Institutionen als Akteure im internationalen System

Die Europäische Union als verkanntes Potential des Neorealismus?


Seminararbeit, 2011

21 Seiten, Note: 1


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Der Neorealismus

Der Neoliberalismus

Institutionen
Neorealistische Institution
Neoliberale Institutionen

Die Europäische Union (EU)
Ein kurzer historischer Rückblick
Institution oder Superstaat?

Die GSVP-Einsätze
Bosnien und Herzegowina
Tschad
Irak

Resümee und Zukunftsaussicht

Literaturverzeichnis:

Einleitung

„What is most impressive about institutions, in fact, is how little independent effect they seem to have had on state behaviour. “ (Mearsheimer 1955: 47)

In der Schlussfolgerung seines vielbeachteten Beitrages in der Fachzeitschrift “International Security” bemühte sich John J. Mearsheimer[1] Mitte der 90er Jahre den absoluten Geltungsanspruch des Neorealismus für die Erklärung der Internationalen Politik aufzuzeigen und somit zu beweisen, dass internationale Organisationen eine untergeordnete Rolle in der Sicherheitspolitik spielen.

Auch die Europäische Union (EU) sieht er als eine derartige Institution, deren Staaten weiterhin selbst als die Hauptakteure im System der internationalen Politik auftreten. Seit den 90ern hat sich allerdings viel getan – besonders die Union hat sich nicht nur ihrer Mitgliederanzahl weiterentwickelt. Durch den Vertrag von Lissabon wurde auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt und verleiht der Union neue Qualität.

In dieser Arbeit wird anhand der Theorien des Neorealismus und des Neoliberalismus beleuchtet, ob sich die Europäische Union mittlerweile als eigenständiger Akteur auf dem Feld der internationalen Sicherheitspolitik hervorgetan hat oder ob sie weiterhin nur ein Instrument ihrer Mitgliedsstaaten ist.

Nach einer kurzen Beschreibung der beiden Theorien der internationalen Politik, wird darauf eingehen, wie diese unter dem Terminus internationale Organisation zu verstehen sind. Auch die Union selbst wird kurz beleuchtet, mit dem Schwerpunkt der Erklärung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Des Weiteren wird auf die Diskussion eingegangen, ob die Union nun ein Staat oder eine Organisation darstellt.

Als praktische relevante Beispiele werden die Einsätze der EU in Bosnien und Herzegowina und im Tschad herangezogen. Diese werden den Einsätzen einzelner Staaten im Irak-Krieg gegenübergestellt. Durch den Hintergrund dieser Beispiele soll gezeigt werden, wie die Entscheidungen zu diesen militärischen Einsätzen zustande gekommen sind.

Tritt die EU auf dem Parkett der internationalen Sicherheitspolitik bereits als eigenständiger Akteur auf? Verkennt der Neorealismus in seiner sturen Annahme, dass nur Staaten jene Akteure sind, das Potential der Union?

Der Neorealismus

„Realism paints a rather grim picture of world politics”, auch wenn uns John Mearsheimer als einer der relevantesten Vertreter des Neorealismus mit diesem Statement (Mearsheimer 1995: 9) ein Bild einer Theorie vor Augen setzt, das geprägt ist von einer uneingeschränkten Herrschaft von Sicherheitsdenken und dem natürlichen Instinkt von Staaten zur Selbsterhaltung, ist der Neorealismus dennoch die prägendste Theorie in den Internationalen Beziehungen (IB) (Schörnig 2003: 61).

1979 begründet Kenneth Waltz[2] mit seinem Buch „Theory of International Politics“ diese neue Theorie. Sie geht aus dem klassischen Realismus hervor, der vor allem durch den Zweiten Weltkrieg beeinflusst worden war und dessen Hauptakteur ein „nach Macht strebender souveräner Nationalstaat“ (Jacobs 2003: 43) ist. Im Neorealismus verlagert sich die Analyseebene aber vom Staat auf das internationale System, in dem die Staaten agieren. Waltz versucht anhand der Struktur des Systems die Verhaltensweise von Staaten zu erklären, dadurch wird der Neorealismus auch als struktureller Realismus bezeichnet (Schörnig: 62). Dieses internationale System besteht für Waltz aus zwei zentralen Elementen: 1. dem Akteur, der in diesem System agiert („units“) und 2. der separat davon zu betrachtender Struktur des Systems („structure“).

Als Akteur wird hier der Staat gesehen, dessen innere Gestaltung aber komplett ausgeblendet wird. Es spielt somit keine Rolle, wer im Staat handelt (Einzelperson oder Mehrere) oder welche Staats- oder Regierungsform vorhanden ist. Alle Staaten werden als so genannte „black boxes“ betrachtet, die in ihrem Inneren gleich sind (Schörnig: 66-67).

