Ausnahmezustand als Paradigma des Regierens. Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union


Hausarbeit, 2014

17 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einführung

2. Darstellung der Theorie Agambens

3. Europäische Flüchtlingspolitik
3.1 Geschichte der Europäischen Flüchtlingspolitik
3.2 Aktuelle Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeerraum

4. Vergleich der Empirie und der Theorie von Agamben

5. Fazit

Literaturverzeichnis:

1.Einführung

Die Hausarbeit befasst sich mit der politischen Theorie Giorgio Agambens. Dabei wird der Fokus auf seiner zentralen These liegen, dass der Ausnahmezustand zu einem Paradigma des Regierens in der abendländischen Politik geworden ist. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werde ich dabei, die von Giorgio Agamben aufgestellte These an einem empirischen Fallbeispiel genauer untersuchen und versuchen, Stärken und Schwächen seiner Theorie aufzuzeigen.

Als Fallbeispiel wird dabei die Europäische Flüchtlingspolitik genauer analysiert. Dieses Fallbeispiel erhielt durch ein Bootsunglück, welches sich am 03.10.2013 vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ereignete, traurige Aktualität. Bei dem Versuch, von dem afrikanischen Festland per Boot auf die europäische Mittelmeerinsel zu gelangen, sind mindestens 250 Menschen gestorben. Auf der einen Seite des Meeres leben die Menschen in den meisten afrikanischen Nationalstaaten in Armut, während auf der europäischen Seite eine bessere Lebensqualität herrscht, beziehungsweise sich viele Flüchtlinge dort ein besseres Leben erhoffen. Diese steigende Divergenz des Wohlstandes führt zu einem Anstieg der Flüchtlinge, die von dem afrikanischen Kontinent auf den europäischen Kontinent fliehen wollen. Die Europäische Union und die Nationalstaaten haben dabei verschiedene Maßnahmen eingeführt, um den Flüchtlingszustrom aus den afrikanischen Ländern einzudämmen Diese Maßnahmen stehen jedoch in der Kritik, die Menschenrechte zu verletzten.

"Zuflucht Suchende sind Menschen - und die gestrige Tragödie zeigt das - besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, missachtet unsere europäischen Werte"[1] (Joachim Gauck)

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland fordert dabei eine Flüchtlingspolitik, die den eigenen europäischen Werten entspricht. Bei einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2010, wurden EU-Bürger danach gefragt welche Werte die Europäische Union am besten repräsentiert. Platz 1 belegten dabei die Menschenrechte, gefolgt von der Demokratie und dem Frieden.[2] An diesen Werten muss sich die Europäische Union auch bei dem Umgang mit Flüchtlingen messen lassen. Laut Kritikern hat die Flüchtlingspolitik aber das Ziel, Schutz vor Flüchtlingen zu bieten anstatt Schutz für Flüchtlinge. Dabei wird den Kritikern nach, häufig mit den Flüchtlingen nicht menschenwürdig verfahren, sodass die Menschenrechte der Flüchtlinge regelmäßig verletzt werden sollen. Ob die ständige Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union und anderer demokratischer Ideale, Folgen für die Demokratie haben kann, ist eine weitere Fragestellung, die mit dieser Hausarbeit bearbeitet wird. Nach dieser Einleitung folgt die Theoriedarstellung, in der ich auf die Theorie Agambens genauer eingehen werde. Dieses Kapitel wird den größten Teil der Hausarbeit einnehmen. Im nächsten Schritt werden die Maßnahmen behandelt, die die Europäische Union ergriffen hat, um mit dem Flüchtlingsstrom umzugehen.

Anhand dieses Fallbeispieles werde ich dabei versuchen, die Theorie Agambens auf das Fallbeispiel anzuwenden, um dann herauszuarbeiten, wo in der von Agamben postulierten Theorie, nach einer Untersuchung der Empirie, die Stärken und Schwächen liegen. Im abschließenden Fazit werde ich dabei auf die Folgen für die Demokratie eingehen und die persönliche Meinung zu der Theorie Agambens erläutern.

2. Darstellung der Theorie Agambens

Giorgio Agamben, 1942 in Rom geboren, begann seine akademische Laufbahn mit einem Jurastudium, welches er auch erfolgreich abschloss. Nachdem er Bekanntschaft mit Heidegger gemacht hatte, fokussierte er sich jedoch auf die Philosophie, die er zuvor nur als Nebenfach belegte und mittlerweile in Venedig seinen Studenten als Philosophieprofessor vermittelt.[3] Neben Heidegger bildeten Foucault, Arendt und Schmitt die Grundlage für Agambens Theorien.

