Können die EU-Konvergenzkriterien vor dem Hintergrund ihrer häufigen Missachtung als sinnvoll erachtet werden?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2012

17 Seiten, Note: 2,6


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Einführung: Wofür Konvergenzkriterien?

3. Konvergenzkriterien im Überblick
3.1 Kriterium der Preisentwicklung
3.2 Kriterium der Entwicklung der öffentlichen Finanzen
3.3 Kriterium der Wechselkursentwicklung
3.4 Kriterium der Entwicklung des langfristigen Zinssatzes

4. Beurteilung der Konvergenzkriterien
4.1 Vorteile/ Hoffnungen durch die Konvergenzkriterien
4.2 Nachteile der Konvergenzkriterien

5. Zusammenfassung und Fazit

6. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Im Rahmen des Maastricht-Vertrages, welcher im Februar 1992 beschlossen wurde, setzte sich die EU das Ziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion. Um diese zu erreichen, stellten sie die vier Konvergenzkriterien auf, welche sicherstellen sollen, dass nur Länder dem Euro beitreten, die eine stabile Wirtschaftslage aufweisen und somit förderliche wirtschaftliche Bedingungen bereitstellen. Das Ziel der Kriterien ist es also die Stabilität des Euros in jeglicher Hinsicht zu wahren. Die letzte Zeit zeigte jedoch, dass dies nicht immer der Fall ist und die Stabilität des Euros wurde zu Recht oft in Frage gestellt. Denn wie soll die Stabilität des Euros gewahrt werden, wenn die Konvergenzkriterien, deren höchste Priorität es ist den Euro und das damit verbundene Euro-Gebiet nicht zu gefährden, immer öfter verletzt werden oder verletzt wurden? Diese Arbeit erklärt zunächst die einzelnen Konvergenzkriterien und geht dann auf Vorteile, sowie Nachteile ein, die mit den Kriterien einhergehen. Im Anschluss wird die Frage behandelt, die sich nach den immer häufiger vorkommenden Verletzungen der Konvergenzkriterien stellt: Können die Konvergenzkriterien vor dem Hintergrund ihrer häufigen Missachtung durch die Mitgliedsstaaten als sinnvoll erachtet werden?

Gerade weil die letzte Zeit zeigt, dass es so gut wie keinem Mitgliedsstaat gelungen ist, sich dauerhaft an die Kriterien zu halten und sich einer dieser Fälle im Jahr 2010 zu einer bedrohlichen Finanzkrise zuspitzte, die eine Gefährdung des gesamten Euro-Gebietes darstellt, ist dieses Thema von besonders hoher Relevanz. Dieses Beispiel und die darauf folgenden Rettungsmaßnahmen zur Eindämmung der Krise zeigen in welchem Maße der gesamte Euro-Raum durch die Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien durch einige wenige Mitgliedsländer betroffen ist.

2. Einführung: Wofür Konvergenzkriterien?

Am 1. Januar 2002 führten die ersten zwölf Mitgliedsstaaten des Maastricht-Vertrages den Euro als offizielle Währung ein. Doch bis zu diesem Tag war es ein langer Weg. Als ersten Meilenstein auf dem Weg einer gemeinsamen Währungsunion innerhalb der Europäischen Union kann die Vereinbarung des Maastricht-Vertrages gesehen werden. Als Beschluss darin steht festgehalten, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion (WWU, oder auch EWWU) gegründet werden soll. Dieses Vorhaben stellte somit einen großen Schritt des Integrationsprozesses in Europa dar & sollte „[…] die politische Einheit Europas fördern[…]“ (Ahrens 2003, 11) An die Einführung des Euros waren also ziemlich genaue Erwartungen und Hoffnungen geknüpft. Am 7. Februar 1992 war es dann soweit und die Gründerstaaten unterzeichneten den Vertrag von Maastricht. Zu den Gründerstaaten der Europäischen Union gehören Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien. Am 1. November 1993 trat der Maastricht-Vertrag vollends in Kraft. Da sich der Vertrag von Maastricht unter anderem das Ziel gesetzt hatte, eine einheitliche Währung in der EU einzuführen, wurden in ihm Kriterien festgehalten, die über ebendiese Einführung der einheitlichen Währung genaue Regeln enthielten. Nur diejenigen Länder, welche diese Kriterien erfüllten durften Teil der Währungsunion werden. Auch heute noch sind diese Kriterien ausschlaggebend, ob ein Land Mitglied des Euro-Gebietes werden darf, oder nicht. Die Rede ist von den Konvergenzkriterien. Trotz dieser Kriterien, die als Ziel die Preisniveaustabilität gewähren sollen, gab es dauerhaft Diskussionen, ob es sinnvoll sei, eine gemeinsame Währung, also den Euro einzuführen. (vgl. Ahrens 2003, 11) Der Euro wurde jedoch entgegen der negativen Meinungen am 1. Januar 1999 eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt allerdings nur als Buchgeld, was bedeutet, dass es den Euro vorerst nur auf dem Papier gab, also weder die Euro-Münzen, noch die Euro-Scheine waren im Umlauf. Dies folgte erst drei Jahre später, am 1. Januar 2002. An diesem Tag wurde der Euro in den ersten zwölf Teilnehmerstaaten als offizielle Währung eingeführt: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Alle zwölf Teilnehmerstaaten wurden vor der Einführung des Euros auf ihre Einhaltung der Konvergenzkriterien überprüft. Doch, wie sich nun im Nachhinein herausstellt, gab es trotz der Prüfung, ob die einzelnen Staaten die Konvergenzkriterien eingehalten haben und weiterhin einhalten können, Länder, die ihre Zahlen und Statistiken geschönt haben. Zu diesen Fällen jedoch später mehr.

