Transformation der Thüringer Landesregierung und Ministerien nach 1990

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Phasen der Transformation der Regierung und Ministerien in Thüringen nach 1990
2.1. Bildung und Aufbau der Thüringer Regierung und Regierungsinstitutionen nach 1990
2.2. Ausbau und Spezifizierung der Thüringer Regierungspolitik

3. Gegenwärtige Tendenzen in der Thüringer Politik

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Transformation der Deutschen Demokratischen Republik in einen demokratischen Staat erfolgte über die Integration in die Bundesrepublik Deutschland. In der Transformationsphase hatte man mit dem Dilemma der Gleichzeitigkeit, wenn auch nicht so extrem wie in der ehemaligen UDSSR, zu kämpfen. Dass heißt, es fand zumindest eine wirtschaftliche (Wechsel von Plan- zur Marktwirtschaft) sowie eine politische (Diktatur à Demokratie) Transformation zu Beginn der 1990er Jahre in Deutschland statt.

Ich werde im Folgenden, basierend auf dem Werk „Die politische Integration Ostdeutschlands“^[1] von Alexander Thumfart, die Transformation der Regierung und Ministerien in Thüringen kurz darstellen. Die Übergangszeit der s. g. „Wende“ werde ich auslassen. Ich beginne meine Ausführungen mit der ersten Phase der Transformation in der genannten Dimension, welche Thumfart an der Wahl des Landtages in Thüringen im Jahre 1990 ansetzt. Danach gehe ich auf die zweite Phase, den Ausbau und die Spezifizierung der Thüringer Regierungspolitik, eine weitestgehende Konsolidierung im Hinblick auf die Transformation, ein, um dann einige derzeitige Trends der Thüringer Politik aufzuzeigen.

2. Phasen der Transformation der Regierung und Ministerien in Thüringen nach 1990

2.1. Bildung und Aufbau der Thüringer Regierung und Regierungsinstitutionen nach 1990

Kommen wir zunächst zur ersten Phase der Transformation auf Ebene der Regierung und der Ministerien, zur Bildung und zum Aufbau der Regierung und dessen Institutionen im Freistaat Thüringen:

Am 14. Oktober 1990, bei der Wahl zum Thüringer Landtag, kam es zu folgendem Wahlergebnis (Wahlbeteiligung lag bei 70,5%):

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[2]

Der Wahlsieger CDU mit seinem Spitzenkandidaten Josef Duchac verkündete bereits am Wahlabend, dass die FDP der Wunschkoalitionspartner sei. Duchac wurde am 8. November 1990 als Ministerpräsident bestätigt; ebenso seine zehn vorgeschlagenen Minister, von denen acht aus der DDR kamen. Auffällig ist, dass von diesen acht Ministern, fünf seit Mitte der 60er bzw. 70er Jahre Mitglieder entweder der CDU-Ost bzw. der Blockparteien waren und, wie Duchac selbst, damals bereits politische Ämter in der DDR innehatten.

Die Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Ministerien wurden auf den ersten Kabinettssitzungen festgelegt. Interessant ist, dass die am 20. November durch das Kabinett berufenen Staatssekretäre, durchweg aus Westdeutschland stammten.

Am 15. Januar 1991 trat die „Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien und die Staatskanzlei “ in Kraft, welche u. a. den horizontalen und vertikalen internen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ministerien regelte. Die Staatskanzlei übernimmt als Regierungszentrale die Aufgabe der Politikformulierung, der Zielfindung und des agenda-settings, der Binnen- und Außenkommunikation und die politische Steuerungsfunktion.

Durch die enge Verbindung Hessens zu Thüringen, wurde die Definition der neuen Staatskanzleien nach dem „klassischen Muster westdeutscher Regierungspraxis“^[3] von dort übernommen.

Seit Beginn des Jahres 1991 kam es durch die enge Kooperation der Regierung mit dem Landtag zu einer regen Gesetzes- und Verordnungstätigkeit, angefangen bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen über gesetzliche Regelungen zur gemeindlichen Gewerbesteuer bis hin zum Gesetz über die Festlegung des Haushaltsplanes, dem Pressegesetz und der Ausführung von Bundesgesetzen.

Trotz dieser umfangreichen Tätigkeiten kam die Regierung Duchac relativ schnell in die Kritik, v. a. dadurch, dass viele Minister politisch durch die DDR vorbelastet waren, Duchac aber versprochen hatte, schnellstmöglich solches Personal nicht weiterzubeschäftigen. Zudem kam dann auch noch Josef Duchac selbst, durch Berichte des Magazins Stern, in die Kritik, wobei ihm seine Nähe zum SED-Regime angelastet wurde. Er trat am 23. Januar 1992 von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurück.

Sein Nachfolger wurde der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland – Pfalz, Bernhard Vogel. Er wurde unter Beibehaltung der CDU/FDP-Koalition am 5. Februar 1992 zum zweiten Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Durch die umfangreichen „Prüfungsmaßnahmen“ an den Mitarbeitern der einzelnen Ministerien sowie durch die Notwendigkeit eines völligen Neuaufbaus der Ministerialverwaltung kam es 1990/1991 zu zum Teil gravierendem Peronalmangel im Bereich der obersten Verwaltungsebene der Thüringer Ministerien. Bayern, Hessen sowie Rheinland-Pfalz agierten deshalb mit unterschiedlichen personalen und finanziellen Aufbauhilfen in Thüringen, durch die es in der Folgezeit zu diversen Problemen kam: Die Aufbauhelfer aus Westdeutschland, welche vorwiegend in den Leitungspositionen der Verwaltung tätig waren, wurden nicht als Helfer, sondern als „Dominatoren“ angesehen, v. a. dadurch, dass viele dieser Aufbauhelfer versuchten, die Verwaltungsroutinen des Bundeslandes zu übernehmen, aus welchem sie geschickt wurden.

[...]

^[1] Alexander Thumfart: „Die politische Integration Ostdeutschlands“, FfM 2002, S.447 – 463 und S. 544 – 554

^[2] Vgl. Lapp, Peter J.: Die neuen Bundesländer: V. Thüringen, in: Deutschland Archiv, 5/1992 a, S. 461 nach Thumfart (2002), S.447

^[3] zitiert nach Häuser, Otto: Die Staatskanzleien der Länder. Aufgaben, Funktionen, Personal und Organisation unter Berücksichtigung des Aufbaus in den neuen Ländern, Baden-Baden 1995 nach Thumfart (2002), S. 450