Die Pluralisierung und Fragmentierung des Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland seit der Jahrtausendwende


Bachelorarbeit, 2017
44 Seiten, Note: 1,5

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Was ist eine Partei?

3. Typologien der Politischen Parteien
3.1 Ideologisch-politische Zugehörigkeit und Programmatik
3.2 Historischer Ursprung und Entstehung
3.3 Organisationsstruktur
3.4 Struktur der Anhängerschaft (elektorale Anziehungskraft)
3.5 Zielorientierung und Funktionen im politischen System

4. Parteiensysteme
4.1 Parteisystemeigenschaften
4.2 Typologien von Parteiensystemen
4.3 Wandel von Parteiensystemen

5. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland seit 1998
5.1 Die Grünen beenden die „Ära Kohl“ 1998 - 2002
5.2 Eingeschränkter Pluralismus im Parteiensystem 2002 - 2005
5.3 Übergroße Parteiendominanz mit Restopposition 2005 - 2009
5.4 Der Typwechsel zum pluralistischen Parteiensystem 2009 - 2013
5.5 Begrenzter Pluralismus und Abnahme der Fragmentierung im Parteiensystem seit der Bundestagswahl 2013

6. Fazit

II. Literaturverzeichnis

III. Abkürzungsverzeichnis

IV. Anhang

1. Einleitung

Das Parteiensystem der Bundesrepublik weist seit den 1980er Jahren Pluralisierungstenden- zen und eine ansteigende Fragmentierung auf. Ferner ist dies auf gesellschaftliche Verände- rungen sowie eine neue Parteienlandschaft neben den etablierten Parteien, gemeint sind die Unionsparteien, Sozialdemokraten und die FDP, zurückzuführen. Die Gr ü nen, die sich zunächst in den 1980er Jahren als Bewegungspartei herausbilden, stabilisieren sich Ende der 80er Jahre zunehmend und bilden als Juniorpartner der SPD, zwei Jahre vor der Jahrtausendwende, eine rot-grüne Regierungsmehrheit. Infolgedessen wird die Wahl 1998, im politikwissenschaftli- chen Diskurs, als » historische Wahl « bezeichnet. Neben dem Regierungswechsel, der zum ers- ten Mal durch die Oppositionsparteien die Gr ü nen, PDS und FDP ausgelöst wurde, mussten die Sitze im Parlament, erstmals unter fünf Parteien aufgeteilt werden. Dieser Einschnitt in das bundesrepublikanische Parteiensystem, dient als Startpunkt für die wissenschaftliche Betrach- tung dieser Arbeit.1

Aufgrund der aktuellen Wahlerfolge populistischer Parteien in Europa, sowie dem Wahl- gewinn der Republikaner im etablierten 2-Parteiensystem in den USA, ist die Frage zu stellen, inwieweit auch in Bundesrepublik ein deutlicher Wandel zu beobachten ist. In den aktuellen Entwicklungen bahnt sich die vermeintliche Etablierung einer neuen Partei im Parteisystem, der Alternative f ü r Deutschland, an. Diese scheitert zunächst zur Bundestagswahl 2013 mit 4,7%, knapp an der 5%-Hürde, konnte sich trotz dessen in einigen Landtagswahlen durchset- zen. Die vorliegende Arbeit fokussiert sich auf die Entwicklung des Parteiensystems bis zur Bundestagswahl 2013 und untersucht die Parteisystemeigenschaften der Fragmentierung und der Pluralisierung. Ferner soll aufgezeigt werden, ob ein deutlicher Wandel, im Hinblick auf die etablierten Volksparteien und neuer relevanter Mitspieler, festzustellen ist.

Die vorliegende Arbeit untersucht die Pluralisierung und Fragmentierung des Parteiensys- tems in der Bundesrepublik Deutschland, seit der Jahrtausendwende bzw. seit der Bundestags- wahl 1998. Bevor jedoch auf das bundesdeutsche Parteiensystem eingegangen wird, muss der Parteibegriff und der damit einhergehende Wandel der Parteientypologie, in die wissenschaft- liche Betrachtung, einbezogen werden. Das nachfolgende Kapitel verschafft einen Überblick, über Parteiensysteme und deren Eigenschaften, um anschließend Typologien von Parteiensys- temen sowie deren Wandel zu deklarieren. Darauf aufbauend wird der Kern der Arbeit, das bundesrepublikanische Parteiensystem seit 1998, aufgegriffen und in dessen Entwicklungs- phasen, bis zur Bundestagswahl 2013 beschrieben. Im letzten Schritt wird die Abhandlung durch ein Fazit beschlossen.

