Der Liberale Intergouvernementalismus als Erklärungsmodell für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl


Essay, 2012

6 Seiten, Note: 1,3

Ronja Maus (Autor)


Leseprobe

1. Einleitung

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (auch „Montanunion“ genannt; im Folgenden abgekürzt „EGKS“) war die erste supranationale Organisation Europas. Ohne sie als Vorläufer würde die Europäische Union, wie wir sie gegenwärtig kennen, nicht existieren. Die heutigen Orga- ne haben ihren Ursprung in diesem Integrationsprojekt, das unmittelbar nach dem zweiten Welt- krieg gegründet wurde. Damals war es unbedingt erforderlich, Westeuropa ökonomisch wieder auf- zubauen. Gleichzeitig suchte man nach Mitteln, einen nachhaltigen und langfristigen Frieden zu sichern. So entstand das Projekt der EGKS, dessen Grundlage eine Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion der Mitgliedsländer, vornehmlich Frankreich und Deutschland, war.

Dieser Essay beleuchtet die Gründung der EGKS. Dabei bedient er sich dem theoretischen Ansatz des Liberalen Intergouvernementalismus („LI“), der im Folgenden kurz vorgestellt wird. Anschließend wird in Kapitel 3 dieses Essays die Institution EGKS eingeführt. Darauf aufbauend, untersucht der Essay, inwiefern sich das theoretische Konzept des LI auf das Praxis-Beispiel der EGKS übertragen lassen. Die Leitfrage ist daher, wie finden sich die Annahmen des LI in den Phasen der Gründung der EGKS wieder? Dementsprechend werden folgende Fragen aufgeworfen: Wie sahen nationale Interessen aus? Wie gestalteten sich die zwischenstaatlichen Verhandlungen? Welche Struktur haben die gegründeten Institutionen der EGKS?

2. Theoretischer Hintergrund: Der Liberale Intergouvernementalismus

Der Liberale Intergouvernementalismus ist eine politikwissenschaftliche Theorie, die zur Erklärung von Integrationsschritten herangezogen wird. Andrew Moravcsik gilt als ihr wichtigster Vertreter, sein Buch ‚The Choice for Europe’ aus dem Jahr 1998 illustriert die Theorie am Beispiel der europäischen Integration. Darin charakterisiert er den Prozess der Erweiterung der Europäischen Union einleitend „as a series of rational choices made by national leaders“ (Moravcsik 1998: 18). Dieser Fokus auf die Abfolge von einzelnen Vertragsverhandlungen vernachlässigt dementsprechend die Entwicklungen zwischen den einzelnen Verträgen.

Die zentrale Annahme des LI beruht auf der Hypothese, dass Nationalstaaten die zentralen handeln- den Akteure auf der internationalen Ebene darstellen und als solche rational und geleitet von ihren eigenen Interessen agieren (Moravcsik/Schimmelfennig 2009: 68). Darüber hinaus weist der LI liberale Elemente auf: So sieht er gesellschaftliche Gruppierungen innerhalb der Staaten als wichtige Akteure, die wiederum versuchen ihre Präferenzen in einem ständigen Wettbewerb durchzusetzen. Durch diese innerstaatliche Präferenzbildung werden die Handlungsoptionen eines Staates auf der internationalen Ebene maßgeblich beeinflusst.

Gemäß Moravcsik lassen sich Integrationsprozesse zwischen mehreren beteiligten Staaten in drei Phasen aufteilen: „National Preference Formation“, „Interstate Bargaining“ und „Institutional Choice“ (Moravcsik 1998: 20; 24). Während der ersten Stufe findet die nationale Präferenzbildung statt. Diese entwickeln sich im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen nationalen politischen Interessengruppen, wie z.B. Parteien oder Gewerkschaften. Dabei dominieren ökonomische Interessen. Während dieser Phase wird somit die politische Ausrichtung der jeweiligen Staaten bestimmt (Moravcsik/Schimmelfennig 2009: 69-70).

