Im Zuge der Internationalisierung und der Verflechtung von Finanzmärkten haben Unternehmensskandale in jüngster Zeit das Vertrauen der Anleger in die Aktienmärkte erschüttert. Ausgehend von den international vorgekommenen Unternehmenszusammenbrüchen hat das Bundesministerium für Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen den „Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Anlegerschutzes und Unternehmensintegrität“ 1 vorgestellt. Dieser so genannte 10-Punkte-Katalog zielt auf erhöhte Transparenz und Integrität der Aktienmärkte, die durch die Stärkung der internen sowie externen Kontrollen und durch die Erhöhung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers Rechnung tragen soll. Den gesetzlichen Rahmen hierzu legt der Entwurf des Bilanzrechtsreformgesetzes (BilReG) und des Bilanzkontrollgesetzes (BilKoG) fest, die zum 01.01.2005 in Kraft treten werden. Mit dem BilReG sollen Unternehmen international vergleichbarer gemacht werden und das Vertrauen der Anleger in die internationalen Finanzmärkte durch die verschärften Publikations - und Prüfungsanforderungen gestärkt, bzw. wiedergewonnen werden. Eine weitere wichtige Funktion des BilReG ist die Bilanzierungsregelung nach den IAS/IFRS. Neben dem BilReG wurde am 21.04.2004 auch das BilKoG entworfen. Das BilKoG zielt auf die Schaffung einer rechtlichen Basis für ein zweistufiges Enforcement-Verfahren, welches bei einer Bilanzmanipulation diese aufdecken und den Kapitalmarkt darüber informieren soll. Unter Enforcement versteht man die „Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse durch eine außerhalb des Unternehmens stehende, nicht mit dem gesetzlichen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) identische unabhängige Stelle.“2 Das oberste Ziel des BilKoG ist es, das in die Kapitalmärkte erschütterte Vertrauen der Anleger nachhaltig zu stärken. Auf der ersten Stufe soll neben dem Aufsichtsrat und dem Abschlussprüfer ein staatlich beauftragtes privatrechtliches Gremium diese Prüfung vornehmen. Eskaliert die Prüfung, soll auf der zweiten Stufe die BaFin entsprechende Maßnahmen ergreifen 1 Inhalt des Maßnahmenkataloges im Anhang, Anlage 1. 2 Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes, Punkt 6 S. 1.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Bilanzrechtsreformgesetz
2.1 Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards
2.2 Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers
2.3 Erleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen durch Erhöhung der Schwellenwerte
2.4 Umsetzung verschiedener bilanzpolitischer EU-Rechte
2.4.1 Die Fair-Value-Richtlinie
2.4.2 Die EU-Modernisierungsrichtlinie
2.4.3 Die Schwellenwertrichtlinie
2.4.4 Die IAS-Verordnung
3 Bilanzkontrollgesetz
3.1 Die Prüfung auf der ersten Stufe durch einen unabhängigen Verein
3.1.1 Aufbau des Vereins
3.1.2 Die Prüfstelle
3.1.3 Verfahrensablauf
3.2 Die Prüfung auf der zweiten Stufe durch die BaFin
3.3 Die Finanzierung der Prüfung
4 Fazit und Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die durch das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) und das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Integrität und Transparenz auf den Finanzmärkten. Das primäre Ziel ist die Analyse der gesetzlichen Neuregelungen, die als Reaktion auf internationale Unternehmensskandale das Vertrauen der Anleger wiederherstellen und ein effektives, zweistufiges Enforcement-Verfahren zur Überwachung von Unternehmensabschlüssen etablieren sollen.
- Analyse der Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS) für kapitalmarktorientierte Konzerne.
- Untersuchung verschärfter Unabhängigkeitskriterien für Abschlussprüfer zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
- Bewertung der administrativen Erleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen durch Anpassung der Schwellenwerte.
- Erläuterung des zweistufigen Enforcement-Verfahrens unter Einbindung der "Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung" (DPR) und der BaFin.