2. Was ist eine Partei?

Um den Wandel des bundesrepublikanischen Parteiensystems zu betrachten, ist es anfangs notwendig die Terminologie der politischen Partei zu erläutern. Eine Herausbildung einer solchen Definition ist jedoch keine objektive Aufgabe. Vielmehr ist diese normativ und die Antworten der verschiedenen Politikwissenschaftler haben sich im Laufe der Jahre verändert.2 Demzufolge ist es schwierig, eine allgemeingültige Definition heranzuziehen. Dieses erste Kapitel versucht dennoch verschiedene Definitionen aufzugreifen.

Es gilt zunächst die Stellung der Parteien in modernen Demokratien darzulegen, um im Zuge dessen die Frage der Definition zu klären. Der amerikanische Parteienforscher Elmer Schattschneider sieht in den politischen Parteien eine Bedingung für moderne Demokratien.3 Parteien treten überall dort bei Wahlen auf, wo das Volk politische Herrschaft über einen be- stimmten Zeitraum vergibt. Neben der Wahlfunktion, sind Parteien in einer repräsentativen Demokratie auch weiteren Aufgaben zugewandt. Dazu zählt die Repräsentation gesellschaftli- cher Interessen, die Regierungsbildung oder die Organisation der parlamentarischen Arbeit. Aus heutiger Sicht ist diese Äußerung Schattschneiders anzuerkennen. Dennoch liefert der wis- senschaftliche Diskurs auch pejorative Ansichten, die ebenfalls in diesem Kapitel aufgegriffen werden müssen.

In den westlichen Demokratien ist von einer generellen Skepsis gegenüber Parteien zu sprechen. Im Zuge dessen werden Parteien als » eigenn ü tzig und machtversessen « wahrge- nommen.4 Die negative Haltung gegenüber Parteien ist jedoch kein modernes Phänomen, fer- ner lässt sich dies anhand historischer Belege aufzeigen. Jene negative Haltung geht durch die Annahme hervor, dass Parteien lediglich Vertreter von Partikularinteressen sind, welche par- teiisch sowie einseitig beschränkt, eigennützig und zu Lasten des Gemeinwohls handeln.5 An dieser Stelle sei der vierte Präsident der Vereinigten Staaten James Madison zu erwähnen. Dieser warnt 1787/88 in den Federalist Papers vor den » Ü beln der Parteienpolitik « (mischiefs of faction): » The public good is disregarded in conflicts of rival parties; measures are too often decided, not according to the rules of justice, and the rights of minor party, but by the superior force of an interested and overbearing majority. « 6 Madison deklariert somit, dass die regie- rende Majoritätspartei, die Rechte und die Freiheit der unterlegenen Parteien bedroht. Dies spiegelt sich in der Gesetzgebung wieder, welche von der Mehrheit durchgesetzt wird und nur für einen Teil des Volkes von Vorteil ist.

Eine positivere Haltung setzt sich erst langsam durch. Einer der Pioniere der Parteien- forschung ist Edmund Burke, der bereits 1770 eine bis heute oft zitierte Parteiendefinition vorschlägt: » Party is a body of men united, for promoting by their joint endeavours the national interest, upon some particular principle in which they all agreed «7. Für Burke sind Parteien die Möglichkeit, die Gesellschaft am politischen Prozess partizipieren zu lassen, indem sich eine Partei vereinigt und versucht die Grundprinzipien der Politik in eine bestimmte Richtung zu lenken. Burke spricht dabei im Kontext der Mitglieder des britischen Parlaments, welche sich in Gruppen zusammenschließen, gemeinsame Ziele vereinbaren sollen, um sich somit besser der » Macht der Krone « gegenüberstellen zu können. Ferner handelt es sich dabei um die Idee des Pluralismus, welche Burke vorwegnimmt, indem erst dann politische Entscheidungen für das Wohl einer Gesellschaft getroffen werden, wenn sich alle sozialen Gruppen zu Wort mel- den. In der Politik Großbritanniens war bereits Mitte des 19. Jahrhunderts die politische Partei anerkannt. Premierminister Benjamin Disraeli äußerte sich 1848 diesbezüglich positiv im Un- terhaus und stellt bereits das parlamentarische Regierungssystem mit der Parteiendemokratie auf eine Stufe.8

Die Akzeptanz von Parteien in Deutschland wurde erst 100 Jahre später erreicht. Zunächst gab es zwar in der Weimarer Republik eine demokratische Parteienregierung. Eine Anerken- nung des Parteienbegriffs, gab es jedoch weder in Politik, noch in der Wissenschaft.9 Dabei lieferte der Soziologe Max Weber, bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts, eine Definition von Parteien:

