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Die CDU und die Ostverträge

Title: Die CDU und die Ostverträge

Term Paper (Advanced seminar) , 1999 , 30 Pages , Grade: 1,0

Autor:in: Markus Feldenkirchen (Author)

Politics - Topic: German Foreign Policy
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Summary Excerpt Details

Über die massiven innenpolitischen Auseinandersetzungen um die neue Ost- und Deutschlandpolitik seit Ende der 60er Jahre schrieb der Historiker Klaus Hildebrand: ,,Erst der Blick durch ein gleichsam umgekehrtes Fernrohr läßt aufgrund der so gewonnenen Distanz des Beobachters die Einschnitte und Brüche der Ostpolitik weniger ins Auge stechen. Dem gegenüber scheinen sie dem in der Auseinandersetzung um die richtige Politik verwickelten Zeitgenossen meilenweit voneinander entfernt zu sein." In der Tat wurde die Konzeptionsphase der ,,Neuen Ostpolitik, der Abschluß der Verträge und ihre Ratifizierung innenpolitisch von einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung über die Ostpolitik begleitet, die sich in ihrer Intensität in der Bundesrepublik allenfalls mit der Diskussion um die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren vergleichen läßt.
Gleichzeitig rief die heftige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über die Ost- und Deutschlandpolitik auch innerhalb der CDU/CSU eine Kontroverse hervor, die zumindest die Fraktion der Union nach Ansicht von Hans-Peter Schwarz in ,,die tiefste Krise ihrer Geschichte" zu stürzen vermochte. Wie Schwarz ebenso feststellt, steht eine ,,histographisch einigermaßen definitive, abgewogene" Darstellung dieser ,,selbstzerfleischenden innerparteilichen Kontroverse" noch aus.
Ohne im entferntesten eine Anspruch auf ,,Definität" zu stellen, soll diese Darstellung den oppositionellen Argumentationsverlauf, die Zielsetzung der CDU/CSU und die Strategie zu deren Umsetzung untersuchen. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei die Ratifizierung der Ostverträge, von der ausgehend sich zahlreiche Rückschlüsse auf das Verhalten der 6. Opposition im Deutschen Bundestag ziehen lassen. Wie die Darstellung zeigen wird, fällt eine Zuordnung der Unionsstrategie in die von Robert A. Dahl erstmals umfassend herausgearbeiteten Alternativen oppositionellen Verhaltens im Parlament äußerst schwer. Über den gesamten Verlauf der 6. Legislaturperiode hinweg läßt sich die CDU/CSU weder als eindeutig ,,kooperative" noch als rein ,,kompetitive" Opposition kennzeichnen. Die Gründe hierfür gilt es herauszustellen. Mit Rücksicht auf den begrenzten Umfang der Arbeit können die innerparteilichen Wurzeln und Motive der außenpolitischen Vorstellungen der Union nur in Ansätzen Erwähnung finden. Ebenso müssen die deutsch-deutschen Verhandlungen dieses Zeitraums weitgehend ausgeklammert bleiben.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 1,0
  • Analyse der Ostvertragsdebatte anhand von Standardwerken und Primärquellen
  • Einordnung der Oppositionsstrategie anhand der Alternativen von Robert A. Dahl
  • Untersuchung des Moskauer und des Warschauer Vertrags sowie des Berlin-Abkommens

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Historische, strategische und personelle Ausgangslage

1) Die ,,verhinderte Regierungspartei"

2) Strategische Konsequenzen aus dem Wahlergebnis

3) Die Protagonisten der Union und ihre Vorstellungen

III. Die Union und die ersten ost- und deutschlandpolitischen Initiativen der neuen Regierung

IV. Die Union und die Ostverträge

1) Verhandlungsphase des Moskauer Vertrags

2) Vorbehaltsstrategie und abgestufte Kritik

3) Die CDU/CSU und der Warschauer Vertrag

4) Das Berlin-Abkommen: Taktieren mit dem Junktim

5) Bedingungen für die Ostverträge

V. Die Ratifizierung der Ostverträge

1) Das Konstruktive Mißtrauensvotum als Wegbereiter für die ,,Gemeinsame Erklärung"

2) Die Stunde der Wahrheit: Ratifikation im Bundestag

3) Analyse des Abstimmungsverhalten und dessen Folgen

VI. Schlußbetrachtung

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht, welche Ziele die CDU/CSU als Opposition gegenüber der Ost- und Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Regierung verfolgte, wie sie argumentierte und welche Strategien sie einsetzte. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich ihr Verhalten bis zur Ratifizierung der Ostverträge erklären und zwischen Kooperation und Konkurrenz einordnen lässt.

