„Ein Meilenstein der deutschen Abkommenspolitik“ – zum Teil wird so die im Jahr 2013 veröffentlichte „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen“ bezeichnet. Doch ist der Verhandlungsgrundlage tatsächlich ein so hoher Stellenwert für die Abkommenspolitik Deutschlands beizumessen? Dieser Frage soll in der vorliegenden Arbeit nachgegangen werden.
Die vermehrt internationale Aktivität von Unternehmen und die damit verknüpfte Kollision von Besteuerungsrechten der involvierten Staaten stellt Deutschland vor die Herausforderung, durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die eigenen Interessen im Verhältnis zu den anderen Staaten zu wahren. Mit fast 100 DBA ist die Bundesrepublik einer der am besten vernetzten Staaten im Gebiet der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Ständig werden DBA revidiert, ersetzt und neu verhandelt.
Seit einigen Jahren wurden die Stimmen lauter, die neben dem Musterabkommen der OECD ein eigenes deutsches Muster für kommende DBA forderten, das die deutsche Vertragspolitik vereinheitlichen und transparent werden lassen sollte. Drei Jahre nachdem die VG der Öffentlichkeit präsentiert wurde, soll nun eruiert werden, ob diese den Erwartungen an ein solches „Muster“ gerecht wurde.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- A. Einführung
- B. Deutsche Abkommenspolitik
- I. Ausgangspunkt
- 1. Begriff der Doppelbesteuerung.
- 2. Gründe für die Vermeidung der Doppelbesteuerung.
- a) Wirtschaftliche Gründe.
- b) Rechtliche Vorgaben
- aa) Völkerrecht...
- bb) Unionsrecht.
- cc) Verfassungsrecht
- 3. DBA als Mittel zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
- 4. Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
- a) Freistellungsmethode
- b) Anrechnungsmethode
- c) Bedeutung für die deutsche Abkommenspolitik.
- II. Weitere Ziele
- 1. Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung..
- 2. Verhinderung von Missbrauch.
- 3. Reduzierung der Quellenbesteuerung
- III. Konflikt der Ziele....
- 1. Eigene Ziele........
- 2. Ziele des Vertragspartners.........
- I. Ausgangspunkt
- C. Die Verhandlungsgrundlage 2013………………………………..
- I. Zweck...
- II. Rechtsnatur.
- III. Inhalt...
- 1. Präambel........
- 2. Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten
- 3. Verbundene Unternehmen……........
- 4. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren.......
- 5. Methodenartikel
- a) Freistellungsmethode
- b) Schachtelprivileg....
- c) Anrechnungsmethode.
- d) Aktivitätsklausel
- e) Switch-over-Klausel..\li>
- f) Subject-to-tax-Klausel
- g) Notifikationsklausel.
- 6. Verständigungsverfahren
- 7. Amtshilfe..\li>
- 8. Vorbehaltsklausel.
- 9. Protokoll.
- IV. Zusammenfassung......
- D. Bedeutung der VG für die deutsche Abkommenspolitik.
- I. Änderungen in der Abkommenspolitik mit der VG
- II. Vorteile der VG.
- 1. Beseitigung demokratischer Legitimationsdefizite der DBA
- 2. Missbrauchsabwehrregelungen auf Abkommensebene.
- III. Nachteile der VG........
- 1. Fehlende Regelungen
- 2. Keine Alternativregelungen für DBA mit Entwicklungsländern ..
- 3. Aushöhlung der Vorteile der Freistellungsmethode..\li>
- IV. Einfluss auf seither geschlossene DBA
- 1. DBA-China…….......
- 2. DBA-Australien
- 3. DBA-Japan.\li>
- 4. Ergebnis......
- E. Fazit und Ausblick............
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die Seminararbeit befasst sich mit der deutschen Abkommenspolitik nach der Verhandlungsgrundlage 2013. Sie untersucht die Ziele und Methoden der deutschen Abkommenspolitik im Kontext der Vermeidung von Doppelbesteuerung und beleuchtet die Auswirkungen der Verhandlungsgrundlage auf die Praxis der Doppelbesteuerungsabkommen.
- Die Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Methoden der Freistellung und Anrechnung.
- Die Verhandlungsgrundlage 2013 als Grundlage für die deutsche Abkommenspolitik.
- Die Bedeutung der Verhandlungsgrundlage für die Abwehr von Steuermissbrauch.
- Die Auswirkungen der Verhandlungsgrundlage auf die Praxis der Doppelbesteuerungsabkommen.
- Die Bewertung der Verhandlungsgrundlage 2013 hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile.
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einführung des ersten Kapitels befasst sich mit dem Begriff der Doppelbesteuerung und den Gründen für ihre Vermeidung. Es werden die wirtschaftlichen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte beleuchtet. Des Weiteren werden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als Mittel zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vorgestellt und die Methoden der Freistellung und Anrechnung erläutert. Im zweiten Kapitel werden weitere Ziele der deutschen Abkommenspolitik beleuchtet, darunter die Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung, die Verhinderung von Missbrauch und die Reduzierung der Quellenbesteuerung. Das dritte Kapitel widmet sich der Verhandlungsgrundlage 2013, ihren Zielen, ihrer Rechtsnatur und ihren inhaltlichen Schwerpunkten, darunter die Präambel, die Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten, die Regelungen für verbundene Unternehmen, Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sowie die Methodenartikel mit Freistellungsmethode, Schachtelprivileg, Anrechnungsmethode, Aktivitätsklausel, Switch-over-Klausel, Subject-to-tax-Klausel, Notifikationsklausel, Verständigungsverfahren, Amtshilfe, Vorbehaltsklausel und Protokoll. Das vierte Kapitel analysiert die Bedeutung der Verhandlungsgrundlage für die deutsche Abkommenspolitik, die Änderungen, die durch sie entstanden sind, sowie die Vor- und Nachteile der neuen Vorgaben.
Schlüsselwörter (Keywords)
Doppelbesteuerung, Abkommenspolitik, Verhandlungsgrundlage 2013, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), Freistellungsmethode, Anrechnungsmethode, Steuermissbrauch, Missbrauchsabwehrregelungen, Entwicklungsländer, Gewinnabgrenzung, Betriebsstätten, Verbundene Unternehmen, Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Verständigungsverfahren, Amtshilfe.
- Arbeit zitieren
- Julia Gramer (Autor:in), 2016, Deutsche Abkommenspolitik nach der Verhandlungsgrundlage 2013, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354024
