Im Zuge der Globalisierung der Arbeitswelt ist der weltweite Einsatz von Beschäftigten mittlerweile eine notwendige Maßnahme der Unternehmenspolitik. Die sozialversicherungsrechtliche Absicherung ist im Rahmen der Entsendung von Mitarbeitern ein spezifisches Charakteristikum staatlich gesteuerten Handelns, welches bei der Gestaltung des internationalen Mitarbeitereinsatzes einige Rechtsprobleme mit sich bringt.
Während die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Beschäftigten bei einer Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet ist, stellt eine solche beim internationalen Mitarbeitereinsatz Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Staat vor erhebliche Probleme.
Außerhalb Europas haben neben den Wirtschaftspartnern vom amerikanischen Kontinent, Südafrika, den asiatischen Ländern um China, Südkorea, Indien und Japan zunehmend die Staaten der ASEAN als Wirtschaftspartner an Bedeutung für die deutschen Unternehmen und die EU-Mitgliedstaaten gewonnen.
Ausreichende Regelungen, die rechtsverbindlich angewandt werden könnten, sind jedoch bis dato nicht vorhanden. Vielmehr entsteht der Eindruck, der Gesetzgeber will die Gestaltung eines Auslandseinsatzes in Südostasien alleine den Unternehmen und den Versicherten überlassen, während hingegen für eine Beschäftigung innerhalb Europas strikte Vorschriften zu beachten sind.
Die deutschen Arbeitnehmer werden während ihres beruflichen Auslandseinsatzes in vielen Ländern, und hier eben auch in der ASEAN, zu einer zusätzlichen privaten Absicherung gezwungen. Die im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen mit der ASEAN stark reduzierte Regelungslage steht in deutlichem Widerspruch zu der seitens der Politik geforderten Beteiligung der deutschen Arbeitnehmer an der Globalisierung der Wirtschaftswelt.
Nachdem Verhandlungen zwischen der EU und der ASEAN sowie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ASEAN hinsichtlich mehrerer Abkommen über Soziale Sicherheit ruhen, sollen mit dieser Arbeit Vorschläge geliefert werden, die auf der aktuellen rechtlichen Situation basieren.
Um zielführende und praktikable Ideen zu finden, ist zunächst die Rolle der ASEAN als Wirtschaftspartner genauer zu bestimmen. Im Anschluss wird der Zweck, das Ziel und der Nutzen eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ASEAN bzw. mit einzelnen Mitgliedstaaten der ASEAN hinterfragt und die Notwendigkeit von Abkommen vor dem Hintergrund der relevanten Branchen genauer analysiert.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1 ASEAN als neue Wirtschaftsmacht
I. Bedeutung der ASEAN
II. Politische Situation in der ASEAN
III. Wirtschaftliche Situation in der ASEAN
1. Vietnam
2. Myanmar
3. Malaysia
4. Singapur
5. Thailand
6. Indonesien
7. Philippinen
IV. Erläuterung durch Fallbeispiele
V. Ergebnis
Kapitel 2 Internationaler Mitarbeitereinsatz: Gesetzliche Grundlagen und Gestaltung der Entsendung
I. Mitarbeitereinsatz im Ausland und die sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen
II. Der Auslandseinsatz als Entsendung
1. Arbeitsrechtliche Gestaltung
2. Grenzen des deutschen Arbeitsrechts und die Auswirkungen auf die Versicherungspflicht
a. Wohnsitzbegriff
b. Gewöhnlicher Aufenthalt
III. Exkurs: Geltung des inländischen Sozialversicherungsrechts bei einer Entsendung
IV. Bilaterale Sozialversicherungsabkommen
1. Territorialitätsprinzip nach dem Völkerrecht
2. Grenzen des Territorialitätsprinzips
3. Ursprung der Sozialversicherungsabkommen
V. Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der ASEAN
1. Bewertung des Sachverhalts
2. Regelung durch eine Ausnahmevereinbarung
3. Zwischenergebnis
VI. Soziale Absicherung als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge
VII. Ergebnis
Kapitel 3 Entscheidungskriterien für ein Sozialversicherungsabkommen mit der ASEAN
