Die wirtschaftliche Betätigung der „öffentlichen Hand“ ist keine moderne Erscheinung. Mit dem Wechsel politischer Leitbilder hat sich auch die Rolle der öffentlichen Hand im Wirtschaftsgefüge immer wieder gewandelt. Vor allem die vergangenen 30 Jahre waren eher durch Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung geprägt. Dennoch ist die Liste der Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen in öffentlicher Hand noch lang. So war der Bund bis Ende Dezember 2012 an 702 Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der Länder und Kommunen. In Zeiten knapper Kassen sind es vor allem die Kommunen, die zunehmend in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft treten, um mehr Einnahmen zu generieren. Dies gibt Anlass, sich näher mit den unternehmerischen Aktivitäten der öffentlichen Hand zu beschäftigen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb zu beleuchten. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage nach der Zulässigkeit dieser Wirtschaftstätigkeit. Diese kann aus verschiedenen juristischen Perspektiven unter die Lupe
genommen werden, die im Rahmen der vorliegenden Arbeit angeschnitten werden. Der Fokus liegt jedoch auf den Wirtschaftsgrundrechten der privaten Anbieter, insbesondere auf der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
II Verfassungsrechtliche Strukturentscheidungen
1.Wirtschaftstätigkeit und Grundgesetz
2. Allgemeines Prinzip der Subsidiarität
3. Gemeinwohl als Voraussetzung jeden staatlichen Handelns
III. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen als verfassungsrechtliche Garantie
1.Berufsfreiheit von Kommunen (Art.12 Abs.1 GG) und Selbstverwaltungsgarantie (Art.28 Abs. 2 S.1 GG)
IV. Kommunales Wirtschaftsrecht der Länder
V. Schutz privater Konkurrenten durch einfaches Recht
VI. Berufsfreiheit privater Konkurrenten (Art. 12 Abs. 1 GG)
1.Eingriff in den Schutzbereich
a)Schutzbereichseingrenzung der Rechtsprechung
b)Rechtfertigungslösung im Schriftentum
c)Kritik
aa) Schutzbereich berührt?
bb) Liegt Eingriff vor?
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
VIII. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen im Hinblick auf die Berufsfreiheit privater Wettbewerber gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und analysiert, ob bestehende Rechtsgrundlagen einen ausreichenden Schutz vor einer unzulässigen Ausweitung staatlicher Wirtschaftstätigkeit bieten.
- Verfassungsrechtliche Einordnung kommunaler Wirtschaftstätigkeit
- Analyse der Berufsfreiheit als Schutzinstrument für private Akteure
- Konflikt zwischen kommunaler Selbstverwaltung und freiem Wettbewerb
- Effektivität des Rechtsschutzes gegen öffentliche Konkurrenz
- Bedeutung des Gemeinwohlbegriffs bei staatlichen Markteingriffen
Auszug aus dem Buch
1.Eingriff in den Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 GG schützt sowohl Berufswahl als auch die Berufsausübung. Der Beruf bezeichnet dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient. Auch die Gewerbe- und Unternehmerfreiheit im Sinne freier Gründung und Führung von Unternehmen fällt in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG. Das Grundgesetz geht von einem freien Wettbewerb der als Anbieter und Nachfrager auf dem Markt agierenden Unternehmer aus, wobei das Verhalten der Unternehmer innerhalb dieses Wettbewerbs durch Art. 12 Abs.1 GG als Bestandteil ihrer Berufsausübung geschützt ist. Unter dieses Verhalten fällt unter anderem auch die freie unternehmerische Betätigung zu Erwerbszwecken. Juristische Personen des Privatrechts können sich nach Art. 19 Abs. 3 GG genauso auf die Berufsfreiheit berufen wie natürliche Personen, sofern sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen nach in gleicher Weise juristischen und natürlichen Personen offen steht.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Die Arbeit beleuchtet die historische und aktuelle Bedeutung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand unter besonderer Berücksichtigung der Berufsfreiheit.
II Verfassungsrechtliche Strukturentscheidungen: Es wird analysiert, ob das Grundgesetz explizite Verbote für staatliche Wirtschaftstätigkeit enthält und welche Rolle das Subsidiaritätsprinzip sowie das Gemeinwohl spielen.
III. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen als verfassungsrechtliche Garantie: Untersucht wird die Frage, ob Kommunen Träger der Berufsfreiheit sind und inwieweit die Selbstverwaltungsgarantie als Rechtfertigung dienen kann.
IV. Kommunales Wirtschaftsrecht der Länder: Dieses Kapitel erläutert die Schrankentrias als Maßstab für die Zulässigkeit kommunalen Wirtschaftens in den Landesgesetzen.
V. Schutz privater Konkurrenten durch einfaches Recht: Die Problematik des mangelnden Drittschutzes im Wettbewerbs- und Verwaltungsrecht wird dargestellt.
VI. Berufsfreiheit privater Konkurrenten (Art. 12 Abs. 1 GG): Der zentrale Teil befasst sich mit der dogmatischen Frage, ob staatliche Konkurrenz einen grundrechtlich relevanten Eingriff in die Freiheit privater Unternehmer darstellt.
VIII. Fazit: Die Arbeit schließt mit der Feststellung, dass die aktuelle Rechtslage für private Wettbewerber unzureichend ist und dringender Handlungsbedarf besteht.
Schlüsselwörter
Berufsfreiheit, Kommunen, Wirtschaftstätigkeit, Art. 12 GG, Gemeinwohl, Subsidiarität, Wettbewerb, Öffentliche Hand, Drittschutz, Verwaltungsrecht, Selbstverwaltungsgarantie, Privatisierung, Grundrechtsschutz, Markteingriff, Daseinsvorsorge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die juristische Zulässigkeit von wirtschaftlicher Betätigung durch Kommunen im Kontext des verfassungsrechtlichen Schutzes privater Anbieter.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Untersuchung?
Im Fokus stehen das kommunale Wirtschaftsrecht, das Grundgesetz (insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG), der Schutz privater Konkurrenten und die verfassungsrechtliche Dogmatik.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Es soll geklärt werden, ob private Unternehmer bei unzulässiger kommunaler Konkurrenz aus der Berufsfreiheit unmittelbare Abwehransprüche gegen den Staat ableiten können.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf der Auswertung von Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht/Bundesverwaltungsgericht) und juristischer Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die verfassungsrechtliche Einordnung, das kommunale Wirtschaftsrecht der Länder, die Problematik des Drittschutzes und die dogmatische Prüfung des Eingriffs in den Schutzbereich der Berufsfreiheit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Wesentliche Begriffe sind Berufsfreiheit, kommunale Wirtschaftstätigkeit, Gemeinwohl, Subsidiaritätsprinzip und Grundrechtseingriff.
Warum ist die "Sasbach-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts wichtig?
Sie dient als häufig herangezogene Referenz, da sie verdeutlicht, dass rein fiskalische, erwerbswirtschaftliche Unternehmen den Gemeinden untersagt sind.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich des Rechtsschutzes für Private?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass der aktuelle Rechtsschutz unzureichend ist und die Rechtsprechung den privaten Anbietern mehr Möglichkeiten zur Klage einräumen sollte.
- Quote paper
- Anne Böing (Author), 2016, Ist die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen mit der durch Artikel 12 I GG geschützten Berufsfreiheit vereinbar?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354853
