Sozialstaat, Patientenrechte und Gemeinnützigkeitsrecht. Rechtliche Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen

Inhalt

1 Abkürzungsverzeichnis

2 Abbildungsverzeichnis

3 Aufgabe B 1
3.1 Erläuterung des Sozialstaatsprinzips
3.2 Wesentliche Elemente des Sozialstaatsprinzips
3.3 Veränderungen und Entwicklungsprognosen
3.4 Ansätze einer Sozialstaatsreform:
3.5 Bedeutung der Elemente des Sozialstaates für die Zukunft
3.6 Fazit

4 Aufgabe B 2
4.1 Einleitung
4.2 Die Grundlage der Patientenrechte
4.3 Ziele der Patientenrechte
4.4 Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch
4.5 Gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Fehlermeldungskultur und deren Umsetzung
4.6 Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern und deren Umsetzung
4.7 Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Rechte gegenüber den Leistungsträgern und deren Umsetzung
4.8 Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Patientenbeteiligung und deren Umsetzung
4.9 Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Patienteninformation und deren Umsetzung
4.10 Umsetzung des Patientenrechtsgesetzes
4.11 Fazit

5 Aufgabe B 3
5.1 Das Gemeinnützigkeitsrecht
5.2 For-Profit-Organisation
5.3 Not for Profit / Nonprofit Organisation (NPO)
5.4 Besonderheiten der Nonprofit Organisationen
5.5 Wird das Gemeinnützigkeitsrecht den Besonderheiten von NPOs heutzutage gerecht?

6 Anlage

7 Literaturverzeichnis

1 Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Simsa, R./Meyer, M./Badel, C. (Hrsg.) (2013), Handbuch der Nonprofit-Organisation. Strukturen und Management, Stuttgart zitiert nach John Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project, Teilstudien Deutschland

Abbildung 2: http://www.europeanfinanceforum.org/fileadmin/documents/Aktivitaeten_und_Veroeffentlichungen/2015_2016/Baechstaedt_NPO_Fin.pdf

3 Aufgabe B 1

3.1 Erläuterung des Sozialstaatsprinzips

Das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 1 GG (demokratischer und sozialer Bundesstaat) und in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG (sozialer Rechtsstaat) verankert.

Das daraus resultierende Sozialstaatsprinzip bildet die Grundlage der Existenzsicherung. Dieses Prinzip begleitet den Menschen ein Leben lang. Eine tatsächliche Inanspruchnahme der Freiheit sowie eine marktwirtschaftliche Ordnung wären ohne dieses nicht möglich.

Das Sozialstaatsprinzip stellt dem Staat eine Aufgabe, ohne aber im Einzelnen eine Aussage zu treffen, wie diese zu verwirklichen ist. Wäre dies anders – würden dieses Prinzip sowie das Prinzip der Demokratie in Widerspruch geraten. Die demokratische Ordnung des GG würde so als Ordnung eines freien politischen Prozesses eingeschränkt werden.

Das Sozialstaatsprinzip wird immer nur zusammen mit anderen Rechtsnormen, in der Regel Grundrechten, herangezogen. Im Bundesverfassungsgericht gibt es keine Entscheidungen, die ihre rechtlichen Ansprüche alleine aus dem Sozialstaatsprinzip begründen.

Die Herausforderung des Staates besteht also darin, diesem Prinzip, mit Hilfe von Gesetzen, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, ohne aber dem Menschen die tatsächliche Freiheit zu nehmen.

3.2 Wesentliche Elemente des Sozialstaatsprinzips

Ein Element ist die Schaffung sozialer Sicherungssysteme gegen die Wechselfälle des Lebens. Das Gerüst für die soziale Sicherheit bilden die Fürsorge -, Vorsorge – und Versicherungsleistungen. Diese bilden das letzte Auffangnetz der Mitglieder der Gesellschaft, um sie jeder Zeit vor Armut zu schützen und ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten.

Die Fürsorgeleistungen umfassen staatliche Hilfen für bedürftige Bürger, wie Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), Wohngeld (SGB I), etc.

Vorsorgeleistungen erhalten Personen, die entweder Opfer oder besondere Leistungen für die Allgemeinheit erbracht haben. Dazu gehören beispielsweise Pensionen, Kindergeld und Elterngeld.

Versicherungsleistungen dienen der Vorsorge von Einkommensausfall durch Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit oder Tod des Ernährers. Dazu gehören die Krankenversicherung (SGB V), die Rentenversicherung (SGB VI), die Sozialversicherung (SGB IV), etc.

Die Regelungen der sozialen Grundsicherung finden sich in verschiedenen Sozialgesetzbüchern. Eine Auflistung der verschiedenen SGB´s finden Sie in der Anlage 1.

Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist ebenfalls ein wichtiger Baustein des Sozialstaatsprinzips. Dieses Prinzip will gesellschaftliche Machtunterschiede aufzeigen, um dann die Schwachen zu schützen und die Starken entsprechend zu beschränken. Diesem Ziel dienen Gesetze die insbesondere in den Bereichen des Arbeitsrechtes , dem Mietrecht und dem Verbraucherschutz (z.B. neben dem Lebensmittel- auch das Arzneimittelrecht sowie die Produkthaftung und das Produktsicherheitsgesetz) zu finden sind.