I. Ist ein Sozialversicherungsabkommen mit der ASEAN erforderlich?
1. Bewertung des Sachverhalts
2. Auswirkungen auf die persönliche sozialversicherungsrechtliche Situation
II. Staatliches Tätigwerden durch ein bilaterales oder ein multilaterales Sozialversicherungsabkommen?
III. Reformbedürftigkeit der Absicherung bei einer Entsendung
1. Sozialversicherungsabkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten vs. einem Sozialversicherungsabkommen mit der ASEAN
2. Ist Singapur der Maßstab für ein Sozialversicherungsabkommen?
3. Zwischenergebnis
IV. Umfang der Reformierung einer Mitarbeiterentsendung
1. Berechnung der Beiträge
a. Berechnung der Beitragszahlung zur Rentenversicherung in Deutschland:
b. Berechnung der erhaltenen Persönlichen Entgeltpunkte in Deutschland:
c. Berechnung der Beitragszahlung zur vietnamesischen Rentenversicherung:
2. Bewertung des Sachverhalts
V. Wie kann man der Rechtsunsicherheit begegnen?
1. Sind Währungsunterschiede ein Problem?
2. Zwischenergebnis
VI. Mögliche Lösungsansätze
VII. Verhandlungen mit Indonesien
VIII. Ergebnis
Kapitel 4 Doppelbesteuerungsabkommen als Vorlage für ein Musterabkommen
I. Orientierung an den Doppelbesteuerungsabkommen
1. Bindungswirkung eines Musterabkommens
2. Nutzung eines Musterkommentars
3. Zwischenergebnis
II. Strukturprinzipien eines Musterabkommens
1. Überblick
2. Aufbau eines Musterabkommens
III. Handhabung bei einem Sozialversicherungsabkommen
1. Zusammenspiel der Freistellungs- und Methodenartikel
2. Erlass des Sozialversicherungsabkommens
a. Stufe 1:
b. Stufe 2:
c. Stufe 3:
Kapitel 5 Abschließendes Fazit
Anlage: Entwurf eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Staatengemeinschaft der ASEAN
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die sozialversicherungsrechtlichen Herausforderungen für deutsche Arbeitnehmer (Expatriates), die von Unternehmen in die ASEAN-Staaten entsandt werden. Das primäre Ziel ist es, die aktuelle Rechtsunsicherheit zu analysieren und Vorschläge für die Gestaltung sowie die Umsetzbarkeit von Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern der ASEAN zu entwickeln.
- Sozialversicherungsrechtliche Absicherung bei Auslandseinsätzen
- Analyse der wirtschaftlichen und politischen Lage in der ASEAN-Region
- Problematiken der aktuellen Rechtslage durch den Rückgriff auf § 4 SGB IV
- Entwurf eines Musterabkommens zur sozialen Sicherheit
- Untersuchung der Umsetzbarkeit bilateraler oder multilateraler Abkommen
Auszug aus dem Buch
Kapitel 1 ASEAN als neue Wirtschaftsmacht
Die südostasiatische Staatengemeinschaft der Association of South East Asian Nations3 gewinnt als Standortalternative in Asien zur Volksrepublik China und Indien für europäische Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, als europäische Unternehmen regelmäßig Mitarbeiter im Rahmen einer Entsendung bei Projekten in der südostasiatischen Staatengemeinschaft einsetzen.4
Südostasien ist ein interessanter Ausgangspunkt für grenzüberschreitende geschäftliche Aktivitäten. Lange Zeit haben in der Weltwirtschaft vom asiatischen Kontinent insbesondere China, Indien und Japan eine große Rolle gespielt. Dies hat sich jedoch in den letzten Jahren gewandelt.
Zwischenzeitlich werden mehrere Staaten der ASEAN als „Tiger-Staaten“ eingestuft.5 Umgangssprachlich werden hierunter die Staaten subsumiert, welche am Überschreiten der Schwelle vom Entwicklungsland hin zu einem Industriestaat sind. Kriterien für die Einstufung sind die Steigerung des Wirtschaftswachstums, eine konstante Industrialisierung, die Exportorientierung der Volkswirtschaft und die Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens der Staatsbürger.6 Im Konkreten gehören hierzu Vietnam, Indonesien, die Philippinen und mittlerweile auch Myanmar.
