Vorstellung des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans bezüglich einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung und Analyse der Umsetzung der Richtlinie 2016/1164 in nationales deutsches Recht


Akademische Arbeit, 2016

31 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung
I. Hintergrund
II. Zielsetzung und Aufbau

B. Inhalte des Aktionsplans
I. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
II. Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen
III. Fortschritte bei der Steuertransparenz
IV. Koordinierungsinstrumente der EU

C. Besteuerung am Ort der Wertschöpfung
I. Allgemeines
II. Analyse der Umsetzung
1. Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen
2. Wegzugsbesteuerung
3. Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen
4. Hybride Gestaltungen
5. Allgemeine Missbrauchsklausel

D. Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Bemessungsgrundlage GKKB

Abbildung 2: Vergleich der Hinzurechnungsbesteuerung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

I. Hintergrund

Die wirtschaftspolitischen Ziele der Europäischen Union sind u.a. ein Binnenmarkt mit unverfälschtem Wettbewerb, Wirtschaftswachstum und sozialer Marktwirtschaft.1 Gem. der EU-Kommission haben die Förderung von Investitionen und das nachhaltige Wachstum heutzutage eine sehr hohe Priorität.2 Eine Voraussetzung, um diese Ziele zu erreichen, ist ein Steuersystem, welches auf die Ansprüche des heutigen Wirtschaftssystems abgestimmt ist.

Die aktuellen Regelungen zur Besteuerung von Unternehmen in der EU können den Anforderungen der mobilen Unternehmenswelt nicht mehr standhalten. Aufgrund der mangelnden Koordination und Abstimmung der nationalen Steuervorschriften zwischen den europäischen Staaten sind Unternehmen in der Lage, die Besteuerung zu vermeiden oder zu minimieren.3 Durch Strategien zur Steuervermeidung von Unternehmen werden den EU-Mitgliedstaaten schätzungsweise jährlich 160 bis 190 Milliarden Euro Steuereinnahmen vorenthalten.4 Neben den Einnahmeverlusten der Mitgliedstaaten hat dieser Umgang mit steuerlichen Vorschriften andere negative Effekte. Zum einen erleiden Unternehmen, die ihre Gewinne wie vom Gesetzgeber intendiert ausweisen, Wettbewerbsnachteile und zum anderen müssen entgangene Einnahmen des Staates durch eine höhere Besteuerung der Bürger ausgeglichen werden. Dieser Zustand sorgt bei den Betroffenen für Unmut und senkt die Lauterkeit gegenüber den Finanzbehörden. Das Unternehmenssteuerrecht muss lt. EU-Kommission reformiert werden, um auf die Anforderungen der heutigen Zeit angemessen reagieren zu können. Ausgangspunkt war u.a. Präsident Junckers Aussage in seinen politischen Leitlinien im Juli 2014: „ Wir brauchen mehr Fairness in unserem Binnenmarkt. W ä hrend wir die Zust ä ndigkeit der Mitgliedstaaten f ü r ihre Steuersysteme anerkennen, sollten wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug verst ä rken, damit alle ihren gerechten Teil beitragen. “

Am 17.06.2015 hatte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht, in dem fünf Schwerpunkte für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung gesetzt wurden. Am 28.01.2016 wurde von der EUKommission ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit o.g. Thematik veröffentlicht, welcher am 12.07.2016 angenommen wurde.

Diese Richtlinie fällt unter Art. 115 AEUV, da sie eine Rechtsvorschrift im Bereich der direkten Steuern darstellt. Es handelt sich dabei um eine legislative Maßnahme zur Angleichung von Vorschriften. Die Richtlinie ist dabei im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, da die Art des Gegenstands eine gemeinsame Initiative der Mitgliedstaaten erforderlich macht.5 Das Ziel, die grenzüberschreitende Steuervermeidung zu verhindern, kann nur schwerlich erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen entwerfen und in nationales Recht gießen würden. Ein solches Vorgehen entspricht dem Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ebenfalls gewahrt. Die Maßnahmen der Union gehen inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus. Es geht bei der Richtlinie nicht um eine vollständige Angleichung der Körperschaftsteuersysteme, sondern nur um eine ausreichende Koordinierung. Der Vorschlag ergeht in Form einer Richtlinie, da es das einzige in Art. 115 AEUV genannte Instrument ist.