Dem folgt die zweite Stufe des Integrationsprozesses, die Phase der zwischenstaatlichen Verhandlungen. Nationale Regierungen, als Vertreter der beteiligten Nationalstaaten, bemühen sich im Rahmen von Verhandlungen die zuvor gebildeten Präferenzen durchzusetzen. Diese „Bargainingprozesse“ (Moravcsik/Schimmelfennig 2009: 71) zeichnen sich durch eine asymmetrische Interdependenz zwischen den Staaten aus, d.h. Staaten, die stark auf eine Kooperation angewiesen sind, verfügen über komparativ schlechtere Handlungsoptionen. Die Ergebnisse der Verhandlungen liegen zumeist auf dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“, d.h. einem Minimalkonsens zwischen den Staaten (Moravcsik/Schimmelfennig 2009: 70-71).

Den Abschluss des Integrationsprozess bildet die dritte Stufe, die Herausbildung von supranationa- len Institutionen. Dabei delegieren die Staaten politische Kompetenzen an jene Institutionen. Die zentralen Funktionen dieser Institutionen ist, die Reduzierung der Transaktions- und Verhandlungs- kosten eine Absicherung der Verhandlungsergebnisse sowie eine glaubwürdige Bindung zu schaf- fen („credible commitment“; Moravcsik/Schimmelfennig 2009: 73). In dem eigentlichen Integrati- onsprozess spielen supranationale Institutionen keine Rolle (Moravcsik/Schimmelfennig 2009: 72- 73).

In dem letztgenannten Punkt liegt der zentrale Unterschied des LI zu der zweiten großen Theorie, die internationale Integrationsprozesse erklärt, dem Neofunktionalismus. Letzterer betont die Ei- gendynamik der Integrationsprozesse (d.h. die Zeit zwischen den Verhandlungen statt die Verhand- lungen selbst) und sieht den supranationalen Entscheidungsapparat als zentrale Kraft der Integrati- on. Somit kann der LI als theoretisches Gegenüber zum Neofunktionalismus angesehen werden.

3. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war ein europäischer Wirtschaftsverband und die erste supranationale Organisation Europas. Durch den Vertrag von Paris wurde sie 1951 ge- gründet, am 23. Juli 1952 trat sie in Kraft. Die Gründerstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Die Grundlage des Vertrags war die Schaffung eines gemeinsamen Markts für Kohle und Stahl, ein wichtiges Ziel um dies zu errei- chen war die schrittweise Abschaffung von Zöllen (Pfetsch 2005: 31). Weitere Aufgaben der EGKS war die Beseitigung von Kontingenten, die Verbote der Diskriminierung ausländischer Anbieter, nationaler Subventionen sowie der Monopolisierung im Schwerindustriesektor (Pfetsch 2005: 32). Als übergeordnete Ziele werden in der Präambel des Gründungsvertrags der EGKS „la paix mondi- ale“, „contribution qu´une Europe organisée et vivante […] à la civilisation“, „des relations pacifi- ques“, „développement économique“ und „rèvelement du niveau de vie et [le] progrès des oevres des paix“ genannt (Traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier 1951: 9).

4. Anwendung der Theorie des LI am Beispiel der EGKS

Im Folgenden werde ich das unter Kapitel 2 des Essays vorgestellte theoretische Konzept am Beispiel der Gründung der EGKS illustrieren.

4.1 Stufe 1: Bildung der nationalen Präferenzen

Bei der Bestimmung der nationalen Präferenzen der beteiligten Länder ist ein Blick auf den histori- schen Kontext unverzichtbar. Im Folgenden werden die Positionen der wichtigsten Staaten Westeu- ropas skizziert.

Die Präferenzen Frankreichs waren vor allem von sicherheitspolitischen und ökonomischen Motiven geprägt: Nach der aggressiven Politik Deutschlands während des ersten und zweiten Weltkriegs war vor allem Frankreich als direkter Nachbar und „Erbfeind“ sehr misstrauisch gegenüber einem wieder erstarkten Deutschland. Im Rahmen der EGKS war die Bundesrepublik jedoch in dem rüstungsrelevanten Sektor der Kohle- und Stahlproduktion unter Kontrolle, sodass ein weiterer Krieg unwahrscheinlich wurde. Zudem konnte Frankreichs Wirtschaft von den großen Rohstoffvorkommen in Deutschland profitieren (Ruelling/Ioannou-Naoum-Wokoun 2010: 5).

