Diese Arbeit soll zunächst das Unsicherheitsgefühl in Deutschland seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 untersuchen, um im Folgenden das Luftsicherheitsgesetz als Reaktion darzustellen. Im Anschluss daran werden die Nichtigkeitsgründe des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz erklärt, um zu einem Fazit und der Frage zu gelangen, ob eine derartige Situation überhaupt rechtlich oder politisch klar geregelt sein kann.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA mit vier entführten Passagierflugzeugen und mehreren Tausend Toten ist die Debatte um Handlungsmöglichkeiten in derartigen Situationen entfacht. Auch Deutschland kann sich nach einem vereitelten Anschlag wie im Jahr 2003 über Frankfurt nicht mehr vom Terror lossprechen. Als Reaktion darauf wird im Januar 2005 das Luftsicherheitsgesetz erlassen, welches den Abschuss eines Passagierflugzeuges im Notfall zulässt. Karlsruher Richter hatten dies unter Verweis auf Artikel 2 und Artikel 1 des Grundgesetzes abgelehnt. Es sei „schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten.“ Die Meinungen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehen auseinander und der Streit darüber, wie die Gesetzeslücke im Extremfall zu schließen ist, dauert bis heute an.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Unsicherheitsgefühl in Deutschland
1. Unsicherheit und ihre Entstehung
2. Maßnahmen zur Garantie von Sicherheit
3. Deutschland – eine Sicherheitsgesellschaft?
III. Das Luftsicherheitsgesetz
1. Gesetzgebungsverfahren
2. Regelungen
3. Probleme des Luftsicherheitsgesetzes
IV. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006
1. Nichtigkeitsgründe
2. Politische Debatte
V. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Unsicherheitsgefühl in Deutschland seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und analysiert in diesem Kontext das Luftsicherheitsgesetz. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, ob das im Gesetz verankerte Instrumentarium zur Terrorabwehr rechtlich und politisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
- Entstehung und Wahrnehmung von Unsicherheit in Deutschland.
- Analyse des Luftsicherheitsgesetzes und dessen Entstehungsgeschichte.
- Rechtliche Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht (insb. § 14 LuftSiG).
- Spannungsfeld zwischen staatlicher Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten.
- Diskussion über die Menschenwürde im Kontext von Extremfällen.
Auszug aus dem Buch
1. Nichtigkeitsgründe
Mit Urteil vom 15. Februar 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 14 Abs. 3 LuftSiG für nichtig. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde, welche ebendiesen für unvereinbar mit den Grundrechten aus Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 hielten, da dieser „es dem Staat erlaube, vorsätzlich Menschen zu töten, die nicht Täter, sondern Opfer eines Verbrechens geworden seien“.
Die Karlsruher Richter erklärten infolgedessen § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes für nicht verfassungsmäßig, da dieser mit Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 unvereinbar sei. Hinsichtlich des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG greife § 14 Abs. 3 LuftSiG in das Recht auf Leben ein, sowohl von Besatzung und Passagieren, als auch in das Recht auf Leben derer, die das entführte Luftfahrzeug als Waffe missbrauchen wollen.
Ein Einsatz von Waffengewalt gegen Renegade – Fälle führe laut Bundesverfassungsgericht immer zu dessen Absturz, was „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tod, also die Vernichtung des Lebens aller seiner Insassen zur Folge“ hätte. Das Bundesverfassungsgericht differenziert allerdings hinsichtlich der Annahme, dass sich nur Entführer an Bord des Luftfahrzeugs befinden. Dieser Fall gleicht der Konstellation des „finalen Rettungsschusses“, den die Polizei als äußerstes Mittel einsetzt, um zum Beispiel Geiseln aus der Gewalt ihres Entführers zu befreien.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik nach den Anschlägen vom 11. September ein und skizziert die Debatte um das Luftsicherheitsgesetz sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
II. Unsicherheitsgefühl in Deutschland: Dieses Kapitel definiert die Begriffe Sicherheit und Unsicherheit und untersucht, ob Deutschland zu einer Sicherheitsgesellschaft geworden ist.
III. Das Luftsicherheitsgesetz: Hier wird das Gesetzgebungsverfahren, die zentralen Regelungen und die mit dem Luftsicherheitsgesetz verbundenen technischen und rechtlichen Probleme dargestellt.
IV. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006: Dieses Kapitel erläutert die Nichtigkeitsgründe des Urteils zum § 14 Abs. 3 LuftSiG und analysiert die nachfolgende politische Debatte.
V. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die rationalen sowie ethischen Herausforderungen bei der Abwägung von staatlicher Sicherheit und individueller Menschenwürde.
Schlüsselwörter
Luftsicherheitsgesetz, Bundesverfassungsgericht, Renegade, Terrorismus, Menschenwürde, Grundgesetz, Sicherheit, Unsicherheit, Freiheit, Rechtsstaat, Terrorabwehr, 11. September, Finaler Rettungsschuss, Luftverkehr, Gesetzgebungskompetenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Unsicherheitsgefühl in Deutschland nach dem 11. September 2001 und der rechtlichen Aufarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes, insbesondere des umstrittenen Abschussbefehls für entführte Flugzeuge.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind das subjektive Sicherheitsempfinden, die staatliche Terrorabwehr, die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlichen Handelns sowie der Schutz der Menschenwürde.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das Luftsicherheitsgesetz als Reaktion auf Terrorbedrohungen darzustellen und anhand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu klären, ob solche Extremfälle rechtlich oder politisch eindeutig regelbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wurde gewählt?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse relevanter Gesetze, der wissenschaftlichen Literatur sowie der Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Unsicherheitsgefühls, die Darstellung der Inhalte des Luftsicherheitsgesetzes sowie die detaillierte juristische und politische Auseinandersetzung mit dem verfassungsgerichtlichen Urteil.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind Luftsicherheitsgesetz, Menschenwürde, Renegade-Fälle, Rechtsstaatlichkeit und Terrorismus.
Warum wurde § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes für nichtig erklärt?
Das Bundesverfassungsgericht sah in der Regelung eine Verletzung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben, da unbeteiligte Passagiere durch einen staatlichen Abschuss zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert würden.
Welche Rolle spielt der Begriff "Renegade" in der Debatte?
Der Begriff beschreibt ein ziviles Luftfahrzeug, das als Waffe für einen terroristischen Anschlag entführt wurde; der Umgang mit solchen Fällen bildete den Kern der juristischen Kontroverse.
Wie bewertet der Autor das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit?
Der Autor plädiert im Fazit für rationale Entscheidungen im Einzelfall und hinterfragt, ob der Schutz der Menschenwürde nicht teilweise zu weit ausgelegt wird, wenn dadurch vernunftbasierte Maßnahmen verhindert werden.
- Arbeit zitieren
- Janna Reker (Autor:in), 2016, Das Luftsicherheitsgesetz als Ergebnis der neuen Sicherheitsgesetze nach dem 11. September, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352918