Dabei sind Foucaults Analysen zur Biopolitik[4] der Ausgangspunkt für Agamben, welcher die Biopolitik jedoch aus einer juristisch-institutionellen Souveränitätsperspektive hinterfragt. Agamben wendet die Biopolitik anders als Foucault bei Rechts- und Souveränitätskonzepten an und entwickelte so Staatstheorien, die Anerkennung in der Wissenschaft finden.[5]

Eine, von der Wissenschaftswelt stark beachtete These, stellte Giorgio Agamben während seines Homo sacer-Projektes auf. Er formulierte im zweiten der insgesamt vier Bänder die These, dass der Ausnahmezustand[6] zunehmend zu einem Paradigma des Regierens geworden ist. Agamben versteht unter dieser Theorie, dass die westlichen Regierungen den Ausnahmezustand, der ursprünglich als provisorische Maßnahme gedacht war, zunehmend instrumentalisieren. Die Regierungen wollen, nach Agamben, mithilfe des Ausnahmezustandes als dauerhaftes Konstrukt, die Ausdehnung ihrer Regierungsbefugnisse legitimieren, was zu einer ständigen Erweiterung der Exekutivgewalt führt.[7] Dieser Ausnahmezustand, über den bis heute, nach Agamben keine eindeutige Theorie existiert, ist auf der Schnittstelle zwischen Politik und Recht angesiedelt, was die Bestimmung einer Definition erschwert.[8] Der Macht kommt dabei eine besondere Bedeutung, da durch die Verwendung der Macht, das Recht außer Kraft gesetzt wird.[9]

Die Idee des Ausnahmezustandes als Verfassungsaufhebendes Instrument in Notsituationen existiert bereits seit der Französischen Revolution, als Napoleon Bonaparte die Französische Verfassung suspendierte.[10] Die Entscheidung, die Französische Verfassung aufzulösen und den Ausnahmezustand zu verkünden, unterlag schon damals dem Souverän, in dem historischen Fall also Napoleon Bonaparte.

[...]


[1] Spiegel Online (2013): Unglück vor Lampedusa: Gauck fordert humanere Flüchtlingspolitik, http://www.spiegel.de/panorama/fluechtlingsdrama-vor-lampedusa-111-leichen-geborgen-a-926069.html (abgerufen am 18.11.2013).

[2] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2011): Europäische Werte, http//www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte (abgerufen am 26.11.2013).

[3] Vgl. Perlentaucher: Giorgio Agamben http://www.perlentaucher.de/autor/giorgio-agamben.html (abgerufen am 18.11.2013).

[4] Erläuterung zum Begriff ´Biopolitik`: Für Focault ist Biopolitik ein Begriff, der die Entwicklung der Politik von Nationalstaaten beschreibt, immer größere Kontrolle über den Menschlichen Körper zu erlangen, dabei zielen die Machttechniken der Nationalstaaten nicht auf den Einzelnen, sondern auf die gesamte Bevölkerung. Vgl. Ruedi Spöndlin: Biopolitik, http://www.socialinfo.ch/cgi-bin/dicopossode/show.cfm?id=107(abgerufen am 18.11.2013).

[5] Vgl. Agamben, Giorgio (2002): Die souveräne Macht und das nackte Leben, Suhrkamp, 1. Auflage, Frankfurt am Main, S.18.

[6] Erläuterung zum Begriff ´Ausnahmezustand`: Der Ausnahmezustand ist jene Suspendierung des Rechtssystems, die wir als Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Krisensituationen zu betrachten gewohnt sind. Aus dem Klappentext von: Agamben, Giorgio (2004): Ausnahmezustand, Suhrkamp, 1.Auflage, Frankfurt am Main, S.2.

[7] Vgl. Agamben, Giorgio (2004): Ausnahmezustand, Suhrkamp, 1.Auflage, Frankfurt am Main, S.12.

[8] Vgl. Ebd, S.7.

[9] Vgl. Krasmann, Susanne (2012): Vom Risiko zur Katastrophe. Sicherheitswahrnehmungen im 21. Jahrhundert, in Grundmann, Matthias / Hollstein, Betina / Pries, Ludger / Schimank, Uwe / Weiß, Anja (Hrsg.), Soziologische Revue Besprechungen neuer Literatur. Band 35, Heft 4, S.434.

[10] Vgl. Agamben, Giorgio (2004): Ausnahmezustand, Suhrkamp, 1.Auflage, Frankfurt am Main, S.12.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Ausnahmezustand als Paradigma des Regierens. Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Politikwissenschaften)
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
17
Katalognummer
V352004
ISBN (eBook)
9783668382817
ISBN (Buch)
9783668382824
Dateigröße
514 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ausnahmezustand, paradigma, regierens, flüchtlingspolitik, europäischen, union
Arbeit zitieren
Tim Hetgens (Autor), 2014, Ausnahmezustand als Paradigma des Regierens. Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352004

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