Auszug aus dem Buch
Die Prüfstelle
Die Prüfstelle ist ein weisungsunabhängiges Gremium der DPR und soll aus mindestens 5 Mitgliedern bestehen. Sie setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern zusammen.
„Die Prüfstelle prüft, 1. soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen, 2. auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder 3. ohne besonderen Anlass (stichprobenartige Prüfung).“
Die Prüfstelle ist verpflichtet, der Bundesanstalt über folgende Sachverhalte in Kenntnis zu setzen:“ 1. Die Absicht, eine Prüfung einzuleiten, 2. die Weigerung des betroffenen Unternehmens, an einer Prüfung mitzuwirken, 3. das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls darüber, ob sich das Unternehmen mit dem Prüfungsergebnis einverstanden erklärt hat.“
Die Prüfstelle ist nur befugt, eine Fehlerbeseitigung vorzuschlagen. Sie kann keine Sanktionen anordnen, wie es bei der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC üblich ist. Die Durchführung der Prüfung auf der ersten Stufe erfolgt durch die Prüfstelle.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die Beweggründe für die neuen Gesetze, insbesondere die Reaktion auf globale Unternehmensskandale und die Notwendigkeit, das Anlegervertrauen durch verstärkte Transparenz und verbesserte Kontrollmechanismen zu stärken.
2 Bilanzrechtsreformgesetz: Dieser Teil befasst sich mit der verpflichtenden Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS), der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern sowie der Anpassung von Schwellenwerten und der Umsetzung EU-weiter Richtlinien.
3 Bilanzkontrollgesetz: Hier wird das neu geschaffene zweistufige Enforcement-System detailliert beschrieben, welches durch einen unabhängigen Verein auf der ersten Stufe und durch die BaFin auf der zweiten Stufe eine präzisere Überwachung der Rechnungslegung sicherstellt.
4 Fazit und Zusammenfassung: Der Abschnitt rekapituliert die Bedeutung der Maßnahmen für den deutschen Finanzstandort und drückt die Hoffnung aus, dass diese Regelungen zukünftige Bilanzmanipulationen wirksam verhindern oder frühzeitig aufdecken werden.
Schlüsselwörter
Bilanzrechtsreformgesetz, Bilanzkontrollgesetz, Enforcement-Verfahren, IAS, IFRS, Anlegerschutz, Abschlussprüfer, Unabhängigkeit, Finanzmärkte, BaFin, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, Unternehmensintegrität, Jahresabschluss, Rechnungslegung, Schwellenwerte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die gesetzlichen Neuerungen durch das BilReG und das BilKoG, die darauf abzielen, die Transparenz und Integrität auf deutschen Finanzmärkten zu erhöhen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der internationalen Rechnungslegung (IAS/IFRS), der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern, unternehmensgrößenabhängigen Erleichterungen und einem neuen Kontrollmechanismus (Enforcement) für Abschlüsse.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung, wie diese gesetzlichen Rahmenbedingungen das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte nachhaltig wiederherstellen und stärken sollen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, basierend auf Gesetzesentwürfen, Maßnahmenkatalogen der Bundesregierung und relevanter Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die inhaltlichen Aspekte des Bilanzrechtsreformgesetzes sowie den Aufbau und Ablauf des zweistufigen Enforcement-Verfahrens gemäß Bilanzkontrollgesetz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Bilanzrechtsreform, Enforcement, Anlegerschutz, Unabhängigkeit der Prüfung und internationale Rechnungslegungsstandards.
Wie ist die "Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung" organisiert?
Sie ist als privatrechtlicher Verein (DPR e.V.) organisiert, der aus 15 Mitgliedern aus Berufs- und Interessenvertretungen besteht und durch einen Nominierungsausschuss sowie den Vorstand verwaltet wird.
Welche Rolle spielt die BaFin im Enforcement-Verfahren?
Die BaFin agiert als zweite Stufe des Verfahrens, greift bei Weigerungen oder Zweifeln der Prüfstelle ein und ist zudem befugt, Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten zu verhängen.
- Quote paper
- Fahriye Coskun (Author), 2004, Bilanzrechtsreformgesetz und Bilanzkontrollgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35919