Ebenso waren die Präferenzen Deutschlands maßgeblich geopolitisch und ökonomisch geprägt. Die BRD sah in dem supranationalen Projekt eine Chance, sich von den Restriktionen und dem Einfluss durch die Alliierten zu befreien und dadurch außenpolitische Autonomie zu erlangen. Ebenso konn- te sich Deutschland durch die Teilnahme an der europäischen Integration (zumindest teilweise) re- habilitieren, indem es eine freundliche Nachbarschaftspolitik betrieb (Nugent: 2011: 16). Gleichzei- tig versprach sich Deutschland durch die starke Westbindung einen „much-needed buttress against the perceived threat from the East“ (Nugent: 2011: 16). Aus ökonomischer Sicht ermöglichte die Harmonisierung der Kohle- und Stahlproduktion der BRD einen wirtschaftlichen Aufschwung, den sie besonders in den Zeiten des Wiederaufbaus dringend benötigte.

Die drei Benelux-Staaten waren, geprägt von den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs, aufgrund ihrer geringen Größe und militärischen Macht auf eine Kooperation mit Deutschland und Frankreich angewiesen (Nugent: 2011: 16). Italien sah, ähnlich wie die BRD, in der EGKS die Möglichkeit eines außenpolitischen Neuanfangs. Darüber hinaus erhoffte es sich aus der Kooperation einen wirtschaftlichen Aufschwung (Nugent: 2011: 16).

Großbritannien hingegen zeigte kein Interesse an einer stärkeren Einbindung der Bundesrepublik in Westeuropa. Die Präferenz Großbritanniens war dementsprechend gegen den Beitritt in ein suprana- tionales Integrationsprojekt (Clemens/Reinfeldt/Wille 2008: 95-96). Spanien und Portugal, als wei- terhin bestehende Militärdiktaturen, wurden von dem Projekt ausgeschlossen ((Nugent: 2011: 15).

4.2 Stufe 2: Zwischenstaatliche Verhandlungen

Gemäß der Theorie des LI findet nach der Bildung der nationalen Präferenzen die Phase der zwi- schenstaatlichen Verhandlungen statt. Am folgenden Beispiel der EGKS-Gründungs-Verhand- lungen wird sehr passend illustriert, wie nationale Regierungen miteinander in einem „Bargaining- Prozess“ stehen.

Bereits 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman Bundeskanz- ler Konrad Adenauer den Plan der Bildung einer gemeinsamen supranationalen Behörde für Kohle und Stahl. Laut Küsters wurde diese Idee jedoch zunächst nicht durchweg positiv aufgenommen, vor allem vonseiten des Bundeswirtschaftsministerium wurden Bedenken geäußert: „Wirtschafts- minister Ludwig Erhard war nicht bereit, den politischen Zielen einer Integration alle volkswirt- schaftlichen Grundsätze hintanzustellen.“ (Küsters) Dementsprechend zogen sich die Verhandlun- gen über die Gründung der EGKS sehr lange hin. Am 20. Juni 1950 wurden die Regierungsver- handlungen eröffnet. Während die französische Regierung zu einem schnellen Abschluss des Ver- trags drängte, zögerte Adenauer mit der Begründung, dass er „die Sachfragen in Ruhe prüfen las- sen“ (Küsters) wollte. Ebenso stellte Erhard weitere Bedingungen, bevor er dem Vertrag zustimmen würde. So lehnte er weitere externe Kontrollen über die Ruhrindustrie ab, zudem kritisierte er die „Kontrollvorschrift für konzernmäßige Zusammenschlüsse“ (Küsters) und forderte den Fortbestand einer hoheitlichen Regelung der Preise für Kohle und Stahl.

Erst am 14. März 1951 konnten die Verhandlungen mithilfe des eingesetzten Vermittlers John Mc- Cloy abgeschlossen werden. Küsters betont, dass es sich bei den Verhandlungsergebnissen um Kompromisse handelt. Dies deckt sich mit der Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus, dass die Verhandlungsergebnisse meistens auf dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ liegen.

4.3 Stufe 3: Bildung supranationaler Institutionen

In dem zweiten Kapitel des Gründungsvertrags der EGKS werden die Organe der neugegründeten Organisation eingeführt.

