Dieses Lehrheft hebt sich von dem anderen Lehrmaterial vor allem dadurch ab, dass hier keine einzelvorschriftenbezogene und in sich geschlossene Behandlung von Gesetzen bzw. Gesetzesabschnitten erfolgt.
Dieses Kapitel umfasst zwei relativ selbstständige Teile.
Die erfolgreiche Berufstätigkeit als Securitymitarbeiter setzt Grundwissen über die Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie der Staatsanwaltschaft voraus. Der Lernende muss das Privatrecht vom öffentlichen Recht unterscheiden und die sich aus dieser strikten Trennung ergebenden Konsequenzen für die Tätigkeit des privaten Sicherheitsgewerbes verständig herleiten können.
Dieses Lehrheft wird den Lernenden mit der methodischen Empfehlung übergeben, die einzelnen Teile jeweils für sich zu studieren und vor Eintritt in den nächsten Abschnitt die Kontrollfragen und -aufgaben des abgeschlossenen Teils schriftlich zu beantworten.
Inhaltsverzeichnis
TEIL I DIE AUFGABEN DER POLIZEI- UND ORDNUNGSBEHÖRDEN, DER STAATSANWALTSCHAFT UND DER GERICHTE
1. WARUM IST GEFAHRENABWEHR ÜBERWIEGEND SACHE DES STAATES?
2. MIT WELCHEM „RECHT“ ERFÜLLT DER STAAT SEINE GEFAHRENABWEHR AUFGABEN?
2.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung - was ist das?
2.2 Wie und durch wen erfüllt der Staat seine Handlungspflichten?
2.3 Die geschichtliche Entwicklung der „Polizei“
2.4 Polizei heute - was ist das?
2.4.1 Die Polizeihoheit liegt bei den Ländern - warum?
2.4.2 Die Ausnahmen - Bundespolizeibehörden
2.4.2.1 Bundespolizei
2.4.2.2 Das Bundeskriminalamt
2.4.2.3 Zollfahndung
2.5 „Entpolizeilichung“ - eine historische Konsequenz
2.6 Die heutigen Aufgaben der Polizei
2.6.1 Gefahrenabwehr
2.6.2 Die Strafverfolgung
2.6.2.1 Die Stellung der Staatsanwaltschaft
2.6.2.2 Das Strafverfahren und die Strafgerichtsbarkeit
2.6.2.2.1 Strafverfahren = Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren
2.6.2.2.2 Rechtsmittel im Strafverfahren
2.6.2.2.3 Übersicht über die Strafgerichtsbarkeit
2.6.3 Amts- und Vollzugshilfe
2.7 Gefahrenabwehr durch Ordnungsbehörden
2.7.1 Sonderordnungs- und Sonderpolizeibehörden
2.7.2 Die staatliche Organisation der Gefahrenabwehr im Überblick
2.8 Gefahrenabwehr durch „Privat“ - Möglichkeiten und Grenzen
3. KONTROLLFRAGEN UND -AUFGABEN
TEIL II DIE ABGRENZUNG VON PRIVATRECHT ZUM ÖFFENTLICHEN RECHT IN IHRER BEDEUTUNG FÜR DIE PRIVATEN SICHERHEITSDIENSTE
1. BEGRIFF UND GEGENSTAND DES PRIVATRECHTS
2. BEGRIFF UND GEGENSTAND DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
3. DIE BEDEUTUNG DER UNTERSCHEIDUNG VON PRIVATRECHT UND ÖFFENTLICHEM RECHT FÜR DIE TÄTIGKEIT PRIVATER SICHERHEITSDIENSTE
4. KONTROLLFRAGEN UND - AUFGABEN
Zielsetzung & Themen
Ziel des vorliegenden Lehrhefts ist es, dem Securitymitarbeiter das notwendige Grundwissen über die Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie der Staatsanwaltschaft zu vermitteln und die strikte Trennung von Privat- und öffentlichem Recht sowie deren Konsequenzen für die private Sicherheitsbranche zu erläutern.
- Aufgaben von Polizei, Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaft
- Die historische Entwicklung und der Begriff der „Polizei“
- Struktur der Gefahrenabwehr in Deutschland
- Abgrenzung und Unterschiede zwischen Privat- und öffentlichem Recht
- Rechtliche Grundlagen und Befugnisse für private Sicherheitsdienste
Auszug aus dem Buch
2.7.1 Sonderordnungs- und Sonderpolizeibehörden
Gefahrenabwehr ist nur in Ausnahmefällen Aufgabe von Bundesbehörden. Die dafür eingerichteten Länderdienststellen arbeiten dabei teils mit Landes-, teils mit Bundesrecht.
Nur in ganz speziellen Bereichen liegt die Gefahrenabwehr bei Bundesbehörden, die als Sonderordnungsbehörden oder Sonderpolizeibehörden des Bundes bezeichnet werden.
Sonderordnungsbehörden gibt es auf Bundes- und auch auf Landesebene. Auf Bundesebene bestehen als Sonderordnungsbehörden etwa die Wasser- und Schifffahrtsämter, die Luftaufsichtsbehörden, das Kraftfahrtbundesamt, das Bundesamt für Güterverkehr, das Zollkriminalamt und das Bundesgesundheitsamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (Aufgabe: Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen und technischen Einrichtungen), der militärische Abschirmdienst (Aufgabe: Wie Verfassungsschutz, jedoch bezogen auf den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung), der Bundesnachrichtendienst (Aufgabe: Sammlung und Auswertung von Informationen, um über das Ausland Erkenntnisse zu gewinnen, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind).