» Parteien sollen hei ß en auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von pers ö nlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden. [ ] Da wo die Leitung durch (formal) freie Wahl besetzt wird [ ], sind sie prim ä r Organisatio-

nen f ü r die Werbung von Wahlstimmen «.10

Die von Weber vorgeschlagene Terminologie von Parteien betrachtet demnach, vor allem die Teilnahme an Wahlen, als das zentrale Merkmal einer Partei. Dennoch überzeugt auch die De- finition von Weber im sozialwissenschaftlichen Diskurs nicht. Sowohl der Begriff der » Verge- sellschaftungen «, sowie die Annahme, eine Partei sei verpflichtet, den Leitern ihres Verbandes

Macht zuzuwenden, verfehlt den aktuellen Zeitgeist.11 Eine weitere Definition wird von Karl

Rohe hervorgebracht, indem er Parteien als » relativ dauerhafte Gruppierungen « beschreibt, » die sich [ ] Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben und daf ü r sowohl eine Vertretung in Parlamenten bzw. Gemeinder ä ten als auch eine Anh ä nger- schaft in der politischen Gesellschaft suchen «.12 Als besonders schwierig erweist sich in dieser Hinsicht, die Abgrenzung von Parteien, gegenüber kleiner Bürgerinitiativen oder größeren In- teressenverbänden, wie beispielsweise Amnesty International, vorzunehmen. Dieses Problem versucht Ulrich von Alemann zu lösen und bringt folgende Parteiendefinition hervor:

» Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation f ü r W ä hler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beitr ä gt und zu Selbstregulation f ü hren kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu bef ö rdern «.13

Demzufolge fasst er zusammen, was Parteien nicht sind. Sie sind weder spontane Vereinigungen, noch kurzfristige Initiativen. Ebenso wird der Machtaspekt herausgestellt. Dieser zielt auf die Übernahme von Wahlämtern in den Regierungen und Parlamenten ab, bzw. auf die Macht durch die Oppositionspolitik. Der zuletzt genannte Punkt ist somit als Unterschied zu Interessenverbänden zu verstehen. Ferner ist von Partei (lat.: pars, dt. =Teil) im Plural und somit von einem » Konkurrenzgef ü ge eines Parteiensystems « zu sprechen.14

Anhand der verschiedenen Definitionen wird deutlich, dass innerhalb der Parteien- forschung keine vollständige Einigung über eine allumfassende Definition vorliegt. Dennoch soll am Ende dieses Kapitels ein definitorischer Kern festgestellt werden. Jener ergibt sich aus drei Teilen: der programmatischen, der organisatorischen sowie der elektoralen Komponente der Parteien. Letztere beschreibt zwei wesentliche Ziele, die in der bereits genannten Definition von Max Weber aufgezeigt wurden. Dabei handelt es sich um das Streben nach Wählerstimmen (» vote seeking «), um so öffentliche Ämter zu besetzen (» office seeking «). Somit gelingt die definitorische Abgrenzung von sozialen Bewegungen, Verbänden sowie Nicht-Regierungsorganisationen, da Parteien die Wahlen mit eigenen Kandidaten und Listen durchführen. Die Wahlfunktion wird darüber hinaus auch rechtlich festgesetzt.15 Demnach verliert eine Partei den rechtlichen Status als solche, sobald sie innerhalb von sechs Jahren, weder an einer Bundestagswahl, noch an einer Landtagswahl teilnimmt (§2, Parteiengesetz).16

Als zweite Komponente des definitorischen Kerns wurden bereits die programmatischen Ziele genannt. In der Definition von Burke geht dies bereits hervor, indem er das nationale Interesse erwähnt, welches sich auf bestimmte Prinzipien stützt. Jene weltanschaulichen Forderungen, werden in einer parteieigenen Programmatik umgesetzt.17 In Anbetracht dessen, ergibt sich neben den beiden erstgenannten Zielen einer Partei » office seeking « und » vote seeking «, die dritte Zielstellung, welche mit dem Begriff » policy seeking « einhergeht. Jener Begriff umreißt das Erstellen einer politischen Programmatik, um so den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen und inhaltlich mitzubestimmen.18

An dritter Stelle steht der Aspekt der organisatorischen Strukturen. Diese zeichnen sich zum einen dadurch aus, dass Parteien auf Dauer angelegte Organisationen sind, welche einen territorialen Aufbau besitzen, was sich in deren lokalen Einheiten (Gemeinden und Städte) so- wie in deren Ebenen im nationalen System herausdestilliert. Zum anderen besitzen viele Par- teien einen funktionalen Aufbau. Repräsentiert wird dieser in den verschiedenen sozialen Gruppen (Jungendliche, Frauen, Selbständige oder Arbeitnehmer), welche sich in eigenen Un- terorganisationen treffen und somit in unterschiedlichster Weise für die Gesamtpartei stehen und wirken. Der funktionale Aufbau zeichnet sich zudem, durch verschiedene Organe inner- halb einer Partei aus. Dazu zählen die Parteitage, bei denen gewählte Delegierte den generel- len Kurs einer Partei bestimmen. Des Weiteren werden im politischen Alltag Entscheidungen der Partei von den F ü hrungsgremien (Präsiedien und Vorstände) getroffen. Hauptamtliche Mitarbeiter (die Parteizentrale) übernehmen organisatorische Aufgaben, welche von der Mit- gliederbetreuung bis zum Wahlkampf reichen. Die von den Bürgern gewählten Abgeordneten einer Partei, schließen sich in Fraktionen zusammen, welche ein weiteres, wichtiges Organ dar- stellen.19 Dies deutet an, dass Parteien keine Monolithe sind. Sie bestehen vielmehr aus ver- schiedene Facetten und Mitspielern.20