Die Struktur wird von Waltz eigenständig betrachtet, d.h. unabhängig von den Akteuren. Sie beeinflusst die handelnden Akteure so, dass sich diese prinzipiell ähnlich verhalten. Drei wesentlich Merkmale zieht Waltz zur Definition der politischen Struktur heran: 1. Die Akteure sind in einem anarchischen System organisiert. Dies ergibt sich aus dem Fehlen einer Weltregierung, also einer obersten Instanz für alle Staaten, der sie sich unterordnen müssen. 2. Das System ist ein „Selbsthilfesystem“. Aufgrund des Fehlens einer übergeordneten Instanz gibt es auch keine „funktionale Differenzierung“ der Staaten. Jeder Staat ist nur für sich selbst verantwortlich und muss sich um sein eigenes Überleben kümmern. Auf Unterstützung von Außen kann keiner vertrauen. 3. Die Macht ist im internationalen System auf die einzelnen Staaten unterschiedlich verteilt. Waltz definiert drei konkrete Arten von Machtverteilungen: Unipolar (Machtkonzentration auf einen Staat = Hegemon), bipolar (die zwei stärksten Staaten im System müssen sich die Macht teilen) und multipolar (mehr als zwei besonders starke Staaten existieren) (Schörnig: 69-70). So zwingt die Struktur die Staaten dazu, nach mehr Macht zu streben um ihr Überleben zu sichern und sich gegebenenfalls bei einem Angriff erfolgreich zur Wehr zu setzten. Wegen des Fehlens einer übergeordneten Autorität gibt es auch keine Garantie auf ein friedliches „nebeneinander Existieren“. Das ultimative Ziel heißt immer: Überleben (Mearsheimer 2007: 72).

Der Neoliberalismus

Der Kenneth Waltz des Neoliberalismus heißt Robert O. Keohane[3]. Nach seinem Buch „After Hegemony“ begann sich 1984 die Welt erstmals mit internationalen Institutionen auch theoretisch auseinander zu setzen. Was zuvor lediglich eine politische Betrachtungsweise darstellte, wurde schließlich eine grundlegende Untersuchung. Neoliberalisten fragen sich, warum Staaten im internationalen System Kooperationen eingehen, wenn sie doch egoistische Akteure sind? Welche Auswirkungen haben diese Verhaltensweisen auf die Teilnehmer? Die Zusammenarbeit von Staaten wurde entdeckt. Dabei wurden die Annahmen, dass Staaten rationale Akteure sind, die in einem anarchischen System handeln vom Neorealismus übernommen (Auth 2008:61).

Der Neoliberalismus, auch Institutionalismus genannt, wurde zum Gegenentwurf des Neorealismus. Die Staaten betrachten sich gegenseitig nicht als Feinde, sondern treffen Kooperationsvereinbarung, wodurch alle Parteien profitieren können (Hartmann 2009: 48-49). Als abgeleitete Grundhypothese lässt sich feststellen, dass Staaten gerade aus Selbstinteresse ein Interesse an internationalen Kooperationen entwickeln (Siedschlag 1997: 214).

Der Neoliberalismus nimmt sich auch der internationalen Währungsbeziehungen an, die vom Neorealismus noch ignoriert wurden. Durch das „Bretton-Woods-System“ oder dem „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT) begannen Staaten, auf grenzüberschreitende Handels- und Währungspolitik zu setzen (Martin 2007: 111).

IO’s stellen als internationale Interaktion eine weitere Analyseebene neben dem Individuum, dem Staat und dem System dar. Es werden „weichere“ Bestandteile in die Betrachtung miteinbezogen. Normen, Zivilgesellschaft und politische Interaktionsfähigkeiten spielen als „liberale Faktoren“ eine Rolle (Siedschlag: 156).

Institutionen

Eine einheitliche Definition des Begriffs „Institutionen“ gibt es nicht. Sowohl die Soziologie, als auch die Politik-, die Rechts- und auch die Wirtschaftswissenschaften haben unterschiedliche Auslegungen für diesen Begriff. Aber selbst in dem wissenschaftlichen Gebiet der Internationalen Beziehungen findet sich keine vorherrschende Meinung. So hat der neorealistische Ansatz eine andere Auslegung als die neoliberalistische Theorie, was die Auslegung einer „Institution“ betrifft.

Neorealistische Institution

Auch wenn sich Staaten im Neorealismus in einem Selbsthilfesystem befinden und in erster Linie ihr Überleben sichern möchten, kann es trotzdem zu Kooperationen kommen. Die Kooperation zwischen Staaten ist die Grundvoraussetzung für eine Institution. Hier sind aber zwei Faktoren von Bedeutung: Die „relative gains“[4] und die Gefahr eines möglichen Verrats.

