder ihr eigenes internes Geschäftsmodell ändern, was nichts anderes ist, als ihr ungeschriebener Gesellschaftsvertrag – sogar UK leidet, trotz des Pfunds und stimmt folglich Mitte 2016 für den BREXIT. Deutschland profitiert, die anderen rutschen ab – oder sollte man sagen, Deutschland profitiert auf Kosten der anderen EU-Staaten – profitiert als Exportnation gar, weil die anderen abrutschen? Plötzlich, unter Berücksichtigung dieser Fakten, versteht man die Kraft hinter Unabhängigkeitsbestrebungen wie BERXIT, FIXIT und GREXIT und all jene, die sie unterstützten. Sie wollen weg: raus aus Europa, weg von Deutschland, weg von der deutschen Über-Mutter und Über-Kanzlerin Merkel. Aus der FT mit der Quelle: World Bank, das “Ranking of Manufacturers, based on value added at current prices”. Die Zeiten sind hart und der Wandel brutal, doch parallel fallen Spanien, UK, Frankreich und Italien in den Jahren zwischen 2007 und 2014 in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv zurück. Das ist kein Zufall – das hat System: Es ist die Folge der teutonischen Euro-Politik ohne Kinder und ohne Binnennachfrage. Denn der Euro ist einfach zu „stark“, also viel zu überbewertet für funktionierendes Europa!

414                             Value_added_FT

Quelle: World Bank, Ranking of Manufacturers, based on value added at current prices.

 

Waren es die üblen achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, die in UK dann Magret Thatcher an die Macht brachten – genannt die Eiserne Lady, so sind es die üblen Zehner Jahre des 21. Jahrhunderts. Jahre, die von der EU-Über-kanzlerin Angela Merkel geprägt wurden – von „Mutti“. Und die Kanzlerin Merkel, an die Macht gekommen in der CDU-Parteispendenaffäre 1999, prägt die EU in einem Umfang, der Helmut Kohl und Francois Mitterrand erschaudern ließe. Denn die erste ostdeutsche Kanzlerin hat diesen Kontinent, mit einer heillos demilitarisierten Armee und ohne Wehrpflicht in den Kernländern Deutschland (2011 abgeschafft/ausgesetzt), Frankreich (2001), Großbritannien (1961), Italien (2005) und Polen (2011) in den Krieg geführt gegen die Kräfte an den europäischen Grenzen, gegen den Islam und gegen Russland. Nur leider ist Angela Dorothea Merkel weder ein eiserner Kanzler, wie Otto Eduard Leopold von Bismarck, noch eine Eiserne Lady, wie Margaret Hilda Thatcher. Und doch hat sie Europa umgestaltet in einem Ausmaß, wie es vielleicht keinem anderen Politiker gelungen ist seit Adolf Hitler und Wilhelm II (Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen). Wie konnte es soweit kommen? Und wohin wird es führen? Das Geschäftsmodell der Europäischen Union (EU) stand seit 2008 und gerade seit 2014 vor einer wachsenden Herausforderung: Mit der Realität Schritt zu halten. Seit 2016 steht es in der Krise. Dabei ist Europa die Wiege des Imperialismus in der Defensive. Das Europa, welches Jahrhunderte die Weltmeere beherrschte, ist in der realen, globalen Welt und auch im Cyberspace in der totalen Defensive. Segelten früher dänische, englische, hanseatische und später deutsche, französische, niederländische, portugiesische und spanische Schiffe über alle Meere dieses Planeten, so ist es still geworden um die europäischen Marinen.

Egal! Wo und Wie? Es fehlt systematisch an Geld und fundamental an politischem Willen – abgesehen von Russland – militärisch im 21. Jahrhundert präsent zu sein. Noch weitaus gravierender ist die Nicht-Existenz einer gemeinsamen Strategie im Cyberspace. Doch wer in Deutschland arbeitet schon an einer solchen? Ist es den Deutschen doch streng verboten technische Visionen zu haben, den Euro anzuzweifeln oder an Krieg zu denken. Dummerweise hält man die Zensur von Facebook, die Isolierung auf Facebook und die Strafverfolgung von Facebook-Posts für eine Cyberstrategie. Da gehen der nordkoreanische und chinesischen Hacker zufrieden nach Hause und gönnen sich zur Feier einen doppelten Blue Label von Johnny Walker oder einem Bruichladdich The Laddie Twenty Two 22 Jahre.

Nur wie dumm, dass gerade in 2015, dem Jahr, in dem die Monnaie de Paris, am Quai de Conti idyllisch an der Seine gelegen, ihre Jubiläumsmünzen mit Motiven zu „70 Jahre Frieden in Europa“ herausgab, in der Ukraine am Schwarzen Meer täglich Menschen starben. So wie zuletzt in den Jahren 1942, 1943 und 1944. Es sterben Zivilisten, russische und ukrainische Soldaten, russische Freiwillige und Söldner. Genau wie die Kinder und die Alten haben sie schlechte Karten in den täglichen Artillerie-Duellen. Ob von Kampfpanzern, Mörsern, Haubitzen oder Mehrfach-Raketenwerfern abgeschossen – das tägliche Leiden am Schwarzen Meer trifft sie alle. Und vor allem trifft es jene, die kein Geld haben zu fliehen, die, die zu jung oder zu alt sind. Oder die unbedingt bleiben wollen und hier mehr oder minder freiwillig für ihre Überzeugung kämpfen. Eines ist gewiss: Frieden sieht anders aus, das können sie alle bestätigen. Selbst die, welche schon die Militärschläge des „Westens“ gegen Serbien vergessen hatten, geraten langsam ins Grübeln. Wo bitte steht die EU in Bezug zur Realität? Denn die Kämpfe in Slowenien, Kroatien, Bosnien und im Kosovo hielten sich bereits wenig an die übliche – natürlich juristisch ausgearbeitete – EU-Vorstellung des Krieges. Man begann sich einfach gegenseitig umzubringen – und Waffen sind weltweit ja genügend da.

Auch fand sich für die Separatisten immer eine Schutzmacht. Ob dies nun die NATO war, als die UCK im Kosovo die Unabhängigkeit herbeischießen wollte oder ob es die Russische Föderation war, die in der Ostukraine und auf der Krim interveniert. Doch bei dieser optisch ähnlichen Konstellation besteht ein Unterschied: Die europäischen Armeen der EU-Länder sind schlicht und einfach nicht mehr einsatzbereit – mit Ausnahme Frankreichs. Dagegen glänzt Russland mit bestem, neuem militärischem Material im Bereich Panzer, U-Boote, Raketenwaffen und zunehmend auch mit Kampfrobotern. Und über allem stellen sich nun die Fragen: Wie sind wir hierhergekommen und wie bekommen wir Europa wieder aus der Malaise? Der russische Präsident Vladimir Putin dazu in seinem Interview mit der BILD Zeitung am 11. Januar 2016:

„Was ist so fürchterlich schiefgelaufen im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen?

Wladimir Putin: „Das ist die Frage aller Fragen. Wir haben alles falsch gemacht.“

BILD: Alles?

Putin: „Wir haben es von Anfang an nicht geschafft, die Spaltung Europas zu überwinden. Vor 25 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen, aber es sind unsichtbare Mauern in den Osten Europas verschoben worden. Das hat zu gegenseitigen Missverständnissen und Schuldzuweisungen geführt, aus denen all die Krisen seitdem erwachsen sind.“

BILD: Was meinen Sie? Wann ist das eskaliert?

Putin: „In Deutschland kritisieren mich viele für meinen Auftritt damals bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. Aber was habe ich da gesagt? Ich habe nur darauf hingewiesen, dass der ehemalige Nato-Generalsekretär Manfred Wörner zugesagt hatte, die Nato werde sich nach dem Fall der Mauer nicht nach Osten erweitern. Viele deutsche Politiker haben auch davor gewarnt, zum Beispiel Egon Bahr.“

Putin lässt sich von seinem Sprecher einen dünnen Aktendeckel reichen. Darin stecken Mitschriften von Gesprächen, die damals u. a. Bahr in Moskau geführt hat. „Das wurde noch nie veröffentlicht“, sagt Putin.

BILD: Was waren das für Gespräche?

Putin: „Das waren viele Gespräche, die auch der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit Präsident Gorbatschow und anderen sowjetischen Offiziellen im Laufe des Jahres 1990 geführt hat.“

Da sind wohl in Deutschland danach wichtige Dinge vergessen worden. Etwa, als Herbert Kremp am 3. Oktober 1990 in der Berliner Illustrierten schrieb: „Es sind die neuen Ideen, deren Zeit vorbei ist“, Seite 24. Und diese Ideen wurden 1989 durch einen – natürlich expansiven – Neoimperialismus ersetzt:

„Das westliche Leben weitet sich nach Osten aus. Dort, in der Welt des zusammengestürzten Experimentes, wartet das Unerledigte – es ist unvorhersehbar, diffus und in vieler Hinsicht ungeklärt. Die Deutschen fangen bei sich selbst an, und das ist schwer genug. Um Warschau, Prag und Budapest, um die Sorgen der Bürger in Leningrad, Moskau und Kiew zu verstehen, um den Pionieren unter Ihnen bei Seite stehen zu können, bedarf es aber eines „geographischen“ Blicks“ der auffrischenden Luft und des in den Jahren der Not und des Wartens geschärften Sinnes von Berlin.“ [eigene Hervorhebung]

Daran ist Berlin gescheitert, denn statt des „geographisch“ scharfen Blicks kam der juristisch geschärfte Blick und damit die unbegrenzte Osterweiterung von EU und NATO, anders als zugesichert. Der Bug, dieser historisch bedeutsame Fluss (Wolhynien, Polen, Galizien, Hitler- Stalin-Pakt-Grenze) als Grenze, das war angedacht. Nur es hielt sich die gerade stärkere Seite, die westliche Seite, NATO, EU nicht daran:

„… Berlin muss, sobald sich die sowjetische Truppen Masse über den Bug bewegt, Regierungssitz Deutschlands werden.“

Europa und Deutschland haben sich unter Angela Merkel seit 2007 (!) verändert – grundsätzlich und irreversibel – aber nicht zum Guten. Es ist so weit gekommen: Erneut versucht Deutschland den alten hegemonialen Führungsanspruch auf europäischem Parkett zu formulieren – nur eben feministisch. Nur damit brechen die alten Konflikte wieder auf. Das ganze Problem hat klare Ursachen, die auch benennbar sind:

„One cannot manage change. One can only be ahead of it.“

So schrieb Peter Drucker, der 1933 vor den Nationalsozialisten in die USA geflohene Österreicher, der lange Jahre für die Financial Times arbeitete, 1999 in einem Buch. Die Aussagen dieses weltbekannten Klassikers „Management Challenges for the 21th Century“ gelten nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik. Eine Politik, die das aber nicht gerne hören mag. Doch diese Handlungsempfehlung ist der EU, außer anfangs im Bereich der hochsubventionierten erneuerbaren Energien, nie gelungen. Sie ist nicht an die Spitze der Veränderung getreten. Sie hat es auch nie versucht. Das hat sie industriell Ländern wie Südkorea, Indien, China oder auf dem Gebiet der digitalen Innovation der USA überlassen. Die EU ist relativ schnell nach dem Jahr 2002 hinter dem technologischen Wandel zurückgeblieben. Stur wurden die bisherigen Projekte weiterbetrieben (Es sind die neuen Ideen, deren Zeit vorbei ist) – in einer Welt, die sich von Grund auf digitalisiert und verändert hatte. Nur, was zählen heute noch die Grundprinzipien einer EU in einer Welt, in der die wirtschaftlich stärksten Länder China, die USA, Indien und Japan sind. Die sind alle verdammt weit weg und kommen alle auch sehr gut ohne die EU klar. Man beachte, es geht auch ohne Japan, das ist auch schon bald weg… leider! Denn definitiv zu arrogant, kulturell implodiert, innovationsunfähig und bald an seiner Demographie und der virtuellen Wand der Niedrigzins-Welt zersplittert.

