Europa steckt in einer Krise. Eine Krise mannigfaltiger Natur, die nicht nur zu einer Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird, sondern darüber hinaus die gesamte Existenz und Legitimität des größten Zivilisationsprojektes der letzten Jahrzehnte, des europäischen Projektes in Frage stellt.
So wird die Europäische Union nicht nur mit intraeuropäischen Herausforderungen, wie den strukturellen Defiziten der europäischen Institutionen und mangelnder Transparenz, dem fehlenden Bewusstsein für ein gemeinsames Europa, der exorbitanten Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten und dem Aufstieg des Populismus in diversen Mitgliedsstaaten konfrontiert. Darüber hinaus wird die EU auch durch eine Vielzahl von außen an sie herangetragenen Konflikte wie dem internationalen Terrorismus zum Handeln gezwungen.
In Anbetracht dieser Problematiken, insbesondere mit Blick auf die europäische Migrationspolitik, hat die Türkei nicht nur als Mitglied der NATO, sondern vielmehr aufgrund ihrer geopolitischen Positionierung eine Schlüsselposition inne. Daher gilt die Türkei seit der Flüchtlingskrise als engste Verbündete und Kooperationspartnerin der deutschen Regierungsspitze, sowie der gesamten Europäischen Union.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die parteipolitische Entwicklung der Türkei bis 2002 und Etappen von innen- und außenpolitischer Relevanz
2.1. Der Zypernkonflikt
2.2. Der tiefe Staat im Staat
2.3. Die kurdische Frage
2.4. Laizismus versus Islamismus
2.5. Die Proteste von Gezi
2.6. Der Militärputsch
3. Bewertung der aktuellen Lage
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung der türkischen EU-Politik unter der AKP-Regierung und analysiert den Wandel der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union vor dem Hintergrund innenpolitischer Umbrüche. Dabei wird insbesondere beleuchtet, inwieweit die EU durch ihre bisherige Türkeipolitik eine Mitverantwortung für die aktuelle autokratische Tendenz der türkischen Regierung trägt.
- Historische Aufarbeitung der türkischen Parteipolitik und EU-Orientierung
- Analyse der Reformbemühungen der AKP im Kontext der Kopenhagener Kriterien
- Untersuchung innenpolitischer Konfliktfelder wie der kurdischen Frage, dem Laizismus und dem "tiefen Staat"
- Bewertung der Auswirkungen der Gezi-Proteste und des Militärputsches auf den Beitrittsprozess
- Diskussion der Machtbalance durch den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei
Auszug aus dem Buch
2.1. Der Zypernkonflikt
Als „historische Erblast des Kolonialismus“ (Gürbey 2014) belastet der türkisch- zypriotische Konflikt nicht nur die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland, sondern auch die zur Europäischen Union. Den Höhepunkt der konflikthaften Beziehung bildet die militärische Besetzung Nordzyperns seit 1974 und die Nicht- Anerkennung Südzyperns durch die Türkei, welche die Insel entlang ethnischer Linien spaltet. Die daraus resultierende Zunahme der Feindschaft wurde durch den EU- Beitritt des griechischen Teil Zyperns intensiviert, welche wiederum negativen Einfluss auf die Beziehung zwischen der EU und der Türkei hatte.
Somit misslungen auch die Bemühungen Erdoğans,
(…) den Stolperstein Zypern endgütig aus dem Weg des türkischen Beitritssprozesses zu räumen, als am 24. April 2004 in einem getrennten Referendum in beiden Teilen der Insel die griechischen Zyperer den vom VN- Generalsekretär vorgelegten Plan (Annan Plan) mit einer Dreiviertelmehrheit ablehnten, während ihm zwei Drittel der türkischen Zyprer zustimmten (Kramer 2008: 196).