Weltwirtschaftlich etablierte Mitgliedstaaten der ASEAN sind Singapur und Thailand, aber auch Malaysia.
Die Untersuchung der Notwendigkeit von Sozialversicherungsabkommen und deren Gestaltungsfähigkeit steht in engem Kontext mit der politischen Situation, der geografischen und wirtschaftlichen Lage, worauf im Folgenden eingegangen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 ASEAN als neue Wirtschaftsmacht: Analyse der wachsenden Bedeutung der ASEAN-Staaten für europäische Unternehmen und deren Einstufung als aufstrebende Märkte.
Kapitel 2 Internationaler Mitarbeitereinsatz: Gesetzliche Grundlagen und Gestaltung der Entsendung: Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Entsendung nach deutschem Sozialversicherungsrecht und der Problematik des Territorialitätsprinzips.
Kapitel 3 Entscheidungskriterien für ein Sozialversicherungsabkommen mit der ASEAN: Untersuchung der Notwendigkeit von Abkommen anhand von Fallbeispielen und Analyse, ob bilaterale oder multilaterale Lösungswege zielführend sind.
Kapitel 4 Doppelbesteuerungsabkommen als Vorlage für ein Musterabkommen: Bewertung, ob Modelle aus dem Bereich des Steuerrechts als Vorbild für ein sozialversicherungsrechtliches Musterabkommen dienen können.
Kapitel 5 Abschließendes Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rechtslage und dringender Appell an den Gesetzgeber, Verhandlungen über Abkommen zur sozialen Sicherheit voranzutreiben.
Schlüsselwörter
Sozialversicherungsabkommen, ASEAN, Entsendung, Expatriates, Sozialversicherung, Deutschland, Sozialstaatsprinzip, Musterabkommen, Auslandseinsatz, Rechtsunsicherheit, Doppelversicherung, Rentenversicherung, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Sozialgesetzbuch, Daseinsvorsorge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den sozialversicherungsrechtlichen Problemen deutscher Arbeitnehmer, die in Staaten der ASEAN-Region entsandt werden, und der Notwendigkeit, hierfür staatliche Abkommen zu schließen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind das deutsche Sozialversicherungsrecht bei Auslandstätigkeiten, die wirtschaftliche Dynamik der ASEAN-Staaten sowie der Entwurf eines Musterabkommens für soziale Sicherheit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, Lösungsansätze zu entwickeln, um die Rechtsunsicherheit für Expatriates zu beseitigen und die sozialversicherungsrechtliche Absicherung durch Abkommen zwischen Deutschland und der ASEAN-Staatengemeinschaft zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor kombiniert eine juristische Analyse der geltenden Gesetzeslage (insbesondere SGB IV) mit einer wirtschaftlichen Bewertung der ASEAN-Staaten und leitet daraus mittels Fallbeispielen konkrete Empfehlungen für eine Abkommensgestaltung ab.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die aktuelle Rechtslage, die Grenzen des Territorialitätsprinzips, die spezifischen Anforderungen an eine Entsendung und erarbeitet auf Basis von Doppelbesteuerungsabkommen ein Musterabkommen für die soziale Sicherheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Sozialversicherungsabkommen, ASEAN, Expatriates, Entsendung, soziale Sicherheit und Rentenversicherung.
Warum ist der Rückgriff auf § 4 SGB IV in der Praxis problematisch?
Die Ausstrahlung nach § 4 SGB IV bietet bei Entsendungen nach Südostasien oft keine ausreichende Regelungsgrundlage für alle Fallkonstellationen, was zu Versicherungslücken und Rechtsunsicherheiten führt.
Welche Rolle spielt Singapur in den Überlegungen des Autors?
Singapur dient als Beispiel für eine weitmaschige Absicherung (Central Provident Fund), wird jedoch vom Autor als Sonderfall innerhalb der ASEAN betrachtet und kann daher nicht als alleiniger Maßstab für ein allgemeines Sozialversicherungsabkommen gelten.
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- Holger Sauer (Author), 2016, Sozialversicherungsabkommen mit der ASEAN, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/356201