Die EU hat versucht, die Veränderungen zu managen, mit der Osterweiterung. Doch heute heißt es Eurokrise, Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Terrorkrise – alles reaktiv. Nur damit erreicht die EU nichts mehr. Dabei hat „sie“ einfach vergessen, die Digitalisierung von Europa zu gestalten, das machen nun Alphabet, Amazon, Apple, Südkorea und China. Denn das Ziel der Überwindung des Nationalismus führt nicht mehr weiter – es gibt kein supranationales Nirwana. Es macht lediglich aus einem Saarländer einen Europäer, getreu dem Motto „Großes entsteht immer im Kleinen“. Doch Europa, was bitte soll das heute sein? Etwa ein Eldorado der Jugendarbeitslosigkeit und der Verwaltungsjuristen? Denn das Projekt EU hat sein humanistisches Ziel nicht erreicht, es ist gerade dabei, an seiner Intoleranz zu scheitern:

„But in a period of upheavals, such as the one we are living in, change is the norm. To be sure, it is painful and risky, and above all it requires a great deal of very hard word. But unless it is seen as the task of the organization to lead change, the organization – whether business, university, hospital and so on – will not survive.“

Und für die EU als Ganzes gilt nichts Anderes. Sie ist am Auseinanderbrechen, da unterwegs in mindestens drei (!) Geschwindigkeiten – mit Luxemburg und Deutschland vorne und Griechenland hinten, und der „Rest“, 25 Länder, schlingert irgendwo dazwischen. Und zwar allein wegen des EU-Geschäftsmodells. Der bisherige Fortschritt war in der EU ein Fortschritt in der Krise, unter dem Druck der Krise. Diese Phasen führten zu einer erfolgreichen gemeinschaftlichen Anstrengung. Nur, was ist denn das für ein Projekt, das nur in der Krise die notwendigen Schritte nach vorne machen kann? Es ist ohne Krise ein totes, da handlungsunfähiges Projekt. Alle warten auf die nächste – wohldosierte – Krise und den nächsten Krisengipfel. Nur die heutigen Krisen sind nicht mehr „wohldosiert“. Denn wir sind im Krieg, im Wirtschaftskrieg, im Währungskrieg, im Wertekrieg, im Krieg gegen Drogen und im Kampf gegen ISIS! Wie krank von den deutschen Medien? In dem einzigen Kriege, in dem wir wirklich sind, meiden sie das Wort: K r i e g…?

Aber die EU hat sich seit 2010 einfach innen und außen zu viele Gegner und Feinde gemacht. Weil sie sich weigerte Geld für Rüstung zu „verschwenden“ und sich lieber um Pressearbeit, um Klima und um Menschenrechte kümmert, also letztlich um alle Formen der „moralischen Kompetenz“. Wobei unmissverständlich in anderen Kulturkreisen die Vorzüge von dort gebrandmarktem sexuellen Aktivitäten als vorteilhaft beworben werden. Nur, damit verletzt man die Traditionen, die Gefühle, die Identität der dortigen Menschen, die sich eben nun mal entschieden haben, dem westlichen Lebensstil maximal in der Form des Rosinen-pickens zu folgen: Also: iPhone ja, Homosexualität nein. Doch nach Huntingtons Kampf der Kulturen ist damit Europa expansiv, ja sogar aggressiv expansiv. In verteufelt verhängnisvoller Form kulturell sehr aggressiv expansiv bei einer zugleich militärisch und wirtschaftlich sukzessive implodierenden Stärke. Irgendwelche wahnwitzigen Entscheider in Europa sind jedoch der Auffassung, dass militärische Stärke durch festgezurrte – irreversible – Vertragswerke ersetzt werden könnte. Was allerdings im 21. Jahrhundert nur scheitern wird. Denn das, was ein Volkswirt früher in seinen Modellen zur Analyse der Wirtschaft vorausschickte – das Ceteris paribus – die Konstanz von allem, das nicht im Modell enthalten ist, das gibt es heute nicht mehr. Heute gibt es Wandel, von manchen auch Völkerwanderung genannt. Der Vergleich mit früher ist nicht mehr möglich. Europas frühere demographische Übermacht im Zeitalter des Imperialismus ist zu einer demographischen Schwäche deformiert – leider hausgemacht!

Peter Drucker behandelt diese Problematik in seinem Buch in dem Kapitel „Strategy - the new Certainties“ im Teil „The collapsing birthrate“. Ja: die zusammenbrechende Geburtenrate im Westen. Also klassisch in der EU und auch in Japan. Für die USA, Australien oder Kanada als Einwanderungsländer existiert dieses Problem in anderer Form. Ein Staat hat die Aufgabe jedem seiner Bürger, der eine Familie mit Kindern gründen möchte, optimale Sicherheit zu bieten. Wofür sollte ein soziales Netz sonst existieren. Deutschland tut das nicht. Mehr noch: Die Politik in Deutschland richtet sich an Rentnern aus. Damit richtet sich die Politik in Europa an deutschen Rentnern aus. Während 2016 deutsche Rentner unfassbare 5 Prozent mehr Rente oder Pension einstreichen, hungert der griechische Rentner. Und … im selben Jahr soll er erneut bluten? Welche europäische Idee soll das noch rechtfertigen können? Und wir reden von dem real existierenden EU Sozialismus, der sich kaum anders anfühlen kann, etwa bei einer Verzinsung der 10-jährigen Bundesanleihen von 0.30 Prozent per annum – und das vor Steuer. Mit dem Steuersatz von 42 Prozent bekomme ich nach 10 Jahren insgesamt rund 1,8 Prozent Rendite – Geiz ist Geil! Nur um einen Vergleich zu haben: zur fünfprozentigen Rentenerhöhung, dazu müsste ein Sparer dann auf rund 25 Jahre anlegen, in deutsche Bundesanleihen zu 0,3 Prozent Zinsen! Ist Kapital plötzlich wertlos geworden? Oder ist die Bundesschuld inzwischen sharia-konform, da de facto heute zinsfrei? Man vergesse bitte nicht, erst ab 8,5 Jahren Anlagehorizont sind die Zinsen für Bundesanleihen im Februar 2016 überhaupt positiv. Man beachte, vor Steuer und vor Inflation! Und kann mir bitte jemand im März 2016 auch nur im Ansatz sagen, wie hoch 2025 die deutsche Inflationsrate sein könnte? Null, zwei oder fünf Prozent? Oder herrscht dann Deflation?

Doch Rentner brauchen keine Strategie und keine Innovation – Und sie sind in der Überzahl! Und sie wollen in der Masse nur noch eine sichere und möglichst hohe Rente oder Pension und Bestandschutz gegen die Jungen. Damit wird Immigration zu einem verlockenden Problemlöser. Vorausgesetzt, der Immigrant ist „arbeitsmarktfertig“. Das im Land geborene Baby ist es erst in 20 Jahren. Was jedoch wiederum Probleme bringt, denn 12 bis 13 Schuljahre kosten den Staat richtig Geld, up front. Dabei ist das verschwiegene Kernproblem das „crowding out“. Und die Produktivität der Eltern sinkt, oft sogar bis nach der Einschulung. Die Konzentration auf Flüchtlinge bindet heute Ressourcen und Steuereinnahmen, insbesondere durch die gigantischen Kosten im Gesundheitswesen. Das macht somit eigene Kinder für viele Deutsche mit Kinderwunsch noch viel teurer und manchmal auch unerschwinglich. Damit werden eigene Kinder von den Kindern der Einwanderer verdrängt. Eine für die deutsche, für die europäische Kultur tödliche Fehlentwicklung ist da gerade dabei sich zu manifestieren. Hier ist genau die Stelle, an der viele Staaten Europas konsequent, Asylsuchende enteignen (Schweiz) oder deren Leistung kürzen (Dänemark)! In den Ländern tobt der totale ideologische Kampf. So meldet Al Jazeera am 27. Januar 2016: „Danish MPs approve seizing valuables from refugees”: Wer nicht unbeschränkt Pro-Flüchtling ist, der ist im WWW fast schon ein Nazi – Da werden selbst aus Dänen Nazis, unglaublich! (weiter unten werden dann die Dänen an anderer Seite ebenfalls kritisiert, offenbar ist das Bashing „kleiner Länder“ wieder recht beliebt):

„The Danish parliament has passed a package of measures to deter refugees from seeking asylum, including confiscating valuables to pay for their stay, despite protests from international human rights organisations. The measures, which include extending the reunification time period after which family members outside can rejoin refugees in the country from one year to three years, were passed by an overwhelming majority on Tuesday.

The bill, which allows the confiscation of refugees' cash exceeding 10,000 kroner ($1,450), has prompted comparisons to Nazi Germany, which confiscated the goods of Jews during World War II. The Council of Europe, a human rights watchdog, said the law could violate fundamental property rights.“ [Eigene Hevorhebung]

Den Wandel gestalten, das geht anders, das geht so: Die Financial Times berichtet am 30. März 2015 online im Artikel „ Gentiloni: Europe risks ignoring threat from south, warns Italy“ von James Politi and Alex Barker:

„Europe risks perilously overlooking threats from its southern flank as the Ukraine crisis dominates attention and reawakens old habits from the cold war, Italy's foreign minister warns.” … "We are a bit too concerned by what happens on our northeastern borders because of the perfectly understandable and strong narrative of the 20th century," said Paolo Gentiloni in an interview with the Financial Times. …"If we think of migration, terrorism, religious conflicts, poverty — and the risks to our societies — I wouldn't say what happens on our southern borders is more important but it's surely not less ... The area from Mali to Pakistan is really challenging for Europe and it has to be at the same level of priority.”… „Mr. Gentiloni, a descendant of Italian nobility whose political life began as a leftwing youth organizer, was appointed five months ago after Federica Mogherini left to become the EU's foreign policy chief.“ [Eigene Hervorhebung]

 

Und es sollte sich durch den Anschlag in Paris am 13. November 2015 bewahrheiten. Die Probleme, die Europa mit dem gesamten arabischen Halbmond – von Mali bis Pakistan – hat, waren von Berlin aus einfach weggezoomt worden. Nur deutsche Medien sind ein wenig zu taub. Denn die neue „Außenministerin der EU“, Federica Mogherini findet schlicht und einfach keinen Platz in den offiziell so europäisch gesinnten Zeitungen, den Magazinen und den Zeitschriften deutscher Provenienz und auf deren korrespondierenden Webseiten. Schade! Denn es würde sich lohnen nach Europa zu blicken: Damit eröffnet sich ein toxischer Mix einer sich spaltenden Gesellschaft, der in der massiven Verunsicherungen immer größerer Teile der europäischen Bevölkerung und auch der Elite mündet. In der FT vom 27. November 2015 fasst der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Lage klassisch zusammen und erinnert an den Untergang des römischen Imperiums vor fast 2000 Jahren.

„The EU risks suffering the same fate as the roman empire if it does not regain control of its borders and stop the “massive influx“ of refugees from the Middle East and central Asia, the Dutch prime Minister has warned.”

So der Aufmacher der FT von Peter Spiegel mit dem Titel: „Stem flow of migrants to EU or risk fate of the Roman Empire”. Dass sich die Lage so massiv verschlechtert hat, ist der naiven Auffassung Deutschlands zur Entwicklung im Nahen Osten geschuldet – die auch heute noch außergewöhnlich punktuell auf Israel fixiert ist. Und ohne den legendären Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), der eine unschließbare Lücke hinterließ, bleibt Deutschland einfach falsch informiert. Denn die EU hat eine zu divergente Erfahrung von Raum und Geschichte. Während der deutsche Blick auf der Zeit von 1933 bis 1945 ruht und damit die Augen auf Frankreich – dem früheren Erzfeind – Benelux und auf Israel gerichtet sind, fehlt Deutschland jede Erinnerung an die glorreiche Zeit des Imperialismus. So divergiert die Erfahrung aller anderen europäischen Staaten auf fundamentale Weise von der impliziten Zielsetzung Deutschlands. Denn sowohl Portugal und Spanien als auch Frankreich und UK, aber auch Belgien und die Niederlande waren extrem erfolgreiche und bisweilen extrem grausame global aktive Kolonialmächte. Dagegen ist die Erfahrung jenseits der Grenze nach Osten und besonders in Polen und auf dem Gebiet der ehemaligen UDSSR überlagert von den deutschen Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges, die sich mit den Grausamkeiten Stalins paarten. Damit jedoch macht die EU als Ganzes immer etwas falsch. Egal was sie tut – ihr Tun ist immer und ausschließlich eine Interaktion mit einem ihrer früheren Opfer. Seien es die Opfer des Imperialismus in den Kolonien oder die Opfer des deutschen Faschismus. Damit ist die Außenpolitik der EU vom Prinzip her zu einer ausweglosen Erfolgslosigkeit verdammt. Was man aber nicht innerhalb der EU kommunizieren darf, leider!

Denn letztlich fehlt Deutschland jede Legitimation die alten Opfer zwischen Russland, Frankreich und Norwegen bis hinunter nach Italien und Griechenland moralisch zu belehren. Zugleich fehlt aber vielen europäischen Opfern Deutschlands aufgrund ihrer eigenen Verbrechen in der Kolonialzeit die moralische Überlegenheit ihren ehemaligen Kolonien gegenüber: Egal ob es sich um Marokko, Kongo, Nigeria, Afghanistan oder Vietnam und China handelt. Viele vergessen das Desaster, welches die westlichen Mächte, Großbritannien allen voran, im alten kaiserlichen China mit den beiden Opium-Kriegen angerichtet hatten. Über „Kleinigkeiten“ wie die Toten des Boxeraufstandes kann da dann schon mal hinweggesehen werden, „Kleinigkeiten“, die jedoch sicherlich nicht im kollektiven Gedächtnis Chinas verschwunden sind, nach Wikipedia:

„The British historian Diana Preston wrote: "There was a sense that the Chinese were less than human".[105] Preston gave as an example about how one group of British soldiers threatened to kill an elderly Chinese man unless he gave them his treasure; upon learning that he had no treasure to give, one soldier decided to bayonet him to death.[106] He was stopped by a friend, who said: "No, not that way! I'm going to shoot him. I've always had a longing to see what sort of wound a dum-dum will make and by Christ, I am going to try one on this blasted Chink!"

