Die AKP, die sich aus den Reformisten des Erbakan-Lagers zusammensetzt, bildet seit 2002 die Regierungsspitze der Türkei. Die AKP hat seit ihrem Antritt als Regierungspartei massive Veränderungen vor allem hinsichtlich der Gestaltung der Sozialpolitik bewirkt. Vor diesem Hintergrund soll in dieser Hausarbeit die Bedeutung der Sozialpolitik unter der Regierung der AKP in der Türkei untersucht werden. Hierzu wird in einem ersten Kapitel die sozialpolitische Entwicklung der Türkei vom Osmanischen Reich bis zur Machtübernahme der AKP geschildert. Im Anschluss daran wird die Sozialpolitik der AKP verortet und ihre sozialpolitischen Maßnahmen untersucht. Abschließend soll analysiert werden, inwieweit die Maßnahmen gegriffen haben und welche Gruppen primär von diesen Maßnahmen profitiert haben und welche exkludiert worden sind.
Sozialpolitik als integraler Bestandteil moderner, hoch differenzierter, kapitalistischer
Nationalstaaten wird von Karl Heinz Hillmann definiert (griech. politike techné= Kunst der
Staatsverwaltung) „als eine angewandte Sozialwissenschaft sowie staatliche und betriebliche Praxis, die auf die Erforschung bzw. Bewältigung des Problemkomplexes ausgerichtet sind, wie sich durch geeignete Maßnahmen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit verwirklichen lassen, weitgehend soziale Sicherheit gewährleistet werden kann und soziale Härtefälle vermieden werden können“ (Hillmann 2004: 826).
Sozialpolitik ist jedoch niemals uniform, sondern variabel (vgl. Schmidt 1998), da sie primär von
der jeweiligen Regierungsform des Staates abhängig ist. In einem demokratischen Staat wie
Deutschland wird mit Hilfe der Sozialpolitik und ihrer Fürsorge- und Kontrollfunktion nicht nur
versucht, die Entstehung sozialer Risiken zu verhindern, soziale Lebenslagen zu verbessern und
soziale Probleme zu lösen, sondern auch die bestehenden staatlichen Strukturen bzw. die Macht der
regierenden Partei zu sichern. Aber auch in autokratischen Staaten ist Sozialpolitik von
signifikanter Bedeutung, jedoch primär um durch die Mobilisierung einer breiteren Masse das
eigene System zu etablieren und nicht zwecks des Wohlergehens der Bevölkerung, wie uns
Beispiele sowohl aus der Vergangenheit als auch aus der Gegenwart zeigen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Entwicklung des türkischen Sozialstaates
2.1. Die institutionelle Konstruktion des türkischen Sozialstaates vor seiner Reform im Jahre 2008
2.2. Die Defizite des türkischen Sozialstaates vor seiner Reform
3. Das sozialpolitische Verständnis der AKP
3.1. Die Reformen der AKP- Regierung
3.2. Schwächen der Reform
4. Resümee
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Transformation der Sozialpolitik in der Türkei unter der Regierung der AKP seit 2002. Dabei steht die Forschungsfrage im Zentrum, inwieweit die implementierten sozialpolitischen Maßnahmen tatsächlich zu einer sozialen Absicherung der Bevölkerung beigetragen haben oder primär als Instrumente zur Herrschaftssicherung und politischen Mobilisierung dienen.
- Historische Entwicklung des türkischen Sozialstaates vom Osmanischen Reich bis zur AKP-Ära.
- Analyse der institutionellen Reformen des türkischen Sozialversicherungssystems nach 2008.
- Die Rolle religiöser Stiftungen und lokaler Netzwerke in der Wohlfahrtsbereitstellung.
- Instrumentalisierung von Sozialhilfe zur Stimmensicherung und Klientelpolitik.
- Wechselwirkung zwischen neoliberalem wirtschaftspolitischem Kurs und sozialpolitischen Maßnahmen.
Auszug aus dem Buch
3.1. Die Reformen der AKP- Regierung
Im Verlauf der sozialpolitischen Entwicklung der Türkei ist es die AKP gewesen, die als erste politische Partei ihren Schwerpunkt auf den Ausbau eines funktionierenden Sozialstaates legte. Dass die sozioökonomischen Bedingungen in der Türkei sich zu der Zeit, in der die AKP an die Regierungsspitze gewählt worden ist, am Abgrund befanden, spielte eine äußerst wichtige Rolle. Die ruinösen Folgen der türkischen Wirtschaftskrise im Februar 2001, wie die zunehmende soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut, forderten ausgiebige Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit und zusätzliche Armutsbekämpfungsprogramme (vgl. Buğra 2008). Die instabile Lage der Türkei und der Mangel einer starken linken Opposition verhalfen der konservativ-islamischen AKP mit 34,2% der Stimmen im Herbst 2002 an die Regierungsspitze der Türkei.