Sowohl die Ablehnung der griechischen Zyprioten als auch die Unfähigkeit der EU ihrer Zusage bezüglich des Direkthandels zwischen den türkischen Zyprioten und der EU haben Erdoğan den Anlass dazu gegeben auf die traditionelle Zypernpolitik der Türkei zurückzugreifen. Dementsprechend ist Ankara erneut darum bemüht den Status von Nordzypern aufzuwerten. Die Republik Zypern hingegen, als Mitglied der Europäischen Union will Einfluss auf den Beitritt der Türkei in die EU nehmen. So drohte Präsident Nikos Anastasiades mit einem Veto Zyperns wenn die Türkei sich nicht dazu bereit erklären werde, Zypern anzuerkennen und einen uneingeschränkten See- und Luftverkehr zuzulassen. Zypern weist auf einen Beschluss der EU Kommission hin, nach dem ohne erkennbare Fortschritte in der Zypernproblematik weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei nicht eröffnet werden. Die aktuell laufenden Gespräche
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Krise Europas und ordnet die Türkei als geostrategisch zentralen Akteur sowie engen Kooperationspartner der EU ein, während sie gleichzeitig die innenpolitische Instabilität der Türkei kritisch reflektiert.
2. Die parteipolitische Entwicklung der Türkei bis 2002 und Etappen von innen- und außenpolitischer Relevanz: Dieses Kapitel rekonstruiert historisch die Annäherung der Türkei an den Westen und analysiert zentrale Konfliktlinien wie den Zypernkonflikt, das Militär, die kurdische Frage und den Islamismus bis zur Machtübernahme der AKP.
3. Bewertung der aktuellen Lage: Der Hauptteil bewertet das aktuelle Verhältnis zwischen der EU und der Türkei unter der AKP-Regierung und analysiert die Folgen autoritärer Entwicklungen sowie die Auswirkungen des Flüchtlingsdeals.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ambivalenz der türkischen Beitrittsbemühungen zusammen und konstatiert eine politische Kehrtwende der AKP, die den EU-Beitrittsprozess zunehmend zur Machtdemonstration nutzt.
Schlüsselwörter
Türkei, Europäische Union, AKP-Regierung, Beitrittsprozess, Laizismus, Islamismus, Gezi-Proteste, Militärputsch, kurdische Frage, Zypernkonflikt, Flüchtlingsdeal, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Neoliberalismus, Neo-Osmanismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der türkischen EU-Politik unter der Regierung der AKP und hinterfragt die Dynamik in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union von der Gründung der Republik bis in das Jahr 2016.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die parteipolitische Entwicklung, die Rolle des Militärs, der Einfluss von Religion auf die Politik, ethnische Konflikte, der EU-Beitrittsprozess sowie die Auswirkungen aktueller Krisen wie der Flüchtlingsproblematik.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist es, zu analysieren, warum sich der EU-Beitrittsprozess der Türkei verändert hat und inwiefern sowohl interne türkische Entwicklungen als auch die Politik der EU zu dieser komplexen Situation beigetragen haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen historisch-analytischen Ansatz, um auf Basis von Literatur und politischen Dokumenten die parteipolitische Entwicklung und die außenpolitischen Weichenstellungen der Türkei zu rekonstruieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der AKP-Ära, den Reformbemühungen unter den Kopenhagener Kriterien, der Verschlechterung der Menschenrechtslage nach Gezi und der veränderten Machtbalance nach dem gescheiterten Militärputsch.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind EU-Beitritt, AKP-Regierung, Laizismus versus Islamismus, Gezi-Proteste, Militärputsch, kurdische Frage und geostrategische Positionierung der Türkei.
Wie bewertet die Arbeit den "tiefen Staat" in der Türkei?
Der "tiefe Staat" wird als strukturelle, nationalistische Untergrundorganisation beschrieben, deren Existenz auf demokratische Instabilität hindeutet und die von der AKP zur Eingrenzung des militärischen Einflusses genutzt wurde.
Warum wird der Flüchtlingsdeal im Kontext der Beitrittsgespräche problematisiert?
Der Deal wird kritisch betrachtet, da er das Machtverhältnis zwischen der EU und der Türkei zugunsten Ankaras verschoben hat und die EU nun Gefahr läuft, Grundwerte zugunsten der Migrationskontrolle zu vernachlässigen.
- Arbeit zitieren
- Senem Sakar (Autor:in), 2016, Die Entwicklung der türkischen EU-Politik unter der AKP-Regierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351975
