Die im Jahr 2000 feierlich proklamierte und 2003 in die neue Verfassung inkorporierte Grundrechtecharta der Europäischen Union bildet den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung, die 1689 mit der englischen „Bill of Rights“ ihren (bescheidenen) Ausgang genommen hat. Die durch den Paris-Vertrag 1951 und die Rom-Verträge 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften waren zunächst vorwiegend um die wirtschaftliche Integration Europas bemüht; spätestens seit dem Maastricht-Vertrag über die Europäische Union spielt jedoch die politische Integration eine immer wichtigere Rolle.
Sichtbarstes Zeichen der sich beschleunigenden Entwicklung von der Wirtschaftsgemeinschaft über die politische Gemeinschaft bis zur Grundrechtsgemeinschaft auf europäischer Ebene ist zweifelsohne die GRC.
Zur Gliederung der Arbeit:
Kapitel 1: Einleitung
Kapitel 2: Kursorisch soll die steigende Bedeutung der Menschenrechte im Prozess der europäischen Integration skizziert werden.
Kapitel 3: War eine eigene GRC für die EU wirklich notwendig? Hätte nicht ein Beitritt zur EMRK oder zur Europäischen Sozialcharta (ESC) genügt? Welche rechtspolitischen Funktionen erfüllt die GRC?
Kapitel 4: Wie erfolgte die Ausarbeitung der GRC? Welche Punkte waren besonders strittig?
Kapitel 5: Welche Rechte sind in der GRC enthalten, wie ist sie strukturiert?
Kapitel 6: Wie verhalten sich die liberalen Grundrechte der GRC zur EMRK bzw. die in ihr enthaltenen sozialen Grundrechte zur ESC?
Kapitel 7: Worauf erstrecken sich der persönliche bzw. sachliche sowie der unionsexterne Geltungsbereich der GRC?
Kapitel 8: Welche (indirekten) Rechtswirkungen hat die (noch unverbindliche) GRC bisher gezeitigt?
Kapitel 9: Worin bestehen die Konsequenzen der Inkorporierung der GRC in die künftige europäische Verfassung?
Kapitel 10: Welche gesellschaftspolitischen Aspekte der GRC fallen ins Auge?
Kapitel 11: Welches Gesamtzeugnis kann man der GRC ausstellen?
Inhaltsverzeichnis
1 EINFÜHRUNG
2 DIE WACHSENDE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE IM ZUGE DES FORTSCHREITENS DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION
2.1 VON DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION
2.2 DIE VERTRÄGE VON MAASTRICHT, AMSTERDAM UND NIZZA
3 WOZU BRAUCHT DIE EU EINE EIGENE GRUNDRECHTECHARTA ...
3.1 ... ANGESICHTS DER EXISTENZ DER EMRK?
3.2 ... ANGESICHTS DER EXISTENZ DER ESC?
3.3 DIE RECHTSPOLITISCHEN FUNKTIONEN DER GRUNDRECHTECHARTA
4 VON KÖLN ÜBER TAMPERE BIS NACH NIZZA: DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER GRUNDRECHTECHARTA
4.1 AUSARBEITUNG
4.2 STRITTIGE PUNKTE
5 STRUKTUR UND INHALT DER GRUNDRECHTECHARTA
5.1 ALLGEMEINES
5.2 KAPITEL I: „WÜRDE DES MENSCHEN“
5.3 KAPITEL II: „FREIHEITSRECHTE“
5.4 KAPITEL III: „GLEICHHEIT“
5.5 KAPITEL IV: „SOLIDARITÄT“
5.6 KAPITEL V: „BÜRGERRECHTE“
5.7 KAPITEL VI: „JUSTIZIELLE RECHTE“
5.8 KAPITEL VII: „ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN“
6 RECHTSVERGLEICHENDE WÜRDIGUNG
6.1 DIE LIBERALEN RECHTE DER GRUNDRECHTECHARTA IM VERGLEICH ZUR EMRK
6.2 DIE SOZIALEN RECHTE DER GRUNDRECHTECHARTA IM VERGLEICH ZUR ESC
7 DER GELTUNGSBEREICH DER GRUNDRECHTECHARTA
7.1 PERSÖNLICHER SOWIE SACHLICHER GELTUNGSBEREICH
7.2 UNIONSEXTERNER GELTUNGSBEREICH: DAS VERHÄLTNIS ZUR EMRK UND ZU DEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSSTAATEN
8 DIE (INDIREKTE) RECHTSWIRKUNG DER BIS DATO UNVERBINDLICHEN GRUNDRECHTECHARTA
8.1 JUDIKATUR VON EUGH, EUG UND NATIONALEN GERICHTEN ZUR GRUNDRECHTECHARTA
8.2 ERWÄHNUNG DER GRUNDRECHTECHARTA AN ANDEREN STELLEN
9 DIE GRUNDRECHTECHARTA ALS BESTANDTEIL DER ZUKÜNFTIGEN VERFASSUNG FÜR EUROPA
10 GESELLSCHAFTSPOLITISCHE ASPEKTE
11 FAZIT
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Entstehung, Struktur und rechtliche Bedeutung der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC). Im Fokus steht dabei die Forschungsfrage, inwieweit die GRC eine notwendige Weiterentwicklung für den Menschenrechtsschutz in der EU darstellt, welche Funktionen sie erfüllt und wie ihr Verhältnis zu bestehenden Instrumenten wie der EMRK und der ESC gestaltet ist.
- Historische Entwicklung des europäischen Menschenrechtsschutzes
- Notwendigkeit und rechtspolitische Funktionen der GRC
- Struktureller Aufbau und inhaltliche Differenzierung der Chartarechte
- Rechtsvergleich zwischen GRC, EMRK und ESC
- Indirekte Rechtswirkung und zukünftige Rolle der GRC in einer europäischen Verfassung
Auszug aus dem Buch
3.3 Die rechtspolitischen Funktionen der Grundrechtecharta
Die GRC erfüllt laut Hummer (2002:69f) folgende politische Funktionen:
Die Einzelnen können sich leichter auf ihre Rechte berufen, wodurch sie sich direkter mit dem Rechtssystem identifizieren.
Die Verbandsgewalt wird legitimiert und die Demokratie gestärkt.
Die EU wächst über den Status einer reinen Wirtschafts- und Währungsunion hinaus und erhält einen Wertekanon.
Die GRC kann als Basis einer europäischen Verfassung dienen.
Im Gegensatz zum schwer auffindbaren Richterrecht macht die Charta die Rechte transparent.
Die Charta entfaltet Symbolwirkung nach außen und stärkt die Identität nach innen.
Lückenschließung wird durch die GRC erleichtert.
Die GRC erhöht die Rechtssicherheit.
Sie kann als Maßstab für den Einsatz des Sanktionsverfahrens gemäß Art 7 EUV dienen.
Das meiner Ansicht nach wichtigste Argument ist das des dringenden Legitimationsbedarfs der EU. Immer mehr Lebensbereiche werden von Brüssel aus reguliert, Problemlösungen werden „hochgezont“. Hohmann (2000:3) konstatiert, dass die „bisherigen ökonomisch geprägten Legitimationsmodelle (die Gemeinschaft als bloße Vereinigung von an Handelsliberalisierung interessierten Marktbürgern) aufgrund der enormen Dynamik der Binnenmarktkonzeption versagen mussten und versagt haben.“ Legitimation könne heute vielmehr durch Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Sicherheit, Demokratie und Föderalismus/Subsidiarität gewährleistet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINFÜHRUNG: Diese Einleitung skizziert die historische Entwicklung des europäischen Menschenrechtsschutzes und begründet die Relevanz der GRC als aktuelle „Krönung“ dieses Prozesses.
2 DIE WACHSENDE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE IM ZUGE DES FORTSCHREITENS DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION: Das Kapitel beleuchtet den Integrationsprozess und die stufenweise Einbindung von Grundrechten in die europäischen Verträge.
3 WOZU BRAUCHT DIE EU EINE EIGENE GRUNDRECHTECHARTA ...: Hier wird die Notwendigkeit einer eigenen Charta trotz existierender Instrumente wie EMRK und ESC diskutiert und deren rechtspolitische Funktionen dargelegt.