Diese völlig unverständliche Geschichtsvergessenheit führt dann zu einer Art nebulösen Orientierungslosigkeit – und zu betretener Stille – wenn die Geschichte gewahr wird. Gerade dann, wenn es an der Zeit ist für eine Demokratie eine grundlegende Debatte in der Öffentlichkeit zu führen, versagt die deutsche Presse. Sie will oder sie kann diese Leistung nicht mehr erbringen: Ganz nebenbei wird der Kriegsbeitritt Deutschlands in der Ausgabe vom 3. Dezember 2015 von der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ erläutert. Ein Einspalter von Bernd Ulrich auf Seite 1: „Die Stille vor dem Krieg“ mit der rhetorischen Frage an den bundesdeutschen Kriegseintritt auf Seiten der Anti-ISIS-Allianz:

„Warum also dann? Ganz einfach: Die Entscheidung für den Krieg gegen den IS hat mit dem Krieg gegen den IS gar nichts zu tun. Die Deutschen haben wenig Angst vor dem Terror, sie haben Angst um Europa. Im Jahr der großen Krisen hat der Zusammenhalt der EU von Mal zu Mal abgenommen. … Und seit nun Hunderttausende Flüchtlinge aus Arabien nach Norden aufbrechen, hat sich die europäische Solidarität fast völlig aufgelöst. …. Und nun der Terror in Paris. Das wäre die eine Krise zu viel geworden, also musste Deutschland mit in den Krieg. So erklärt sich die Stille.“ [Eigene Hervorhebung]

Ganz in der Stille vollzieht sich in der EU auch ein zentraler Exodus. Eine neue jüdische Diaspora. „Dank“ der deutschen Großmachtpolitik. Denn ohne die mehr als 1 Million junger Flüchtlinge hätte Europa kein unlösbares Sicherheitsproblem. Doch nach zwei Attentaten 2015 in Paris, dem Attentat im Zug zwischen Brüssel und Paris sowie der Neujahrsnacht in Köln, nach den Tragödien von Ansbach, München, Reutlingen und Würzburg ist offenbar: Europa hat ein massives Sicherheitsproblem! Die letzten Optimisten wurden im März 2016 in Brüssel aus ihren Träumen gebombt. Die von Berlin aus gesteuerte Austeritäts-Leitkultur ist gegen den Betonpfeiler der Realität gekracht. Denn die Juden wandern aus. Diese sehr sensible Volksgruppe, meist gut ausgebildet, wohlhabend und in leitenden globalen Netzwerken tätig, hat Angst. Sie stimmen mit den Füßen ab und immer mehr der 450.000 französischen Menschen mit jüdischem Glauben verlassen Merkels Kontinentaleuropa. Die FT vom Freitag, den 08. Januar 2016, berichtet darüber auf Seite 2 im Artikel von Conor Sulivan:

„“French Jews eye London as haven after Paris attacks“[…]“When armed guards appeared in front of her children´s school in Paris, Sabine decided that it was time to leave her native France.“ … “The Jews don´t have a future in France.” …: „But there is little doubt many have decided that it is time to leave, and after Israel – to where a record of 8000 French citizens moved last year – The UK is an obvious destination.“ […] “ David Turner, chairman of Brondsbury Park synagogue in north-west London, said that he had noticed that more French Jews were moving into the area. “Anti-Semitism is only moving in one direction  n into France” he said “They are all very happy not to be there.” … “One member of Mr. Turner´s synagogue said that he had noticed a big rise in the number of French speaking pupils at the large Jewish primary school his children attend.” … ”In this year one we had about 10 per cent of kids who speak French. In reception, it goes up to 30 per cent and in nursery I would say it´s about half.” [eigene Hervorhebung]

Man möchte ergänzen: Viele Juden haben nach dem „Wir schaffen das“ in Deutschland auch keine Zukunft mehr. Nur das verschweigen die deutschen Medien wieder einmal. Grasen wir Deutsche also wie Kühe auf der Weide und zahlen brav dem Finanzminister jährlich Rekordsteuereinnahmen und feiern? Doch was feiern wir eigentlich genau? Der Winter kommt - und mit ihm Attentate, Verbrechen und Krieg. Denn während gut integrierte Familien jüdischen Glaubens gehen, kommen nicht integrierte und zum Teil(!) nicht integrierungswillige junge Männer islamischen Glaubens. Ein terminaler Bevölkerungstausch ist da dank der Kanzlerin in Gang gekommen. Da bleibt zu sagen: erst denken, dann planen und realistische Ziele bestimmen und diese dann kommunizieren, anstatt eine unkontrollierte, sich beschleunigende Dynamik in Gang zu setzen. Frau Merkel hat einfach im Raumschiff des Kanzleramtes Berlin versucht die Physik neu zu erfinden: Es gibt da eine Lehre vom Pendel und je weiter das Pendel in die eine Richtung schwingt, umso weiter wird es anschließend in die andere Richtung ausschlagen. Eine Verkürzung der Pendellänge halte ich für nicht realistisch – das wäre verfassungsrechtlich verboten, denn es bedeutete nichts anderes als die Einführung der Planwirtschaft und eines Polizeistaates in Europa, also des ewigen Ausnahmezustandes, vgl. Frankreich. Dazu passt natürlich die von Deutschland geplante Abschaffung des Bargeldes. Ziel wäre dann ein System vergleichbar dem in der DDR – in all seinen möglichen Erscheinungsformen, also Stasi 4.0. Willkommen in der totalen politischen Machtphysik. Und dann ist es vorbei: Vorbei mit der Grandeur vieler Juristen. Denn dann, in der Krise gilt in Europa nur eines, die Physik der fallenden Dominosteine. Newtonsche Gravitation in Reinform – würdig eines Stücks von Berthold Brecht wie „Das Leben des Galilei“ oder den berühmten „Physikern“ von Dürrenmat. Nachdem Deutschland den Damm einriss, durch eine unüberlegte, ja geradezu durch eine törichte Einladung aus Berlin in der Zeit des Kampfes der Kulturen, fiel alles entzwei. Friesen kennen das, und Helmut Schmidt hatte es verstanden: Wenn der Damm bricht, dann gibt es für das Wasser kein Halten mehr oder dann ist „Holland in Not“. Die Einladung der Kanzlerin war der Dammbruch. Sie kamen, aber niemand wollte sie in Europa haben, außer denen, die sie haben mussten – den medial weichgekochten Westdeutschen! Man kann es auch so sehen, die Kanzlerin hat das Pendel zum falschen Zeitpunkt angehalten und zum falschen Zeitpunkt losgelassen. Selbst die vorbildlichen Schweden hatten bereits Anfang 2016 genug. Die FT vom 9. Januar 2016 macht die Entwicklung schonungslos klar, im Artikel von Richard Milne: „Brigde points to Europe´s troubled waters“:

„Sweden launched obligatory identity checks for everybody crossing the [Oresund] bridge from Denmark on Monday, hoping to stem the flow of refugees that has made it Europe´s most popular destination for asylum seekers, relative to the size of its population. Worried about the back-up of migrants on its own soil Denmark swiftly responded with controls further downstream on the Germany border. Stunned officials in Berlin warned that Europe´s cherished Schengen agreement of passport-free travel was in danger’.”

Denn all die betroffenen Staaten, die nicht in der Sintflut der Flüchtlinge ertrinken wollen, beginnen sich einfach nicht mehr an die bestehenden Verträge zu halten. Und immer länger wird die Liste der Länder, welche sich nicht mehr dem Diktat der teutonischen Super-„Europäer“ unterwerfen wollen. Nur wir haben ein schlechtes Gedächtnis, die „FAZ“ vom 28. Oktober 2005 online, in „Schröder rüttelt am Stabilitätspakt“, ohne Autorennennung:

„Die Regierung in Berlin steht in vorderster Front der Länder, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt neu interpretieren wollen. Die Bundesregierung plädiert dafür, den harten Grenzwert von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt mit einer „ökonomischen“ Betrachtung aufzuweichen - obwohl Deutschland Initiator des Stabilitätspakts und Verfechter einer klaren Defizitbegrenzung war, die keine Möglichkeiten für Ausflüchte lässt. „3,0 Prozent sind 3,0 Prozent“, hieß früher das deutsche Diktum. Doch längst ist eine neue Zeit angebrochen“

Mich erinnert das fatal an das „Nein heißt Nein“-Prinzip der SPD zur Vergewaltigung… doch irgendwie sehr scheinheilig! Nur, das Vertrauen ist hinüber - europaweit. Ganz besonders böse aus deutscher Sicht sind die Griechen. Ganz so als sei Deutschland vor 2006 bei dem Beitritt Griechenlands zum Euro nicht im Besitz von Geschichtsbüchern oder einer Botschaft oder eines Goethe-Instituts in Griechenland gewesen. Ganz so als hätten nicht Deutschland und Frankreich in den Jahren vor 2006 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen – und zwar mit Vorsatz und mit Wucht. Martin Wolf beschreibt das klar und deutlich in „Hope and fear in the endless Greek crisis.“ Auf Seite sieben der Financial Times vom 23. Dezember 2015:

„Eurozone creditors disagree with the IMF on the need for more debt relief. But Germany at least very much wants the IMF to remain a lender. So great is German mistrust of this (or indeed any) Greek government and the European Commission, that it wants IMF style conditionality imposed on Greece more or less indefinitely.”

Der teutonische Wahn wird aber mit seiner Realitätsferne auch allen deutlich, die ein wenig simple Mathematik betreiben. Denn nur falls sich Griechenland endlos zu Triple-A-Konditionen (also deutschen Konditionen) verschulden kann, ist das Land nicht überschuldet. Ein Paradox in sich, würdig eines griechischen Philosophen wie Eubulides von Milet:

„If the eurozone made it possible for Greece to borrow on triple A terms forever, the debt would be sustainable.

Das ist die ewige Knechtschaft Griechenlands. Doch die anderen sind moralisch apostatischer – und werden immer böser: der böse Victor Orban, die böse Beata Sydlos, die bösen Dänen und die böse Le Pen (Marine oder Marion) und natürlich der Böseste überhaupt der „Hassprediger“, „Frauenhasser“ und „Rassist“ und teilweise auch als „Faschist“ bezeichnete New Yorker Milliardär und Republikaner Donald Trump. Nur die Luxemburger und Österreicher sind noch nett – halbwegs. Nachdem das neoliberale Deutschland zuerst Europa und dann den Euro gegen die Wand gefahren hatte, muss ein Schuldiger her. Vielleicht Griechenland, die sind weit genug weg. Denn der weibliche Zauberlehrling im Kanzleramt will es nicht gewesen sein, die den europäischen Bankenwagen an die Wand gesetzt hat – durch Unterlassung und Nullzinsen. Zu dumm nur, dass sie in Deutschland die Ökonomen in der Bedeutungslosigkeit versenkte und durch Juristen ersetzt hatte. Denn die Ökonomen taugen jetzt, im Gegensatz zu früher, nicht mehr als Sündenböcke – ja noch nicht einmal mehr als Gegner. Also sucht man sich weitere Feinde im Inneren! Ja, die CDU produziert diese geradezu vorsätzlich, um eine stete „Bedrohungslage“ und Angst zu schaffen, die es eigentlich gar nicht gibt. Denn das kann man gut, mit dem seit dem RAF-Terror bestehenden Überwachungsapparat alles Unliebsame als RECHTS abstempeln und ausgrenzen. Es reicht heute in Deutschland schon mit einem „Rechten“ zu sprechen, um in den Medien vollständig diskreditiert zu sein. Ein Zeichen völliger Hilflosigkeit, Visionslosigkeit und deutschem Altersstarrsinn im Jahr 2016 – mehr ist das leider nicht mehr. Die CDU hat in ihrer totalen Beschäftigung mit dem Machterhalt einfach versäumt sich der seit 2008 extrem veränderten Welt anzupassen. Dafür hat man unzählige progressive und streitbare Menschen entmutigt oder fertiggemacht. Sogar Bundespräsidenten wie Köhler und Wulff, aber noch viele, viele andere Philosophen, Visionäre und Vordenker hat es getroffen. Doch das rächt sich ganz langsam – wie? Visionen und Innovation (also ein kontrollierter marktwirtschaftlicher Fortschrittsprozess) sind Mangelware in einem demographisch instabilen, da in einem von Rentnern und Pensionären geprägten, Deutschland geworden. Machterhalt in der Wertelosigkeit des Minimalkonsenses ist angesagt. Stille herrscht dort, wo lärmende Diskussionen notwendig wären. Eine Armee, die gar nicht weiß, wie sie mit eigenen Mitteln ins reale Kriegsgebiet kommen sollte – oder auch wieder zurück…. Könnte ja sein, dass da wieder etwas schiefläuft so wie 1915 und 1942. Doch Deutschland fehlt die kriegsentscheidende, politische Kernkompetenz zu erkennen, wann es genug ist, wohl auch heute noch. Austerität ist vom Mittel zum Selbstzweck geworden. Als Folge davon liegt Europa nun in Trümmern: Hier ein Beispiel aus Slowenien, die Parlamentswahl vom 6. März 2016, in der „Focus“, „Wahlen in der Slowakei“:

