Die wirtschaftliche Betätigung der „öffentlichen Hand“ ist keine moderne Erscheinung. Mit dem Wechsel politischer Leitbilder hat sich auch die Rolle der öffentlichen Hand im Wirtschaftsgefüge immer wieder gewandelt. Vor allem die vergangenen 30 Jahre waren eher durch Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung geprägt. Dennoch ist die Liste der Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen in öffentlicher Hand noch lang. So war der Bund bis Ende Dezember 2012 an 702 Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der Länder und Kommunen. In Zeiten knapper Kassen sind es vor allem die Kommunen, die zunehmend in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft treten, um mehr Einnahmen zu generieren. Dies gibt Anlass, sich näher mit den unternehmerischen Aktivitäten der öffentlichen Hand zu beschäftigen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb zu beleuchten. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage nach der Zulässigkeit dieser Wirtschaftstätigkeit. Diese kann aus verschiedenen juristischen Perspektiven unter die Lupe
genommen werden, die im Rahmen der vorliegenden Arbeit angeschnitten werden. Der Fokus liegt jedoch auf den Wirtschaftsgrundrechten der privaten Anbieter, insbesondere auf der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Inhaltsverzeichnis
- I Einleitung
- II Verfassungsrechtliche Strukturentscheidungen
- 1. Wirtschaftstätigkeit und Grundgesetz
- 2. Allgemeines Prinzip der Subsidiarität
- 3. Gemeinwohl als Voraussetzung jeden staatlichen Handelns
- III. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen als verfassungsrechtliche Garantie
- 1. Berufsfreiheit von Kommunen (Art. 12 Abs.1 GG) und Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 S.1 GG)
- IV. Kommunales Wirtschaftsrecht der Länder
- V. Schutz privater Konkurrenten durch einfaches Recht
- VI. Berufsfreiheit privater Konkurrenten (Art. 12 Abs. 1 GG)
- 1. Eingriff in den Schutzbereich
- a) Schutzbereichseingrenzung der Rechtsprechung
- b) Rechtfertigungslösung im Schriftentum
- c) Kritik
- aa) Schutzbereich berührt?
- bb) Liegt Eingriff vor?
- 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- VIII. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Wirtschaftstätigkeit von Kommunen mit der Berufsfreiheit, die in Artikel 12 I GG verankert ist. Dabei werden die relevanten verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert und die rechtlichen Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung sowie des Wettbewerbsrechts beleuchtet.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftstätigkeit von Kommunen
- Berufsfreiheit im Spannungsfeld von kommunaler Selbstverwaltung und Wettbewerb
- Eingriffsrechtfertigung und verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- Schutzbereich der Berufsfreiheit und Eingriff durch kommunale Wirtschaftstätigkeit
- Die Rolle des Rechts der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb
Zusammenfassung der Kapitel
- I Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und deren Auswirkungen auf die Berufsfreiheit ein. Sie stellt die Forschungsfrage und die Methode der Untersuchung vor.
- II Verfassungsrechtliche Strukturentscheidungen: Dieses Kapitel analysiert die grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien, die die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen prägen. Es werden das Subsidiaritätsprinzip, das Gemeinwohlprinzip und die Bedeutung des Grundgesetzes für die Wirtschaftstätigkeit erörtert.
- III. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen als verfassungsrechtliche Garantie: Dieses Kapitel beleuchtet die verfassungsrechtliche Grundlage der Wirtschaftstätigkeit von Kommunen im Kontext der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs.1 GG) und der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 S.1 GG).
- IV. Kommunales Wirtschaftsrecht der Länder: Dieses Kapitel analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Länder für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Rahmen ihres kommunalen Wirtschaftsrechts setzen.
- V. Schutz privater Konkurrenten durch einfaches Recht: Dieses Kapitel untersucht die Schutzmöglichkeiten privater Konkurrenten vor der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, die im Rahmen des einfachen Rechts bestehen.
- VI. Berufsfreiheit privater Konkurrenten (Art. 12 Abs. 1 GG): Dieses Kapitel analysiert den Schutzbereich der Berufsfreiheit und untersucht, ob und inwieweit die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen einen Eingriff in diesen Schutzbereich darstellt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt zentrale Themen wie die Berufsfreiheit, die kommunale Selbstverwaltung, das Subsidiaritätsprinzip, das Gemeinwohlprinzip, das Wettbewerbsrecht, die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen, die Rechtfertigungslösung, der Schutzbereich der Grundrechte und das Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb.
- Quote paper
- Anne Böing (Author), 2016, Ist die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen mit der durch Artikel 12 I GG geschützten Berufsfreiheit vereinbar?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354853
