Diese Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Widersprüchen des REIT-Gesetzes und übt Kritik. Im ersten Abschnitt werden zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen des REITs in Deutschland erläutert. Anschließend wird im zweiten Abschnitt das Besteuerungskonzept im Detail erläutert. In den letzten beiden Abschnitten werden die angesprochenen europa- und völkerrechtlichen Bedenken näher betrachtet und die Frage beantwortet, ob das REIT-Gesetz gegen geltendes Recht verstößt und wenn ja, welche Konsequenzen dies hat.
Real Estate Investment Trusts (REITs) existieren außerhalb von Deutschland schon seit Jahren. Speziell in den USA und in Asien gibt es das Anlagevehikel des REITs schon seit vielen Jahren. Nicht nur Eberhard Schaich weiß um die wirtschaftliche Bedeutung für dieses zeitgemäße und international anerkannte Vehikel. Auch die ersten Länder in Europa, darunter Großbritannien und Frankreich, haben bereits eine dem REIT entsprechende Ausführung eingeführt. Auch die Bundesregierung erkannte die Problematik des in Deutschland nicht vorhandenen „Kapitalanlageprodukt für die indirekte Immobilienanlage mit transparenter Besteuerung“.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen zum 1.1.2007 und seinen bis zum heutigen Tag in Kraft getretenen Änderungen soll dieser Tatsache Abhilfe geschaffen werden. Jedoch gibt es seit der Ausarbeitung des ersten Gesetzesentwurfs einige Bedenken hinsichtlich der europa- und völkerrechtlichen Konformität des REIT-Gesetzes. Gerade im Hinblick auf die Besteuerung des neu geschaffenen Vehikels ergeben sich einige Kritikpunkte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das REIT-Gesetz
2.1 Unternehmensgegenstand
2.2 Börsennotierung
2.3 Vermögens- und Ertragszusammensetzung
2.4 Fremdfinanzierung
3. Steuerliche Behandlung des REITs
3.2 Sanktionen bei Verstoß gegen die REIT-Anforderungen
3.3 Besteuerung auf Ebene des Anteilseigners
3.4 Unbeschränkt Steuerpflichtiger
3.5 Beschränkt Steuerpflichtiger
4. Verstoß gegen das Völkerrecht
4.1 Treaty Override
4.2 Folgen und Alternativen der Treaty Override Entscheidung
4.3 Alternativen zum Treaty Override
4.4 Streubesitzanforderungen und Höchstbeteiligungsklausel
5. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die völkerrechtliche Konformität des deutschen REIT-Gesetzes (REITG), insbesondere im Hinblick auf die Besteuerungskonzepte, die zu sogenannten Treaty Overrides führen. Das primäre Ziel ist die Analyse, ob das REITG durch seine Regelungen gegen geltendes Völkerrecht verstößt und welche rechtlichen sowie wirtschaftlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.
- Grundlagen und Anforderungen an deutsche REIT-Aktiengesellschaften
- Steuerliche Behandlung der REIT-AG und der Anteilseigner
- Analyse der völkerrechtlichen Problematik des "Treaty Override"
- Konflikt zwischen nationaler Steuerhoheit und Doppelbesteuerungsabkommen
- Europarechtliche Einordnung der Streubesitz- und Beteiligungsklauseln
Auszug aus dem Buch
4.1 Treaty Override
Das Völkerrecht gewährt jedem Staat eine Territorialhoheit. Innerhalb dieser Territorialhoheit kann der Staat frei darüber entscheiden, wen oder was er besteuern möchte. Heutzutage kommt es in einem internationalen Umfeld unweigerlich zu grenzüberschreitenden Aktivitäten von Unternehmen. In solchen Fällen gewährt das Völkerrecht jedem Staat, in dem sich grenzüberschreitenden Unternehmensaktivitäten abspielen, ein Besteuerungsrecht. Somit kommt es zu einer Doppelbesteuerung. Um diese wirtschaftlich nicht förderliche Doppelbesteuerung zu vermeiden, schließen Staaten untereinander Doppelbesteuerungsabkommen, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden. Das DBA ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Besteuerungsrechte den einzelnen Staaten zuordnet und somit die Art und Weise der Doppelbesteuerungsvermeidung regelt. Als Vorlage dieses Vertrages dient in den meisten Fällen das OECD-MA.