4 VON KÖLN ÜBER TAMPERE BIS NACH NIZZA: DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER GRUNDRECHTECHARTA: Der Abschnitt beschreibt den Entstehungsprozess, das Konventsverfahren und die dabei aufgetretenen strittigen Punkte.
5 STRUKTUR UND INHALT DER GRUNDRECHTECHARTA: Dieses Kapitel analysiert systematisch den Aufbau der Charta sowie die spezifischen Regelungen der einzelnen Kapitel I bis VII.
6 RECHTSVERGLEICHENDE WÜRDIGUNG: Hier erfolgt ein detaillierter Vergleich der liberalen Rechte mit der EMRK sowie der sozialen Rechte mit der ESC.
7 DER GELTUNGSBEREICH DER GRUNDRECHTECHARTA: Das Kapitel klärt den persönlichen, sachlichen und unionsexternen Geltungsbereich und das Verhältnis zu anderen Grundrechtsquellen.
8 DIE (INDIREKTE) RECHTSWIRKUNG DER BIS DATO UNVERBINDLICHEN GRUNDRECHTECHARTA: Untersucht wird die faktische Bedeutung der GRC in der Rechtsprechung durch EuGH, EuG und nationale Gerichte vor ihrer formalen Verbindlichkeit.
9 DIE GRUNDRECHTECHARTA ALS BESTANDTEIL DER ZUKÜNFTIGEN VERFASSUNG FÜR EUROPA: Erörtert werden die Konsequenzen einer Inkorporierung der Charta in eine künftige europäische Verfassung.
10 GESELLSCHAFTSPOLITISCHE ASPEKTE: Dieses Kapitel reflektiert die Einordnung der GRC als konservativ oder sozialgestaltend vor dem Hintergrund gesellschaftspolitischer Erwartungen.
11 FAZIT: Die Schlussbetrachtung fasst den Wert der GRC als Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes zusammen und weist auf systematische Unzulänglichkeiten hin.
Schlüsselwörter
Grundrechtecharta, Europäische Union, EMRK, Europäische Sozialcharta, Konventsverfahren, Menschenrechte, Bürgerrechte, Integrationsprozess, Rechtsvergleich, Grundrechtsschutz, Europäische Verfassung, Rechtssicherheit, Justizielle Rechte, Solidarität, Gemeinschaftsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC), ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer systematischen Struktur sowie ihrer Bedeutung für den europäischen Menschenrechtsschutz.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung der GRC, ihrem Rechtsvergleich mit EMRK und ESC, ihrem Geltungsbereich, der (indirekten) Rechtswirkung sowie ihrer gesellschaftspolitischen Einordnung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Mehrwert der GRC als „Krönung“ des europäischen Integrationsprozesses im Bereich der Grundrechte kritisch zu hinterfragen und deren Funktion sowie künftige Rolle zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse des Entstehungs- und Integrationskontexts sowie einen rechtsvergleichenden Ansatz zwischen der GRC und bestehenden Menschenrechtsinstrumenten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Notwendigkeit der GRC, ihre Entstehung im Konventsverfahren, ihre inhaltliche Struktur, den Vergleich mit EMRK und ESC sowie ihre tatsächliche Wirkung in der gerichtlichen Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Grundrechtecharta, Europäische Union, Menschenrechte, Rechtsvergleich, EMRK, ESC, Konventsverfahren und europäische Verfassung.
Warum wird der „Personsbegriff“ in der GRC kritisiert?
Der Begriff wird kritisiert, da er auf rationaler Bewusstheit zu basieren scheint, was die Rechte von Ungeborenen oder Menschen mit geistiger Behinderung in Frage stellen könnte.
Wie unterscheidet sich die GRC systematisch von anderen Dokumenten?
Die GRC weicht von der klassischen Zweiteilung in zivile/politische Rechte und wirtschaftliche/soziale Rechte ab, indem sie diese in einem gemeinsamen Katalog zusammenfasst.
- Quote paper
- MMag. M.A. Gisela Spreitzhofer (Author), 2005, Die Grundrechtecharta der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35918
