„Ein Meilenstein der deutschen Abkommenspolitik“ – zum Teil wird so die im Jahr 2013 veröffentlichte „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen“ bezeichnet. Doch ist der Verhandlungsgrundlage tatsächlich ein so hoher Stellenwert für die Abkommenspolitik Deutschlands beizumessen? Dieser Frage soll in der vorliegenden Arbeit nachgegangen werden.
Die vermehrt internationale Aktivität von Unternehmen und die damit verknüpfte Kollision von Besteuerungsrechten der involvierten Staaten stellt Deutschland vor die Herausforderung, durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die eigenen Interessen im Verhältnis zu den anderen Staaten zu wahren. Mit fast 100 DBA ist die Bundesrepublik einer der am besten vernetzten Staaten im Gebiet der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Ständig werden DBA revidiert, ersetzt und neu verhandelt.
Seit einigen Jahren wurden die Stimmen lauter, die neben dem Musterabkommen der OECD ein eigenes deutsches Muster für kommende DBA forderten, das die deutsche Vertragspolitik vereinheitlichen und transparent werden lassen sollte. Drei Jahre nachdem die VG der Öffentlichkeit präsentiert wurde, soll nun eruiert werden, ob diese den Erwartungen an ein solches „Muster“ gerecht wurde.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Deutsche Abkommenspolitik
I. Ausgangspunkt
1. Begriff der Doppelbesteuerung
2. Gründe für die Vermeidung der Doppelbesteuerung
a) Wirtschaftliche Gründe
b) Rechtliche Vorgaben
aa) Völkerrecht
bb) Unionsrecht
cc) Verfassungsrecht
3. DBA als Mittel zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
4. Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
a) Freistellungsmethode
b) Anrechnungsmethode
c) Bedeutung für die deutsche Abkommenspolitik
II. Weitere Ziele
1. Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung
2. Verhinderung von Missbrauch
3. Reduzierung der Quellenbesteuerung
III. Konflikt der Ziele
1. Eigene Ziele
2. Ziele des Vertragspartners
C. Die Verhandlungsgrundlage 2013
I. Zweck
II. Rechtsnatur
III. Inhalt
1. Präambel
2. Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten
3. Verbundene Unternehmen
4. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren
5. Methodenartikel
a) Freistellungsmethode
b) Schachtelprivileg
c) Anrechnungsmethode
d) Aktivitätsklausel
e) Switch-over-Klausel
f) Subject-to-tax-Klausel
g) Notifikationsklausel
6. Verständigungsverfahren
7. Amtshilfe
8. Vorbehaltsklausel
9. Protokoll
IV. Zusammenfassung
D. Bedeutung der VG für die deutsche Abkommenspolitik
I. Änderungen in der Abkommenspolitik mit der VG
II. Vorteile der VG
1. Beseitigung demokratischer Legitimationsdefizite der DBA
2. Missbrauchsabwehrregelungen auf Abkommensebene
III. Nachteile der VG
1. Fehlende Regelungen
2. Keine Alternativregelungen für DBA mit Entwicklungsländern
3. Aushöhlung der Vorteile der Freistellungsmethode
IV. Einfluss auf seither geschlossene DBA
1. DBA-China
2. DBA-Australien
3. DBA-Japan
4. Ergebnis
E. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die deutsche Verhandlungsgrundlage (VG) für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem Jahr 2013, um ihren Stellenwert für die deutsche Abkommenspolitik zu bewerten und zu untersuchen, ob sie den Erwartungen an ein transparentes und einheitliches „Muster“ gerecht wird.
- Grundlagen und Ziele deutscher Abkommenspolitik
- Analyse der Inhalte der Verhandlungsgrundlage 2013
- Bedeutung der VG für aktuelle DBA-Verhandlungen
- Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (Freistellung vs. Anrechnung)
- Diskussion von Vorteilen (Transparenz) und Nachteilen (fehlende Alternativen für Entwicklungsländer) der VG
Auszug aus dem Buch
1. Begriff der Doppelbesteuerung
Unter Doppelbesteuerung versteht man grundsätzlich den Umstand, dass zwei oder mehr Staaten den Anspruch erheben, einen Sachverhalt zu besteuern. Der Begriff wird jedoch nicht einheitlich verwendet, u.a. wird unterschieden zwischen juristischer und wirtschaftlicher Doppelbesteuerung.
Juristische Doppelbesteuerung zeichnet sich dadurch aus, dass zwei unterschiedliche Steuerhoheiten dasselbe Steuersubjekt wegen desselben wirtschaftlichen Erfolges in derselben Steuerperiode mit einer gleichartigen Steuer belegen. Sie tritt v.a. ein, wenn unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht aufeinander treffen, wenn also etwa bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit Einkünfte sowohl im Rahmen des Welteinkommensprinzips durch den Staat, in dem der Steuerpflichtige wohnt bzw. ansässig ist, als auch in Form der Quellenbesteuerung durch den Staat, in dem die Einkünfte erwirtschaftet werden, besteuert werden.