Im konkreten Fall des Treaty Override durch das REITG sieht Zumwinkel einen möglichen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Des Weiteren führt er aus, dass durch das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland und damit der Gesetzgeber zu besonderer Völkerrechtsfreundlichkeit verpflichtet wird, um „... einen Gleicklang zwischen dem nationalen Recht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.“
Von diesem Standpunkt ausgehend, wäre das Treaty Override durch das REITG ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Völkerrechtsfreundlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Hinblick auf den Verstoß gegen die Völkerrechtsfreundlichkeit, es widerspräche „nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachtet, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden ist.“
Im Falle eines Treaty Override eines DBA wird es wohl kaum dazu dienen, einen Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung zu verhindern. Somit ist das Treaty Override als verfassungswidrig einzuordnen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der Real Estate Investment Trusts ein und skizziert die völkerrechtlichen Bedenken, die mit der Einführung des deutschen REIT-Gesetzes verbunden sind.
2. Das REIT-Gesetz: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Rahmenbedingungen, darunter den Unternehmensgegenstand, die Börsennotierung, die Vermögenszusammensetzung und die Fremdfinanzierungsregeln.
3. Steuerliche Behandlung des REITs: Hier wird das Besteuerungskonzept auf Ebene der REIT-AG sowie für unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Anteilseigner dargestellt, inklusive der Sanktionen bei Regelverstößen.
4. Verstoß gegen das Völkerrecht: Das Kapitel analysiert kritisch das Phänomen des "Treaty Override", bewertet dieses völkerrechtlich und diskutiert mögliche Alternativen sowie die Auswirkungen der Streubesitzanforderungen auf das Europarecht.
5. Ergebnis: Das Fazit stellt fest, dass das REIT-Gesetz zwar ein nützliches Instrument ist, jedoch aufgrund des fortbestehenden Treaty Override und völkerrechtlicher Bedenken dringenden Anpassungsbedarf aufweist.
Schlüsselwörter
REIT, REIT-Gesetz, Völkerrecht, Treaty Override, Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, Steuerbefreiung, Aktiengesellschaft, Immobilienanlage, Kapitalverkehrsfreiheit, Quellensteuer, Steuerrecht, Finanzierung, Streubesitz, Rechtsstaatsprinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem deutschen REIT-Gesetz und untersucht insbesondere die völkerrechtliche Problematik, die sich aus der bewussten Abweichung des Gesetzgebers von internationalen Doppelbesteuerungsabkommen ergibt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Ausgestaltung des deutschen REIT-Modells, das steuerliche Behandlungskonzept sowie die juristische Auseinandersetzung mit den Themen Treaty Override und Völkerrechtsfreundlichkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob das REIT-Gesetz gegen bestehendes Völkerrecht verstößt und ob der Schutz des nationalen Steuersubstrats die Vorgehensweise des Gesetzgebers rechtfertigen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der Gesetzestexte, aktuelle Rechtsprechung und die herrschende juristische Literatur zum Steuer- und Völkerrecht ausgewertet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der gesetzlichen REIT-Voraussetzungen, das darauf aufbauende Steuersystem und die anschließende vertiefende Untersuchung völkerrechtlicher Konfliktpotentiale.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind REIT, Treaty Override, Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerbefreiung und die Kapitalverkehrsfreiheit im europäischen Kontext.
Was genau versteht der Autor unter einem "Treaty Override"?
Es bezeichnet den Vorgang, bei dem der Gesetzgeber sich bewusst und trotz entgegenstehender, bereits geschlossener internationaler Verträge (DBA) über diese Vereinbarungen hinwegsetzt, um nationale steuerliche Ziele zu erreichen.
Ist das REIT-Gesetz nach Ansicht des Autors europarechtswidrig?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen die europäischen Grundfreiheiten nicht bestätigt werden konnte, ordnet das Treaty Override jedoch als völkerrechts- und verfassungswidrig ein.
Welche Rolle spielt die Streubesitzanforderung?
Die Streubesitzanforderung von 15% (bei Börsenzulassung 25%) dient der Attraktivität für Kleinanleger, wird jedoch kritisch im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit des EGV diskutiert.
- Quote paper
- Leon Braun (Author), 2014, Immobilienanlagen und ihre rechtlichen Konsequenzen. Das REIT-Gesetz und seine Völkerrechtswidrigkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/355238
