Über die massiven innenpolitischen Auseinandersetzungen um die neue Ost- und Deutschlandpolitik seit Ende der 60er Jahre schrieb der Historiker Klaus Hildebrand: ,,Erst der Blick durch ein gleichsam umgekehrtes Fernrohr läßt aufgrund der so gewonnenen Distanz des Beobachters die Einschnitte und Brüche der Ostpolitik weniger ins Auge stechen. Dem gegenüber scheinen sie dem in der Auseinandersetzung um die richtige Politik verwickelten Zeitgenossen meilenweit voneinander entfernt zu sein." In der Tat wurde die Konzeptionsphase der ,,Neuen Ostpolitik, der Abschluß der Verträge und ihre Ratifizierung innenpolitisch von einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung über die Ostpolitik begleitet, die sich in ihrer Intensität in der Bundesrepublik allenfalls mit der Diskussion um die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren vergleichen läßt.
Gleichzeitig rief die heftige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über die Ost- und Deutschlandpolitik auch innerhalb der CDU/CSU eine Kontroverse hervor, die zumindest die Fraktion der Union nach Ansicht von Hans-Peter Schwarz in ,,die tiefste Krise ihrer Geschichte" zu stürzen vermochte. Wie Schwarz ebenso feststellt, steht eine ,,histographisch einigermaßen definitive, abgewogene" Darstellung dieser ,,selbstzerfleischenden innerparteilichen Kontroverse" noch aus.
Ohne im entferntesten eine Anspruch auf ,,Definität" zu stellen, soll diese Darstellung den oppositionellen Argumentationsverlauf, die Zielsetzung der CDU/CSU und die Strategie zu deren Umsetzung untersuchen. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei die Ratifizierung der Ostverträge, von der ausgehend sich zahlreiche Rückschlüsse auf das Verhalten der 6. Opposition im Deutschen Bundestag ziehen lassen. Wie die Darstellung zeigen wird, fällt eine Zuordnung der Unionsstrategie in die von Robert A. Dahl erstmals umfassend herausgearbeiteten Alternativen oppositionellen Verhaltens im Parlament äußerst schwer. Über den gesamten Verlauf der 6. Legislaturperiode hinweg läßt sich die CDU/CSU weder als eindeutig ,,kooperative" noch als rein ,,kompetitive" Opposition kennzeichnen. Die Gründe hierfür gilt es herauszustellen. Mit Rücksicht auf den begrenzten Umfang der Arbeit können die innerparteilichen Wurzeln und Motive der außenpolitischen Vorstellungen der Union nur in Ansätzen Erwähnung finden. Ebenso müssen die deutsch-deutschen Verhandlungen dieses Zeitraums weitgehend ausgeklammert bleiben.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Historische, strategische und personelle Ausgangslage
1) Die ,,verhinderte Regierungspartei"
2) Strategische Konsequenzen aus dem Wahlergebnis
3) Die Protagonisten der Union und ihre Vorstellungen
III. Die Union und die ersten ost- und deutschlandpolitischen Initiativen der neuen Regierung
IV. Die Union und die Ostverträge
1) Verhandlungsphase des Moskauer Vertrags
2) Vorbehaltsstrategie und abgestufte Kritik
3) Die CDU/CSU und der Warschauer Vertrag
4) Das Berlin-Abkommen: Taktieren mit dem Junktim
5) Bedingungen für die Ostverträge
V. Die Ratifizierung der Ostverträge
1) Das Konstruktive Mißtrauensvotum als Wegbereiter für die ,,Gemeinsame Erklärung"
2) Die Stunde der Wahrheit: Ratifikation im Bundestag
3) Analyse des Abstimmungsverhalten und dessen Folgen
VI. Schlußbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das oppositionelle Verhalten der CDU/CSU im Deutschen Bundestag während der 6. Legislaturperiode (1969–1972) im Kontext der neuen Ost- und Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Regierung unter Willy Brandt. Ziel ist es, die Zielsetzungen und Strategien der Union bei der Ratifizierung der Ostverträge zu analysieren und einzuordnen.
- Die Selbstfindung der Union als Oppositionskraft nach dem Regierungswechsel 1969.
- Der innerparteiliche Konflikt zwischen kooperativen Ansätzen und konfrontativer Strategie.
- Die taktische Rolle der Unionsführung, insbesondere von Rainer Barzel, bei den Ostverträgen.
- Die Auswirkungen des gescheiterten konstruktiven Misstrauensvotums auf den Ratifizierungsprozess.
- Das Spannungsfeld zwischen ideologischer Ablehnung und pragmatischer politischer Mitgestaltung.