Die Konvergenzkriterien lassen sich in zwei verschiedene Arten unterteilen. Zum Einen gibt es die nominale Konvergenz, bei der es darum geht, dass die wirtschaftspolitischen Vorgaben eingehalten und erfüllt werden. Die nominale Konvergenz kann anhand der Konvergenzkriterien gemessen werden, da diese wirtschaftpolitische Vorgaben enthalten, die von den Ländern zu beachten sind. Zum Anderen gibt es die reale Konvergenz. Bei der realen Konvergenz geht es um die Angleichung von Strukturen und Institutionen an die festgelegten EU-Standards. Hier erfolgt die Messung durch das Überprüfen von Differenzen, die sich in der Wirtschaftsstruktur abbilden, wie zum Beispiel das BIP pro Kopf, die Arbeitslosenquote oder die Lohnstückkosten. Anhand dieser Indikatoren können die Länder mit den vorgegebenen EU-Standards verglichen werden und somit ergeben sich Rückschlüsse auf ihre wirtschaftspolitischen Strukturen und inwieweit diese noch von den Standards abweichen. Vor allem bei der realen Konvergenz können oft noch Jahre nach der Einführung des Euros im jeweiligen Land die größten Unterschiede festgestellt werden. Gerade in Bezug auf die Bankenstandards fällt es einigen Ländern schwer die internationalen Standards einzuführen. (vgl. Ahrens 2003, 22) In Kapitel 3 werden die einzelnen Konvergenzkriterien genauer betrachtet.

Nach der Einführung des Euros als gemeinsame Währungsunion, am 1. Januar 2002 war das Vorhaben des Maastricht-Vertrages, also die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vollendet.

3. Konvergenzkriterien im Überblick

Wie bereits genannt, stellen die Konvergenzkriterien, Vorgaben dar, welche im Rahmen des Maastricht- Vertrages zur Gründung einer gemeinsamen und einheitlichen Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt wurden. Anhand der vier Kriterien wird geprüft, ob ein Land bereit ist den Euro als offizielle Währung einzuführen und somit zur Wirtschafts- und Währungsunion dazuzugehören.

Im Maastricht-Vertrag sind drei Stufen zur Einführung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion festgehalten. Die Konvergenzkriterien lassen sich in den Übergang von der 2. zur 3. Stufe einordnen. Die Vorgehensweise zur Prüfung der Konvergenzkriterien läuft dabei immer im jeweiligen Land nach einem bestimmten Schema ab.

Zuerst prüfte die Europäische Kommission, sowie das Europäische Währungsinstitut in den einzelnen Ländern, inwieweit es mit der Einhaltung der vier Kriterien voranschritt und ob sie somit bereit für die einheitliche Währung waren. (vgl. Bünning 1997, 23) Nach positiven Ergebnissen, also, dass es den Ländern geglückt war, sich an die Kriterien zu halten, wurde 1999 „[…]diedritteund letzte Stufe der WWU mit der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse der Währungen der elf von Anfang an teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der Einführung des Euro als einheitliche Währung[…]“ (Europäische Zentralbank 2012) Kam es bei einzelnen Ländern dazu, dass die Kriterien nicht eingehalten wurden, wurde für diese eine Sonderregelung eingeführt. Diese Sonderregelung bestimmt, dass die Länder, die von ihr betroffen sind für zwei Jahre ihre eigene Geld- und Währungspolitik weiterführen und nach diesen zwei Jahren erneut vom Europäischen Rat auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien geprüft werden. Wird bei der erneuten Prüfung die Einhaltung der Kriterien festgestellt, fällt die Sonderregelung für den betroffenen Mitgliedsstaat weg. (vgl. Bünning 1997, 33) Damit die Einführung des Euros im 3. und somit letzten Schritt nicht blockiert wird, durch das Nichteinhalten von einzelnen Mitgliedsstaaten, sind die Konvergenzkriterien so ausgelegt, dass die gemeinsame WWU erreicht werden kann, unabhängig davon, ob alle Länder mitgezogen haben, oder nicht. (vgl. Schönfelder/ Thiel 1994, 153)

