Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Geschichtlicher Abriss über Einführung der Frauenquote
3. Wird die Frauenquote heutzutage noch benötigt? Eine Pro und Contra Argumentation
4. Übersicht der handelnden Parteien und deren Bemühungen für Gleichberechtigung
4.1 CDU
4.2 SPD
4.3 Die Linke
4.4 Die Grünen
4.5 FDP
5. Kann der Stagnation der Quote entgegen gewirkt werden?
6. Lassen sich mit Hilfe von Minderheitenquoten ähnliche Effekte erzielen?
7. Fazit
8. Quellen- und Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Bis 1918 war ein quantitativ und qualitativ bedeutender Teil der Bevölkerung von politischen Ämtern ausgesperrt. Seither sind Frauen berechtigt zu wählen und gewählt zu werden. In den vergangenen Jahrzehnten war die Frauenrolle starken Wandlungen ausgesetzt. Einst nur auf den privaten Raum beschränkt können Frauen den Sprung ins öffentliche Leben nun zumindest schaffen und in politischen Gremien Präsenz zeigen. Der Zugang zu politischen Ämtern steht Frauen theoretisch offen.
Die Zeit der politischen Unterdrückung der Frauen schien mit der Frauenrechtsbewegung 1918 beendet und der Diskurs nach stärkerer Einbindung von Frauen in das politische Leben ist allgegenwärtig. Das Bild der Bundesrepublik Deutschlands scheint nach außen als gerechter Staat für Frauen. Einen besonders großen Anteil daran hat Angela Merkel, die erste Bundeskanzlerin Deutschlands. Doch entspricht das Bild der Wahrheit? Und wenn ja, warum denken wir an einen graubärtigen weißen Mann, wenn das Bild eines klassischen Politikers zum Diskurs steht?
Dies liegt daran, dass Deutschland in Sachen Gleichberechtigung der Frauen in politischen Ämtern doch noch nicht das Maximum erreicht hat. Zu groß die Differenzen zwischen Männern und Frauen.
Diese Arbeit handelt von diesem Sachverhalt. Dabei werde ich auf Entwicklung der Quote, aktuelle Repräsentation und Regelungen in den unterschiedlichen Parteien eingehen und mich mit der Frage beschäftigen, warum sich die Parteien sich nicht selbst an die auferlegten innerparteilichen Quoten halten.
Weiterhin werde ich auf die Frage eingehen, ob die allgemeine Stagnation der Quote diese mittlerweile überflüssig macht und sie überhaupt noch benötigt wird. Des Weiteren werde ich auch noch kurz auf Minderheitenquoten im deutschen Parteiensystem eingehen.
2. Geschichtlicher Abriss über Einführung der Frauenquote
Der verfassungsrechtliche Auftrag der Parteien ist, die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben zu fördern, sowie zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranzubilden.[1] Somit gehören selbstverständlich auch die Ansprache von Frauen, die entsprechende Förderung weiblicher Kandidatinnen bis hin zur Übernahme politischer Ämter und Mandate zu den Aufgaben, die eine Parteiorganisation zu erfüllen hat.
Diese Erkenntnis konnte aus der Frauenrechtsbewegung aus den 1980er Jahren entstehen. Frauen sollten nun die Möglichkeit bekommen ihre politischen Interessen selbst vertreten können.
Die erste Partei, welche die Frauenquote einführte, waren 1979 die Grünen.
Die Grünen waren bzw. sind eine Partei, die aus diversen Bewegungen (wie der Frauenbewegung) und Bürgerinitiativen hervorgegangen sind. Sie sind nah an den Bürgern und wollen eine optimale Vertretung aller Bürgergruppen.
Die Frauenquote besagte, dass mindestens die Hälfte aller Ämter beziehungsweise Mandate mit Frauen besetzt werden sollten. Nach dem ersten Bundestagseinzug der Grünen 1983 lag der Frauenanteil in den Fraktionen bei lediglich ca. 10 %. Danach kam es dann zu einem rapiden Anstieg der Quote. Dies liegt besonders am „Dominoeffekt“ durch größere Parteien.[2]
Dies bedeutet, dass eine kleinere Partei bewusst größere Parteien beeinflussen können. Die kleinere Partei (in diesem Fall die Grünen) führt eine Frauenquote ein und erzielte mit dieser bei der darauffolgenden Wahl gute Erfolge. Diese Erfolge blieben größeren Parteien (in diesem Fall SPD) nicht verborgen und diese führten dann, auch aus Angst vor Wahlverlusten an die kleinere Partei, ebenfalls eine Frauenquote ein. Es kommt zum Anpassungsdruck für konkurrierende Parteien und so führten nahezu alle Parteien eine Frauenquote ein.
Dies sollte nun eine ordnungsgemäße Vertretung der Frauen garantieren, da selbst Parteien, die sich verweigerten, standen letztendlich unter Druck, Frauen stärker zu fördern, um Unterschiede in Repräsentanz nicht zu augenscheinlich werden zu lassen.