„Ein schweres Debakel erlitt die ehemalige christdemokratische Regierungspartei SDKU, die bis 2012 dreimal die Regierung geführt und mit Mikulas Dzurinda und Iveta Radicova gleich zwei Regierungschefs gestellt hatte. Sie erhielt nach der Prognose weniger als ein Prozent der Stimmen und wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Auch die von Ex-EU-Kommissar Jan Figel geführte und der katholischen Kirche nahestehende Christdemokratische Bewegung KDH wird erstmals seit dem Ende des Kommunismus nicht mehr im Parlament vertreten sein. … Igor Matovic, Chef der nach der Prognose drittstärksten Partei „Gewöhnliche Leute“ (Olano), sprach von einem ‚politischen Erdbeben‘, das die Wahl ausgelöst habe.“

Ok! Die wären damit schon mal weg und stellen sich der Problemlösung nicht weiter in den Weg… Fast genauso wie die FDP in Deutschland von der im Jahr 2016 niemand weiß, wofür sie steht, wer ihre Führungspersönlichkeiten sind und womit der Wähler sie überhaupt betrauen könnte. Die Liquidierung einer zutiefst korrupten Partei, die auch den Hang der Kanzlerin zum Mikromanagement nicht überlebt hat, sie fand bei der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 statt. Sie wird das abstreiten – aber ihre Nähe ist gefährlich. Mehr Aufschluss gibt uns der Niedergang der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 mit einem Ergebnis von 12,7 Prozent. Die Kanzlerin scheint Koalitionspartner mit Märtyrern zu verwechseln. Vielleicht sollte man in Deutschland doch Politik und Religion wieder stärker trennen.

3. Merkels Welt – keine Zukunft mehr?

 

The genius of Europe lay in its diversity in the pluralism, in its variety.

In the fact that it never became centralized as a single Empire.

 

Youtube - Daniel Hannan, IQ2 (later Member of the European Parliament )

 

Die Weltsicht unserer Kanzlerin sei ein wenig falsch, doch genau dies ist eine sehr gefährliche Aussage in Deutschland. Denn sie sieht die Dinge anders – ob das mit Ihrer Jugend in der DDR zusammenhängt, lässt sich nicht feststellen, jedoch ist es ein stetes Überkompensieren. Es ist eine stete Suche nach einer Grenze, welches sie treibt. Dieses moralische Überkompensieren sowie der Drang in die historische Aufgabe, beides führt genau zu einem unbeschreiblichen Elend und existentiellen Konflikt – aber alles in einer nahezu tödlichen Stille. Doch Stille kann niemals demokratisch sein – und auch nicht marktwirtschaftlich oder innovativ. Bitte, man denke einfach an den fast fertigen Flughafen in Berlin – Stille, große Stille.

Langsam wird es auch so in der Presse dargestellt. Während nach außen hin die Selbstdarstellung der Kanzlerin Merkel mit dem Markenzeichen der Raute stilisiert wird, brennt es zu Hause in Deutschland, in Europa und nicht erst seit dem Sommer 2016, der von Attentaten, dem BREXIT, der italienischen Bankenkrise und den dramatischen Entwicklungen in der Türkei geprägt ist. Und leider brennt es auch inzwischen fast überall dort, wo sie irgendwann einmal aktiv geworden war. Oder hat sie etwa als ehemalige Umweltministerin oder als Kanzlerin inzwischen das deutsche Problem mit dem Atommüll-Endlager – Stichwort: Gorleben – im Griff? Es bleibt bei einem „Wir schaffen das“. Und angesichts des Berliner Flughafens, angesichts Stuttgart 21 und angesichts der Elbphilharmonie und der NSU-Prozesse sagen sich die Deutschen – „Ich glaube ihr das jetzt nicht mehr“. Was denken und sagen die Bürger, die AFD wählen, wenn Merkel „Wir schaffen das“ sagt und dabei strahlt – gefühlt wie ein Honigkuchenpferd – im Zeichen der orouborischen Raute?

Doch egal: Das ist ihre Stärke, ja ihre wahre Stärke, das ist die Propaganda, also die Medienlenkung. Und die glänzt, ist über jedem Zweifel, der auch nur im Ansatz aufkommen könnte, erhaben. Hat nicht gerade das US Magazin „Time“ sie zur „Person of the year“ 2015 gewählt. Dort steht sie nun, in einer Reihe mit Adolf Hitler, Konrad Adenauer und Willy Brand. Und beginnt nicht ihre Laudatio damit: „Europe’s most powerful leader is a refugee from a time and place where her power would have been unimaginable.“ Das ist wohl richtig, nur haben damit getroffene Fehlbeurteilungen auch unvorstellbar negative Wirkungen. Die Zahlen der Arbeitslosen sind in Deutschland auf einem Rekordtief, es scheint alles im Lot. Nun ja bis auf die negativen Zinsen und die Kinder, die nicht mehr in Deutschland geboren werden. Das obwohl viele Deutsche mit einem unerfüllten Kinderwunsch durchs Leben laufen – und darunter schwer psychisch leiden. Die könnten sich da ja zum Überkompensieren um Flüchtlinge kümmern. Marissa Mayer CEO von Yahoo, Kind plus Zwillinge, – in Deutschland undenkbar! Schwanger werden hier nur Bundes-Familienministerinnen (allesamt weiblich (!) seit 1985).

Denn Merkels Welt besteht darin Männer durch Frauen zu ersetzen. Sie ist die Apologetin des totalen Matriarchats. Und so wird der Krieg der EU zwingend an den Außengrenzen ausgetragen werden müssen – eben gegen jedes dortige Patriarchat. Das wird auch sehr schön ausformuliert, etwa in: Russia today, RT.com, am 17. Januar 2016, im Artikel „Europe’s tragedy: Too much Angela Merkel, too little masculinity” von Iben Thranholm – Lang lebe Huntington, der große amerikanische Politikwissenschaftler – Samuel Huntington: Dem das Magazin „Cicero“ in seiner Ausgabe Februar 2015 den Titel widmete. Doch die bittere Kritik kommt von außerhalb der EU. Die Kritik lautet auf Schwäche, Naivität und Selbstgefälligkeit:

Today, many boys also grow up with no father in the home and have no male role models. The average modern Western male has been feminized, with no knowledge or habit of manly virtues like courage, resolve, self-sacrifice, justice, temperance, self-reliance, self-discipline and honour. He has no sense of true expression of manliness. Feminism despises and rejects these virtues, and this has had a profoundly detrimental impact on a European culture, the “battered wife” of a feeble continent.

The massive feminization of culture has had a major impact on politics. The prevailing ideology of Western liberal democracy is secular humanism, which is particularly feminine in character. Policy, especially as applied to immigrants, is a motherly embrace of goodness and overbearing indulgence. One could also interpret it as naivety, weakness and accommodation. As the refugee crisis erupted and overwhelmed Europe, its political leaders - spearheaded by German Chancellor Angela Merkels - acted like timid mother hens, not as strong men responsible for guarding their country from an invasion. Indeed, Danish police officers were seen playing with refugee children on motorways instead of doing their job of enforcing the law. They were lauded as heroes in the media.” [Eigene Hervorhebung]

Ok: Also das Männerbild im EU-Europa hat ein zunehmend massives Akzeptanzproblem bei Männern außerhalb der EU, besonders in Russland und natürlich im Islam. Denn der Vorwurf geht klar an die „Glucke“. Als die Flüchtlingskrise ausbrach und Europa überwältigte, agierten seine „Führer – leaders“ – allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – wie müde Mutter-Hennen, nicht wie starke Männer, die sich verantwortlich zeigen ihr Land vor einer drohenden Invasion zu schützen, so formuliert es Iben Thranholm auf Russia Today!

Das ist Frau Merkels wahrer Krieg, neben dem gegen Ökonomen, der jede denkbare Form annimmt und den sie führt, ohne ihn je erklärt zu haben. Aus einem rätselhaften Grund hat die Kanzlerin Probleme mit heterosexuellen Männern, insbesondere, wenn diese erfolgreich sind. In letzter Konsequenz sind es Männer, die im Krieg verheizt werden und Frauen, die in Deutschland die wahren Kriegsgewinner sind. Genau wie es 1918 und auch 1945 war. Denn beide Male brachte die Niederlage den Männern Gefangenschaft, Tod und Verstümmelung – den Frauen jedoch das Wahlrecht. Und damit ist leider auch die Frage beantwortet, wer 1933 Hitler ins Amt wählte… Ein Thema, um das der deutsche Historiker einen weiten Bogen macht. Die Financial Times beschreibt sehr richtig, in welchem Umfang Merkel Europa verändert hat. Das sei irreversibel, so die globale Wirtschaftszeitung am 13. Dezember 2015. Dies stimmt – nur die Argumentation hat einen zentralen Fehler: Wer in aller Welt braucht heute noch ein solches Europa? Sie vergisst die ultimative Lehre der ersten fünfzehn Jahre des 21. Jahrhunderts. Die EU ist von der EURO- und Bankenkrise paralysiert. Asien dagegen ist wieder mit erstaunlich konstantem Wirtschaftswachstum da und auf der Eurasischen Landmasse hat sich der Schwerpunkt von ganz im Westen – Europa – nach ganz im Osten – China – verschoben. Nirgends wird dies deutlicher, als im Vergleich der europäischen mit der chinesischen Marine, der chinesischen Luftwaffe (mit dem Aufbau einer strategischen also globalen Lufttransportkapazität mit dem selbstentwickelten Transportflugzeug Y-20) und der strategischen atomaren Raketenwaffe und einer sehr innovativen Raumfahrt. Auch das irreversibel, denn die einzige Möglichkeit das Gleichgewicht wieder herzustellen wäre eine sofortige Verdopplung der „europäischen“ Geburtenziffer. Diese steht aber nicht auf Frau Merkels Agenda. Nur so lässt sich die vollständige Ignoranz der gesellschaftsschädlichen Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Krisenländern erklären – deutsche Rentner bekommen sehr selten Kinder. Ja, Angela Merkel hat diesem Kontinent irreversibel ihren Stempel aufgedrückt – zu „sehen“ in den Millionen nicht geborener Kinder in ganz Europa.

In der endlosen Banken- und Wirtschaftskrise, hat ein eher kinderarmes Matriarchat die Macht an sich gerissen, mit einer Methode, die keine Zukunft hat, in einer Welt des globalen Machtkampfes – mit der Förderung der Homosexualität. Denn was nutzt ein Euro, wenn keine Kinder mehr da sind und die Hälfte der Jugend keine Arbeit hat? Was nutzt die Vernetzung der Elite in Europa, wenn die Armut und der Konflikt mit dem Islam die Familien auseinanderreißt? Wohin wird ein Kontinent steuern, in dem eine verängstigte Masse ohne gesicherte Zukunftsperspektive das tut, was immer in der Geschichte geschah – sich fest zusammenzuschließen in nationalen Einheiten des Zusammenhalts? Wer sollte noch die Außengrenzen eines europäischen Kontinents sichern wollen, in dem ihm als Mann fast keine Partizipation am Wohlstand erwarten wird? Krieger sehen anders aus – doch das hat die Kanzlerin wohlwollend vergessen, zusammen mit der Geschichte der „Brüder vom Deutschen Haus Sankt Mariens in Jerusalem“? Die Bundeswehr, das sind keine Krieger, das sind Bürokraten und die kommen weder bis ans Nordkap noch bis auf die Krim. Und in Afrika wartet das gleiche Schicksal auf sie wie damals auf Feldmarschall Rommel, wegen einer nicht existenten Logistik: Niederlage und Rückzug. Denn Deutschland ist ein Land ohne Innen und ohne Außen geworden – ein grenzenloses, herrenloses Land, das auch auf dem besten Weg dazu war, grenzenlos verlogen zu werden. Dank einer Medienlandschaft, die in den 8 Jahren der GROKO unter der ersten CDU-Kanzlerin endgültig jede Form der demokratischen vierten Gewalt verloren hatte. Die Illusion der EU als moralische Supermacht. Sie liegt mit Merkels gescheitertem Feminismus in Trümmern. Vielleicht hätte es jemand aus dem Auswärtigen Amt oder dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung der Kanzlerin in einer stillen Minute sagen sollen. War wohl nichts? Der BREXIT ist jetzt auch schon in der Presselandschaft zu spüren! „The myth of the European peace project” in dem Ausblick Global Politics von John Plender in der FT, online am 4. August 2016 bringt die europäische Selbstverstümmelung auf den Punkt:

 

„The aim, in the celebrated phase of French foreign Minister Robert Schuhman, was to make war “not only unthinkable, but martially impossible”[Eigene Hervorhebung]