II. Zielsetzung und Aufbau

Das Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über den Aktionsplan der EU zur fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union vom 17.06.2015 zu geben. Zudem sollen die wesentlichen, auf dem Aktionsplan basierenden Inhalte der Richtlinie 2016/1164 des Rates vom 12.07.2016 mit Vorschriften zur „Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes“ dargestellt und mit der Umsetzung im deutschen Steuerrecht gegenübergestellt werden. Dabei wird an gegebener Stelle auf die Vorarbeiten der OECD, welche im Zuge des Aktionsplans gegen die geplante Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne veröffentlicht wurden, verwiesen oder in die Gegenüberstellung mit einbezogen.

Zunächst werden nach einer thematischen Einführung und rechtlichen Einordnung der Richtlinie in Kapitel B. vier der fünf genannten Aktionspunkte vorgestellt und erläutert. In Kapitel C wird auf den Aktionspunkt: „Ort der Besteuerung“ und auf die dazu in der Richtlinie aufgezählten Maßnahmen eingegangen. Dabei wird der Inhalt der Richtlinie dargestellt und mit nationalen Vorschriften Deutschlands verglichen, oder analysiert, ob bereits eine Umsetzung in nationales Recht existiert. Falls die Aktionspunkte in Kapitel C auf dem BEPS Aktionsplan der OECD beruhen oder dort wichtige Unterschiede zwischen den Vorschriften existieren, werden diese mit in den Vergleich einbezogen. Aufgrund des begrenzten Umfangs einer Seminararbeit kann bei der Analyse nicht auf sämtliche in Betracht kommenden nationalen Regelungen, sondern nur auf die -im Vergleich- relevantesten eingegangen werden.

B. Inhalte des Aktionsplans

I. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage

Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) ist ein System, welches für die Besteuerung von multinationalen Unternehmen genutzt werden kann.6 Dabei wird zunächst der Konzern als Einheit betrachtet, der sämtliche Aktivitäten aller Töchter in den jeweiligen Ländern offenlegen muss. Dafür muss der Konzern in seinem Unternehmensbericht Eckdaten offenlegen. Diese Eckdaten umfassen Vermögen, Lohnsumme und Umsatz der jeweiligen Staaten.7 Im nächsten Schritt wird der Gewinn des Konzerns den einzelnen Ländern anhand eines Umlageschlüssels zugewiesen. Dieser Umlageschlüssel soll die wirtschaftliche Aktivität des Konzernteils in einem Land als Stück vom Gesamtkonzern widergeben.8 In der Abb. 1 wird beispielhaft die Massachusetts-Formel verwendet, in der der Gewinn mithilfe einer gleichgewichteten Aufteilung nach Vermögen, Lohnsumme und Umsatz auf die einzelnen Hoheitsgebiete aufgeteilt wird.9 Im letzten Schritt wird der dem Land zugewiesene Gewinn mit dem nationalen Steuersatz belastet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Bemessungsgrundlage GKKB