Da Staaten üblicherweise nur für sich handeln, müssen sie in einer Kooperation mit anderen Staaten nun über die Gewinnverteilung nachdenken. Jeder Akteur ist immer darauf bedacht, den größtmöglichen Nutzen aus der Zusammenarbeit zu ziehen („absolute gains“). Nun, da die Staaten aber nicht mehr alleine handeln, müssen sie auch den Nutzen der anderen Staaten berücksichtigen. Jede Partei vergleicht somit ihren Gewinn gegenüber dem Mitstreiter („realtive gains“) und muss Acht geben, dass ihr Gewinn größer ist – oder zumindest auf keinen Fall kleiner (Mearsheimer 1995: 12). Kooperationen werden in der neorealistischen Welt insofern schwierig, da die Staaten über die Art der Gewinnaufteilung untereinander nachdenken und nicht nur für sich alleine sicher gehen müssen, dass sie einen dementsprechenden Teil des Kuchens abbekommen.

Auch die Möglichkeit des Verrates durch einen der kooperierenden Akteure verringert die Wahrscheinlichkeit der internationalen Zusammenarbeit. Ein Staat kann sich der Intentionen eines anderen nie sicher sein. Ein unehrliches Verhalten könnte einem Staat mehr relative Vorteile gegenüber allen anderen Beteiligten bringen.

Des Weitern schließen sich Staaten zu Allianzen zusammen. Hier stehen ihnen zwei verschiedene Formen der Kooperation offen: Das Balancing und das Bandwagoning. Das Balancing greift die „Balance of Power“- Theorie. Zum einen stellt sich eine Balance zwischen der Allianz und der externen Bedrohung ein, weiterhin herrscht auch eine Balance zwischen den Vertragsstaaten. Neben dem „Balancing“ besteht für Staaten auch die Möglichkeit im Rahmen des „Bandwagonings“ mit der dominierenden Macht zu kooperieren. Eine Kooperation mit einem aggressiven Hegemon entspricht einer Appeasement-Strategie, um einem unausweichlichen Angriff zuvorzukommen und sich auf die Seite der dominanten Macht zu stellen (Walt 1985: 4-33).

Trotz dieser Faktoren kooperieren Staaten nicht nur, sie agieren auch durch Institutionen. Die Neorealisten nehmen an, dass eine Institution von dem mächtigsten Staat im internationalen System erschaffen und gebildet wird. Dieser überlegene Hegemon bestimmt die Regeln, nach denen innerhalb dieser Zusammenarbeit gehandelt werden darf. Somit können die beteiligten Staaten auch das Verhalten der anderen Mitglieder einschätzen und kalkulieren. John Mearsheimer führt hier in seinem Aufsatz „The False Promise of International Institutions“ als Beispiel die NATO an, die zwar bei der Verhinderung eines dritten Weltkrieges eine wichtige Rolle gespielt hat, aber vor allem ein Instrument der USA war, mit dem diese die Bedrohung durch die ehemalige Sowjet Union bekämpfe (1995: 13-14).

Neoliberale Institutionen

Der Neoliberalismus geht ganz klar davon aus, dass Staaten von einer Zusammenarbeit mit anderen profitieren. Dabei mag ein Akteur mehr, der andere weniger vom zu verteilenden Gewinn bekommen. Unterm Strich ist aber jeder beteiligte Staat besser gestellt als vor der Zusammenarbeit. Die Institution „dient“ also jedem Staat.

„Dem Institutionalismus in den internationalen Beziehungen mangelt es gegenwärtig nämlich nicht nur an einer brauchbaren sozialwissenschaftlichen Definition internationaler Institutionen und des Vorgangs der internationalen Institutionalisierung. Er vermag auch keine Transformationsmechanismen anzugeben, die erklären könnten, warum und wie genau internationale Institutionen Geltung für staatliches Handeln erlangen können. Wie gesehen hilft hier die phänomenologische Soziologie ein gutes Stück weiter. Letzten Endes liegt dem Institutionalismus (oder Neoliberalismus) bislang kein genuin sozialwissenschaftlicher Institutionenbegriff zugrunde, sonder die Idee der Emergenz internationl-politischer Sequenzstruktur auf der Grundlage von mechanischen Regelformen, die sich über die Zeit hinweg aus staatlichem trial-and-error-Verhlaten ergeben haben.“ (Siedschlag 1997: 172).

