Brüssel wird auch die „Hauptstadt Europas“ genannt, da hier unter anderem die gesetzgeberisch tätigen Institutionen der Europäischen Union, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union – also das Institutionendreieck – ihren Sitz haben. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt sind zudem „enorm viele Lobbybüros von Unternehmen, die hier Büros eröffnet haben, um EU-Entscheidungen zu beeinflussen“, angesiedelt. So konstatiert Olivier Hoedeman, ein Mitarbeiter von Corporate Europe Observatory (CEO). Die Mitglieder dieser Nichtregierungsorganisation gehen seit 1997 der Aufgabe nach, den Einfluss von Lobbygruppen auf europäische Entscheidungsprozesse offenzulegen. Das gleicht einer Mammutaufgabe, denn das Transparenz-Register der Europäischen Kommission hat im Jahr 2016 über 9000 Organisationen erfasst. Die Europäische Kommission erklärt dazu wie folgt:
„Die EU-Organe interagieren mit einem breiten Spektrum von Gruppen und Organisationen, die Sonderinteressen vertreten. Dies ist ein legitimes und notwendiges Element des Entscheidungsprozesses (…) Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission verpflichten sich, nicht zu verbergen, mit welchen Gruppen und Organisationen sie zusammenwirken.“
Die Eintragung in das Transparenz-Register der Europäischen Kommission ist, trotz Kritik seitens des Europäischen Parlaments und Organisationen wie CEO, eine freiwillige Leistung der Interessenvertreter.
Der rasante Anstieg von Vertretern, waren es 2011 noch knapp 1000 registrierte Organisationen und Berater, die einen Einfluss auf europäische Entscheidungsprozesse vollziehen wollten, erklärt die Relevanz des Sujets der vorliegenden Arbeit: Wie gestaltet sich Regieren des institutionellen Dreiecks der Europäischen Union im Rahmen des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vor dem Hintergrund von 9969 Interessenvertretungen?
Inhaltsverzeichnis
1 Forschungsgegenstand, Fragestellung und Aufbau der Arbeit
2 Die EU als Konkordanzdemokratie nach Arend Lijphart
3 Regieren in der Europäischen Union
3.1 Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren
3.2 Das institutionelle Dreieck
4 Interessenvertretungen in der EU
5 Schlussbetrachtungen: Das institutionelle Viereck der EU?
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Einfluss von Interessenvertretungen auf den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union unter Anwendung des „Multilevel Governance“-Ansatzes und diskutiert die These, ob das klassische institutionelle Dreieck der EU durch Lobbyaktivitäten faktisch zu einem „institutionellen Viereck“ erweitert wird.
- Multilevel Governance und Mehrebenenstrukturen in der EU
- Die EU als Konkordanzdemokratie nach Arend Lijphart
- Ablauf und institutionelle Dynamik des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens
- Funktionen, Arbeitsweisen und Kritik an europäischen Interessenvertretungen
- Diskussion über Transparenz und legitime Einflussnahme im EU-Entscheidungsprozess
Auszug aus dem Buch
3.2 Das institutionelle Dreieck
Die Europäische Kommission setzt sich, wie oben geschildert, aus 28 Kommissaren zusammen, die für eine Amtszeit von fünf Jahren je einen Mitgliedsstaat vertreten. Ihr Hauptanliegen besteht darin, die allgemeinen Ziele und Interessen der Europäischen Union zu fördern. Für die Leitliniensetzung trägt der Kommissionspräsident die Verantwortung. Er hat das alleinige Initiativrecht bei der Gesetzgebung, kann aber vom Rat, dem Parlament und seit 2009 auch durch EU-Bürger aufgefordert werden eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten (Art. 11 IV EUV). Sein Aufgabenspektrum umfasst daher eine Gesetzgebende-, eine Exekutiv- und eine Repräsentationsfunktion.