Von der Kommission wurde die GKKB das erste Mal im Jahr 2011 vorgeschlagen. In diesem ersten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates wurde den betroffenen Unternehmen ein Optierungswahlrecht gewährt. Gem. dem aktuellen Aktionsplan für eine effiziente und faire Unternehmensbesteuerung soll die Einführung der GKKB zumindestens für multinationale Unternehmen ein Pflichtbestandteil werden. Dies ist ebenfalls in dem neuen Richtlinienentwurf zur GKB vom 25.10.2016 ersichtlich.10 Ansonsten ließen sich Gewinnverschiebungen und aggressive Steuergestaltungen nicht wirksam unterbinden.11 Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der GKKB um eine sehr ambitionierte Initiative handelt, soll diese nicht vollständig in einem Schritt eingeführt werden. Die Kommission hat aufgrund der Schwierigkeit der Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, dass in einem ersten Schritt die Bemessungsgrundlage und anschließend die Konsolidierung eingeführt werden soll. Die Kommission hat am 25.10.2016 einen Legislativvorschlag für eine stufenweise Anpassung der dann verbindlichen Bemessungsgrundlage vorgelegt. Damit einer der wesentlichen Vorteile der Konsolidierung - der grenzübergreifende Verlustausgleich - nicht durch die stufenweise Einführung verloren geht, ist eine vorübergehende Verlustverrechnung innerhalb der Konzerngruppe trotzdem möglich. Die Vorteile dieses Systems beschränken sich dabei nicht nur auf das Verhindern von Gewinnverschiebungen oder missbräuchlicher Steuergestaltungen. Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, müssten sich nicht mehr mit bis zu 28 verschiedenen Steuersystemen befassen und würden damit Kosteneinsparpotentiale generieren. Eine Manipulation der Verrechnungspreise wäre mit einem einheitlichen Besteuerungssystem nicht mehr möglich, weil Transaktionen innerhalb des Konzerns unberücksichtigt bleiben würden.12 Auch ein gemeinsames Auftreten gegenüber Drittstaaten und somit der Schutz des EU- Binnenmarktes wird durch ein gemeinsames Besteuerungssystem vereinfacht.

II. Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen

In dem Aktionsplan soll, wie bereits in Kap. B.I. erläutert, eine EU-weite GKKB eingeführt werden. Laut der Kommission wird diese innerhalb eines Zwei-Phasen- Konzepts ausgeführt. Dieses Konzept wäre alleinstehend schon eine deutliche Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen. Aufgrund der Tatsache, dass die Konsolidierung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, müssten noch andere Initiativen ergehen, um schon in der ersten Phase eine solche Verbesserung gewährleisten zu können. Um diesem Problem Rechnung zu tragen, sollen zum einen ein Verlustabzug in der ersten Phase und zum anderen bessere Streitbeilegungsmechanismen in Doppelbesteuerungsangelegenheiten integriert werden.13

In Deutschland sind ausländische Verluste unbeschränkt Steuerpflichtiger i.R.d. unbeschränkten Steuerpflicht grundsätzlich zu berücksichtigen. Eine Verrechnung mit inländischen Gewinnen ist aber regelmäßig nicht möglich, wenn die betreffenden ausländischen Einkünfte im Inland aufgrund eines DBA freizustellen sind.14 Die Freistellungsmethode nimmt aus der Sicht des Ansässigkeitsstaates das im Quellenstaat erzielt Einkommen von der inl. Bemessungsgrundlage aus und stellt das im Quellenstaat erzielte Einkommen frei.15 In deutschen DBA wird hauptsächlich die Freistellungsmethode angewendet.16 Im Gegensatz zu den deutschen Regelungen sieht die EU-Kommission vor, dass Unternehmensgruppen die in einem Mitgliedstaat entstandenen Verluste mit dem in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinn verrechnen können. Zeitlich soll dieser Vortrag unbeschränkt sein, nur ein Rücktrag ist dabei nicht vorgesehen.17 Zur Ergänzung soll die Kommission in einem geänderten GKKB-Vorschlag ein Verfahren aufnehmen, dass Verluste nachbesteuert, sobald die Unternehmensgruppe schwarze Zahlen schreibt. Somit sollen die entstandenen Verluste nicht zulasten des Besteuerungsstaats gehen.18

