Das Ziel der vorliegenden, wissenschaftlichen Arbeit ist, die Bestimmungen der Reihengeschäfte im Umsatzsteuerrecht de lege lata und im Unionsrecht darzustellen, anhand der Verwaltungsauffassung und der aktuellen Rechtsprechung die Unterschiede in Bezug auf die Zuordnung der warenbewegten Lieferung im Reihengeschäft aufzuzeigen und zu überprüfen, ob das deutsche Umsatzsteuerrecht de lege lata in Bezug auf die Zuordnung der bewegten Lieferung noch europarechtskonform i.S.d. europäischen Rechtsprechung ist. Zudem sind die Gesetzesentwürfe zur Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechtes de lege lata an die europäische Rechtsprechung darzustellen und zu diskutieren, um einen Ausblick auf die zukünftige Rechtslage zu geben.
Die Ausarbeitung beschränkt sich dabei lediglich auf zweigliedrige Reihengeschäfte und richtet sich nicht auf Vermittlungsumsätze neben dem Reihengeschäft, Kommissionsgeschäfte oder gebrochene Lieferungen, da dies über den Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit hinausgehen würde. Aus demselben Grund werden lediglich zwei Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Vorgehensweise
2. Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht de lege lata
2.1 Tatbestandsmerkmale
2.1.1 Beteiligte
2.1.2 Gegenstand
2.1.3 Umsatzgeschäfte
2.1.4 Unmittelbare Warenbewegung
2.2 Ortsbestimmung
2.3 Rechtsfolge
2.4 Sonderformen des Reihengeschäftes
2.4.1 Reihengeschäfte mit Bezug zum übrigen Gemeinschaftsgebiet und zum Drittlandsgebiet
2.4.2 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
3. Reihengeschäft im Unionsrecht
4. Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung
4.1 Allgemeines
4.2 Beförderung / Versendung durch den ersten Unternehmer
4.3 Beförderung / Versendung durch den letzten Abnehmer
4.4 Beförderung / Versendung durch den mittleren Unternehmer
5. Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung
5.1 Aktuelle Rechtsprechung
5.1.1 EuGH-Urteil „EMAG Handel Eder oHG“ vom 06.04.2006
5.1.2 EuGH-Urteil „Euro Tyre Holding BV“ vom 16.12.2010
5.1.3 BFH-Urteil vom 11.08.2011
5.1.4 EuGH-Urteil „VSTR“ vom 27.09.2012
5.1.5 BFH-Urteil vom 28.05.2013
5.1.6 BFH-Urteile vom 25.02.2015
5.2 Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung
5.3 Kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung
6. Gesetzesentwürfe zur Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechtes de lege lata an die europäische Rechtsprechung
6.1 Gesetzesentwurf des BMF
6.2 Gesetzesentwurf der Wirtschaft
6.3 Kritische Würdigung der Gesetzesentwürfe
7. Schlussbetrachtung
7.1 Zusammenfassung der Ergebnisse
7.2 Kritische Würdigung der Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Masterthesis untersucht, ob die deutsche umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Reihengeschäften de lege lata noch mit der europäischen Rechtsprechung vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf die Zuordnung der warenbewegten Lieferung.
- Analyse der gesetzlichen Bestimmungen und der Verwaltungsauffassung zum Reihengeschäft.
- Untersuchung der aktuellen EuGH- und BFH-Rechtsprechung zur Zuordnung der bewegten Lieferung.
- Überprüfung der Europarechtskonformität des deutschen Umsatzsteuerrechts.
- Diskussion aktueller Gesetzesentwürfe zur Anpassung an die europäische Rechtslage.
- Ausblick auf die zukünftige umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Reihengeschäfte.
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung
Die umsatzsteuerlichen Reihengeschäfte erfolgen in den unterschiedlichsten Konstellationen in der alltäglichen Wirtschaftspraxis und dennoch stellen sie eine komplizierte Königsdisziplin in der Umsatzsteuer dar. Der Normalfall der Reihengeschäfte ist durch die jüngste, höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (im Folgenden: EuGH) und des Bundesfinanzhofes (im Folgenden: BFH) zu einem Problemfall geworden. Problematisch und in der Fachliteratur, sowie in der Rechtsprechung viel diskutiert ist dabei die Thematik der Zuordnung der warenbewegten Lieferung im Reihengeschäft. Der entscheidende Grund dafür ist, dass ein Reihengeschäft zwar aus beliebig vielen Lieferungen bestehen kann, es aber nur eine Lieferung mit einer Warenbewegung geben kann.