Auch die Polizei kann als Sonderordnungsbehörde tätig werden. Sie ist etwa Sonderordnungsbehörde für den Vollzug des Versammlungsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung und des Waffengesetzes.
Zusammenfassung der Kapitel
TEIL I DIE AUFGABEN DER POLIZEI- UND ORDNUNGSBEHÖRDEN, DER STAATSANWALTSCHAFT UND DER GERICHTE: Dieses Kapitel erläutert die staatliche Gefahrenabwehr, die Rollenverteilung zwischen den Behörden sowie die rechtliche Einordnung von Polizei- und Strafverfolgungsaufgaben.
1. WARUM IST GEFAHRENABWEHR ÜBERWIEGEND SACHE DES STAATES?: Dieses Kapitel legt dar, dass der Staat das Gewaltmonopol innehat, um Chancengleichheit zu wahren und Selbstjustiz zu unterbinden.
2. MIT WELCHEM „RECHT“ ERFÜLLT DER STAAT SEINE GEFAHRENABWEHR AUFGABEN?: Dieses Kapitel beschreibt das Gefahrenabwehrrecht und die verschiedenen Behördenstrukturen, die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind.
3. KONTROLLFRAGEN UND -AUFGABEN: In diesem Kapitel werden Verständnisfragen zu den Inhalten von Teil I zur Selbstüberprüfung gestellt.
TEIL II DIE ABGRENZUNG VON PRIVATRECHT ZUM ÖFFENTLICHEN RECHT IN IHRER BEDEUTUNG FÜR DIE PRIVATEN SICHERHEITSDIENSTE: Dieses Kapitel definiert die Unterschiede zwischen Privat- und öffentlichem Recht und deren Auswirkungen auf die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste.
1. BEGRIFF UND GEGENSTAND DES PRIVATRECHTS: Dieses Kapitel behandelt das Privatrecht als Bereich zur Regelung der Verhältnisse zwischen Bürgern untereinander.
2. BEGRIFF UND GEGENSTAND DES ÖFFENTLICHEN RECHTS: Dieses Kapitel erklärt das öffentliche Recht als Verhältnis zwischen Bürger und Staat unter dem Grundsatz von Über- und Unterordnung.
3. DIE BEDEUTUNG DER UNTERSCHEIDUNG VON PRIVATRECHT UND ÖFFENTLICHEM RECHT FÜR DIE TÄTIGKEIT PRIVATER SICHERHEITSDIENSTE: Dieses Kapitel verdeutlicht, dass sich Sicherheitsdienste rechtlich nur auf das Privatrecht stützen können und keine hoheitlichen Befugnisse besitzen.
4. KONTROLLFRAGEN UND - AUFGABEN: Dieses Kapitel enthält Wiederholungsfragen zu den Inhalten von Teil II.
Schlüsselwörter
Gefahrenabwehr, öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung, Privatrecht, öffentliches Recht, Polizeirecht, Strafverfolgung, Staatsanwaltschaft, Sicherheitsgewerbe, Rechtsmonopol, Verwaltungsrecht, Behörden, Befugnisse, Hoheitsgewalt, Rechtsstaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Gefahrenabwehr in Deutschland, insbesondere die Aufgaben von staatlichen Behörden im Vergleich zu privaten Sicherheitsdiensten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht, die Struktur der staatlichen Gefahrenabwehr und die rechtlichen Grenzen für privates Sicherheitspersonal.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Sicherheitspersonal zu befähigen, ihre eigene Rolle und ihre beschränkten rechtlichen Möglichkeiten im Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol korrekt einzuschätzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine didaktische Darstellung, die rechtliche Konzepte mit praxisnahen Beispielen und einer klaren Strukturierung der Behörden- und Rechtslandschaft verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die staatliche Organisation der Gefahrenabwehr (Polizei, Ordnungsbehörden, Staatsanwaltschaft) und die fundamentale Unterscheidung von privatem und öffentlichem Recht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Gefahrenabwehr, Gewaltmonopol, Privatrecht, öffentliches Recht, hoheitliches Handeln und Sicherheitsgewerbe.
Wie unterscheidet sich die Befugnis eines privaten Sicherheitsmitarbeiters von der eines Polizisten?
Ein Polizist handelt hoheitlich auf Grundlage des öffentlichen Rechts, während ein Sicherheitsmitarbeiter ausschließlich auf die Befugnisse zurückgreifen kann, die jedem Bürger (z.B. Notwehr, Jedermanns-Festnahmerecht) zustehen.
Was bedeutet „Entpolizeilichung“ im Kontext dieses Lehrhefts?
„Entpolizeilichung“ beschreibt die historische Entwicklung, bei der Verwaltungsaufgaben von der Polizei auf spezialisierte, zivile Ordnungsbehörden übertragen wurden, um die Polizei auf ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr zu fokussieren.
Darf ein privater Sicherheitsdienst hoheitliche Aufgaben übernehmen?
Nein, privates Sicherheitspersonal darf keine Aufgaben übernehmen, die gesetzlich ausschließlich der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten vorbehalten sind.
Was passiert, wenn ein Sicherheitsmitarbeiter hoheitliches Handeln vortäuscht?
Dies ist unzulässig. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss jeden Irrtum bei seinem Gegenüber, der auf eine hoheitliche Funktion schließen lässt, sofort aufklären, um nicht gegen die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu verstoßen.
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- Ulf Erik Finkewitz (Author), 2017, Öffentliches Recht. Die Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie der Staatsanwaltschaft in Abgrenzung zu denen privater Sicherheitsdienste, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/356804