3. Typologien der Politischen Parteien

Im letzten Abschnitt des vorangegangenen Kapitels, wurden Kernmerkmale einer politischen Partei aufgeführt. Dabei wurde jedoch nicht auf die Beziehung zwischen Parteien und dem Volk bzw. Staat eingegangen. Zudem offengelassen, welche Form deren Organisation an- nimmt.21 Bevor in den nachfolgenden Kapiteln die Entwicklung des bundesrepublikanischen Parteiensystems seit 1998 betrachtet werden kann, muss ein Überblick über die Bildung von Parteitypen sowie der Typenwandel einzelner Parteien, in Deutschland erfasst werden. Letz- terer Punkt spiegelt sich in der Entwicklung der Parteiensysteme wieder und ist somit essenti- ell für diese Abhandlung. Die Auswahl der Merkmale für eine solche Bildung von Typen, ist in der Parteienforschung umstritten. Im Literaturvergleich destilliert sich ein Konsens heraus, welcher in fünf Merkmalsträgern zusammengefasst wird und im Folgenden seine Anwendung findet:

1. Ideologisch-politische Zugehörigkeit und Programmatik,
2. Historischer Ursprung und Entstehung,
3. Organisationsstruktur (Rekrutierungsprozesse und die Macht der Parteiführung),
4. Struktur der Anhängerschaft (elektorale Anziehungskraft),
5. Zielorientierung und Funktionen im politischen System.

Die hier aufgeführten fünf Dimensionen sind nicht losgelöst voneinander zu betrachten. Fer- ner beeinflussen sich diese wechselseitig und weisen zudem zahlreiche Überschneidungen auf.22

3.1 Ideologisch-politische Zugehörigkeit und Programmatik

Als erster Merkmalsträger wird die ideologisch-politische Zugehörigkeit und die Programmatik genannt, welcher zunächst unterscheidet, ob eine Partei ein umfassendes Programm entworfen hat oder sich lediglich auf ein Thema konzentriert. Letztere Variante betrifft die s.g. Ein-Themen - oder Nischenparteien. Diese beschränken sich innerhalb des Parteienwettbewerbs, auf nicht zentrale Themen und weisen in den meisten Fällen nur ein geringes Wählerpotenzial auf. Als Beispiele aus der Parteiengeschichte der Bundesrepublik dienen hier u.a. die Tierschutzpartei oder die Partei Bibeltreuerer Christen. In der Entstehungszeit der Gr ü nen, ist diese ebenfalls als monothematisch ausgerichtete Partei gehandelt worden, was sich in ihrer Stabilisierungsphase änderte und diese zu einer Vollpartei wachsen ließ.23 Als aktuelles Beispiel einer solchen Nischenpartei, lässt sich die Piratenpartei heranziehen, welche sich neben organisatorischen Defiziten, auch mit der monothematischen Konzentration auf die Netzpolitik, trotz des kurzen Hochs, nicht etablieren konnte.24 Neben den Nischenparteien gibt es die s.g. Mainstrea m-Parteien, welche zu einer übergeordneten Parteienfamilie zugeordnet werden können. Dies richtet sich nach der jeweiligen Ausrichtung der inhaltlichen Dimension, welche eine Partei für sich vorsieht. Die entsprechende Parteienfamilie zeichnet somit aus, dass sie eine historisch gewachsene sowie genetische Identität besitzt, sich durch eine abgrenzbare ideologische Basis vorstellt und zudem ähnliche politische Werte vertritt.25

Die in den westlichen Demokratien etablierten Parteienfamilien, ergeben sich aus den großen weltanschaulichen Strömungen des 19. Jahrhunderts und setzen sich wie folgt zusam- men: sozialdemokratische, christdemokratische, konservative, liberale und links-sozialistische Parteien. Seit den siebziger bzw. achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts, etablieren sich weitere Parteienfamilien, wie grün-ökologische, die Rechtspopulisten, sowie eine Parteienfamilie, wel- che eine europaskeptische Haltung vertritt.26 Ferner zieht beispielsweise die 1979 gegründete ökologische Partei die Gr ü nen, 1983 erstmals mit 5,6% in den Bundestag und ändert Rituale und Positionen des eingeschliffenen Parlamentarismus, mittels ihrer basisdemokratischen An- sprüche. Als Beispiel dient an dieser Stelle, die Einführung einer fünfzigprozentigen Frauen- quote in allen Spitzenämtern. Neben den Gr ü nen wurde das bundesrepublikanische Parteien- system zwischen 1976 und 1994 durch das erneute Auftreten von rechtsextremen Parteien beeinflusst. In den Landtagen vieler Bundesländer konnten Die Republikaner Wahlerfolge er- zielen, bis hin zum Höhepunkt bei der Landtagswahl 1992, bei welcher diese 10,9% der Stim- men erhielten.27

