Das Thema dieser Arbeit beschränkt sich auf den Aktionspunkt 3 des BEPS-Projektes, die Hinzurechnungsbesteuerung (Controlled foreign Company, CFC). Sie soll die Vorschläge der OECD verdeutlichen und die bereits bestehenden Vorschriften im deutschen Recht auf ihre Eignung hin prüfen.
Hierfür werden zunächst im ersten Abschnitt die Lösungsansätze des OECD-Abschlussberichtes zum CFC dargestellt und anschließend auf die Umsetzungsmaßnahmen wie dem ATAD eingegangen. Da bereits einige Länder, mitunter Deutschland, bereits Vor-schriften für die Hinzurechnungsbesteuerung einführten, werden einige ausgewählte Länder in der weiteren Arbeit thematisiert.
Im zweiten Abschnitt wird die Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem Recht im Au-ßensteuergesetz dargestellt, gefolgt von einer Gegenüberstellung der BEPS-Maßnahmen zum Außensteuergesetz und der Aufzählung von möglichem Handlungsbedarf im deutschen Recht.
Inhaltsverzeichnis
I. Problemstellung
1. Steuervermeidung der Konzerne
2. Timeline des BEPS-Projektes
3. Ziel der Arbeit
II. Lösungsansatz der OECD
1. Aktionspunkt 3 – Hinzurechnungsbesteuerung nach BEPS-Projekt
1.1 Definition einer Zwischengesellschaft und Kontrolle
1.2 Nichtaufgriffsgrenzen für die Hinzurechnungsbesteuerung
1.3 Definition von CFC Einkommen
1.4 Berechnung des Hinzurechnungsbetrages
1.5 Zurechnung des Hinzurechnungsbetrages
1.6 Regelungen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung
2. Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD)
2.1 Art. 7 – Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen
2.2 Art. 8 – Berechnung der Einkünfte eines beherrschten ausländischen Unternehmens
3. Behandlung in ausgewählten anderen Ländern
III. Hinzurechnungsbesteuerung im deutschen Recht
1. Außensteuergesetz: §§ 7 – 14 AStG
2. Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen
2.1 Ausländische Gesellschaften
2.2 Beherrschung durch inländische Gesellschafter
2.3 Passive Einkünfte
2.4 Niedrige Besteuerung
2.5 Freigrenze bei gemischten Einkünften
3. Die Hinzurechnung
4. Gegenüberstellung des Außensteuergesetzes und der BEPS-Maßnahmen
5. Inländische Beherrschung
6. Niedrigbesteuerung
7. Aktivitätskatalog
8. Vermeidung von Doppelbesteuerung
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit analysiert den Aktionspunkt 3 des BEPS-Projektes der OECD zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules). Ziel ist es, die vorgeschlagenen internationalen Ansätze zu verdeutlichen und die bestehenden Regelungen des deutschen Außensteuergesetzes im Kontext dieser Empfehlungen kritisch auf ihre Eignung und etwaigen Anpassungsbedarf hin zu prüfen.
- Internationale Steuervermeidung durch multinationale Konzerne
- Die Rolle des BEPS-Aktionsplans bei der Bekämpfung von Gewinnverkürzung
- Mechanismen der Hinzurechnungsbesteuerung nach OECD-Vorgaben
- Umsetzung der ATAD-Richtlinien innerhalb der Europäischen Union
- Kritische Analyse des deutschen Außensteuergesetzes (AStG)
Auszug aus dem Buch
1. Steuervermeidung der Konzerne
Durch die internationale Vernetzung gelingt es multinationalen Konzernen wie Starbucks, Apple & Co. allein in der EU jährlich ca. 70 Milliarden € an Steuern zu sparen. Hierfür werden Briefkastengesellschaften bzw. substanzschwache Gesellschaften in Steueroasen gegründet und die Gewinne zwecks einer Niedrigbesteuerung auf diese verlagert. Die Panama Papers – die Bezeichnung für die Gründung von ca. 214.000 Briefkastengesellschaften auf dem Steuerparadies Panama - und bekannte Steuertricks der Konzerne wie Apple und Google - Double Irish with a Dutch sandwich - stellen nur einige praktische Beispiele für die Steuerflucht dar.