Die Schaffung der Chancengleichheit gehört ebenso zu den Grundprinzipen des Sozialstaats. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, unabhängig von den wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden in den Gesellschaften, gleiche Entwicklungschancen zu gewähren. Um eine Basis für die Chancengleichheit aller Menschen zu schaffen, werden Hebel, in insbesondere in der Familienpolitik , sowie der Bildungspolitik , gesetzt. Auch im Sinne der inklusiven Gesellschaft werden weitere Barrieren abgebaut, um den Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Arbeit zu erleichtern. Weiterhin gibt es eine Vielzahl an Gesetzen, die eine Grundlage für eine Chancengleichheit schaffen. Wie das Gesetz zum Kündigungsschutz von schwangeren Frauen , das Gesetz zur freien Berufswahl und das Gesetz zur Schaffung ausreichenden Wohnraums.

3.3 Veränderungen und Entwicklungsprognosen

Da die Sozialstaatsziele nicht abschließend bestimmt werden können, sondern Bestandteile eines fortwährenden Prozesses sind, müssen diese permanent, in Abhängigkeit der jeweiligen politischen, ökonomischen und soziokulturellen Bedingungen, angepasst werden.

Die im Folgenden genannten Punkte sollten bei einer solchen Anpassung berücksichtigt werden:

- Der demografische Wandel: Dessen Trend ein Verhältnis beschreibt, in dem immer weniger junge Menschen, mehr alten Menschen gegenüber stehen.
- Die Alterung der Gesellschaft mit großem Einfluss auf den Generationenvertrag, den Arbeitsmarkt und das Gesundheitssystem
- Die soziokulturelle Herausforderung, die sich auf die drastischen Veränderungen der Familienstrukturen bezieht.
- Die Benachteiligung der Frauen, die auf ein Fehlen ausreichender öffentlicher Infrastrukturen zurückzuführen ist, wie z.B. ausreichend Kinderbetreuungsplätze, Frauenquote, etc., um eine berufliche Gleichstellung zu erreichen.
- Politische und ökonomische Herausforderungen durch Folgelasten der Wiedervereinigung, sowie Zuwanderungen politisch Verfolgter, sowie Kriegsflüchtlinge.
- Die Globalisierung bringt politischen, ökonomischen sowie rechtliche Folgen der Rahmenbedingungen, durch Veränderungen in den Beschäftigungs- und Entlohnungssystemen, für das Sozialstaatsprinzip mit sich.

3.4 Ansätze einer Sozialstaatsreform:

Beispielhaft verweise ich an dieser Stelle auf die Forschungsergebnisse zweier Aktivisten der Sozialreform.

Zu einem auf Josef Schmid, der in seinem Werk „Wohlfahrtsstaaten im Vergleich“ aufzeigt, dass die Lösungen nicht alleinig im Ausbau bisher etablierter Strukturen zu finden sind, sondern in einer grundlegenden Reform, sowie der Ergänzung neuer Elemente. Dabei verweist er auf erste gute Ansätze im Bereich der Bildungspolitik, die bereits in der Sozialpolitik ihre Reform finden.

Zum anderen möchte ich auf die Forschungsansätze von Esping-Andersen hinweisen, der in seinem Essay, „Warum brauchen wir eine Reform des Sozialstaates?“, die Notwendigkeit, der Schaffung maximaler Produktivität betont. Die Möglichkeit diese zu erreichen sieht er einerseits in der Bildungsreform, andererseits in der Investition der Reform, der Chancengleichheit, um die Anzahl der zukünftigen Kohorten von Menschen im Arbeitsalter zu erhöhen.

3.5 Bedeutung der Elemente des Sozialstaates für die Zukunft

Die im zuletzt genannten Hinweise auf Handlungsmöglichkeiten der Sozialreformer finden bereits derzeit und sicherlich verstärkt in der Zukunft, ihren Zuspruch in der Sozial – und Bildungspolitik und bilden die Grundlage für die Reformierung des Sozialstaatsprinzips.

Ein Element, das den genannten Weiterentwicklungsansätzen gemein ist, ist dass die Sicherstellung des Sozialstaatsprinzips weniger von direkten finanziellen Transferleistungen abhängig gemacht wird. Denn feststeht, dass das ökonomische Kapital in Zukunft nicht ausreicht um einen Sozialstaat zu finanzieren. Die verborgenen Ressourcen im sozialen Kapital, auf die bereits Bourdieu in einer Vielzahl von Forschungen hingewiesen hat, bieten einen unermesslichen Schatz, der sinnvoll verwaltet eine soziale Sicherung auch in der Zukunft ermöglicht. Auch die Studie mit dem Titel „Das soziale Kapital – Ein Baustein im Kampf gegen Armut von Gesellschaften“, verweist auf die Bedeutung. Projekte wie „Patenschaften von Mensch zu Mensch“, der Stadt Arnsberg verweisen auf das unschätzbare Kapital der „Generation Grau“ und die Bereitschaft der einzelnen Bürger, dieses Kapital einzusetzen , ebenso wie das Projekt „Wohnen für Hilfe“ der Universität Köln.

3.6 Fazit

An dieser Stelle möchte ich konstatierend zusammenfassen, dass die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, sowie die Schaffung der Chancengleichheit, nicht nur das Ziel eines Sozialstaates, sondern vielmehr die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat sind. Nur durch ein Optimieren dieser Elemente ist deine Steigerung der Produktivität des Bundesstaates möglich und somit ausreichend Kapital vorhanden, um den Menschen der Bundesrepublik soziale Sicherheit zu gewähren. Projekte wie „Patenschaften von Mensch zu Mensch“ und „Wohnen für Hilfe“ zeigen die Bereitschaft der Bürger ihr soziales Kapital als Währung einzusetzen.

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