Im internationalen Warenverkehr mit grenzüberschreitenden Transaktionen ist die rechtssichere Bestimmung der warenbewegten Lieferung von besonderer Bedeutung, da nur die Transaktion mit der Warenbewegung die Voraussetzungen einer steuerfreien, innergemeinschaftlichen Lieferung beziehungsweise (im Folgenden: bzw.) Ausfuhrlieferung erfüllen kann. Die restlichen, nicht warenbewegten Lieferungen gelten aus deutscher Sichtweise regelmäßig als steuerpflichtige Inlandslieferungen im Abgangs- bzw. Zielstaat. Die Rechtslage im Fall der Transportverantwortlichkeit eines mittleren Unternehmers ist insbesondere nicht eindeutig, wodurch die unternehmerische, als auch die steuerberatende Praxis unsicher in der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften ist. Diese Ungewissheit wirkt sich auf die deutsche Exportwirtschaft aus, da ein bedeutender Umfang der deutschen Exporte durch Reihengeschäfte abgewickelt wird, bei denen Zwischenhändler zur Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das Ausland eingeschaltet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Erläuterung der Problemstellung, Zielsetzung und Vorgehensweise der Arbeit.
2. Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht de lege lata: Detaillierte Darstellung der Tatbestandsmerkmale, Ortsbestimmung und Rechtsfolgen sowie der Sonderformen des Reihengeschäfts.
3. Reihengeschäft im Unionsrecht: Analyse der unionsrechtlichen Grundlagen und der Vereinbarkeit des deutschen Rechts.
4. Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung: Vorstellung der verwaltungsseitigen Zuordnungskriterien anhand von Beispielen bei unterschiedlicher Transportverantwortlichkeit.
5. Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung: Kritische Analyse der EuGH- und BFH-Urteile und deren Auswirkungen auf die Zuordnungspraxis.
6. Gesetzesentwürfe zur Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechtes de lege lata an die europäische Rechtsprechung: Diskussion der Entwürfe von BMF und Wirtschaft zur Anpassung des UStG.
7. Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Ergebnisse und kritische Würdigung der zukünftigen Rechtslage.
Schlüsselwörter
Reihengeschäft, Umsatzsteuerrecht, bewegte Lieferung, unbewegte Lieferung, EuGH-Rechtsprechung, BFH-Rechtsprechung, Transportverantwortlichkeit, Verfügungsmacht, innergemeinschaftliche Lieferung, Ausfuhrlieferung, Unionsrecht, UStG, Zuordnung, Steuerbefreiung, Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften im deutschen Recht und deren Vereinbarkeit mit der europäischen Rechtsprechung, mit Fokus auf die Zuordnung der warenbewegten Lieferung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts, die Ortsbestimmung, die Transportverantwortlichkeit, die Rechtsprechung zu diesen Themen und Ansätze für gesetzliche Neuregelungen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das deutsche Umsatzsteuerrecht de lege lata in Bezug auf die Zuordnung der warenbewegten Lieferung im Reihengeschäft noch europarechtskonform i.S.d. europäischen Rechtsprechung ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse der geltenden Gesetzeslage, der Verwaltungsauffassung und einer tiefgehenden Untersuchung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung von EuGH und BFH.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die bestehenden deutschen Regelungen, deren unionsrechtliche Einordnung, die Zuordnungskriterien der Finanzverwaltung, die aktuelle Rechtsprechung und zwei konkrete Gesetzesentwürfe zur Anpassung an europäische Vorgaben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Reihengeschäft, bewegte Lieferung, Umsatzsteuerrecht, Verfügungsmacht und Europarechtskonformität.
Welche Rolle spielt die Transportverantwortlichkeit in der aktuellen Rechtsprechung?
Nach der jüngeren Rechtsprechung (insb. BFH 2015) ist die Transportverantwortlichkeit nicht mehr das alleinige oder ausschlaggebende Kriterium; entscheidend ist nun primär der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht.
Wie bewertet die Autorin die aktuellen Gesetzesentwürfe?
Die Autorin hält den Entwurf des BMF für praxistauglicher und eher konsensfähig als den Entwurf der Wirtschaft, weist jedoch auf die schwierige Umsetzung hin, da keine zeitnahe Neuregelung zu erwarten ist.
- Arbeit zitieren
- M.A. Jacqueline Klüting (Autor:in), 2016, Die bewegte Lieferung bei Reihengeschäften. Ist das deutsche Umsatzsteuerrecht de lege lata noch europarechtskonform i.S.d. europäischen Rechtsprechung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353757