Der erste Schritt innerhalb dieser Institution, der zu einem Gesetzesvorschlag führt, beginnt in einer von 33 Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Sofern mehrere Kompetenzbereiche betroffen sind, erhält eine Direktion die Federführung und es wird zusätzlich ein Rapporteur (ein Berichterstatter) benannt, der die Arbeit in den jeweiligen Direktionen zusammenhält und seinen Vorgesetzten in der Generaldirektion einen Zwischenstand vorlegt. Parallel dazu wird auch außerhalb des Kommissionsbetriebs nach „strategische[n] Allianzen“ gesucht, um Informationen, Stellungnahmen und Unterstützung für das Normenprojekt zu generieren. Die Zahl der an einem solchem Vorhaben Mitwirkenden können, laut Pollak und Slominski, circa 700 Personen betreffen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels hebt den Verflechtungsmoment der in Kapitel 2 besprochenen Mehrebenenstruktur heraus.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Forschungsgegenstand, Fragestellung und Aufbau der Arbeit: Das Kapitel führt in das Konzept des Mehrebenensystems ein und leitet aus der zunehmenden Bedeutung von Lobbygruppen die zentrale Forschungsfrage der Arbeit ab.
2 Die EU als Konkordanzdemokratie nach Arend Lijphart: Hier wird die Eignung des Konkordanzmodells zur Beschreibung der EU-Regierungsform geprüft und durch eine Analyse von zehn spezifischen Indikatoren kritisch hinterfragt.
3 Regieren in der Europäischen Union: Dieser Teil erläutert detailliert den Ablauf des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sowie die spezifischen Rollen und Funktionen des institutionellen Dreiecks (Kommission, Rat, Parlament).
4 Interessenvertretungen in der EU: Das Kapitel analysiert die Rolle, Definition und Arbeitsweise von Interessenvertretern sowie die Bedeutung von Transparenzregeln und des Verhaltenskodex in Brüssel.
5 Schlussbetrachtungen: Das institutionelle Viereck der EU?: Das Fazit diskutiert die Eingangsthese und kommt zu dem Ergebnis, dass Lobbyismus zwar ein integraler Bestandteil der Mehrebenen-Governance ist, jedoch keine formale Umdeutung des Institutionendreiecks rechtfertigt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Mehrebenensystem, Konkordanzdemokratie, Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Institutionelles Dreieck, Interessenvertretung, Lobbying, Multilevel Governance, Transparenzregister, Arend Lijphart, Gesetzgebungsprozess, Demokratiedefizit, Interessenwahrung, Brüssel, Politikverflechtung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Einfluss von Interessenvertretungen (Lobbygruppen) auf das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Multilevel-Governance-Konzepts.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen die Einordnung der EU als Konkordanzdemokratie, die Funktionsweise des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sowie die Rolle und Kritik an Lobbying-Aktivitäten in Brüssel.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage ist, ob das gezielte Agieren von Lobbyisten das institutionelle Dreieck der EU (Kommission, Rat, Parlament) de facto zu einem „institutionellen Viereck“ erweitert.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt politikwissenschaftliche Theorien, insbesondere den Ansatz des Mehrebenensystems nach Arthur Benz und das Modell der Konkordanzdemokratie nach Arend Lijphart, sowie eine Analyse aktueller EU-Verträge und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einordnung der EU, die Darstellung des Gesetzgebungsprozesses, die Rollen der Institutionen und eine ausführliche Untersuchung der Interessenvertretungen inklusive ihres Funktionskatalogs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Europäische Union, Konkordanzdemokratie, Mehrebenensystem, Interessenvertretung und Transparenz definiert.
Warum wird die Bezeichnung „institutionelles Viereck“ kritisch gesehen?
Das Fazit stellt fest, dass Interessenvertretungen zwar wichtige Akteure sind, aber terminologisch und institutionell keine Gleichstellung mit den offiziellen Gesetzgebungsorganen der EU erreichen, weshalb die These letztlich falsifiziert wird.
Welche Rolle spielt das Transparenzregister für die Arbeit?
Das Register wird als Gegenmaßnahme der EU-Organe zu Korruptionsvorwürfen und als Instrument zur Sicherung legitimer Partizipation von Interessengruppen analysiert.
- Quote paper
- Friederike Stange (Author), 2016, Regieren in der Europäischen Union. Parlament und Regierung in Mehrebenensystemen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354370