3.2 Historischer Ursprung und Entstehung

Ein weiterer Parameter zur Typologisierung einer Partei, wird durch den historischen Ursprung bzw. die Wurzeln dieser bestimmt. Ferner spielt dabei unter anderem, die Gründung jener Partei eine Rolle. Dies bezieht sich beispielsweise auf Parteien, welche sich aus einer kleinen Gruppe von Eliten gründet. Jener Typus wird als Honoratiorenpartei bezeichnet. Des Weiteren ergeben sich nach der Frage der Gründung weitere Formen. Dazu zählen Parteien, welche sich aus sozialen Bewegungen entwickeln oder als Massenpartei aus der Gesellschaft hervorgehen und somit sozialmoralische Milieus repräsentieren.28 Die Abspaltung einer Partei von einer an- deren, sowie der Zusammenschluss zweier oder mehrerer Parteien, bilden zwei weitere Arten. Letzteres ereignete sich 2007, bei der Fusion von PDS und WASG, zur Partei Die Linke.29 Als aktuelles Beispiel der Abspaltung dient die Gründung der Alternative f ü r Deutschland im Jahr 2013. Einerseits ließe sich diese als Partei gesellschaftlichen Ursprungs klassifizieren, anderer- seits ist die Gründung der AfD im Kontext einer Abspaltung von bestehenden Parteien zu ver- stehen. Ferner stammen die Überläufer aus dem bürgerlichen Lager der CDU und der FDP. Hierzu zählt u.a. Bernd Lucke, der vor seiner Karriere als Ko-Vorsitzender der AfD (bis Juli 2015), in der CDU agierte. Diese verließ jener allerdings aufgrund des CDU Kurses innerhalb der Euro-Politik. Ein weiteres Indiz für die Abspaltung liefert Alexander Gauland, das ehemalige Mitglied des Berliner Kreises. Letzteres wurde als Zusammenschluss des rechten Flügels der CDU gegründet.30

Zuletzt ist die offenkundigste Form der Parteienentstehung zu nennen: die Neugründung bzw. die Reorganisation. Jene Form ergibt sich meist im Verlauf eines Regimewechsels. Dazu zählen Parteien wie die FDP sowie die CDU und CSU, welche an ihre liberalen bzw. konservati- ven und katholischen Vorgänger in der Weimarer Republik oder im Kaiserreich anknüpfen.31

3.3 Organisationsstruktur

Im zweiten Kapitel dieser Abhandlung wurde bereits erwähnt, dass es sich bei Parteien nicht um Monolithe handelt. Ferner herrscht ein Konsens in der Parteienforschung, dass Parteien keine unitarischen Akteure sind. Vielmehr bestehen diese aus verschiedenen Gruppen, Sub- gruppen sowie Flügeln, welche sich in einem Verhältnis der Rivalität vorfinden. Dies führt zu einem innerparteilichen Machtkampf um Einfluss, damit bestimmte Ziele verwirklicht werden können. Dabei kann sich ein dominantes Führungszentrum herausdestillieren. Dennoch ist es ebenso möglich, dass innerhalb einer Partei verschiedene Zentren der Macht existieren.32 Für einen besseren Zugriff, auf jene verschiedenen organisatorischen Ebenen in den westlichen Demokratien, entwickelten Richard Katz und Peter Mair einen dreigliedrigen Organisationsbe- griff, welcher sich aus » party on the ground «, » party in public office « und » party central office « zusammensetzt.33 Jene drei Gesichter der Parteiorganisation (» faces of party organization «) beziehen die Autoren auf die Ebene der Wähler.

