Die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht war seit dem Bestehen des Gerichts regelmäßig Thema sowohl in der politischen Diskussion als auch in der Fachliteratur. Die These dieser Arbeit ist, dass das derzeitige Wahlverfahren mit seinen Ergebnissen der Stellung des Verfassungsgerichts als Verfassungsorgan nicht gerecht wird und stark verbesserungsbedürftig ist. Das Ziel der Hausarbeit ist außerdem, eine Lösungsmöglichkeit für eine legitimere Richterwahl vorzustellen.
Diese Hausarbeit wird in einem ersten Schritt das derzeit gültige Wahlverfahren analysieren und seine Problempunkte herausarbeiten. In einem zweiten Schritt wird die Auswahl der Richter genauer betrachtet, also sozusagen die ‚Ergebnisse‘ der Wahlverfahren. Es wird in diesem Abschnitt bewertet, inwiefern sich die getroffenen Auswahlen dem idealen Richterbild annähern. Nach dieser Analyse werden Änderungsvorschläge am Wahlverfahren vorgestellt und evaluiert und schließlich auch ein eigener Lösungsvorschlag gemacht.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Wahlverfahren
- Die Auswahl der Richter
- Der Frauenanteil im Bundesverfassungsgericht
- Die beruflichen Erfahrung der Verfassungsrichter
- Auswahl der Verfassungsrichter nach Parteibuch?
- Die Wahl Peter Müllers zum Verfassungsrichter
- Alternative Vorschläge zur Richterbestellung
- Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk
- Vorschlag der Grünen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Legitimität des Wahlverfahrens und der Auswahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht. Sie hinterfragt, ob das bestehende Verfahren der Stellung des Gerichts als Verfassungsorgan gerecht wird und entwickelt einen Lösungsvorschlag für eine legitimere Richterwahl. Die Arbeit analysiert das aktuelle Wahlverfahren, bewertet die Auswahl der Richter anhand eines idealen Richterbildes und diskutiert die umstrittene Wahl von Peter Müller als aktuelles Beispiel.
- Analyse des bestehenden Wahlverfahrens am Bundesverfassungsgericht
- Bewertung der Auswahl der Richter hinsichtlich ihrer Qualifikation und Repräsentativität
- Diskussion der Einflüsse parteipolitischer Interessen auf die Richterwahl
- Bewertung der "Magisches Viereck"-Kriterien (Demokratische Legitimierung, Ausschluss einseitiger Einflüsse, hohe richterliche Qualifikation und föderative Repräsentation)
- Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung des Wahlverfahrens
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Legitimität der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der ausreichenden Legitimierung des bestehenden Verfahrens. Sie argumentiert für die Aktualität und Wichtigkeit des Themas, insbesondere im Kontext der Wahl Peter Müllers, und betont die Bedeutung der Richterauswahl für die Urteilsfindung des Gerichts aufgrund der interpretativen Freiheit des Grundgesetzes. Die Einleitung skizziert den Aufbau der Arbeit und nennt die wichtigsten Quellen.
Das Wahlverfahren: Dieses Kapitel analysiert das geltende Wahlverfahren der Bundesverfassungsrichter, das durch die paritätische Beteiligung von Bundestag und Bundesrat gekennzeichnet ist. Es beleuchtet das „Magische Viereck“ der Kriterien für das Bestellungsverfahren – demokratische Legitimierung, Ausschluss einseitiger Einflüsse, hohe richterliche Qualifikation und föderative Repräsentation – und prüft, inwieweit das bestehende Verfahren diese Kriterien erfüllt. Die unterschiedlichen Vorgehensweisen im Bundesrat und Bundestag werden detailliert beschrieben und kritisch bewertet, wobei die Ausschluss einseitiger Einflüsse insbesondere im Bundestagsprozess in Frage gestellt wird.