Mit der Machtübernahme der AKP in der Türkei ist die Sozialpolitik transformiert worden. Zwei wesentliche Veränderungen in der türkischen Sozialpolitik sind da zu nennen: die eine Veränderung betrifft das Sozialschutzsystem, dessen Zuständigkeitsbereich innerhalb der Bevölkerung sich ausgedehnt hat. Eine weitere Veränderung hat innerhalb der sozialen Hilfsdienstleistungen durch die Bedeutungsstärkung lokaler Institutionen stattgefunden.
Mit der Veränderung das Sozialschutzsystem und sämtliche Hilfsleistungen auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen, wollte die AKP einen Basisschutz auch für die ärmeren Schichten und den informellen Sektor bieten. Mit der Einbeziehung der Beschäftigten im informellen Sektor in die Reformen der AKP, sind diejenigen die durch vorherige Regierungen immer exkludiert worden sind, in das nationale Sozialschutzsystem miteinbezogen worden. Obwohl eine sozialpolitische Gestaltung dieser Form nicht mit der ursprünglichen neoliberalen Ideologie der AKP zu vereinbaren war, leitete die AKP diverse Reformen ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert Sozialpolitik als integralen Bestandteil moderner Staaten und führt in die spezifische sozialpolitische Historie der Türkei ein, um das Forschungsinteresse an der AKP-Regierung zu begründen.
2. Die Entwicklung des türkischen Sozialstaates: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der türkischen Sozialpolitik nach, von den religiös geprägten Strukturen des Osmanischen Reiches bis hin zu den bürokratischen Defiziten des kemalistischen Sozialstaates vor 2008.
2.1. Die institutionelle Konstruktion des türkischen Sozialstaates vor seiner Reform im Jahre 2008: Der Abschnitt analysiert das aus drei Versicherungskassen bestehende System und dessen begrenzte Reichweite, die primär auf den formalen Sektor ausgerichtet war.
2.2. Die Defizite des türkischen Sozialstaates vor seiner Reform: Hier werden die finanziellen Krisen, die hohe Arbeitslosenquote und die Auswirkungen des großen informellen Sektors als zentrale Herausforderungen identifiziert, die den Sozialstaat destabilisierten.
3. Das sozialpolitische Verständnis der AKP: Dieser Teil beschreibt den ideologischen Ansatz der AKP, den Staat als Dienstleister zu positionieren, der durch spezifische Programme soziale Zugehörigkeit und Unterstützung für benachteiligte Gruppen schafft.
3.1. Die Reformen der AKP- Regierung: Das Kapitel erläutert die massiven strukturellen Veränderungen des Sozialschutzes durch neue Gesetzespakete, die darauf abzielten, auch Beschäftigte des informellen Sektors in das Sicherungssystem zu integrieren.
3.2. Schwächen der Reform: Der Abschnitt kritisiert die Reformen als Instrumente zur Stimmensicherung, die den Staat seiner eigentlichen sozialen Verantwortung entziehen und stattdessen Klientelstrukturen fördern.
4. Resümee: Das Schlusskapitel fasst zusammen, dass die Sozialpolitik unter der AKP zwar Armut kurzfristig lindern konnte, jedoch strukturelle soziale Probleme vertiefte und das Land in Richtung eines autoritären Systems steuerte.
Schlüsselwörter
Sozialpolitik, AKP, Türkei, Sozialstaat, Neoliberalismus, Armutsbekämpfung, Sozialversicherung, Wohlfahrtsorganisationen, Klientelpolitik, Informeller Sektor, Reformen, Gesundheitswesen, Familie, Laizismus, Sunnitischer Islam
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sozialpolitische Neuausrichtung der Türkei unter der Regierung der AKP seit ihrem Amtsantritt 2002.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Reform des Sozialversicherungssystems, der Rolle islamisch geprägter Wohltätigkeitsorganisationen und der sozioökonomischen Strategie der AKP.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, ob die sozialpolitischen Maßnahmen eine echte soziale Absicherung bewirken oder primär als Instrumente zur politischen Instrumentalisierung und Herrschaftssicherung fungieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf Literaturrecherche, der Untersuchung von Regierungsdokumenten sowie der Auswertung sozialwissenschaftlicher Studien basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Grundlagen, die spezifischen institutionellen Reformen der AKP nach 2008 und bewertet kritisch die Wirksamkeit sowie die intendierten politischen Nebeneffekte dieser Politik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Sozialpolitik, AKP, Sozialstaat, Neoliberalismus, Klientelpolitik und soziale Absicherung.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der Familie in der türkischen Sozialpolitik?
Die Autorin argumentiert, dass der Staat die Familie als zentrale Versorgungsinstanz nutzt, diese jedoch nicht durch finanzielle Zuschüsse entlastet, was ein asymmetrisches Verhältnis zwischen Staat und Bürger schafft.
Welche Rolle spielt die Datenbank SOYBIS bei der politischen Strategie der AKP?
SOYBIS dient laut der Arbeit nicht nur der bürokratischen Effizienz, sondern ermöglicht der Regierung auch, persönliche Daten zur gezielten Kontaktaufnahme und Darstellung von Hilfsleistungen als Verdienst der Partei zu nutzen.
- Arbeit zitieren
- Senem Sakar (Autor:in), 2016, Die Sozialpolitik der Türkei unter der AKP- Regierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351977