Eine Doppelbesteuerung tritt dann auf, wenn derselbe Steuerpflichtige von zwei oder mehr souveränen Steuerhoheiten für denselben Steuertatbestand im selben Zeitraum gleiche oder vergleichbare Steuern zahlen muss.19 Um Doppelbesteuerungen zu vermeiden, haben viele Staaten sog. Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, welche auch Regelungen zur Streitbeilegung enthalten. Der Rechtsnatur nach handelt es sich dabei um völkerrechtliche Verträge. In diesen Abkommen wird geregelt, welcher Staat bei diversen Sachverhalten das Besteuerungsrecht besitzt. Sollten beide Staaten der Ansicht sein, dass ihnen ein Besteuerungsrecht zusteht, was nicht dem Abkommen entspricht, kann gem. Art. 25 OECD-MA ein sog. Verständigungsverfahren eingeleitet werden. Dieses Verfahren ist aber lt. Literatur oft langwierig und bringt praktische Probleme bei der einvernehmlichen Lösung mit sich.20 In den bilateralen Verträgen sind die Staaten nicht verpflichtet, die Doppelbesteuerung tatsächlich zu vermeiden, sondern sehen nur vor, dass sich Staaten um eine Vermeidung bemühen.21 In den - von der Kommission präferierten -multilateralen Schiedsübereinkommen wird eine Beseitigung der Doppelbesteuerung durch die Vertragsparteien verlangt.22 Eine Bezugnahme auf ein unabhängiges Beratergremium kann durch das Schiedsgericht ebenfalls in Anspruch genommen werden. Das Schiedsübereinkommen beschränkt sich dabei thematisch aber nur auf Sachverhalte mit Gewinnberichtigungen durch Verrechnungspreiskorrekturen. Eine Auslegungshilfe zur Anwendung des EU-Schiedsübereinkommens 2009 stellt der EU-Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung von Schiedsübereinkommen dar. Der EU-Verhaltenskodex entfaltet jedoch nur eine politische, keine rechtliche Bindungswirkung.23 Ziel der Kommission für die Zukunft ist es, Vorschläge zur Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen zu verbreiten und ein EU-weit abgestimmtes Verfahren mit klaren Regelungen und Fristen zu entwerfen.

III. Fortschritte bei der Steuertransparenz

Eine effektive Steuertransparenz ist maßgebend für eine gerechte Besteuerung, um Steuermissbrauch oder Straftaten aufzudecken und um den Ort der Besteuerung an die wirtschaftliche Aktivität zu binden.24 Die OECD hat bereits mit ihrem BEPS Aktionspunkt 13 „Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country- Reporting“ Dokumentationsanforderungen bei Verrechnungspreisen und Anforderungen an die länderbezogene Berichterstattung in 2015 gestellt.25 Im Januar 2016 unterzeichneten 31 Staaten das sog. Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of Country-by-Country Reports, welches einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt.26 Darauf aufbauend veröffentlichte die EU-Kommission zwei Richtlinienentwürfe, welche u.a. die Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung deshingehend ändern soll, dass der BEPS Aktionspunkt 13 umgesetzt wird. Gem. der neuen Richtlinie wird die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe dazu verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten einen länderbezogenen Bericht an die zuständigen Finanzbehörden vorzulegen.27 Dieser soll aggregierte Angaben u.a. zu den Erträgen, Vorsteuerergebnissen, gezahlten und noch zu zahlenden Ertragsteuern, dem ausgewiesenen Kapital, der Beschäftigtenzahl für alle Steuerhoheiten, in denen die multinationale Unternehmensgruppe tätig ist, enthalten. Sollte die Unternehmensgruppe in der EU nicht ansässig sein, aber in der EU Betriebstätten betreiben, gelten gem. Art. 8aa RL-E dieselben Pflichten. Der Informationsaustausch soll in standardisierter Form erfolgen und über ein spezielles CCN-Netzes übertragen werden. Die zu versendenden Informationen werden vorher festgelegt und sollen ohne vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen an einen anderen Mitgliedstaat versendet werden.28 Abschließend werden die Staaten aufgefordert, abschreckende, aber verhältnismäßige, nationale Sanktionen festzulegen, falls Verstöße gegen diese Richtlinie vorliegen. Am 08.03.2016 hat der Rat der EU den Entwurf verhandelt und vorbehaltlich der Konsultation des Parlaments zugestimmt.

