Moderne demokratische Gesellschaften, wie die Europäische Union, stehen nicht nur vor dem Problem des Verhältnisses zwischen Effizienz und Partizipation. Die Expertise von Parlamenten und anderen staatlichen Institutionen reicht für die Vielfalt der zu behandelnden Angelegenheiten nicht mehr aus. Eine Möglichkeit, um sowohl die Effektivität der Arbeitsweise als auch die Partizipation und gleichzeitig die Qualität politischer Entscheidungen gleichermaßen zu berücksichtigen, ist die Einbeziehung staatsferner Expertise in den politischen Prozess. Interessenvertreter aller gesellschaftlichen Ebenen können so ihr Fachwissen zur Verfügung stellen und gemeinsam mit den institutionellen Akteuren an den ihren Bereich betreffenden Angelegenheiten arbeiten.
Als besonders sinnvoll wird eine derartige Zusammenarbeit bei Fragen der Gesetzgebung gesehen. Gesetze bilden in Gesellschaften die ausformulierten Interessen und spiegeln Werte und Normen des Zusammenlebens wider. Normen und Werte stehen wiederum in Korrelation zu dem Gemeinwohl einer Gemeinschaft. Die Legislativorgane der EU haben die Möglichkeit mittels interinstitutioneller Verhandlungen, sogenannten informellen Trilogen, den Gesetzgebungsprozess zeitlich zu verkürzen. Ob mit diesem Verfahren der informellen Triloge gegen die demokratischen Prinzipien der Europäischen Union verstoßen wird, ist die leitende Fragestellung dieser Arbeit.
Bereits das Motto der EU, „In Vielfalt geeint“ deutet auf eine differenzierte Interessenlage innerhalb des Staatenbundes hin. Für die Bearbeitung wird daher der Theorieansatz des Neopluralismus von Ernst Fraenkel verwendet und sich inhaltlich seinem Demokratieverständnis angeschlossen. Diese Theorie, hervorgegangen aus seinen Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem nationalsozialistischen Regime, basiert auf der Beobachtung von gesellschaftlichen Strukturen. Sie stellt einen Bezug zwischen systematischer Interessenvertretung und dem politisch institutionellen Umfeld auf der Basis demokratischer Prinzipien her. Andere Ansätze wie der Korporatismus betrachten den wirtschaftlichen Hintergrund interessenbasierter Arbeit in staatlichen Systemen auf der Makroebene und erscheinen für die Verwendung in Bezug auf die Fragestellung daher nicht geeignet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die neopluralistische Theorie von Ernst Fraenkel
3. Demokratie
4. Demokratische Grundprinzipien in der Europäischen Union
5. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union
6. Informelle Triloge innerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU
7. Interessenverbände im europäischen Mehrebenensystem
8. Auswirkungen des informellen Trilogverfahrens auf die demokratischen Grundprinzipien der EU
9. Gemeinwohl
10. Fazit
Zielsetzung und Forschungsfokus
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen Effizienzsteigerung und demokratischer Partizipation im europäischen Gesetzgebungsprozess. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Fokus, ob die Praxis der informellen Triloge mit den demokratischen Grundprinzipien der Europäischen Union vereinbar ist oder zu einer demokratischen Defizitbildung führt.
- Analyse der neopluralistischen Theorie nach Ernst Fraenkel als theoretisches Fundament.
- Untersuchung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Kontrast zu informellen Trilogverhandlungen.
- Bewertung der Rolle von Interessenverbänden im europäischen Mehrebenensystem.
- Kritische Reflexion der Transparenz und Legitimation bei der informellen Gesetzgebung.
Auszug aus dem Buch
Die neopluralistische Theorie von Ernst Fraenkel
„Nur die freie öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeiner Bedeutung sichert die freie Bildung der öffentlichen Meinung, die sich im freiheitlich demokratischen Staat notwendigerweise ‚pluralistisch‘ im Widerstreit verschiedener und aus verschiedenen Motiven vertretener, aber jedenfalls in Freiheit vorgetragener Auffassungen, vor allem in Rede und Gegenrede vollzieht.“
Mit diesem Zitat des ehemaligen Oberlandesrichters Dr. Richard Schmid leitete Ernst Fraenkel in einem Vortrag vom 22. September 1964 seine Ausführungen zu der auf ihn zurück gehenden Theorie des Neopluralismus ein. Damit werden die zentralen Aussagen dieser Theorie in einem Satz zusammengefasst. Welche Annahmen trifft Ernst Fraenkel für seinen Begriff von Demokratie, von Gesellschaft und welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um ein Gemeinwohl entwickeln zu können?