Mit » Party on the ground « wird das erste Gesicht einer Parteiorganisation beschrieben, das sich auf die Organisation der Mitglieder bezieht. Ferner zeichnet sich dieses, durch einen freiwilligen Charakter aus sowie durch Leistungen, in Form von Beitragszahlungen und der Möglichkeit an der Parteiarbeit zu partizipieren. Letzteres wird jedoch lediglich von einem ge- ringen Prozentsatz der Mitgliedschaft wahrgenommen.34

Das zweite Gesicht der Parteiorganisation besteht aus der zentralen Organisation (» party in public office «), welche aus den Führungsgremien (Mandatsträger in der Regierung) besteht. Die gewonnen öffentlichen Ämter, die von diesem hauptamtlichen Parteiapparat ausgeführt werden, sind dem elektoralen Erfolg zu verdanken. Ferner sind die Mandatsträger auf den kontinuierlichen Zuspruch der Wählerschaft angewiesen, was sich vor allem dadurch argumentiert, dass jene Politiker ihr Amt als Beruf ausüben und dadurch, ihren Lebensunterhalt verdienen.35 Die » party in public office « ist nach Elmar Wiesendahl zudem durch eine interne Hierarchie bestimmt, welche sich von den Hinterb ä nklern36 bis zu den Spitzenpolitikern erstreckt. Letztere beeinflussen wesentlich die öffentliche Wahrnehmung, da sie durch Medienpräsenz und durch Führungspositionen innerhalb des Staates, das Bild der Partei determinieren.

Die außerparlamentarische Leitung (» party central office «) - das dritte und letzte Gesicht einer Partei, besteht aus den Führungsgremien, welche sich aus dem Vorstand und dem Präsidium ergeben. Diesen, auf Parteitagen oder durch Berufung gewählten Mitgliedern, steht ein parteieigener Apparat zur Verfügung. Jene professionalisierten, unternehmensartigen Parteizentralen, bestehen aus bezahlten Mitgliedern, welche PR-Arbeit für die Partei betreiben oder beispielsweise Wahlkämpfe organisieren. Die Spitze bilden gewählte Generalsekretäre, welche mit einer parteiabhängigen Wirkungsmacht, die Leitung der verschiedenen Geschäftsstellen der Partei ausüben.37

Die drei » faces of party organization « stehen in einem Verhältnis, welches eine Aussage darüber trifft, wie die Macht innerhalb einer Partei verteilt ist.38 Neben dieser Dreiteilung der Organisationsstruktur, lassen sich ebenfalls die Organisationstypen in ein dreigeteiltes System einordnen, welche zudem eine historische Entwicklungsanordnung zulassen.39

Die von Maurice Duverger als » parti de cadres «40 bezeichneten und im 19. Jahrhundert agierenden Honoratioren- oder Kaderparteien, bilden den ältesten Typus der Parteien. Diese zeichnen sich durch ihre geringe Anzahl von Mitgliedern aus. Organisatorisch handelt es sich, vor allem bei den frühen liberalen und konservativen Parteien, um jenen Parteitypus.41 Des Weiteren gelten diese als Parlamentsparteien, welche vorwiegend im Wahlkampf aktiv wer- den. Die Mitglieder treffen sich in einem s.g. Herrenklub und wählen den Kandidaten, welcher im Wahlkampf von den selbigen unterstützt wird. Es handelt sich demnach, um einen Wahl- verein, in dem vorwiegend Rechtsanwälte, Professoren oder Ärzte tätig sind. Jener Parteitypus ist im heutigen Westeuropa marginalisiert.42 Dies ist den, Ende des 19. Jahrhunderts entstan- denen, Massenparteien (auch Massenintegrations- oder Mitgliederpartei) geschuldet. Im Ge- gensatz zu den Honoratioren- bzw. Kaderparteien, zeichnen sich diese durch eine hohe Anzahl von Mitgliedern sowie eine bürokratische Führungsstruktur aus. Die Mitglieder jenes Parteity- pus haben besondere Rechte, was sich in der Auswahl der Kandidatenbesetzung in öffentli- chen Ämtern, sowie der Partizipation bei der Formulierung von Programmen.43 Zudem weißt die Massenpartei starke hierarchische Strukturen auf. Dabei ist die Parteiführung mit hoher Autorität ausgestattet. Die Parteibürokratie besitzt eine ebenso starke Stellung.44 Als Beispiel einer solchen Massen- bzw. Mitgliederpartei, dient die SPD, welche sich Ende des 19. Jahrhun- derts, zu einer solchen entwickelte.45

In den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts wird das Ende der Massen- und Honoratiorenparteien eingeläutet, was mit der Entwurzelung von der Gesellschaft und Parteien zusammenhängt. Als Folge dieser Entwicklung, konzentrieren sich die Parteien zunehmend auf Aspekte der zentralen Organisation und der Kommunikation im öffentlichen Wählerzugang. Aus diesem Prozess entwickelte sich die professionelle W ä hlerpartei.46

[...]


1 Vgl. Alemann, Ulrich Von / Erbentraut, Philipp / Walther, Jens (2010): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Berlin Heidelberg New York, S. 79.

2 White, John Kenneth (2006): What is a Political Party?, in Katz, Richard S / Crotty, William J / Katz, Richard S. / Crotty, William J. (Hrsg.): Handbook of Party Politics. London, S. 6.