Das ist klar auch im Jahr 2015 die (von Männern im Format 70+) in der Konrad Adenauer Stiftung formulierte Ansicht. Nur die haben auch noch nicht die Bedeutung des Internets und der globalen Social Media – von Youtube, Facebook, Whatsapp verstanden. Weder verstehen sie die Technik, noch die wirtschaftliche Grundlage des Digitalen. Ähnlich den Zeitungen die den Strukturbrüchen der Digitalisierung und der Idee der kritischen Masse an Usern hilflos gegenüber standen. Diese alten Männer wollen auch keine Innovation außer im minimalinvasiven OP. Die Bundeswehr ist sicherlich nicht einsatzfähig, um irgendeine deutsche Außengrenze militärisch zu sichern. Und vielleicht ist genau dies auch Vorsatz der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Das verlangt natürlich das orwellsche Zwiedenken (Doublethink), denn seit dem Jahr 2015 gilt es, den Djihad, den Krieg in Jemen, die Annexion der Krim und die Existenz einer immer größeren Zahl an Failed States zu leugnen oder zu verschweigen. Und was faszinierend ist, die deutsche Presse hat diese Eigenschaft nahezu erfolgreich erworben – unter der GROKO im Jahr 2016. Die FT formuliert diese klar:

„The most subtle interaction between politics and economics in the EU relates to the Eurozone. Here economic interdependence is proving a recipe for increasing friction. In effect Europe´s old balance of power politics has been internalized, within an unstable monetary union, but with the difference that Germany has emerged as the hegemon, […]”

„– the single currency has become a mechanism for generating endemic imbalances. This chimes less well with the thinking of Cobden [Richard Cobden] than of John Maynard Keynes, who argued in a Dublin lecture in 1933 that free trade combined with international capital mobility was a recipe for “strains and enmities”.” [Eigene Hervorhebung]

Also der Euro und der Freihandel schaden der Mittelschicht und auch dem sozialen Frieden sagt der Ökonom Keynes. Ja, das sollte man im CDU-Deutschland Helmut Kohls oder Angela Merkels nicht laut auszusprechen. Denn hier war der Heilsgedanke des Freihandels als Wunderwaffe gegen alle Übel der Welt tief verwurzelt. Ökonomen, allen voran Keynesianer, wurden entsorgt, auch sehr gerne in die Arbeitslosigkeit. Nur: Oh, der große Ökonom John M. Kenyes, ja er sollte schlussendlich Recht behalten… warten wir einfach noch ein Weilchen bis die „ Les Fleures du Mal“ wieder erblühen. Und Keynes hatte recht – natürlich, ein Genie kommt immer zum Zug (im Guten oder im Schlechten): Die FT vom 23. August 2016 auf Seite 7 in dem ganz zentralen Artikel, der die ganz Seite einnimmt: „FT Big READ PENSION – Low yields, high stress“. Denn Nullzinsen führen zu Finanzmarktkrisen:

„Rob Arnott of Research Affiliates says the natural response for investors facing a zero yield is to stop spending, save more and put money in the markets – actions that lead to asset bubbles. “… People stop spending. It´s Keynes´ liquidty trap but for complete different reasons than the ones he predicted.“ [eigene Hervorhebung]

Wer noch Zweifel hat, am 17. September 2016 „Larry Summers vs. Angela Merkel - An economic battle royale” online in „The weekly standard“ von Irwin M. Stelzer:

 

„The winner: John Maynard Keynes, the advocate of government spending to boost growth. The loser: Angela Merkel, the austere fighter for balanced budgets.Summers, who was one of President Obama’s treasury secretaries, has long argued that the secular stagnation theory, developed by Keynes acolyte and Harvard professor Alvin Hansen in the 1930s, "offers the most comprehensive account of the situation and the best basis for policy prescriptions." It goes something like this: inadequate demand for goods and services discourages businessmen from investing enough to produce robust economic growth. Only "an expansionary fiscal policy by the U.S. government can help overcome the secular stagnation problem and get growth back on track," says Summers. In short, despite the some $20 trillion in debt and a rising deficit, the government should loosen its purse strings to increase the economy's current feeble growth rate.“

4. BREXIT

 

Plain talking (plain talking)
Take us so far (take us so far)
Broken down cars (broken down cars)
Like strung-out old stars (like strung-out old stars)

Plain talking (plain talking)
Served us so well (served us so well)
Travelled through hell (travelled trough hell)

has ruined us now (has ruined us now)

MOBY (Lift me up)

 

Die Mehrheit der Britten, 72 Prozent, hat abgestimmt und so den 23. Juni 2016 zu einem historischen Tag gemacht. Als erstes Land verlässt UK die EU. Deutschland, der Exportweltmeister und EU-Zuchtmeister, hat sich sehr ungeschickt verhalten. Denn der Hegemon Deutschland hat sich Feinde gemacht. Die FT (meine Lieblingszeitung, neben dem WSJ fast jeder ist, irgendwie befangen) arbeitet die Situation klar heraus in einem Artikel vom 20. Juni 2016, der kurz vor dem BREXIT publiziert worden war. Heute frage ich mich: Weshalb? Dazu mehr in der FT vom 20. Juni 2016 auf Seite 9 formuliert es der Autor mit der verdammt treffende Überschrift „European values are more important than economics“:

„If you live in Italy or Spain, it is easy to defend the EU. You can simply point to the many common policy areas, point out a small list of achievements and rest your case. Yes, there is a rise in Euroscepticism in these countries. But if they held a referendum on EU membership we would not doubt the outcome. The EU has become part of their political DNA.“

Genau das will die Elite und vor allem die deutsche Elite hören und lesen und dann kommt der Anfang vom Ende, dank der Wirklichkeitsverneinung, die Idee im Großen gescheitert.

„Most Europeans still enjoy high degrees of social protection, education and health services that are free at point of use. The EU has managed to hold on to most of these, more or less. But it has failed to become a model for the world.” [Eigene Hervorhebung]

Denn es geht gar nicht mehr um die Bürger, es geht um eine Art mentale Selbstbefriedigung für eine moralisch diskreditierte, neoliberale, bisexuelle Elite, die erfolgreich gleichgültig ist:

„There is a positive case to be made for the inner circle. Not only do the various countries of the EU have common interests, they also have shared values. Even in its current desolate state, the EU is a more powerful vehicle to protect and to project those values globally than national governments.”

Gut – hier wird alles verraten, was Prof. Dr. Ludwig Erhard jemals aufgebaut hat: „Wohlstand für Alle“. Aber noch schlimmer: Hier wird schlicht vergessen: Deutschland kotzt die Europäer an! Und es war schon lange in den Umfragen zu lesen, diese wurden ignoriert in Brüssel, Luxemburg und Berlin – aus Arroganz oder aus welchem Grund auch immer. Dabei ist die deutsche Elite verdammt inkompetent und verlogen. Etwa die SPD mit ihrem Sommerloch 2016 mit der in Essen beheimateten Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (Einer „SPD-Juristin“ ohne Abitur und ohne Studium) – Europa scheitert, weil eben die Demokratie versagt: Der BREXIT in der FT vom 8. Juni, online von Christian Oliver, Brussels „UK´s EU referendum – Enthusiasm for EU in sharp decline throughout Europe, not just UK“:

„The US-based Pew Research Center found that only 38 per cent of French people have a favourable view of the EU, down from 69 per cent in 2004. By contrast, 44 per cent of Britons felt positively about the EU, down from 54 per cent in 2004. “The British are not the only ones with doubts about the European Union. The EU’s image and stature have been on a rollercoaster ride in recent years throughout Europe,” Pew said.” […] „The survey of 10,491 people across 10 EU countries found a broad trend of declining enthusiasm over the period that the continent was shaken by the eurozone financial crisis. In Spain, only 47 per cent now view the EU favorably, from 80 per cent in 2007. Over the same period in Italy, pro-EU sentiment has slumped to 58 per cent from 78 per cent.” … „Following their country’s bruising financial crisis and austerity programmes, the Greeks were the ultimate Europhobes, with only 27 per cent backing the EU. In Germany, support is at 50 per cent.”

Doch wollen wir die Geschichte, das Drama, von weiter vorne erzählen: Etwa in dem Artikel „Rise of the Fourth Reich, how Germany is using the financial crisis to conquer Europe“. Von Simon Heffer, am 17. August 2011 online in der „Daily Mail“ einer Zeitung in UK erschienen:

„Individual bail-outs have been tried, but they obstinately refuse to work. Only an idiot would think they would: they treat only the symptoms of Europe’s economic decline, not its causes. If only everybody could be like the Germans, and spend just a mite more than they earn, then all would be well, the markets seem to say. Germany lay in ruins in 1945, but it then invested in manufacturing plant, developed first-class education, innovated, raised its productivity and competed on quality not price. Over the next 60 years it won the peace as comprehensively as it lost the war.” … „If Germany is to continue to prosper, Europe must prosper: but a ruthless solution may have to be imposed in order for that to happen. If the European project is to continue, Germany will not merely have to underwrite it, but control it.“ […]

Every spending department in every government in the Eurozone would have its policy made in the old capital of Prussia. And if the people did not like their governments being left with fewer powers than a county council, that would be tough. The alternative is ruin. Where Hitler failed by military means to conquer Europe, modern Germans are succeeding through trade and financial discipline. Welcome to the Fourth Reich.“ [Eigene Hervorhebung]

Bereits 2011 verweigerte sich ein Teil der europäischen Elite der teutonischen Dominanz. Einer Dominanz des deutschen Wirtschafts- und kinderlosen Gesellschaftsmodels – dessen Sinnbild und Prototyp leider Angela Merkel ist: Arbeitswütig, humorlos, feministisch, kinderlos, erotikfrei und von einer neoliberalen und schrankenlosen Exportorientiertheit getrieben (bei Autos und Chemie genauso wie bei Moral). Und dann kam der deutsche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – der BREXIT ist allein das Resultat der deutschen Großmachtpolitik unter Merkel. Einer Politik, die alle Lektionen von Adenauer bis Erhard über Bord warf. Dabei war der BREXIT leider das zwingende Resultat der vorangegangenen Demütigung, die Deutschland reihum austeilte - austeilte gegen Freunde, Partner und Opfer aus den beiden Kriegen von 1914 und 1939. Wie konnte die deutsche Elite dies riskieren? Von großdeutsch zu großeuropäisch! Doch warum, warum nur wurden die ruhigen, geduldigen Britten plötzlich derart aufsässig? Die FT liefert in Datawatch auf Seite eins, etwas sehr spät, am 28. Juli 2016 die Erklärung: Armut und Angst vor dem sozialen Abstieg ist die Erklärung! Das war dann zu viel des Guten, denn das verzeiht Merkel niemand! Nach den Quellen der OECD und des TUC sanken zwischen 2007 und 2014, jeweils im 4. Quartal gemessen, die Reallöhne in UK in diesen sieben Jahren um 10,4 Prozent. Diese partielle Verarmung wurde nur noch von der Entwicklung in Griechenland übertroffen. Den Fehler von Text und Grafik also 2014 und 2015 hat die FT zu vertreten!

„UK real wages fell 10.4 per cent between 2007 and the end of 2015, the most severe fall in the OECD and similar to the drop in Greece, according to TUC analysis.“

Aber wie wird es weitergehen? Der Machtkampf ist auf dem ganzen Spielfeld entbrannt. Nicht erst seit dem BREXIT, dem erfolgreichen „Putsch“ Donald J. Trumps in der republikanischen Partei der USA oder in dem erfolglosen Putsch der Armee in der Türkei. Ein globaler Machtkampf ist im Gange: Zwischen Staaten und zwischen Gesellschaftsschichten! Ein Machtkampf, welchen Europa – welchen die EU – verlieren muss, wenn die alten Weisheiten nicht täuschen. So in Sun Tsu Werk, „Wahrhaftig siegt, wer nicht kämpft“:

Es gibt fünf Wege, die erkennen lassen, wer gewinnen wird:

      Jene, die wissen, wann sie kämpfen und wann sie nicht kämpfen sollen, werden siegen.

      Jene, die unterscheiden, wann sie viele und wann sie wenige Truppen einsetzen, werden siegen.

      Jene, deren obere und untere Ränge die gleichen Ziele verfolgen,

werden siegen.

      Jene, die den Unvorbereiteten vorbereitet entgegentreten, werden siegen.

      Jene, deren Generäle fähig sind und nicht von der Regierung behindert werden, werden siegen.“

 

Da gibt es für die EU schlicht gar keine Hoffnung mehr – Houellebecq hat Recht. Denn Europa ist dekadent, zerstritten (Bedingung III), verblendet sowie familien- und kinderfeindlich. Noch herrscht eine neoliberale Schicht. Vor 2016 waren reaktionäre, konservative oder progressive Kräfte und Strömungen zu schwach einen Kurswechsel zu erzwingen. Dieses von Machtkämpfen paralysierte Europa hat keine Zukunft. Es ist zu fragen: Leben in Europa zu wenig junge oder zu viele alte, reiche Bürger?