Die Europäische Union (EU)

Ein kurzer historischer Rückblick

1951 gründeten Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Italien und die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Zu diesem Zeitpunkt war das Ziel, die Montanindustrie der Mitgliedstaaten ohne Zollerhebungen zu realisieren. Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht wollte man näher zusammenarbeiten. 1957 gründeten die EGKS-Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zur Vereinheitlichung des gemeinsamen Marktes und Entwicklung einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Gleichzeitig konnte in Rom der Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) unterzeichnet werden, in dem die Zusammenarbeit im Nuklearbereich festgelegt wurde. So konnte durch gegenseitige Kontrolle der Nukleartechnik das Ziel der Friedenssicherung etabliert werden. Mit dem Inkrafttreten der „Römischen Verträge“ existierten bereits 1958 drei Institutionen, die für die beinahe 160 Millionen Bürger ihrer Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen trafen (Mittag 2008:91-119) und durch die Verträge „als Internationale Organisationen mit Rechts- und Handlungsfähigkeit auf staatlicher und internationaler Ebene ausgestattet“ waren (Schröder 2009: 8). Durch die so genannte Norderweiterung 1973 traten das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark der Gemeinschaft bei und durch die zweiteilige Süderweiterung (1981 Griechenland und 1986 Spanien und Portugal) zählte die Gemeinschaft schon vor Ende des Kalten Krieges 12 Mitglieder. Mit dem Vertrag von Maastricht begann sie die Gemeinschaf auch den Mittel- und Osteuropäischen Staaten anzunähern. Es wurde nicht nur die Europäische Union (EU) gegründet und die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt, sondern auch eine Wirtschafts- und Währungsunion etabliert, sondern auch die Zusammenarbeit in Justiz- und Innenpolitik (ZJIP) und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschlossen (Mittag: 123 – 234). Es folgte eine Phase der ständigen Weiterentwicklung durch die Verträge von Amsterdam (1999 in Kraft) und Nizza (2003 in Kraft), zuvor die Erweiterung um Schweden, Finnland und Österreich 1995 und schließlich die erste Osterweiterung mit der 2004 zehn neue Mitgliedsstaaten der EU und der EG beitraten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, sowie die Mittelmeerinseln Malta und Zypern). Mit der letzten Erweiterung traten 2007 Rumänien und Bulgarien der EU bei. Der Vertrag zur EGKS war auf 50 Jahre befristet und lief somit 2002 aus, seine Inhalte wurden aber in den EG-Vertrag überführt (Schröder: 7). Kurz darauf unterzeichneten die Mitgliedstaaten 2004 den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der die Europäische Union reformieren sollte. Die Mitglieder waren sich einig, dass nach dem Vertrag von Nizza weitere Reformen notwendig seien, da das Vertragssystem ursprünglich nur für sechs Mitgliedstaaten konzipiert war und somit an die neuen Anforderungen angepasst werden musste. Die Ratifizierung des Verfassungsvertrages scheiterte aber an den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Trotz des Scheiterns der europäischen Verfassung wollte man den Reformgedanken nicht aufgeben und es wurde der „Reformvertrag“ ausgearbeitet – der Vertrag von Lissabon. Die EG löst sich nun in der EU auf. Diese übernimmt seitdem alle Rechtspositionen der Gemeinschaft. Die Union beruht zwar weiterhin auf dem EURATOM-Vertrag, nun treten noch der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinzu. Das Inkrafttreten des Reformvertrages am 1.01.2009 wurde durch ein negatives Referendum in Irland verhindert. Um einer EU-Krise zu entgehen wurde die Volksbefragung im Herbst 2009 wiederholt und mit dem positiven Ergebnis konnte Ende des Jahres der Vertrag von Lissabon in Kraft treten.

[...]


[1] Mearsheimer ist Professsor für Politikwissenschaften an der Universiy of Chicago

[2] Kenneth Waltz gehört der Columbia University an.

[3] Robert O. Keohange ist Professor für Politikwissenschaften an der Princeton University.

[4] Da der Terminus „relative gains“ auch im Deutschen gebräuchlich ist, wohin im Gegensatz die Übersetzung „relative Gewinne“ nicht verwendet wird, werde ich auch hier den Orginalbegriff anführen.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Institutionen als Akteure im internationalen System
Untertitel
Die Europäische Union als verkanntes Potential des Neorealismus?
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Politikwissenschaft und Soziologie)
Note
1
Autor
Jahr
2011
Seiten
21
Katalognummer
V353724
ISBN (eBook)
9783668399600
ISBN (Buch)
9783668399617
Dateigröße
542 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
institutionen, akteure, system, europäische, union, potential, neorealismus
Arbeit zitieren
Armin Kofler (Autor), 2011, Institutionen als Akteure im internationalen System, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353724

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