3 » [ ] modern democracy is unthinkable save in terms of political parties «. Schattschneider, Elmer Eric; Pearson, Sidney A. (2009): Party government. American government in action. 3. Aufl. New Brunswick, S. 1.

4 Vgl. Detterbeck, Klaus (2011): Parteien und Parteiensystem. 1., neue Ausg. Konstanz, S. 11.

5 Ebd., argumentiert auf Grundlage von Sartori, Giovanni (1976): Parties and party systems. A framework for analysis. Cambridge Eng., New York, S. 3-38.

6 Hamilton Alexander/ Madison, James/ Jay; John (1987), The Federalist. Edited with an introduction and notes by Max Beloff. Oxford, S. 41; vgl. Detterbeck, Klaus (2011): S. 12; vgl. White, John Kenneth (2006): S. 9.

7 Burke, Edmund; Langford, Paul (Hrsg.) (1981): The writings and speeches of Edmund Burke. Oxford, S. 317, vgl. Detterbeck, Klaus (2011): S. 14.

8 » [ ] you cannot choose between party government and Parliamentary government. I say, you can have no Parliamentary government if you have no party government «. Vgl. Detterbeck, Klaus (2011): S. 14, Detterbeck greift die Überlegungen von Fraenkel, Ernst (1964): Deutschland und die westlichen Demokratien. Stuttgart, auf.

9 Vgl. Alemann, Ulrich Von / Erbentraut, Philipp / Walther, Jens (2010): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Berlin Heidelberg New York, S. 11.

10 Weber, Max (1956): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, 4. Aufl., Tübingen,

S. 167.

11 Vgl. Alemann, Ulrich Von / Erbentraut, Philipp / Walther, Jens (2010): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Berlin Heidelberg New York, S. 11.

12 Vgl. Thumfart, Alexander (2002): Die Politische Integration Ostdeutschlands. Frankfurt am Main, S. 202, zit. nach Rohe, Karl (1997): Entwicklung der politischen Parteien und Parteiensysteme in Deutschland bis zum Jahre 1933, in Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Opla- den, S. 40.

13 Vgl. ebd.; vgl. Alemann, Ulrich Von / Erbentraut, Philipp / Walther, Jens (2010): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Berlin Heidelberg New York, S. 11.

14 Vgl. Thumfart, Alexander (2002): Die Politische Integration Ostdeutschlands. Frankfurt am Main, S. 202.

15 Vgl. Detterbeck, Klaus (2011): Parteien und Parteiensystem. 1., neue Ausg. Konstanz, S. 16f.

16 Vgl. Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien S.5, unter: https://www.bundestag.de/blob/- 189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf (abgerufen am: 10.02.2017).

17 Vgl. Wiesendahl, Elmar (2006): Parteien. Entstehung und Entwicklung von Parteien; Parteiendemokratie in Modell und Wirklichkeit; Mitglieder und Finanzen der Parteien; Wandlungen in der deutschen Parteienlandschaft. Original-Ausgabe. Frankfurt am Main, S. 6f.

18 Vgl. ebd., S. 7, bezieht sich auf Müller Wolfgang C./ Strøm Kaare (Hrsg., 2000.), Coalition Governments in Western Europe. Oxford.

19 Vgl. Detterbeck, Klaus (2011): Parteien und Parteiensystem. 1., neue Ausg. Konstanz, S. 17f.

20 Vgl. ebd., bezieht sich auf Wiesendahl, Elmar (1998): Parteien in Perspektive. Theoretische Ansichten der Organisationswirklichkeit politischer Parteien. Opladen.

21 Vgl. Decker, Frank (2011): Parteien und Parteiensysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart, S. 10.

22 Vgl. Jun, Uwe (2013): Typen und Funktionen von Parteien, in Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Wiesbaden, S. 125.

23 Vgl. Kap.5.1, Kap. 5.2.

24 Vgl. Decker, Frank (2014): „Parteien in Deutschland“, unter: https://www.bpb.de/politik/grundfragen-/par- teien-in-deutschland/42045/begriff-und-typologien (abgerufen am 10.02.2017).

25 Vgl. Jun, Uwe (2013): Typen und Funktionen von Parteien, in Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Wiesbaden, S. 125.

26 Vgl. Decker, Frank (2014): „Parteien in Deutschland“.

27 Vgl. Alemann, Ulrich Von / Erbentraut, Philipp / Walther, Jens (2010): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Berlin Heidelberg New York, S. 69-72.

28 Vgl. Jun, Uwe (2013): Typen und Funktionen von Parteien, in Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Wiesbaden, S. 126.

29 Vgl. Aleman, Ullrich von / Spier Tim (2009) Die deutschen Parteien unter veränderten Rahmenbedingungen; in Andersen, Uwe (Hrsg.): Parteien in Deutschland. Krise oder Wandel?. Schwalbach, S. 47.

