Die Hausarbeit befasst sich mit der politischen Theorie Giorgio Agambens. Dabei wird der Fokus auf seiner zentralen These liegen, dass der Ausnahmezustand zu einem Paradigma des Regierens in der abendländischen Politik geworden ist. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werde ich dabei, die von Giorgio Agamben aufgestellte These an einem empirischen Fallbeispiel genauer untersuchen und versuchen, Stärken und Schwächen seiner Theorie aufzuzeigen.
Als Fallbeispiel wird dabei die Europäische Flüchtlingspolitik genauer analysiert. Dieses Fallbeispiel erhielt durch ein Bootsunglück, welches sich am 03.10.2013 vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ereignete, traurige Aktualität. Bei dem Versuch, von dem afrikanischen Festland per Boot auf die europäische Mittelmeerinsel zu gelangen, sind mindestens 250 Menschen gestorben. Auf der einen Seite des Meeres leben die Menschen in den meisten afrikanischen Nationalstaaten in Armut, während auf der europäischen Seite eine bessere Lebensqualität herrscht, beziehungsweise sich viele Flüchtlinge dort ein besseres Leben erhoffen. Diese steigende Divergenz des Wohlstandes führt zu einem Anstieg der Flüchtlinge, die von dem afrikanischen Kontinent auf den europäischen Kontinent fliehen wollen. Die Europäische Union und die Nationalstaaten haben dabei verschiedene Maßnahmen eingeführt, um den Flüchtlingszustrom aus den afrikanischen Ländern einzudämmen
Laut Kritikern hat die Flüchtlingspolitik das Ziel, Schutz vor Flüchtlingen zu bieten anstatt Schutz für Flüchtlinge. Dabei wird den Kritikern nach, häufig mit den Flüchtlingen nicht menschenwürdig verfahren, sodass die Menschenrechte der Flüchtlinge regelmäßig verletzt werden sollen. Ob die ständige Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union und anderer demokratischer Ideale, Folgen für die Demokratie haben kann, ist eine weitere Fragestellung, die mit dieser Hausarbeit bearbeitet wird. Nach dieser Einleitung folgt die Theoriedarstellung, in der ich auf die Theorie Agambens genauer eingehen werde. Dieses Kapitel wird den größten Teil der Hausarbeit einnehmen. Im nächsten Schritt werden die Maßnahmen behandelt, die die Europäische Union ergriffen hat, um mit dem Flüchtlingsstrom umzugehen.
Anhand dieses Fallbeispieles werde ich dabei versuchen, die Theorie Agambens auf das Fallbeispiel anzuwenden, um dann herauszuarbeiten, wo in der von Agamben postulierten Theorie, nach einer Untersuchung der Empirie, die Stärken und Schwächen liegen.
Inhaltsverzeichnis
1.Einführung
2. Darstellung der Theorie Agambens
3. Europäische Flüchtlingspolitik
3.1 Geschichte der Europäischen Flüchtlingspolitik
3.2 Aktuelle Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeerraum
4. Vergleich der Empirie und der Theorie von Agamben
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht Giorgio Agambens politische Theorie vom Ausnahmezustand als Paradigma des modernen Regierens und wendet diese kritisch auf die europäische Flüchtlingspolitik an, um Stärken und Schwächen der Theorie im empirischen Kontext zu evaluieren.
- Politische Theorie Giorgio Agambens
- Konzept des Ausnahmezustandes und des "nackten Lebens"
- Geschichte und aktuelle Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik
- Empirische Untersuchung von Grenzsicherungsmaßnahmen und "Push-Backs"
- Diskurs über Menschenrechte und demokratische Erosion
Auszug aus dem Buch
3.2 Aktuelle Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeerraum
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) ist das zentrale Organ der europäischen Union, um die europäischen Außengrenzen zu überwachen. Nach eigenen Angaben hat Frontex im Jahr 2012 10.380 Flüchtlinge festgestellt, die illegal über die „Center Mediterranean Route“ einreisen wollten. Die Zahl der Personen, die auf Lampedusa stranden, ist dabei noch weit höher. Bis zu 30.000 Flüchtlinge gelangen jedes Jahr auf die Insel, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dauerhaft in Europa dürfen dabei nur Menschen bleiben für die das Asylrecht gilt. Dass trifft auf politisch verfolgte Menschen zu. Menschen, die aus Bürgerkriegsländern kommen oder denen Folter droht, erhalten ebenfalls einen vorübergehenden Schutz. Nach Anlauf des befristeten Schutzes entscheiden die Mitgliedsstaaten, ob der vorübergehende Schutz verlängert wird oder, ob sich die Situation für den Flüchtling in seinem Heimatland verbessert hat und er wieder zurückgeführt wird. Das jeweilige Land, dass die Flüchtlinge zuerst betreten haben, muss dabei gemäß einer im Jahr 2005 verabschiedeten Asylverfahrensrichtlinie Mindestnormen bei der Prüfung des Asylantrages erfüllen.