Die Auswahl der Richter: Dieses Kapitel untersucht die Ergebnisse des Wahlverfahrens und bewertet, inwieweit die ausgewählten Richter einem idealen Richterbild entsprechen. Es analysiert den Frauenanteil, die berufliche Erfahrung sowie die mögliche Beeinflussung durch parteipolitische Interessen. Die umstrittene Wahl von Peter Müller dient als Fallbeispiel, um die Problematik der parteipolitischen Einflüsse zu veranschaulichen und die Folgen für die inhaltliche Arbeit des Gerichts zu diskutieren.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, Legitimität, Wahlverfahren, Richterauswahl, Parteipolitik, Bundestag, Bundesrat, „Magisches Viereck“, Verfassungsinterpretation, Peter Müller, Demokratisierung.
Häufig gestellte Fragen zur Hausarbeit: Legitimität der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Die Hausarbeit untersucht die Legitimität des Wahlverfahrens und der Auswahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht. Sie hinterfragt, ob das bestehende Verfahren der Stellung des Gerichts als Verfassungsorgan gerecht wird und entwickelt einen Lösungsvorschlag für eine legitimere Richterwahl.
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit analysiert das aktuelle Wahlverfahren, bewertet die Auswahl der Richter anhand eines idealen Richterbildes und diskutiert die umstrittene Wahl von Peter Müller als aktuelles Beispiel. Konkret werden das bestehende Wahlverfahren, die Qualifikation und Repräsentativität der Richter, der Einfluss parteipolitischer Interessen und die "Magisches Viereck"-Kriterien (Demokratische Legitimierung, Ausschluss einseitiger Einflüsse, hohe richterliche Qualifikation und föderative Repräsentation) untersucht. Zusätzlich werden Vorschläge zur Verbesserung des Wahlverfahrens entwickelt.
Wie ist die Hausarbeit aufgebaut?
Die Hausarbeit gliedert sich in eine Einleitung, die Kapitel "Das Wahlverfahren", "Die Auswahl der Richter" und "Alternative Vorschläge zur Richterbestellung", sowie ein Fazit. Die Einleitung führt in das Thema ein und stellt die Forschungsfrage. Die Kapitel analysieren das bestehende Wahlverfahren, bewerten die Richterauswahl und diskutieren alternative Vorschläge. Die Zusammenfassung der Kapitel bietet einen Überblick über die jeweiligen Inhalte.
Welches Wahlverfahren wird am Bundesverfassungsgericht angewendet?
Das Wahlverfahren ist durch die paritätische Beteiligung von Bundestag und Bundesrat gekennzeichnet. Die Hausarbeit beleuchtet das „Magisches Viereck“ der Kriterien für das Bestellungsverfahren und prüft, inwieweit das bestehende Verfahren diese Kriterien erfüllt. Die unterschiedlichen Vorgehensweisen im Bundesrat und Bundestag werden detailliert beschrieben und kritisch bewertet.
Wie wird die Auswahl der Richter bewertet?
Die Hausarbeit bewertet die Auswahl der Richter anhand eines idealen Richterbildes, analysiert den Frauenanteil, die berufliche Erfahrung und den möglichen Einfluss parteipolitischer Interessen. Die Wahl von Peter Müller dient als Fallbeispiel für die Problematik parteipolitischer Einflüsse.
Welche alternativen Vorschläge zur Richterbestellung werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert alternative Vorschläge zur Verbesserung des Wahlverfahrens, darunter die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk und einen Vorschlag der Grünen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Hausarbeit am besten?
Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, Legitimität, Wahlverfahren, Richterauswahl, Parteipolitik, Bundestag, Bundesrat, „Magisches Viereck“, Verfassungsinterpretation, Peter Müller, Demokratisierung.
Welche zentrale Forschungsfrage wird in der Hausarbeit behandelt?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Ist das bestehende Wahlverfahren am Bundesverfassungsgericht ausreichend legitimiert?
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2012, Die Legitimität der Wahl und Auswahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/359367