30 Vgl. Decker, Frank (2016): Die »Alternative für Deutschland« aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Häusler, Alexander (Hrsg.) (2016): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden, S. 14f.

31 Vgl. Decker, Frank (2014): „Parteien in Deutschland“, unter: https://www.bpb.de/politik/grundfragen-/par- teien-in-deutschland/42045/begriff-und-typologien (abgerufen am 10.02.2017).

32 Vgl. Detterbeck, Klaus (2011): Parteien und Parteiensystem. 1., neue Ausg. Konstanz, S. 86.

33 Vgl. Katz, Richard S / Mair, Peter (1993): The Evolution of Party Organization in Europe: The Three Faces of Party Organization, in: Crotty, William (Hrsg.): Parties in an Age of Change. Special Issue of The American Review of Politics, Nr.14, S. 593-617; vgl. Detterbeck, Klaus (2011), S. 86-89.

34 Vgl. Detterbeck, Klaus (2011): Parteien und Parteiensystem. 1., neue Ausg. Konstanz, S. 86f.

35 Ebd., S. 88, bezieht sich auf Weber, Max (1992): Politik als Beruf. Stuttgart: Weber differenziert in seinem Essay das Amt des Berufspolitikers, Nebenberufs - und des Gelegenheitspolitikers.

36 In dem Wörterbuch zur Politik, (Manfred G. Schmidt (Hrsg.): Wörterbuch zur Politik. Stuttgart 1995, S. 402.) wird jener Begriff folgendermaßen definiert: » Hinterb ä nkler (von engl. backbench = hintere Sitzreihe im Unter haus, backbencher = H.), ein weniger bedeutendes Mitglied des Unterhauses, meist sp ö ttisch oder abwertend gebrauchte Bezeichnung f ü r einen weniger wichtigen Abgeordneten eines Parlaments «.

37 Vgl. Wiesendahl, Elmar (2006): Parteien. Entstehung und Entwicklung von Parteien; Parteiendemokratie in Modell und Wirklichkeit; Mitglieder und Finanzen der Parteien; Wandlungen in der deutschen Parteienlandschaft. Original-Ausgabe. Frankfurt am Main. S. 12; Vgl. Detterbeck, Klaus (2011): S. 88.

38 Vgl. Detterbeck, Klaus (2011): S. 88f.

39 Vgl. Lucardie, Paul (2013): Zur Typologie der politischen Parteien, in Decker, Frank / Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Berlin Heidelberg New York. S. 69.

40 Duverger, Maurice (1959), Die politischen Parteien, Tübingen.

41 Vgl. Alemann, Ulrich Von / Erbentraut, Philipp / Walther, Jens (2010): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Berlin Heidelberg New York, S. 23.

42 Vgl. Lucardie, Paul (2013): S. 69; vgl. Decker, Frank: „Parteien in Deutschland“, unter: https://www.bpb.de/po- litik/grundfragen-/parteien-in-deutschland/42045/begriff-und-typologien (abgerufen am 10.02.2017).

43 Vgl. Jun, Uwe (2013): Typen und Funktionen von Parteien, in Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Wiesbaden, S. 126.

44 Vgl. Detterbeck, Klaus (2011): Parteien und Parteiensystem. 1., neue Ausg. Konstanz. S. 93.

45 Vgl. Aleman, Ullrich von / Spier Tim (2009) Die deutschen Parteien unter veränderten Rahmenbedingungen, in Andersen, Uwe (Hrsg.): Parteien in Deutschland. Krise oder Wandel?. Schwalbach, S. 51f.

46 Vgl. Decker, Frank (2014): „Parteien in Deutschland“, unter: https://www.bpb.de/politik/grundfragen-/par- teien-in-deutschland/42045/begriff-und-typologien (abgerufen am 10.02.2017).

Ende der Leseprobe aus 44 Seiten

Details

Titel
Die Pluralisierung und Fragmentierung des Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland seit der Jahrtausendwende
Hochschule
Universität Erfurt
Note
1,5
Autor
Jahr
2017
Seiten
44
Katalognummer
V358395
ISBN (eBook)
9783668431621
ISBN (Buch)
9783668431638
Dateigröße
691 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Das Parteiensystem, BRD, Deutschland, Fragmentierung, Pluralisierung, Universität Erfurt, Entwicklung der Parteien, 1998, Jahrtausendwende, Die Grünen, CDU, CSU, Die LINKE, WASG, AFD, Die Piraten, Piratenpartei, SPD, Parteiensystem, Entwicklung, des, Parteiensystems, Wahlergebnisse
Arbeit zitieren
Jonas Dahmen (Autor), 2017, Die Pluralisierung und Fragmentierung des Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland seit der Jahrtausendwende, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/358395

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