Anträge von Personen, die falsche Angaben machen oder aus einem sicheren Drittland einreisen, werden bei der Prüfung direkt abgewiesen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Kritiker sehen in dem Verfahren, Menschen aus sicheren Drittländern direkt wieder zurückzuweisen, eine Methode, um das Recht der Flüchtlinge auf Einzelfallprüfung zu umgehen. Diese Methode ist nicht der einzige Kritikpunkt an der Flüchtlingspolitik der EU und der steuernden Agentur Frontex. Vor allem im Mittelmeer wurde die Agentur aufgrund ihrer Vorgehensweise von vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert.
Zusammenfassung der Kapitel
1.Einführung: Die Einleitung erläutert die zentrale These von Agamben und führt das Bootsunglück vor Lampedusa als empirisches Fallbeispiel für die Analyse der Flüchtlingspolitik ein.
2. Darstellung der Theorie Agambens: Dieses Kapitel erläutert die philosophischen Grundlagen von Giorgio Agamben, insbesondere die Konzepte des Ausnahmezustands, des Souveräns und des "nackten Lebens" (Homo Sacer).
3. Europäische Flüchtlingspolitik: Das Kapitel bietet einen historischen Überblick über die europäische Migrationspolitik sowie eine detaillierte Analyse der aktuellen Maßnahmen im Mittelmeerraum.
3.1 Geschichte der Europäischen Flüchtlingspolitik: Hier werden die vertraglichen Grundlagen von den Römischen Verträgen bis hin zum Amsterdamer Vertrag und dem Tampere-Programm beleuchtet.
3.2 Aktuelle Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeerraum: Fokus liegt hier auf der Rolle von Frontex, Asylverfahrensrichtlinien und der zunehmenden Kritik an Grenzsicherungspraktiken.
4. Vergleich der Empirie und der Theorie von Agamben: Eine Synthese, in der Agambens Theorie mit den empirischen Befunden zur Flüchtlingspolitik abgeglichen wird, um dessen Thesen auf ihre Validität zu prüfen.
5. Fazit: Die abschließende Reflexion bewertet die Anwendung von Agambens Theorie auf die aktuelle Politik und warnt vor einer Erosion demokratischer Werte durch die Ausweitung staatlicher Exekutivbefugnisse.
Schlüsselwörter
Ausnahmezustand, Giorgio Agamben, Flüchtlingspolitik, Europäische Union, Homo Sacer, Frontex, Push-Backs, Menschenrechte, Souveränität, Biopolitik, Asylrecht, Demokratie, Migration, Grenzsicherung, Nacktes Leben
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die politische Theorie von Giorgio Agamben, speziell seine These, dass der Ausnahmezustand zum permanenten Regierungsparadigma geworden ist, und prüft diese anhand des Umgangs der EU mit Flüchtlingen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf politischer Philosophie, der Entwicklung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie der kritischen Betrachtung von Menschenrechtsaspekten an den EU-Außengrenzen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Stärken und Schwächen von Agambens Theorie durch einen Abgleich mit empirischen Fakten der europäischen Grenzpolitik aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine theoretisch-analytische Methode, indem sie philosophische Konzepte auf ein aktuelles politisches Fallbeispiel (die Flüchtlingskrise und Grenzpolitik der EU) anwendet.
Welche Inhalte prägen den Hauptteil?
Im Hauptteil werden zunächst die Begrifflichkeiten Agambens (Souverän, Homo Sacer) definiert, gefolgt von einer historischen und aktuellen Darstellung der EU-Flüchtlingspolitik und deren kritischer Würdigung.
Was charakterisiert die Arbeit inhaltlich?
Sie ist geprägt durch eine interdisziplinäre Verbindung von politischer Theorie und realpolitischen Fallbeispielen, unterlegt mit kritischen Anmerkungen zur Wahrung europäischer Werte.
Wie bewertet der Autor die Rolle von Frontex?
Der Autor ordnet Frontex als zentrales Organ der Grenzsicherung ein, welches insbesondere durch die Praxis der sogenannten "Push-Backs" in die Kritik geraten ist und als Symbol für die Abschottungspolitik dient.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der Demokratie?
Der Autor warnt, dass die Duldung von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen langfristig zu einer Erosion der Demokratie führen kann, da grundlegende Rechtswerte für alle Bürger in Gefahr geraten.
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- Tim Hetgens (Author), 2014, Ausnahmezustand als Paradigma des Regierens. Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352004