Wie schon genannt, erfolgt die Prüfung der Konvergenzkriterien durch die Europäische Kommission und das Europäische Währungsinstitut. Alle zwei Jahre, oder auf Antrag einzelner Mitgliedsstaaten die von der Sonderregelung betroffen sind, berichtet die Europäische Zentralbank der Europäischen Union, inwieweit die von der Sonderregelung betroffenen Mitgliedsstaaten die Vorgaben für eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion eingehalten haben. Die Daten werden zusammengefasst und der Europäischen Union als Konvergenzbericht vorgelegt. Im Konvergenzbericht kann dann die Einschätzung zu jedem geprüften Mitgliedsstaat nachvollzogen werden, inwieweit diese die vier Konvergenzkriterien einhalten. (vgl. Europäische Zentralbank 2010, 5)

Die Prüfung auf die Einhaltung der vier Konvergenzkriterien ist abhängig von den Daten, die jeder zu prüfende Mitgliedsstaat einreichen muss. Die „[…] Qualität und Integrität ihrer Statistiken[…]“ (Europäische Zentralbank 2010, 5) erfordert demnach höchste Priorität und muss durch stetige Kontrollen abgesichert werden. Zudem muss gewährleistet werden, dass die eingereichten Daten werde durch politische Einflussnahme, noch durch politische Überlegungen beeinflusst oder manipuliert werden. (vgl. Europäische Zentralbank 2012, 5)

Die Prüfung der Konvergenzkriterien folgt immer einem bestimmten Analyseschema, welches bei jedem zu prüfenden Mitgliedsstaat gleich angewandt wird. Dieses Analyseschema besteht aus den vier Konvergenzkriterien, welche einerseits Faktoren, wie die Entwicklung der Preise, die Entwicklung der Finanzierungssalden- und Schuldenquoten, sowie die Entwicklung der Wechselkurse und langfristigen Zinssätze enthält, zum anderen jedoch auch Faktoren, welche entweder vergangenheitsorientiert oder zukunftsbezogen sind und dadurch der Prüfung eine gewisse Dauerhaftigkeit verleihen.

Die Konvergenz der Mitgliedsstaaten muss dauerhaft gewährleistet sein. Aus diesem Grund erfolgt auch die Prüfung, sowie die Vorlage des Konvergenzberichts alle zwei Jahre bei der Europäischen Union. Nur durch die Einhaltung der Konvergenzkriterien kann sichergestellt werden, dass nur Länder dem Euro beitreten, „[…] die der Gewährleistung von Preisstabilität und dem Zusammenhalt des Euro-Währungsgebiets förderliche wirtschaftliche Bedingungen […]“ (Europäische Zentralbank 2010, 7) entgegenbringen und somit keine Gefährdung für die Stabilität des Euros darstellen. Demzufolge ist es äußerst wichtig, dass bei der Prüfung der Kriterien die Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert einnimmt. Dies erklärt auch, warum die Prüfung nicht nur die Gegenwart berücksichtigt, sondern eben auch die Vergangenheit und die Zukunft. Denn nur so kann überprüft werden, ob das jeweilige Land in der Lage ist auf langfristige Sicht die Konvergenz zu sichern.

Im Folgenden werden die vier Konvergenzkriterien, welche sich in Artikel 126 und Artikel 140 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vorfinden, im Einzelnen betrachtet und in den Kontext dieser Arbeit eingearbeitet.

3.1 Kriterium der Preisentwicklung

Das Kriterium der Preisentwicklung bezieht sich auf die „[…] Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität , ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedsstaaten nahe kommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.“ (Europäische Zentralbank 2010, 8) Die Mitgliedsstaaten müssen demnach anhaltende Preisstabilität vorweisen. Geprüft wird diese Preisentwicklung anhand der Inflationsrate in einem Land. Im Jahr vor der eigentlichen Prüfung muss das jeweilige Land eine durchschnittliche Inflationsrate erzielen, das heißt ein jährlicher Preisanstieg unter, aber nahe 2%, wodurch die Preisstabilität gewahrt ist. Zur Messung des jährlichen Preisanstiegs wird der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) verwendet. Diese Methode soll sicherstellen, dass in allen Ländern bei der Messung gleich vorgegangen wird und die Ergebnisse somit vergleichbar sind. Der HVPI wird im jeweiligen Land durch das nationale Statistikamt gemessen und anschließend an die Europäische Gemeinschaft weitergeleitet.

[...]

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Können die EU-Konvergenzkriterien vor dem Hintergrund ihrer häufigen Missachtung als sinnvoll erachtet werden?
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen
Note
2,6
Autor
Jahr
2012
Seiten
17
Katalognummer
V356558
ISBN (eBook)
9783668423275
ISBN (Buch)
9783668423282
Dateigröße
533 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
können, eu-konvergenzkriterien, hintergrund, missachtung
Arbeit zitieren
Tanja Heckl (Autor), 2012, Können die EU-Konvergenzkriterien vor dem Hintergrund ihrer häufigen Missachtung als sinnvoll erachtet werden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/356558

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