5.Der Machtkampf

 

„We are losing the tools and the kind of logic that we had during the cold war. Everything is more unstructured,” said Lamberto Zannier, secretary-general of the OSCE, the world’s largest intergovernmental security organisation. „There is still an effort to maintain the structure of agreed pattern of behaviors but if we lose that then there are no more rules.”

FT, 17. Februar 2016,Lamberto Zannier, General Secretary OSCE

 

In vielen Ländern tobt ein erbarmungsloser Machtkampf, etwa in den BRIC Staaten, aber auch in Deutschland, Polen, Frankreich, Italien und Griechenland. Erster Verlierer dieser Machtkämpfe ist immer zuerst das Wirtschaftswachstum – und damit die sozialen Schichten, die sich in den Jahren nach 2008 aus der Armut befreien konnten. Das zeigt sich in Brasilien, Indien, China und Russland. Die Politik gerät in Stress – in China verschwinden Manager, denen die kommunistische Partei Chinas nicht mehr 100 Prozent vertraut. Und seit der Börsencrash im Sommer 2015 das Land in die Realität zurückschleuderte, ist man in China unruhig geworden. Anfang Dezember 2015 verschwand etwa Guo Guangchang, der Unternehmensgründer von Fosun International, dem größten privaten Unternehmen in China, für mehrere Tage. Die FT berichtete davon am 12. Dezember 2015 im Aufmacher vom Patti Waldmeir, Jamil Anderlini, Malcom Moore und Martim Arnold. „Chinese `Warren Buffet` caught in Beijing´s anti-corruption drive.” Das erzeugt globale Aufmerksamkeit und das hat Folgen, nicht nur auf der Vertrauensseite, sondern auch bald in den Kapitalverkehrsbilanzen:

„His case threatens to accelerate the pace of capital flight out of China as the wealthy elite scramble to shift their assets offshore and out of reach of the Chinese authorities. In the past, many entrepreneurs believed that as long as they had extensive assets abroad, they had political insurance.

Wen verwundert da noch ihre Stärke des Schweizer Franken sowie die Hilflosigkeit der SNB, die zusehen muss, wie die Volkswirtschaft in Deflation und negative Zinsen abgleitet. Kollateralschaden eben, who cares…! Es hat sich immer schon ausgezahlt in der Schweiz ein zweites oder fünftes Standbein zu haben. Und viele „Marktteilnehmer“ wie etwa Spekulanten waren zur Rechenschaft gezogen worden. Bestraft für ihr Versagen die chinesischen Aktienmärkte in einem sinnvollen und kontrollierbaren Richtungskorridor zu halten… .

In anderen Ländern ist es nicht anders. Im Machtkampf oder auf der Suche nach Schuldigen geht eine Volkswirtschaft nach der anderen in eine tiefe Rezession, denn die Zerstörung von Netzwerken lähmt zuallererst die Wirtschaftstätigkeit – die von korrupten Netzwerken besonders. In Brasilien etwa gibt es 2015 einen Korruptionsskandal im halbstaatlichen und hochverschuldeten Öl-Konzern Petrobras. Verhaftet wurde nach langer Untersuchung und zeitgleich mit dem Zusammenbruch der brasilianischen Volkswirtschaft der Investmentbanker André Esteves. „Billionaire banker held in Petrobas investigation“ in der Financial Times vom 26. November 2015 im Artikel von Carina Rossi und Joe Leahy, als Aufmacher auf Seite 1. Zeitgleich geht die Wirtschaft unter der Präsidentin Dilma Roussef den Bach hinunter:

„The slowdown is generating a storm of negative economic data. Unemployment rose to 7.9 per cent in September, up from 4.7 per cent in October last year, inflation is running at more than 10 per cent for the first time since 2002 and Brazil´s government budget deficit is now 9.5 per cent of GDP.“

Sehr übel mag ein Ökonom da sagen und fragen: Warum und weshalb kümmert sich denn der IWF unter Madame Christine Lagarde in erster Linie um Griechenland und nicht um Brasilien? Alles aus dem Artikel „Brazil´s record fall in GDP puts it on track for worst recession since 1930s“ von Joe Leahy, Seite 1 unten, in der FT vom 2. Dezember 2015. Nichts Gutes hat diese Entwicklung für das florierende Wirtschaftsleben in Deutschland zu bedeuten. Hier ist die Bekämpfung von Korruption kein Thema. Sondern hier blüht das Eigenleben von Bundeswehr und Heckler und Koch oder dem Staatssicherheitsapparat und den Herstellern gepanzerter Limousinen. Aufklärungsdruck? Er geht Richtung Fehlanzeige – weshalb? Eine zu starke Medienkontrolle von Seiten einer „force tranquille“ der CDU in Verbindung mit der identitätslosen und nur in der eigenen Anschauung staatstragenden SPD? In dieser von Umweltschutz getriebenen Denkweise ist gar kein Platz für die notwendigen Anpassungen der deutschen Volkswirtschaft an das 21. Jahrhundert und seine nicht EU konformen Entwicklungen. Etwa dem Zusammenbruch der Rohstoffpreise, der daraus entstehenden Deflation, der massiven Rezession in den Ländern der Rohstoffproduzenten. Der entstehenden Arbeitslosigkeit und der beginnenden Verarmung der gerade erst entstandenen neuen globalen Mittelschicht. Und wenn der bedrängte, global tätige Bergbaukonzern Anglo American bekannt gibt, zwei Drittel seines Personals zu kündigen, dann lässt das Frau Merkel kalt. Die FT am 9. Dezember 2015 auf der Titelseite mit James Wilson und Nile Hume: „Commodities rout spurs Anglo to axe payouts and 85.000 jobs.“ Der Konzern ist selber schuld, hat er doch den Gezeitenwechsel verschlafen. Warum muss der auch so einen vorsintflutlichen „Dreck“ wie Kohle fördern? Nur Kohle war bisher in jedem Land die zentral notwendige Energiequelle für die Industrialisierung – bis einschließlich China 2015. Was bietet die Kanzlerin global für eine geschichtliche Alternative? Wilde Ideen von einem hohen Ross der Moral oder bewährte Rezepte? So werden Bilanzen geschönt, Banken manipuliert, die Aktionäre enteignet – und der Hass blüht auf!

Der Spaß hat aufgehört, nur Frau Merkel schläft oder sie beschäftigt sich mit womöglich wichtigeren, historisch größeren Dingen. Das Kanzleramt weidet sich auch Anfang 2016 immer noch am „es geht uns gut“-Tenor. Und jeder der dieser offiziellen Meinung widerspricht, ist entweder geisteskrank, Sexist, ein Flüchtlingsfeind oder ein schlechter Europäer und damit äußerst schnell ein „Hassprediger“ oder gar „Nazi“ – lang lebe die Rauten-Moral! Nur dummerweise kann diese groteske Moral der CDU-Spitze um Merkel die Entwicklungen der Welt nicht lenken. Denn wer heute Fehler macht, wird erbarmungslos bestraft. Besonders die Deutschen sollten das wissen. Und wenn sie mit derselben Zähigkeit die Weimarer Republik analysieren würden, wie sie sich die Naziverbrechen medial im Gedächtnis halten, dann bräuchte man sich wirklich keine Sorgen um Frieden und Freiheit zu machen. Dann wären Romane wie „Drei Kameraden“ oder „Der schwarze Obelisk“ des von den Nazis verfolgten Erich Maria Remarque Pflichtlektüre an jeder deutschen Schule. Nur leider sind es diese wertvollen Bücher nicht, in denen beschrieben ist, wie sich Deutsche(!) gegen Hitlers Schergen (wirklich dumme oder verzweifelte Deutsche) zur Wehr setzen. Stattdessen wird die Justiz aktiv – 70 –, in Worten siebzig, Jahre nach Kriegsende. Im Jahr 2015 „erwischte“ es den 93-jährigen Oskar Gröning, der vor dem Landgericht in Lüneburg antreten durfte. Er hatte wohl in Auschwitz dem Kommandanten zugearbeitet. Nur, warum jetzt erst? Was war denn die ganzen 70 Jahre zuvor? Und so lebt Deutschland im Blick in den Rückspiegel. Und, ja es labt sich an der Moral – an einer Gerechtigkeit der einfachen Entscheidung aller glücklicherweise „zu spät“ Geborenen.

Wehe! Wir vergessen da schlicht und einfach die 23 bis 27 Millionen ermordete Russen, die auf das Konto von Wehrmacht, SS und Gestapo gingen. Deshalb ist auch Vladimir Putin´s Russland ein bösartiger Staat, mit dem man (wahlweise die EU oder Deutschland) im Wirtschaftskrieg liegt, wegen der Krim – nicht Luxemburg, mit wem könnte Luxemburg schon im Krieg liegen? Da bietet jedoch die EU dem Kleinstaat Luxemburg und Jean Claude Junker einen gewaltigen Hebel. Das Denken wurde schwarz-weiß in Deutschland… alternativlos, zunehmend intolerant und schon bald darauf sehr undemokratisch. So überrascht es dann recht wenig, wenn im Februar 2016 der österreichische Kanzler Faymann, in der „Flüchtlingsfrage“ von „Alleingang war Notwehr“ spricht. So geht das also im Jahr 2016 in der EU. Notwehr gegen wen? Gegen die deutsche Kanzlerin oder gegen ihre Flüchtlinge? Ganz schlecht – allein diese Fragen zu stellen!

Ja, wir nähern uns in Deutschland der angekündigten maximalen Intoleranz im Denken an. Die Silvesternacht 2015 in Köln hat das gezeigt. Nur die Macht zählt und Merkel war zusammen mit ihrem Finanzminister Schäuble die Macht, die zählte. Mal sehen, ob sie über Wasser gehen wird, oder ob das Duo nur verbrannte Erde hinterlassen kann…. Verbrannte Erde des Streits und der Zwietracht. Denn Kritik ist unerwünscht, so wie damals in ihrer Jugend. Wer das nicht versteht, der bedenke, Frau Merkel sagt gar nichts, sie braucht das nicht mehr, sie lässt es andere sagen und schreiben. Und die dürfen dann natürlich alle Pfeile auch auf sich ziehen – ganz so wie Roger Willemsen (Das hohe Haus). Er hat die erfolgreiche Publikation seines kritischen Buches über den verkrüppelten Bundestag unter Angela Merkels Regie nicht sehr lange überlebt. Dumm nur, wenn immer mehr ehemalige „Partner“-Nationen oder zukünftige Partner dem hegemonialen und arroganten CDU-Deutschland nicht mehr zuhören wollen… Und Deutschland plötzlich sehr isoliert da steht. Dumm nur, dass aus Sparsamkeit Geiz geworden ist. Denn, dass sie ihre Taktung verloren hat, darüber täuscht lediglich noch die Schwäche und Verblendung der SPD – eingebunden in die große Koalition – hinweg. Die Angriffe der deutschen Presse gegen Donald Trump sprechen eine sehr eindeutige Sprache. Etwa am 12. Dezember 2015 in „Die Welt“ von Uwe Schmitt: „Ist Amerika klug genug ihn nicht zu wählen.“ Was tut eigentlich Deutschland den ganzen Tag, außer Moral zu predigen? Man – oder besser Frau hat ja wohl sehr genaue Vorstellungen, wer in welchen Ländern als Regierungschef akzeptabel ist – und wer nicht. Tsipras – ach nee, Putin – ach nee, Trump geht gar nicht oder Le Pen – fast schon eine Unperson par excellence. So steht es nun also um Merkels Schachbrett. Dumm nur, schon in Polen hat es im Herbst 2015 mit dem Merkel-konformen Wechsel nicht geklappt. Weshalb nur, das mag die Kanzlerin gar nicht begreifen – sie schweigt und lässt die Presse (hier nicht die freie Presse) schreiben. Etwa „Die Zeit“ am 11. Dezember 2015 „Polen - Wie ein rechtsnationaler Staat entsteht“ von Paweł Wroński und Roman Imielski. Böse, wer nicht die unfehlbare Meinung unserer Kanzlerin teilt – und er wird bestraft, soweit es in ihrer Macht liegt.

Denn wenn eines nicht die Stärke der Kanzlerin Merkel ist, dann ist es im Jahr 2015 die Demut! Hätte sie doch bloß ein wenig weniger Moral, dann ließe es sich sogar in Deutschland ganz nett leben. Doch so werden die wirklichen Probleme etwa in der deutschen Verkehrsinfrastruktur aufgrund des moralischen Primats gar nicht angefasst (das lässt die schwarze Null nicht zu). Denn dort gibt es meist keine moralische Lösung, wie auch? Hier geht es um Stahl, Beton, Asphalt und viel Geld! Also um Real- nicht um Moralwirtschaft.

6. ISIS

 

Sie braucht den Feind als <<Existenzgrundlage>>. Friede und Verständigung stehen dem milagogischen Ungeist der Ausschließlichkeit wesensmäßig entgegen. Milagogie braucht den permanenten Notstand; sie sichert sich ihren Bestand in der Angst des Menschen.