Beim Letzteren wird damit begonnen, dass Teile der Gewinne als Lizenzgebühren – aufgrund eines Abkommens steuerfrei zwischen Irland und der Niederlande – an eine irische und damit niedrig besteuerte Tochter gezahlt werden. Diese wiederum zahlt eine Tantieme an die niederländische Tochter, sodass in Irland fast kein Gewinn verbleibt. Von der niederländischen Tochter aus geht das Geld anschließend an eine andere irische Tochtergesellschaft, deren Mutter ihren Sitz in einem Steuerparadies hat. Da nun die Transaktion innerhalb der EU verläuft und die Mutter der letzten irischen Tochter im Steuerparadies sitzt, fallen keine Steuern hierfür an.
Niedrigsteuerländer wie Irland und die Niederlande bieten Konzernen attraktive Steuersysteme und somit eine Möglichkeit für die Steuervermeidung an. Diese verlagern ihre Gewinne in eine ausländische, niedrig besteuerte Gesellschaft und entgehen somit der hohen Steuerlast im Inland. Da keine praktische Gewinnausschüttung in den Staaten der Inländer vorgenommen wird, gehen diese, wie z. B. Deutschland, leer aus.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Problemstellung: Dieses Kapitel erläutert die Problematik der internationalen Steuervermeidung durch multinationale Konzerne und den Kontext des OECD BEPS-Projektes.
II. Lösungsansatz der OECD: Hier werden die sechs Bausteine der OECD-Empfehlungen zur Hinzurechnungsbesteuerung sowie die europäische Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD) detailliert dargestellt.
III. Hinzurechnungsbesteuerung im deutschen Recht: Dieses Kapitel analysiert das deutsche Außensteuergesetz, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Hinzurechnungsbesteuerung und identifiziert konkreten Handlungsbedarf.
IV. Fazit: Das Fazit fasst die Notwendigkeit nationaler und internationaler Anpassungen zusammen und bewertet die politische Debatte um eine Harmonisierung des Steuersystems.
Schlüsselwörter
Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuergesetz, AStG, BEPS, OECD, Steuervermeidung, Zwischengesellschaft, CFC-Rules, Niedrigbesteuerung, ATAD, Gewinnverlagerung, Doppelbesteuerung, Unternehmensbesteuerung, passive Einkünfte, Inländerbeherrschung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Bekämpfung internationaler Steuervermeidung durch multinationale Konzerne mittels Hinzurechnungsbesteuerung gemäß dem BEPS-Aktionspunkt 3 der OECD.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Gewinnverlagerung in Steueroasen, die Mechanismen der CFC-Rules (Controlled Foreign Company) und die Reform des deutschen Außensteuergesetzes.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die OECD-Vorgaben zur Hinzurechnungsbesteuerung zu erläutern und zu prüfen, inwieweit das bestehende deutsche Außensteuergesetz diesen neuen Anforderungen gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse sowie einen Rechtsvergleich zwischen den OECD-Empfehlungen, der EU-Richtlinie ATAD und den spezifischen Regelungen des deutschen Außensteuergesetzes.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Ansätze der OECD und die EU-ATAD-Richtlinie dargestellt, gefolgt von einer detaillierten Analyse des deutschen AStG und einem Vergleich der Regelungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Hinzurechnungsbesteuerung, BEPS, AStG, Gewinnverlagerung und Niedrigbesteuerung.
Warum gibt es laut Autor Handlungsbedarf bei der Inländerbeherrschung?
Die deutsche Regelung steht im Widerspruch zur OECD-Empfehlung, da sie bereits bei einer Beteiligung von über 50 % greift, ohne die für eine tatsächliche Kontrolle notwendige Interessenverbundenheit der Gesellschafter zu berücksichtigen.
Wie bewertet die Arbeit die aktuelle Niedrigsteuergrenze in Deutschland?
Der Autor kritisiert die 25%-Grenze als zu hoch im internationalen Vergleich und empfiehlt die Orientierung an der OECD-Empfehlung von 75 % des inländischen Nominalsteuersatzes.
- Arbeit zitieren
- Aynur Halici (Autor:in), 2017, Verschärfung der Hinzurechnungsbesteuerung. Aktionspunkt 3 des BEPS-Projektes der OECD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354537