Das wohl wichtigste Organ war die Hohe Behörde, das die Exekutivgewalt der EGKS darstellte. Die Hohe Behörde bestand aus neun Mitgliedern. Die Aufgabe des Organs war die Überwachung der Erreichung der im Vertrag festgelegten Ziele, dazu verfügte sie über diverse Entscheidungsbe- fugnisse: So konnte sie Entscheidungen erlassen, Empfehlungen aussprechen und Stellungsnahmen abgeben (Traité instituant EGKS 1951: 19-24). Die Gemeinsame Versammlung diente der Kontrolle der Hohen Behörde. Sie bestand aus insgesamt 78 Abgeordneten, die von den Parlamenten der Na- tionalstaaten entsandt wurden (Traité instituant EGKS 1951: 25-26). Den (Minister-)Rat bildeten sechs Vertreter (Ressortminister) aus den Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe war „d´harmoniser l´action de la Haute Autorité et celle des gouvernements responsables de la politique économique générale de leur pays“ (Traité instituant EGKS 1951: 27). Der Gerichtshof setzte sich aus sieben Richtern zusammen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt wurden. Als judikatives Element der EGKS überwachte er die Einhaltung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrages (Traité instituant EGKS 1951: 29).

Gemäß dem Liberalen Intergouvernementalismus dienten diese Organe primär dem Credible Commitment, d.h. die Mitgliedstaaten wollten einander ihrer Vertragsbeziehungen versichern. Daher delegierten sie Souveränität an die genannten supranationalen Organe. Anhand der Entscheidungsverfahren zeigt sich jedoch, dass nicht die Delegation der Kompetenzen im Vordergrund stand, sondern das gemeinsame Ausüben der Kompetenzen, d.h. es fand ein Pooling statt. So konnten Entscheidungen in der Hohen Behörde und dem Rat nur durch Mehrheiten bei Abstimmungen beschlossen werden (Pfetsch 2005: 32).

5. Fazit

Dieser Essay zeigt auf, wie sich das theoretische Konzept des LI auf die Gründungsphase der europäischen Integration anwenden lässt. Die Annahmen Moravcsiks über den Verlauf der einzelnen Phasen finden sich in diesem ausgewählten praktischen Beispiel bestätigt.

Die EGKS als erster Schritt einer europäischen Integration kann als Erfolg gewertet werden. Als Projekt einer sektoralen Strukturpolitik angefangen, beschaffte sie Westeuropa einen wirtschaftli- chen Aufschwung und sicherte Europa Frieden. Während ihre Organe in der heutigen Europäischen Union aufgegangen sind, lief die EGKS selbst, wie in ihrem Gründungsvertrag angelegt, im Jahr 2002 aus.

Literatur

Clemens, Gabriele / Alexander Reinfeldt / Gerhard Wille (2008): Geschichte der europäischen In- tegration: Ein Lehrbuch. Stuttgart: UTB.

Küsters, Hanns Jürgen: 18. April 1951: Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Paris. Abgerufen unter: http://www.kas.de/wf/de/71.10052/ (06.03.2012).

Moravcsik, Andrew (1998): The Choice for Europe: Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht. Ithaca: UCL Press, 18-85.

Moravcsik, Andrew / Frank Schimmelfennig (2009): Liberal Intergovernmentalism, in: Wiener, Antje / Thomas Dietz (Hrsg.): European Integration Theory. Oxford: Oxford University Press, 67-87.

Nugent, Neill (2011): The Government and Politics of the European Union, Durham: Duke Univer- sity Press.

Pfetsch, Frank R. (2005): Die Europäische Union. Eine Einführung. Geschichte, Institutionen, Pro- zesse. Stuttgart: UTB.

Ruelling, Martin Helmuth / Karin Ioannou-Naoum-Wokoun (2010): Die Europäische Union: Ge- schichte, Institutionen, Recht, Politiken. Bremen: Europäischer Hochschulverlag.

Traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier (kurz: Traité instituant EGKS) (1951). Abgerufen unter: http://eur-lex.europa.eu/fr/treaties/dat/11951K/tif/TRAITES_1- 951_CECA_1_FR_0001.pdf (06.03.2012)

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Ende der Leseprobe aus 6 Seiten

Details

Titel
Der Liberale Intergouvernementalismus als Erklärungsmodell für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
6
Katalognummer
V354348
ISBN (eBook)
9783668404908
Dateigröße
378 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Liberaler Intergouvernementalismus, Intergouvernementalismus, Europäische Union, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS, Supranationalismus
Arbeit zitieren
Ronja Maus (Autor), 2012, Der Liberale Intergouvernementalismus als Erklärungsmodell für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354348

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