Bei einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eines Steuersubstrats fehlt es hingegen an der Identität des Steuersubjekts. Sie entsteht v.a. aufgrund einer unterschiedlichen Zurechnung von Einkünften oder Wirtschaftsgütern in den jeweiligen Staaten.
DBA richten sich prinzipiell gegen juristische Doppelbesteuerung; mitunter werden aber auch Regelungen zur Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung getroffen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Rolle der Verhandlungsgrundlage 2013 als potenziellen Meilenstein der Abkommenspolitik und stellt die Forschungsfrage nach deren tatsächlichem Stellenwert.
B. Deutsche Abkommenspolitik: Dieses Kapitel erläutert die Grundprinzipien, Ziele (Vermeidung von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung und Missbrauch) sowie Methoden der deutschen Abkommenspolitik.
C. Die Verhandlungsgrundlage 2013: Es erfolgt eine detaillierte Analyse der Zwecksetzung, der Rechtsnatur sowie der einzelnen inhaltlichen Bestimmungen der VG, inklusive der zentralen Methodenartikel.
D. Bedeutung der VG für die deutsche Abkommenspolitik: Das Kapitel evaluiert die Auswirkungen der VG auf die Praxis, beleuchtet Vor- und Nachteile und vergleicht sie mit den Abkommen mit China, Australien und Japan.
E. Fazit und Ausblick: Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen und gibt Empfehlungen für zukünftige Anpassungen der VG im Kontext internationaler Entwicklungen wie BEPS.
Schlüsselwörter
Deutsche Abkommenspolitik, Verhandlungsgrundlage 2013, Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, Doppelbesteuerung, Quellensteuer, Freistellungsmethode, Anrechnungsmethode, Missbrauchsabwehr, Betriebsstätte, BEPS, Personengesellschaften, Treaty Override, Schachtelprivileg, Quellenbesteuerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die 2013 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen und bewertet deren tatsächliche Relevanz und Wirkung auf die deutsche Abkommenspolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Ziele deutscher Abkommenspolitik, die methodische Vermeidung von Doppelbesteuerung, die Missbrauchsbekämpfung sowie die Auswirkungen der neuen Verhandlungsgrundlage auf die Vertragspraxis mit anderen Staaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Es wird untersucht, ob der VG ein „Meilenstein“-Charakter beizumessen ist oder ob sie lediglich ein Ausgangspunkt ist, und ob sie die in sie gesetzten Erwartungen an Transparenz und Vereinheitlichung erfüllt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Fachliteratur, Kommentaren, der Verhandlungsgrundlage selbst sowie einer vergleichenden Untersuchung neuerer DBA (China, Australien, Japan) basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen der Abkommenspolitik, die detaillierte inhaltliche Analyse der VG-Bestimmungen und die Bewertung ihrer praktischen Bedeutung sowie ihrer Vor- und Nachteile.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „Deutsche Abkommenspolitik“, „Verhandlungsgrundlage 2013“, „Doppelbesteuerungsabkommen“, „Missbrauchsabwehr“ und „Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung“ charakterisiert.
Welchen Einfluss hat die VG auf die demokratische Legitimation von DBA?
Die Arbeit stellt positiv heraus, dass die VG durch ihre Vorab-Vorstellung im Finanzausschuss des Bundestages ein Stück weit dazu beiträgt, das demokratische Legitimationsdefizit bei DBA zu verringern.
Welche Kritikpunkte äußert die Autorin an der VG im Hinblick auf Entwicklungsländer?
Es wird kritisiert, dass die VG keine transparenten Alternativregelungen für Entwicklungsländer enthält, was den ursprünglichen Zweck, die Abkommenspolitik durch die VG transparent zu machen, einschränkt.
Warum spielt die Freistellungsmethode eine so wichtige Rolle für Deutschland?
Aufgrund der exportorientierten Ausrichtung der deutschen Wirtschaft ist die Freistellungsmethode von großer Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Ausland zu sichern.
Wie bewertet die Arbeit den Einsatz von "Treaty Overrides"?
Treaty Overrides werden als schädlich für das Ansehen Deutschlands bei Vertragspartnern bewertet, wobei die Hoffnung geäußert wird, dass umfassende Missbrauchsklauseln in DBA diese künftig überflüssig machen.
- Quote paper
- Julia Gramer (Author), 2016, Deutsche Abkommenspolitik nach der Verhandlungsgrundlage 2013, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354024