Im Jahre 2012 wies die Kommission das Parlament und den Rat in einer Mitteilung auf konkrete Maßnahmen zur Verstärkung und Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung in Bezug auf Drittländer hin. Aufgrund dieser Mitteilung wurde Ende 2012 ein passender Aktionsplan angenommen und 2013 eine Plattform gegründet, mit dem Ziel, ein kollektiv verantwortlicheres Handeln im Umgang mit dem Steuerwesen zu schaffen.29 Zweck dieser Plattform ist u.a. die Identifikation von in Steuerbelangen nicht kooperativen Staaten, gegen die nachfolgend gemeinschaftlich vorgegangen werden soll.30 Als nicht kooperierende Länder oder Gebiete oder manchmal auch „Steueroasen“ gelten solche, die ihre staatlichen Leistungen ohne oder mit nur nominalen Einkommensteuern finanzieren können und zusätzlich gebietsfremden Unternehmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung anbieten. Die OECD hat drei typische Merkmale definiert: Kein wirksamer Informationsaustausch, Mangel an Transparenz und kein Erfordernis wesentlicher Aktivitäten.31 Die EU-Kommission hat eine EU-weite Liste unkooperativer Drittstaaten veröffentlicht.32 Sie basiert auf den schwarzen Listen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Auf die EU-Liste kommen Drittstaaten aber erst nach zehnfacher Nennung von Mitgliedstaaten. Zunächst soll mit dieser Liste die Überprüfung der Drittstaaten erfolgen, ob gewisse Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich integriert sind.33 Für die Überprüfung wird die Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) von der EU-Kommission vorgeschlagen. In der Zukunft kann aus diesen Informationen ein einheitliches Handeln inklusive Gegen- oder Sanktionsmaßnahmen eingeleitet werden.

IV. Koordinierungsinstrumente der EU

Eine wesentliche Voraussetzung, um gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen vorzugehen, ist die effektive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Diese Kooperation wird durch die Richtlinien zur Verwaltungszusammenarbeit geregelt. Instrumente zur Zielerreichung sind gem. Richtlinie 2011/16/EU dabei u.a. der Informationsaustausch nach Ersuchen (Art. 5), gleichzeitige Steuerprüfungen in mehreren Ländern (Art. 12), Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungen (Art. 15). Laut der EU-Kommission werden die Instrumente derzeit suboptimal genutzt und müssen verbessert werden. Zum einen soll die Koordinierung von Steuerprüfungen und zum anderen der Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung überarbeitet werden. Gem. Art. 15 (2) der Richtlinie 2011/16/EU können die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission Leitlinien zu allen Aspekten, die für den Austausch von bewährten Praktiken und von Erfahrungen für notwendig erachtet werden, erstellen. Diesen zweiten Absatz will die EU-Kommission mit einer Diskussion aus der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen verwirklichen, indem die Ergebnisse in eine einheitliche Strategie für die bessere Koordinierung von Steuerprüfungen einfließen.

Die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ wurde durch den Wirtschafts- und Finanzrat eingerichtet. Ihre Hauptaufgaben bestehen darin, die steuerlichen Maßnahmen zu beurteilen, die in den Geltungsbereich des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung fallen.34 Die Maßnahmen der Gruppe sind dabei nicht verbindlich, sollen aber durch den Anpassungsdruck der Mitgliedstaaten Anwendung finden. Der Verhaltenskodex ist also kein rechtsverbindliches Instrument, stellt aber eine politische Verpflichtung dar. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, geltende steuerliche Maßnahmen, die als schädlicher Steuerwettbewerb einzustufen sind, zurückzunehmen und künftig keine derartigen Maßnahmen zu treffen.35 Als Instrument gegen schädliche Steuerregelungen hat der Verhaltenskodex an Wirksamkeit eingebüßt. Gründe dafür liegen in den neuen und komplexen Steuerregelungen sowie an dem fehlenden Handlungsmandat der Gruppe (gem. einer Pressemitteilung der EU-Kommission zum Aktionsplan am 17.06.2016). Angestrebt wird eine Reform des Verhaltenskodexes und damit eine Verbesserung der Unternehmensbesteuerung. Diese soll innerhalb von 18 Monaten nach Veröffentlichung des Aktionsplans bzgl. einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung erfolgen.36