  • Ausgangslage der Union nach der Bundestagswahl 1969
  • Innerparteiliche und strategische Unterschiede in CDU und CSU
  • Reaktionen auf die ost- und deutschlandpolitischen Initiativen der Regierung
  • Positionen zum Moskauer und zum Warschauer Vertrag sowie zum Berlin-Abkommen
  • Misstrauensvotum, gemeinsame Entschließung und Ratifizierung

Auszug aus dem Buch

2) Strategische Konsequenzen aus dem Wahlergebnis

Das skizzierte Selbstverständnis der Union legt nahe, daß die Wiedererlangung der Macht für viele Abgeordnete oberste Priorität besaß. Hierzu standen der CDU/CSU-Opposition theoretisch zwei strategische Möglichkeiten offen: Das Warten auf die nächsten Wahlen nach turnusgemäß vier Jahren, was eine deutliche Profilierung und alternierende Politik der Regierung gegenüber bedurft hätte. Gerade im Bereich der Außenpolitik durfte eine deutliche Abgrenzung vom Kurs der ,,Neuen Ostpolitik" der Regierung allerdings wenig Wählerzuspruch versprechen, da ihre bisherige Ost- und Deutschlandpolitik vielerorts als erfolglos und antiquiert angesehen wurde. Als zweite Möglichkeit konnte angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse von 12 Abgeordneten ebenso auf eine vorzeitige Ablösung der Regierung spekuliert werden. So richteten sich viele Hoffnungen der Fraktion darauf, relativ bald, in jedem Fall aber noch vor Ende der Legislaturperiode, die Regierung mit Hilfe eines Mißtrauensvotums zu übernehmen. Im Mittelpunkt der Überlegungen standen in erster Linie die Gruppe konservativer FDP-Abgeordneter, die früher enge Kontakte zur CDU/CSU unterhalten hatten. Die Spekulationen reichten von einem Koalitionswechsel der FDP über den Zerfall der FDP wegen weiterer Niederlagen bei Landtagswahlen bis zum Übertritt einzelner FDP-Abgeordneter. Derartige taktische Planungen besaßen innerhalb der Union jedenfalls höheren Stellenwert als die Überlegung, sich in vier Jahren der Opposition neu für die Übernahme der Regierungsverantwortung zu profilieren. Dies beruhte auf der Analyse der Union, eine echte Volkspartei mit Mitgliedern und Wählern aus allen Bevölkerungsteilen zu sein. War man noch in der Regierungsverantwortung, konnten die diversen Interessen relativ leicht berücksichtigt werden. In der Opposition besaß die Union zunächst aber kein Instrumentarium, um weiterhin eine breite Integrationswirkung zu erzielen.

Die Variante der vorzeitigen Regierungsübernahme mußte aber zwangsläufig auf eine Annäherung zur FDP ausgerichtet sein, was eine allzu scharfe Gegenposition zur Regierungslinie nicht zugelassen hätte. Das in der Folge untersuchte Verhaltensmuster der Union in Fragen der Ost und Deutschlandpolitik muß von daher auch vor dem Hintergrund dieser antagonistischen strategischen Alternativen verstanden werden. Die gleich nach den Wahlen geäußerten Ansichten von Fraktionschef Barzel, wonach die Union sich auf ,,vier mal 365 Tage und Nächte" in der Opposition einzustellen habe, und von Kurt Georg Kiesinger, der ein Hinauskatapultieren der FDP forderte, verdeutlichen die Relevanz der divergierenden strategischen Alternativen. Sie lassen gleichzeitig auf die personellen Differenzen innerhalb der Partei schließen.