Die Ausbildung einer öffentlichen Meinung in demokratischen Systemen könne nur im pluralistischen Austausch differenzierter Meinungen gebildet werden. In Fraenkels Verständnis ist die so entstehende öffentliche Meinung die Basis für die Bildung eines Gemeinwohls. Dieses könne nur a posteriori gebildet werden und ist in seiner konkreten Ausgestaltung variabel. Ein Gemeinwohl im Verständnis Fraenkels kann folglich nur in demokratischen Systemen herausgebildet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik des Verhältnisses zwischen Effizienz und Partizipation in modernen Demokratien und Darlegung der Fragestellung.
Die neopluralistische Theorie von Ernst Fraenkel: Erläuterung der demokratietheoretischen Grundlagen, die als Basis für die Analyse gesellschaftlicher Interessenvertretung dienen.
Demokratie: Definition und Abgrenzung des Demokratiebegriffs sowie dessen Bedeutung für repräsentative politische Systeme.
Demokratische Grundprinzipien in der Europäischen Union: Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der demokratischen Legitimation innerhalb der EU.
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union: Beschreibung des regulären gesetzgeberischen Ablaufs unter Beteiligung der europäischen Organe.
Informelle Triloge innerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU: Untersuchung der informellen Verhandlungspraxis zwischen Parlament, Rat und Kommission.
Interessenverbände im europäischen Mehrebenensystem: Erörterung der Rolle und des Einflusses zivilgesellschaftlicher Akteure in der europäischen Politik.
Auswirkungen des informellen Trilogverfahrens auf die demokratischen Grundprinzipien der EU: Kritische Bewertung der Defizite bezüglich Transparenz, Partizipation und Legitimität durch informelle Triloge.
Gemeinwohl: Theoretische Auseinandersetzung mit dem Gemeinwohlbegriff und dessen Generierung in pluralistischen Gesellschaften.
Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Einordnung der Ergebnisse in den neopluralistischen Theoriekontext.
Schlüsselwörter
Informelle Triloge, Europäische Union, Gesetzgebungsprozess, Neopluralismus, Ernst Fraenkel, Partizipation, Effizienz, Demokratische Grundprinzipien, Interessenverbände, Gemeinwohl, Transparenz, Legitimation, Politische Mitbestimmung, Europäisches Parlament, Mehrebenensystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach effizienter Gesetzgebung in der EU und dem notwendigen demokratischen Anspruch auf Partizipation und Transparenz.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Thematisiert werden das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, die Theorie des Neopluralismus, die Rolle von Lobbygruppen sowie die informellen Trilogverhandlungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob informelle Triloge die demokratischen Grundprinzipien der Europäischen Union gefährden oder untergraben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es wird ein theoretischer Bezugsrahmen (Neopluralismus nach Ernst Fraenkel) genutzt, um aktuelle Gesetzgebungspraktiken der EU kritisch zu evaluieren.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil behandelt die Diskrepanz zwischen dem regulären Gesetzgebungsverfahren und der realen, intransparenten Praxis der informellen Triloge sowie die Konsequenzen für die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Kernbegriffe sind Demokratiedefizit, informelle Triloge, politische Teilhabe, Transparenz und institutionelle Legitimität.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der Kommission bei informellen Trilogen?
Die Autorin sieht eine problematische Machtverschiebung, da die Kommission übermäßigen Einfluss auf Kompromissfindungen ausüben kann, was die Grenzen zwischen Legislative und Exekutive verwischt.
Warum ist das Ergebnis für die heutige EU von Bedeutung?
Da 93 Prozent der Rechtsakte informell verabschiedet werden, betrifft die Problematik der mangelnden demokratischen Kontrolle eine überwältigende Mehrheit der EU-Gesetzgebung.
- Quote paper
- Nanna-Josephine Roloff (Author), 2016, Informelle Triloge. Spannungsverhältnisse zwischen Effizienz und Partizipation im europäischen Gesetzgebungsprozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351438