C. Besteuerung am Ort der Wertschöpfung

I. Allgemeines

Der zweite Aktionspunkt beinhaltet die Thematik, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo diese erzielt wurden. Wenn Unternehmen den Europäischen Binnenmarkt und seine Vorteile nutzen, sollten sie verpflichtet sein, ihre Gewinne auch dort zu deklarieren. Die Erwartungshaltung ist also, dass das internationale Steuerrecht fundamental überarbeitet wird und eine gerechte Besteuerung am Ort von wirtschaftlicher Aktivität und Wertschöpfung erreicht wird.37 Es wird versucht, Steuervermeidungsstrategien zu verhindern, die steuerliche Bemessungsgrundlage zu reduzieren oder Gewinne in niedrigbesteuernde Länder zu verschieben. Gute Beispiele für diese Praktiken sind der Apple Konzern und Starbucks. Apple gelingt es durch eine aggressive Steuergestaltung mit einer virtuellen irischen Hauptzentrale einen effektiven Steuersatz von 1,9% zu erreichen.38 Bei Starbucks ist der Trick, das britische Geschäft durch Kredite der US- Mutter zu finanzieren. Der Zinssatz für diese konzerninternen Kredite liegt zwischen 10% und 13%. Durch diese hohen Zinszahlungen sinkt der Gewinn in GB und steigt in den USA.39 Im Gegensatz zur Steuerlast beider Konzerne ist die wirtschaftliche Aktivität am Standort Europa hoch. In 2014 hatte Starbucks in der Region Europe-Middle-East einen Umsatz von 1,26 Mrd. € und Apple in Europe i.H.v. 40,1 Mrd.€.40

Die Einführung einer GKKB würde an dieser Stelle dafür sorgen, dass die Besteuerung an den Ort der Wertschöpfung gebunden wird. Ein Vorschlag für eine Richtlinie wurde jedoch erst Ende 2016 veröffentlicht. Andere Maßnahmen wurden erstmals in einem Richtlinienvorschlag von der EU-Kommission am 28.01.2016 publiziert, welcher mittlerweile am 12.07.2016 mit wenigen Änderungen angenommen wurde. In dieser Richtlinie werden bestimmte Aspekte, die mit dem BEPS-Projekt zusammenhängen,

[...]


1 Art. I-3 der Verfassung der europäischen Union vom 29.10.2004.

2 Europ ä ische Kommission, 17.06.2015, COM(2015) 302, S. 2.

3 Von einer Steuervermeidung spricht man in dem Kontext bei der Nutzung legaler Instrumente, um die Steuerlast möglichst gering zu halten.

4 www. europarl.europa.eu, Abruf am 19.10.2016 um 13:06.

5 Europ ä ische Kommission, 28.01.2016, COM(2016) 26, S. 4 f.

6 Jochum, Grundfragen des Steuerrechts, 2012, S. 53.

7 Andresen, Konzernverrechnungspreise für multinationale Unternehmen, 1999, S. 235.

8 Eden, Taxing Multinationals: Transfer Pricing and Corporate Income Taxation in North America, 1998, S. 313.

9 Koch, Die Aufkommens- und Belastungswirkungen alternativer Vorschläge zur Reform der Konzernbesteuerung in Europa, 2010, S. 615.

10 Europ ä ische Kommission, 25.10.2016, COM(2016) 685, S. 21 f.

11 Europ ä ische Kommission, 17.06.2015, COM(2015) 302, S. 1.

12 Europ ä ische Kommission, 28.01.2016, COM(2016) 26, S. 8.

13 Europ ä ische Kommission, 17.06.2015, COM(2015) 302, S. 13.

14 Bundesministerium der Finanzen, Bericht der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ vom 15.09.2011, S. 10 f.