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Die Einleitung formuliert das Erkenntnisinteresse an Zielen, Argumenten und Strategie der Unionsopposition. Sie erläutert den Schwerpunkt auf der Ratifizierung der Ostverträge und den Rückgriff auf Forschungsliteratur und Primärquellen.

II. Historische, strategische und personelle Ausgangslage: Das Kapitel beschreibt den Übergang der Union in die Opposition nach der Wahl von 1969. Es stellt strategische Alternativen und unterschiedliche Positionen führender Unionspolitiker vor.

III. Die Union und die ersten ost- und deutschlandpolitischen Initiativen der neuen Regierung: Behandelt werden die Reaktionen der Opposition auf Brandts Regierungserklärung und auf die Treffen der deutschen Regierungschefs in Erfurt und Kassel.

IV. Die Union und die Ostverträge: Das Kapitel untersucht die Haltung der Union zum Moskauer und zum Warschauer Vertrag sowie zum Berlin-Abkommen. Es erläutert die Vorbehaltsstrategie und die Bedingungen, die die Opposition für die Verträge formulierte.

V. Die Ratifizierung der Ostverträge: Im Zentrum stehen das konstruktive Misstrauensvotum, die gemeinsame Bundestagsentschließung und die Abstimmung über die Verträge. Anschließend wird das Abstimmungsverhalten im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Union analysiert.

VI. Schlußbetrachtung: Die Schlussbetrachtung ordnet die Rolle der Opposition bei der Interpretation der Ostverträge und ihre langfristige Haltung zur Ostpolitik ein.

Schlüsselwörter

CDU, CSU, Ostverträge, Ostpolitik, Deutschlandpolitik, Opposition, Moskauer Vertrag, Warschauer Vertrag, Berlin-Abkommen, Rainer Barzel, Willy Brandt, Misstrauensvotum, Ratifizierung, Selbstbestimmungsrecht

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit untersucht die Haltung und das Verhalten der CDU/CSU-Opposition gegenüber der Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen die Ausgangslage der Union nach 1969, ihre inneren Differenzen, die Auseinandersetzung um die Ostverträge und deren Ratifizierung.

Welche Frage verfolgt die Untersuchung?

Sie fragt, welche Ziele und Strategien die Union verfolgte und wie sich ihr wechselndes Verhältnis zwischen Zusammenarbeit und politischem Wettbewerb erklären lässt.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit wertet historische Forschungsliteratur und Primärquellen aus. Zur Einordnung des Oppositionsverhaltens zieht sie Robert A. Dahls Alternativen parlamentarischer Opposition heran.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil zeichnet die Reaktionen der Union auf die Initiativen der Regierung nach und untersucht die Debatten um den Moskauer und den Warschauer Vertrag, das Berlin-Abkommen und die Ratifizierung.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Ostpolitik, Ostverträge, Opposition, Vorbehaltsstrategie, Selbstbestimmungsrecht und Ratifizierung.

Welche Bedeutung hatte Rainer Barzel für die Untersuchung?

Als Fraktionsvorsitzender der Union steht Barzel im Mittelpunkt der Analyse oppositioneller Strategie und der Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Fraktion.

Welche Rolle spielte das Berlin-Abkommen in der Debatte?

Die Arbeit erläutert den Zusammenhang zwischen einer Berlin-Regelung und dem Moskauer Vertrag und untersucht, wie Regierung und Opposition mit dieser Verknüpfung umgingen.

Wie wird das konstruktive Misstrauensvotum eingeordnet?

Es wird im Zusammenhang mit den schwindenden Mehrheiten der Regierung und den Verhandlungen über eine gemeinsame Entschließung zu den Ostverträgen betrachtet.

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Details

Title
Die CDU und die Ostverträge
College
University of Bonn  (Institut für Politikwissenschaft)
Course
Hauptseminar Politische Wissenschaft
Grade
1,0
Author
Markus Feldenkirchen (Author)
Publication Year
1999
Pages
30
Catalog Number
V3509
ISBN (eBook)
9783638121590
Language
German
Tags
Ostverträge Hauptseminar Politische Wissenschaft
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Markus Feldenkirchen (Author), 1999, Die CDU und die Ostverträge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3509
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