Emil Kobi, Die Erziehung zum Einzelnen, S. 117

 

In dem zweiten Band meiner Betrachtung der europäischen Zukunft ist es ISIS gelungen als ein eigenes Staatsgebilde behandelt zu werden. Zur Jahresmitte 2015 hatten die radikalen Islamisten fast alle Ölquellen in Syrien unter ihre Kontrolle bringen können. Sie hatten äußerst geschickt und erfolgreich im Irak Gebiete erobert und bedrohen inzwischen die Restgebiete, in denen die syrischen Drusen und Alawiten leben. Indirekt bedroht werden der multireligiöse Libanon und auch in mittlerer Zukunft das jordanische Königreich und Israel. Auch in Afrika ist der transterritoriale ISIS aktiv. Er hat bis Mitte 2015 große Teile Libyens unter seine Kontrolle bringen können und „arbeitet“ sich systematisch nach Süden und Nordwesten vor. Zumindest nach Tunesien, Nigeria, Mali und Burkina Faso. Inzwischen sind Kämpfer aus 90 Nationen im Kaliphat. Meist über die Türkei ziehen sie in den Gotteskrieg, so zumindest zitiert die „Times LIVE“ aus Südafrika einen türkischen Offiziellen in dem Artikel „South African joining ISIS“ am 30. Mai 2015 mit den Worten:

„Apparently Turkey isn't particularly worried about the recruits coming from South Africa. […] We are, after all, dealing with thousands of fighters from some 90 countries,” the official said.“

Dabei arbeitet der ISIS-Kämpfer mit erstaunlicher Opferbereitschaft und Professionalität. In Tunesien starben 40 Urlauber am Freitag den 26. Juni 2015 am Badestrand von Sousse. Der Attentäter zielte besonders auf Briten und tötete 25 von ihnen. Am 29. Juli 2015 eliminierte der ISIS im Jemen die beiden Führer der Huti-Rebellen mit einer Autobombe. Auf der Trauerfeier, auf der Faycal und Hamid Jayache anwesend waren, starben 28 Menschen:

„The Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) claimed an attack on two Huthi rebel leaders in Sanaa on June 29 night that medics said had killed at least 28 people, including eight women. The car bomb attack targeted Huthi rebel chief brothers Faycal and Hamid Jayache during a gathering to mourn the death of a family member, a security source said.”

So berichtet die Hurriyet daily news auf ihrer Webseite am 30. Juni 2015 in dem Artikel „28 dead in attack on Shiites in Yemen claimed by ISIL”. Weiter nördlich, in Ägypten, stirbt am selben Tag, am Montag den 29. Juli 2015, der Generalstaatsanwalt der Republik Ägypten Hisham Barakat als eine Autobombe ferngesteuert explodiert. Dazu Al Jazeera online in dem Artikel „Egypt's state prosecutor killed in Cairo bomb attack“ am 29. Juni 2015:

„Last month, Egypt's affiliate of the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) group urged followers to attack judges, opening a new front in the world's most populous Arab state. Earlier in the same month, three judges were shot dead in the northern Sinai city of al-Arish.”

Und der IS legt Wert darauf, dass solche erfolgreichen Attentate auch im Internet zu sehen sind. Auch Kuwait war an diesem Wochenende Ziel einer Attacke: 27 Betende wurden von einem saudischen Attentäter weggesprengt. Was anderes als ein faschistischer Akt kann es sein, friedlich betende Menschen wegzusprengen? Dazu die Webseite von Hurriyet Daily News im Artikel „Kuwait says in “state of war” warns of other militant cells“:

„Kuwait’s interior minister said June 30 the country was at war with militants and would strike out at cells believed to be in the country. The Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) militant group claimed responsibility for a suicide bombing on Friday by a Saudi citizen on a Shi’ite Muslim mosque in Kuwait City which killed 27 worshippers.“ [Eigene Hervorhebung]

27 Menschen starben, verletzt wurden 227 gläubige Muslime. Von den meisten Medien unbeachtet, außer der „Voice of America“ oder „The Guardian“, starben auch in Somalia, am 26. Juni 2015 Menschen. Etwa 70 Soldaten der Afrikanischen Union wurden von der Al Shabab Miliz niedergemetzelt, die nördlich von Mogadischu, in Leego, ein Militärlager überrannte. Man muss Angst haben vor der Kompetenz des Geheimdienstes der ISIS, der diese Manöver synchronisieren kann. Was jedoch am meisten erstaunt, ist, dass dieser Hagelsturm der Verwüstung, der den Nahen Osten überflutet, exakt zusammenfällt mit dem griechischen Drama um den Euro und den Verbleib Griechenlands im Euro, GREXIT oder GREXIDENT (oder auch Graccident) genannt. Kann dies ein Zufall sein? Historisch wird man sagen müssen, ISIS hat Griechenland in den Euro zurückgebombt. Denn in der EU wollte man im Sommer 2015 keine weitere, offen brennende Krise.

Nicht zufällig wurden synchron in Kuwait, Tunesien, Ägypten, Somalia und in Jemen – ja sogar in Frankreich die Karten neu gemischt. 2015 war der ISIS auf seinem Great Leap Forward! Nun, wer genau bedenkt, das Malen des ISIS Icons ist im Gegensatz zu einer Hackenkreuzschmiererei recht aufwendig und daher ist das ISIS Icon in Deutschland fast nirgends zu finden – und wenn dann meist digital. Nur ISIS ist eine reale Bedrohung, nur leider schaute der ganze deutsche Staatsapparat lange Zeit in die falsche Richtung. Wie schon in der Türkei – die Folge der Verharmlosung: über 100 Tote, mehrere Bombenanschläge und nach Syrien oder besser ins Kalifat abgetauchte Terroristen, die auf dem besten Weg sind Märtyrer zu werden. Das Versagen der türkischen Sicherheitsdienste beschreibt die FT etwa am Montag, den 19. Oktober 2015, auf Seite 3 in dem Artikel von Piotr Zalewski: „Unremarkable town that bred deadliest terror cell in Turkey“.

Das zahlt sich aus: Die Ignoranz, verordnet vom Kanzleramt im CO2-Wahn des global nicht realitätsnahen Kontrollverlusts der Kanzlerin – Militär im Jahr 2015 also: lästig, teuer, zu maskulin? Also uncool und damit zu ignorieren? Doch die Ignoranz zieht nichts nach sich als weitere Attentate. Offenbar aber lernte Frau Merkel als Umwelt- und Familienministerin eben eine sehr spezielle Art der Wahrnehmung der Politik, die sie auch perfektioniert hat. Doch für den Umgang mit islamistischen Faschisten im Jahr 2015 ist das leider ungenügend. 2016 gilt: „Who can you trust“. Frau Merkels Reaktionen wirkten hilflos, in jeder Dimension ungenügend. Drei weitere Ereignisse zeigten die erschreckende Handlungsfähigkeit der ISIS:

Sinai, Sprengung eines russischen Airbus: Die Gotteskrieger sprengten einen russischen Airbus mit 224 Menschen an Bord am 31. Oktober 2015 über der Sinai-Halbinsel vom Himmel.

Beirut, am Donnerstag, den 12. November 2015, zerfetzen ISIS Selbstmordattentäter 43 Menschen in Libanons Hauptstadt. So meldet CNN online in dem Artikel „Beirut suicide bombings kill 43; suspect claims ISIS sent attackers” der drei Autoren: Greg Botelho, Paul Cruickshank und Catherine E. Shoichet:

„A pair of suicide bombings struck southern Beirut on Thursday, killing 43 people and leaving shattered glass and blood on the streets, Lebanese authorities said. At least 239 others were wounded, according to state-run National News Agency. A would-be suicide bomber who survived the attack told investigators he was an ISIS recruit, a Lebanese security source said. The man, a Lebanese national from Tripoli, Lebanon, was taken into custody after the blasts. He told authorities that he and three other attackers arrived in Lebanon from Syria two days ago, the source said.”

Paris, am Freitag, den 13. November 2015, töten ISIS Attentäter über 128 Franzosen. Le Monde meldet am 14. November 2015, im Artikel „Attaques à Paris: un des huit terroristes identifié“:

„ …les assaillants, au nombre d’au moins trois, sont entrés en plein concert du groupe de rock américain Eagles of the Death Metal. Ils ont mitraillé les spectateurs dans le noir, provoquant une panique indescriptible, achevant parfois les survivants ou tous ceux qui bougeaient. …

Alles organisiert von jungen, fähigen Männern, die man im Abendland oder an der Mittelmeerküste einfach nicht in den Arbeitsmarkt integrieren wollte – Jugendarbeitslosigkeit, who cares – oder die man vergeblich versucht hatte, mit weltfremden Werten zu indoktrinieren. In den beiden Weltkriegen wären es vielleicht hochdekorierte Soldaten geworden – Helden der Fremdenlegion vielleicht. Anderswo hat die Integration mehr Erfolg.

Lang lebe die schwarze Null, Hauptsache Deutschland spart im Krieg. Wie man auf eine derart kranke Idee kommen kann, ist bei der Anwendung irgendeines Geschichtsbuchs – das nicht Francis Fukuyama „The End of History and the last Man“ ist – wohl ein ewiges Rätsel. Nur Fukuyama hat in der Washington Times in „They can only go so far“ am 24. August 2008 etwas Entscheidendes an seinen Thesen geändert. Doch das hat man wohl in der EU während der Sub-prime crisis, die die europäischen Finanzmärkte zerriss, nicht mitbekommen:

„Are we entering the age of the autocrat? It's certainly tempting to think so after watching Russia's recent clobbering of Georgia. That invasion clearly marks a new phase in world politics,In lieu of big ideas, Russia and China are driven by nationalism, which takes quite different forms in each country. Russia, unfortunately, has settled on a version of national identity that is incompatible with the freedom of the countries on its borders; I'm afraid that Georgia will not be the last former Soviet republic to suffer from Moscow's sense of wounded pride.” … „Apart from the flashpoint of Taiwan, China doesn't feel the type of intense grievances that Russia nurses over the shrinking of its empire or NATO's expansion into the former Soviet bloc. And Beijing will have its hands full maintaining domestic stability when the inevitable economic slowdown occurs.“ [eigene Hervorhebung]

Solche revolutionäre Aussagen drangen jedoch bis Mitte 2016 kaum in den Kopf der EU-Elite vor, denn die war mental anderswo beschäftigt, etwa mit CO2 oder der Ukraine. Dummerweise hatte zugleich mit der ersten territorialen Expansionsphase des ISIS Deutschland seinen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den fünf plus 1 Verhandlungen zur atomaren Aufrüstung Irans gebunden. Was auch auf den ersten Blick schwer zu erschließen ist, denn Deutschland ist neben den USA, Russland, Frankreich und Großbritannien (nach abnehmender militärischer Stärke geordnet) der einzige Beteiligte ohne Atomwaffen. Was will man überhaupt dort? Deutsche Staatsräson im Jahr 2016 ist die Sicherung der Existenz des Staates Israel. Doch selbst wenn er „frei“ gewesen wäre, hätte er rechtzeitig erkannt, dass es nicht der Iran oder der Ukraine-Konflikt ist, der seine völlige Aufmerksamkeit bedarf? Wer weiß, ob er das Problem mit dem Islam verstanden hätte! Sicher ist, dass sich alle deutschen Initiativen der schwarz-gelben Koalitionszeit absolut hoffnungslos verrannt hatten. Fakt ist: Deutschland ist von der Dynamik der Entwicklungen überfordert. Noch schlimmer Deutschland hat möglicherweise gar die total falschen Lösungsprozesse für die heutige Radikalität des Chaos. Und wenn es ganz schlimm kommt, dann wurde sogar, seit 2000 das falsche Personal ausgebildet, gefördert und nach oben katapultiert – Feministinnen und Juristen taugen im Krieg absolut nichts; siehe auch „Der schmale Grat – The thin red line“ von Sean Penn. Also darf es keinen Krieg geben, so wird der innere Machterhalt in der „post-faktischen“ Gesellschaft des Jahre gesichert und so wird Krieg zu einem innenpolitischen Problem – logisch oder? Einer Gesellschaft, deren wahres Gesicht jedoch die post-demokratische Gesellschaft einer Super-Elite ist.

Die „Schlafwandler“ (Christopher Clark) von 2014 wachen zwar langsam auf, doch was werden sie mit den Millionen von Menschen tun wollen, die vor dem ISIS-Krieg und den Terror gegen die Zivilbevölkerung nach Europa flüchten? Für diese Menschen ist Europa zu einer Art gesegnetem Land des Friedens geworden. Nun ja, dort will man sie offenbar nicht überall haben, zumindest nicht in Ost-Deutschland.