So kam es dann in nahezu allen Parteien zur schrittweisen Einführung von Frauenquoten. 1988 kam es dann zu einer Einführung der parteiinternen Quote der SPD von 33 %. Nach Prinzip des Dominoeffekts zieht auch die CDU nach und beschließt 1996, dass mindestens ein Drittel aller Mandate für Frauen freigehalten werden sollten. Dies dient jedoch nur zur Empfehlung und war nicht verpflichtend. Insgesamt erhöhten sich aufgrund aller gesetzten Quoten (auf die anderen Parteien werde ich in Punkt 4 nochmals eingehen) in der 14. Wahlperiode des Bundestages auf 40 %. Dies ist im Vergleich zur 10. Wahlperiode (der Einzug der Grünen) innerhalb von 15 Jahren um ca. 30 % gestiegen. Dieser zunächst rapide Anstieg ist in den darauffolgenden Jahren jedoch stark abflacht bzw. stagniert. Bei der Bundestagswahl 2014 ging er auf 36,1 % zurück.
3. Wird die Frauenquote heutzutage noch benötigt? Eine Pro und Contra Argumentation
Der oben beschriebene Rückgang wirft die Frage auf, ob Frauenquoten noch benötigt werden, oder ob die Parteien mittlerweile in der Lage seien, ohne verpflichtende Maßnahmen eine ordnungsgemäße Vertretung von Frauen zu gewährleisten.
Dabei haben Quoten nicht das Ziel, Schwachen zu helfen oder Menschen für Diskriminierung zu entschädigen, sie sollen dort Repräsentativität herzustellen, wo es die freie Selbstbestimmung nicht tut. Es ist eine offenkundige Tatsache, dass die demokratischen Prozesse in den Vertretungen der Parteien nicht dazu geführt haben, dass ihre Mitgliederstruktur, ihre Gremien oder ihre Wahllisten in Bezug auf das Geschlecht auch nur annäherungsweise die Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Während Frauen etwas über fünfzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, stellen sie nach realistischen Schätzungen nicht ansatzweise so viele Prozente der Mandatsträger/innen. Das wäre ein Problem für jede Organisation, die die Gesellschaft mitgestalten will. Dabei spielt es keine Rolle, warum Frauen in der Partei und ihren Strukturen unterrepräsentiert sind – ob es etwa an einem strukturellen Sexismus liegt, den wir alle verinnerlicht haben, ohne uns seiner bewusst zu sein, oder an einem mangelnden Interesse von Frauen an den Themen der Politik.
Ein angenehmer Nebeneffekt der Frauenquote wäre, dass sie in einer Art Rückkoppelungseffekt dazu führen würde, mehr Frauen für die Mitarbeit in der politischen Arbeit zu gewinnen. Aus der sozialpsychologischen Forschung wissen wir, dass Frauen sich grundsätzlich eher ungern in Situationen begeben, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.[3] Eine Frauenquote würde also zunächst auf die Mitgliederstruktur regierenden Parteien bezogen zu einer Überrepräsentation von Frauen in Ämtern und Mandaten führen, aber das hätte dann zur Folge, dass Frauen sich stärker für eine Mitarbeit auch in der Basis der Partei interessieren würden. Eine Quote wäre also nicht nur eine kurzfristige Lösung, um für eine angemessene Vertretung von Frauen zu sorgen.
Frauen wären dann nicht nur zu Alibizwecken vertreten, ab einer kritischen Masse von 30 Prozent schafft es eine Minderheit in einer Gruppe, Einfluss zu gewinnen. Eine Alibifrau allein bringt nichts. Um die kritische Masse schnell zu erreichen, hilft die Quote. Sie würde mittelfristig dazu beitragen, den Anteil an Frauen in den Parteien nachhaltig zu erhöhen und eine Quote irgendwann wieder überflüssig zu machen.
Jedoch gibt es zahlreiche Kritiker zur Verwirklichung einer Frauenquote. Als Argumente führen diese auf, dass eine erzwungene Gleichberechtigung mit Hilfe dieser Quote zu einer Ungleichbehandlung gegenüber dem männlichen Geschlecht führt. Frauen haben mittlerweile dieselben Ausbildungsmöglichkeiten offen wie Männern, sowohl, was die schulischen, als auch die ausbildungs- oder studientechnischen Wege angeht. Es gibt klare Berufszweige, die von Frauen bzw. Männern dominiert werden. Wozu solle man dann mit Gewalt eine Frau in einen vom Mann bestimmten Berufszweig pressen?
Weiterhin stünden Frauen, welche von der Quotenregelung profitieren würden vor ihren männlichen Kollegen so da, als ob sie nur aufgrund der Quote diese Position bekommen hätten.
4. Übersicht der handelnden Parteien und deren Bemühungen für Gleichberechtigung
Mit einem vergleichenden Blick in die Grundsatzprogramme der unterschiedlichen Parteien, möchte ich an dieser Stelle verdeutlichen, welche unterschiedlichen Gedanken zur Lösung der Problematik zu Grunde liegen.
[...]
[1] Vgl. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz).
[2] Davidson-Schmich, Kürschner. Die Frauenquote im Kontext der Bundestagswahl 2009.
[3] Vgl. Pro und Contra Diskussion „Piratenpartei“