15 Haase, Internationales und Europäisches Steuerrecht, 4. Aufl., S. 318.

16 Haase, AStG-DBA- Kommentar, 2009, Art.23A OECD-MA, S. 1190, Rn. 3; Durch die Freistellung der Einkünfte werden inländische Steuerpflichtige nicht auf ausländischen Märkten benachteiligt, sodass sie nur so viel Steuern zahlen, wie die ausländischen Mittbewerber.

17 Europ ä ische Kommission, 17.06.2015, COM(2015) 302, S. 13.

18 Ebd.; Gem. Europ ä ische Kommission, 25.10.2016, COM(2016) 685, ist die Regelung mittlerweile in Art. 42 des Richtlinienvorschlags aufgenommen worden und umfasst den Verlustausgleich sowie die Nachbesteuerung.

19 Br ä hler, Internationales Steuerrecht, 8. Aufl., S. 17.

20 Ebd., S. 215.

21 Übereinkommen 90/436/EWG, Kap. II Abschn. 3 (2).

22 Ebd.: Gelangen beide Behörden (In- und Ausland) nicht zu einem Einvernehmen innerhalb von zwei Jahren, so ist ein Beratender Ausschuss einzusetzen, der eine Lösung generieren soll.

23 Kellersmann u.a., Europäische Unternehmensbesteuerung II, 2. Aufl., S. 84.

24 Europ ä ische Kommission, 17.06.2015, COM(2015) 302, S. 14.

25 OECD (2015) Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung - Erläuterung Abschlussberichte 2015, S. 17 f.

26 Dieses Abkommen regelt die Voraussetzungen, unter denen die Steuerbehörden zweier Staaten den automatischen Austausch der länderbezogenen Berichte multinationaler Unternehmen auf ihrem Gebiet vornehmen. Alle Signatarstaaten verpflichten sich im Grunde, eine entsprechende nationale Regelung zu integrieren.

27 Europ ä ische Kommission, 28.01.2016, COM(2016) 25, S. 14.

28 Ebd., S. 13.

29 www.ec.europa.eu, Abruf am 28.10.2016 um 14:13.

30 Europ ä ische Kommission, 17.06.2015, COM(2015) 302, S. 14.

31 Europ ä ische Kommission, 06.12.2012, COM(2012) 722, S. 13.

32 Europ ä ische Kommission, 17.06.2015, COM(2015) 302 - Anhang, S. 1.

33 Europ ä ische Kommission, 06.12.2012, C(2012) 8805, S. 5 f.

34 www.consilium.europa.eu, Abruf am 30.10.2016 um 13:34.

35 ec.europa.eu, Abruf am 30.10.2016 um 15:29.

36 Europ ä ische Kommission, 17.06.2015, COM(2015) 302, S. 17.

37 Diemer u.a., Steueränderungen 2016, 14. Aufl., S. 443.

38 Renz / Wilmanns, Internationale Verrechnungspreise, 2013, S. 19.

39 Meinzer, Steueroase Deutschland, 2.Aufl., S. 112 ff.

40 Starbucks Corp. (2014), S. 27; Apple Inc. (2014), S. 94.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Vorstellung des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans bezüglich einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung und Analyse der Umsetzung der Richtlinie 2016/1164 in nationales deutsches Recht
Hochschule
Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen
Veranstaltung
Europäisches Steuerrecht
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
31
Katalognummer
V359324
ISBN (eBook)
9783668443495
ISBN (Buch)
9783668443501
Dateigröße
541 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Aktionsplan bezüglich einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung, Richtlinie, Richtlinie 2016/1164, Umsetzung in deutsches Recht, EU-Kommission
Arbeit zitieren
Alexander Drescher (Autor), 2016, Vorstellung des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans bezüglich einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung und Analyse der Umsetzung der Richtlinie 2016/1164 in nationales deutsches Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/359324

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