Auszug aus dem Buch
3) Die Protagonisten der Union und ihre Vorstellungen
,,Wie in einem Brennpunkt bündelten sich die strukturellen, personal- und sachpolitischen Probleme der Union in ihrem Verhalten zur Ostpolitik der sozial-liberalen Regierung," 16 schreibt Wolfgang Jäger über die Opposition im 6. Deutschen Bundestag. Denn die Bemühungen um eine entschlossene Haltung der Union in Fragen der Ost- und Deutschlandpolitik wurden unter anderem flankiert durch heftige Personaldiskussionen und ständiges öffentliches Mutmaßen über die Frage, wer denn bei der Union wirklich das Sagen habe. Der Fraktionschef Rainer Barzel stand mit Beginn der 6. Wahlperiode vor der von ihm selbst formulierten doppelten Frage: ,,Einmal, wie macht man als Opposition Außenpolitik? Und zweitens, wie macht man mit 247 Kollegen ein Gesicht?" 17
Auch wenn die Union im Gegensatz zur Regierungskoalition keine Parteiaustritte oder -wechsel hinnehmen mußte, so läßt sich insbesondere für die 6. Legislaturperiode ein deutliches Spannungsverhältnis zwischen den beiden christlichen Parteien beobachten, das - geprägt von gegenseitiger Kritik - den politischen Konsens in zahlreichen Entscheidungen unmöglich machte. Diese Feststellung trifft insbesondere auf Fragen der Ost- und Deutschlandpolitik zu und wird, wie das Spannungsverhältnis innerhalb der CDU, in der weiteren Darstellung von Bedeutung sein.
Von den ersten Tagen in der Rolle des Oppositionsführers an versuchte Barzel weitestgehend durch kompetitive, als politischer Wettbewerb angelegte Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, so viele Ziele der Union in die deutsche Ostpolitik mit einfließen zu lassen wie möglich. Somit hoffte Barzel, auch weiterhin die deutsche Frage offen halten zu können und darüber hinaus seine Fraktion vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Problematik der innenpolitischen Auseinandersetzungen um die neue Ost- und Deutschlandpolitik und Erläuterung der Zielsetzung der Untersuchung.
II. Historische, strategische und personelle Ausgangslage: Analyse der Situation der CDU/CSU als "verhinderte Regierungspartei" und deren strategische Folgen sowie personelle Spannungsfelder.
III. Die Union und die ersten ost- und deutschlandpolitischen Initiativen der neuen Regierung: Untersuchung der ablehnenden Reaktion der Union auf die ersten außenpolitischen Schritte der Kanzlerschaft Brandts.
IV. Die Union und die Ostverträge: Darstellung der komplexen Verhandlungssituation und der unterschiedlichen Strategien der Union gegenüber dem Moskauer und Warschauer Vertrag sowie dem Berlin-Abkommen.
V. Die Ratifizierung der Ostverträge: Analyse der entscheidenden Phase der Ratifikation, geprägt durch das konstruktive Misstrauensvotum, die "Gemeinsame Erklärung" und das Abstimmungsverhalten.
VI. Schlußbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der oppositionellen Strategie, der Bedeutung für die deutsche Außenpolitik und der langfristigen Auswirkungen.
Schlüsselwörter
CDU/CSU, Ostpolitik, Deutschlandpolitik, Rainer Barzel, Willy Brandt, Ostverträge, Opposition, Ratifizierung, Konstruktives Mißtrauensvotum, Koalition, Außenpolitik, Parteistrategie, Selbstbestimmungsrecht, Entspannungspolitik, Bundestagsfraktion.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das oppositionelle Verhalten der CDU/CSU-Fraktion während der 6. Legislaturperiode (1969–1972) in Bezug auf die von der Regierung Brandt/Scheel betriebene neue Ost- und Deutschlandpolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die innerparteilichen Konflikte der Union, das strategische Taktieren der Unionsführung, die Haltung zu den Ostverträgen sowie der Prozess der Ratifizierung im Bundestag.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den oppositionellen Argumentationsverlauf und die Strategien der Union zu untersuchen, um zu verstehen, warum die Partei zwischen Kooperationsbereitschaft und harter Konfrontation schwankte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung orientiert sich an vorhandenen Standardwerken zur Zeitgeschichte und arbeitet durch die Analyse von Primärquellen (Protokolle, Dokumente, Reden) zusätzliche Aspekte der oppositionellen Strategie heraus.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Ausgangslage der Union, den einzelnen Ostverträgen, der Rolle des Berlin-Abkommens, dem konstruktiven Misstrauensvotum sowie dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten im Bundestag.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören CDU/CSU, Ostpolitik, Ratifizierung, Rainer Barzel, Opposition, Konstruktives Mißtrauensvotum und Entspannungspolitik.
Welche Rolle spielte Rainer Barzel für die Strategie der Union?
Rainer Barzel versuchte als Fraktionsvorsitzender eine "Doppelstrategie" zwischen einerseits notwendiger parlamentarischer Arbeit und Kooperation und andererseits dem Druck der konfrontativen Kräfte in seiner eigenen Partei (insbesondere der CSU) zu halten.
Warum kam es bei der Ratifizierung zur Stimmenthaltung der Union?
Die Stimmenthaltung diente als "geringster gemeinsamer Nenner", um den innerparteilichen Riss zwischen strikten Gegnern und Befürwortern der Ostverträge zu überbrücken und gleichzeitig die Ratifizierung nicht komplett zu blockieren.
- Quote paper
- Markus Feldenkirchen (Author), 1999, Die CDU und die Ostverträge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3509