Egal wie man es dreht und wendet, das System ist so nicht haltbar. Wir brauchen Europa 4.0 oder es wird nichts. Und wir bekommen noch nicht einmal Europa 2.0 hin, wenn man sieht mit welchem Tempo die Bundesregierung auf die Realität reagiert. Es gilt das Leitmotiv der schwarzen Null, des ausgeglichenen Haushalts, gespeist aus kontinuierlichen Rekordsteuereinnahmen. Diese sind aber nichts Anderes als ein Werteverzehr des Staates aus dem Vermögen der Staatsbürger. Also stellen die nicht für Investitionen verwendeten Steuereinnahmen letztlich nichts Anderes da, als ACHTUNG: ideologischer Staatskonsum. Europa scheitert und dann stehen die Türken nicht vor Wien, sondern der ISIS vor Hamburg. Der Krieg 3.0 nimmt indes folgende weltweite Form an. So meldet die NY Times, am 25. November online im Artikel „Emirates Secretly Sends Colombian Mercenaries to Fight in Yemen” von Emily B. Hager and Mark Mazzetti:

„The United Arab Emirates has secretly dispatched hundreds of Colombian mercenaries to Yemen to fight in that country’s raging conflict, adding a volatile new element in a complex proxy war that has drawn in the United States and Iran. It is the first combat deployment for a foreign army that the Emirates has quietly built in the desert over the past five years, according to several people currently or formerly involved with the project. The program was once managed by a private company connected to Erik Prince, the founder of Blackwater Worldwide, but the people involved in the effort said that his role ended several years ago and that it has since been run by the Emirati military.“

Somit wird die gesamte arabische Halbinsel immer mehr zu einem Schlachtfeld. Einem Schlachtfeld auf dem Araber und aus Südamerika(!) stammende Söldner, Afrikaner und andere „Fremde“ gegeneinander und gegen Gotteskrieger aus 90 Nationen kämpfen – ein Weltenkrieg eben. Der ISIS ist in elementaren Teilen eine tunesische Veranstaltung, 6.000 der über 50.000 ISIS-Kämpfer stammen aus dem Mittelmeerland. So die britische Zeitschrift „The Guardian“ am 10. Januar 2016 im Artikel „Isis 'ran sophisticated immigration operation' on Turkey-Syria border“ von Shiv Malik, Alice Ross, Mona Mahmood and Ewen MacAskill:

„Tunisia is the biggest source of foreign fighters entering Syria. In October, the Tunisian government estimated that 6.000 fighters had left Tunisia headed for the conflict.”

Und es ist klar, woher diese jungen Männer und Frauen des ISIS kommen. Aus Regionen des wirtschaftlichen Niedergangs. Denn anders als vom Juristen und ersten schwarzen Präsidenten der USA Barack Obama gewünscht: der „Arabische Frühling“ führte in das totale wirtschaftliche Elend. Und genau diese Bedeutungslosigkeit ist der ideale Rekrutierungsgrund für den ISIS. Aber nicht nur auf dem Mahgreb, auch hier in Europa, etwa auf dem Balkan. So berichtet etwa der arabische Nachrichtensender Al Jazeera am 13. Januar 2016 online in dem Artikel „ISIL recruits in the Balkans.“ von Jonathan Brown:

„In the beginning, when we heard reports of Bosnians travelling to Syria, we were both confused, and concerned," Ahmed Hrustanovic, an imam in Srebrenica, told Al Jazeera on a recent evening, after prayers. "In our history, Bosniak history, we never went to another country to fight. We have only ever tried to make our own country free and secure. But now, everything is changing." Mirnes Kovac, a Balkans political analyst based in Sarajevo, believes that the crimes committed by the government of Syrian President Bashar al-Assad have been among the motivators for Bosnians travelling to Syria to join ISIL. "There is no crime in Syria that has been committed by ISIL that the regime of Bashar al-Assad did not proceed with an even worse crime," Kovac said. "When the international community is not responding in ways it needs to, we have a platform that radicals misuse [to recruit]." The vulnerability of potential recruits, he added, is increased in Bosnia, where, "you have a post-conflict, transitional society which has economic issues and high levels of unemployment".

So werden den neuen ISIS Rekruten in Tunesien nach Berichten teilweise 1500 US Dollar im Monat bezahlt. Dazu die International Business Times, Alessandria Masi, am 27. Januar 2016 in dem Artikel „Extremists Recruit The Young Unemployed And Underpaid In Tunisia”:

„He found a low-paying job at a hotel gift shop, but quickly packed a bag to join ISIS in Syria when the militants told him they would transfer $1,500 by Western Union to his family back in Tunisia. … Even those who do have jobs, mostly have low incomes, making extremists groups like ISIS much more appealing since they pay in U.S. dollars.” […]

„”The problem isn’t just the work. There is some work but it is poorly paid and there are some with diplomas who have been five years without a job. The worst is the young people who go work with Daesh for $1,500 a month,” Ouni said, using the Arabic acronym for ISIS. “How can you explain that the Tunisians in Daesh are paid in U.S. dollars? We don’t have this currency!”“

Und auch folgende Frage ist sehr spannend: Was kann der ISIS militärisch leisten? Betreibt dieser Gottesstaat eine eigene Rüstungsindustrie? „Is ISIS Operating a Secret High-Tech Weapons Lab?“, so The National Interest online am 18. Januar 2016, vermeldet:

„New video footage seems to reveal that the Islamic State (ISIS) operates its own research lab that is developing weapons of unprecedented sophistication for a nonstate actor.“ […] „The video reveals that the Islamic State has the ability to refurbish thousands of retired guided missiles. The terrorist group, it appears, has developed a way to replace a missile’s thermal battery—which is extremely difficult—and reactive many of these derelict weapons. It’s a feat that no terrorist group has accomplished previously.“

Israelnationalnews.com am 28. Januar 2016 von Ben Ariel in dem Online-Artikel: „Former Libyan official: ISIS got Qaddafi's chemical weapons”: Wurde aus Libyen Material und Know-how von der ISIS gegen harte Devisen beschafft? Und die Zielrichtung ist ganz klar: Es ist die Einsatzbereitschaft, wie im ersten Weltkrieg, einer eigenen Artillerie und Raketenwaffe, die auch chemische Kampfstoffe verschießen kann. Deren Akquise sollte problemlos in Libyen möglich sein. Denn dort, in diesem Failed State ist von Colonel Gaddafi eine beispiellose Waffensammlung in der Wüste versteckt worden. Und sicher sind von dort chemische Waffen nach Syrien gelangt und eventuell bereits von ISIS eingesetzt worden.

„Al-Dam [ ] replied, “It is no secret that these gases exist in Libya. To be fair, ISIS is not the only one. Everyone has poisonous gases. It's not only in Libya. Everybody knows this. The Western countries know this. They have spies [in Libya]. They are the ones who attacked Libya, and then left these dangerous weapons there.” … „Asked about Western countries’ claims that they had forced Qaddafi to get rid of his arsenal of chemical weapons, Al-Dam replied, they didn't force him. It was part of a deal. There was no longer any justification for building a [nuclear] bomb. For whom would we build it? The Arabs had recognized Israel and had begun to collaborate with it. We in Libya didn't have an enemy for which to build a nuclear bomb. This enterprise began in the early 1970s, when the Arab nation wanted to produce a weapon that would deter the Zionist enemy. But today, we have become on the best terms with the Zionists, so why would we want such a weapon?” …”The poisonous gases which are allegedly in the hands of ISIS now”, said Al-Dam, “were held by the armed forces, and were hidden in bases with which nobody was familiar, deep in the desert.” …

„He also said he believed that the weapons that fell into the hands of ISIS “were smuggled out of Libya, as the world knows. I believe that the weapons that reached Syria originated in Libya.” … „During the civil war in Libya which resulted in Qaddafi’s ouster and death, it was confirmed that Qaddafi had ten tons of mustard gas stockpiled, and it was feared he might use it on opposition forces seeking to bring an end to his regime. Iran had supplied Qaddafi with hundreds of special artillery shells for chemical weapons that Libya kept secret for decades” [Eigene Hervorhebung]

Das ist genau der Grund, weshalb die militärische Offensive gegen ISIS so schwer in Gang kommt. Gaddafi hatte aus verschiedensten Quellen – auch aus Deutschland – reichlich militärisches Gerät eingekauft. So ist es kaum überschaubar, welche Waffen erbeutet werden können und wo in der Wüste sie gelagert waren. Doch wenn man über den Tellerrand blickt, wird man erschrocken feststellen: der ganze Nahe Osten ist ein einziges riesiges Waffenlager – allen voran Saudi-Arabien. Der Deal war und ist: Wir kaufen Öl in rauhen Mengen, sie kaufen unsere Waffen in rauhen Mengen – „No Questions asked“. Das war dann auch feministische deutsche Staatsräson, aber von der redet niemand gern.

7. Arabien und der Kampf der Kulturen im Islam

 

A man in Saudi Arabia has been sentenced to 10 years in prison and 2,000 lashes for expressing his atheist beliefs in hundreds of posts on Twitter. … Earlier this month, a Saudi activist wound up with a 10-year jail sentence after he took to Twitter to call for the release of prisoners convicted of terrorism.

Vice.com am 27. Februar 2016 „Saudi Arabia Sentenced a Man to 10 Years in Prison and 2,000 Lashes for Atheist Tweets”

 

Unbeachtet von der Weltöffentlichkeit ist Anfang August 2015 ein Gezeitenwechsel eingetreten. Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE in Englisch, United Arab Emirates) landeten im Jemen an. Die beiden Länder sind lediglich über Oman, über Saudi Arabien oder über den Luft- bzw. Seeweg miteinander verbunden. Die „Conflict News“ meldete auf ihrer Webseite conflict-news.com am 4. August 2015: „The UAE just effectively invaded Yemen“. Darin wird von Michael Cruickshank deutlich beschrieben, dass über 3000 Soldaten der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) auf dem Seeweg mit modernsten Panzerwaffen anlandeten (landfall).

„Hundreds of vehicles including main battle tanks, APCs, AFVs and self propelled artillery have landed in the city [Port of Aden], and joined the fight against the mainly Shia Houthi militias.”

Das führt zu einer vollständigen Verlagerung der Situation und eines Imports eines globalen Konfliktes, in einem Land, in dem die USA seit jeher mit Drohnenangriffen aktiv sind. Die Intervention der russischen Armee 2015 in Syrien hat nach nur einem Monat die Reaktion des Kalifats bewirkt. Die Gotteskrieger sprengten am 31. November 2015 einen russischen Airbus mit 224 Menschen an Bord über der Sinai-Halbinsel vom Himmel. Dass sich danach die russischen Luftangriffe in Syrien verhärteten, ist eine der zentralen Wasserscheiden im Syrien-Konflikt. Der Krieg gegen den ISIS fordert unzählige Opfer und dazu gehören auch die Staatsfinanzen des weltgrößten Erdölexporteurs – Saudi-Arabien. Denn Krieg ist zugleich auch immer Wirtschaftskrieg – doch Wirtschaftskrieg ist nicht immer auch realer Krieg ist.

Der Staatshaushalt des ölreichen, doch zugleich erzkonservativen, wahhabitischen Staates ist zerrüttet. Kein Wunder, führt er doch Krieg! Das Königreich steht dabei mit dem Rücken zur Wand. Denn im Irak ist seit 1991 kein Friede feststellbar, in Syrien herrscht seit 2012 offener Krieg und auch im Jemen sind Kampfhandlungen mit allen vier Waffengattungen Tagesgeschäft. Bis Ende 2016 sollen dabei rund 12.000 Zivilisten getötet worden sein. Dumm nur, dass damit Saudi Arabien zugleich in drei seiner Nachbarländer militärisch aktiv sein muss. Und viele echte Freunde hat das mächtige, aber als arrogant betrachtete Land nicht, etwa jenseits des Persischen Golfs, wo mit Persien – Iran (der Leser beachte: Perser sind keine Araber) – ein Hauptakteur im Streit um die lokale Vorherrschaft lauert. Daneben ist das Königreich im Krieg mit der Moderne und absehbar sind dort leider wenige Reformen. Weshalb sollten dort auch Frauen Auto fahren dürfen? (Im Jahr 2016 eine wirklich außergewöhnlich anti-historische Idee) Nur bereits im November 2015 werden Zweifel lauter! Etwa die der Finanzanalystin Surata Rao, die auf Reuters.com unter „Saudi could buckle under oil shock, FX peg, investors warn“. Dort gibt sie Saudi-Arabien drei bis fünf Jahre Zeit.

Ende der Leseprobe aus 281 Seiten

Details

Titel
Die Wiedergeburt des Populismus. Das Ende der europäischen Weltherrschaft?
Untertitel
Gegenworte zu Merkel – für eine neue Aufklärung
Autor
Jahr
2016
Seiten
281
Katalognummer
V350457
ISBN (eBook)
9783668368576
ISBN (Buch)
9783668368583
Dateigröße
4110 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wiedergeburt, populismus, ende, weltherrschaft, gegenworte, merkel, aufklärung
Arbeit zitieren
Adrian Drockur (Autor), 2016, Die Wiedergeburt des Populismus. Das Ende der europäischen Weltherrschaft?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/350457

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